Color Scheme

Peter Borbe: Die Briten haben jetzt die richtige Idee…

Die Briten haben jetzt die richtige Idee, die auch für Deutschland ein gutes Modell wäre: Sie wollen in den Binnenmarkt zurück, als Zollunion. Aber eben nicht als tributpflichtige Provinz des Brüsseler Imperiums, die ihre staatliche Souveränität an EU-Funktionäre abtreten muss. Denen gefällt dieses Modell natürlich weniger, denn sie wollen ja die uneingeschränkte Herrschaft über Europa. https://n-tv.de/politik/London -schlaegt-einen-gemeinsamen-Binnenmarkt-mit-der-EU-vor-doch-Bruessel-macht-andere-Vorschlaege-id30852250.html

Peter Borbe: Die Steuerfinanzierung linker NGOs…

Die Steuerfinanzierung linker NGOs - die damit eigentlich eher GOs sind - ist kein rein deutsches Problem. Auf europäischer Ebene nimmt die EU hierfür Milliarden in die Hand und auch in Österreich fließen die Geldmittel sehr großzügig. Zum Beispiel an einen Verein namens „RosaLila PantherInnen“, an den Hunderttausende Euro ausgegeben wurden. Der betreibt so tolle Projekte wie „queeres Community Empowerment im migrantischen Umfeld“, dann ist das Steuergeld der Österreicher ja gut angelegt, oder?🤭 https://exxpress.at/politik/aufged eckt-sozialministerium-foerderte-queer-ngo-mit-millionenbetrag/

Peter Borbe: Es hat ja nicht lange gedauert…

Es hat ja nicht lange gedauert: Sobald eine EU-treue Regierung an die Macht kommt, wird ein Staat zum Einwanderungsland. So ist Polen nun unter der Regierung von Donald Tusk auf dem Weg, nun gibt es wieder einen Entwurf, der die Legalisierung des Aufenthalts für Ausländer erleichtern wird. Und vermutlich wird auch Ungarn demnächst dieses Schicksal ereilen. https://rmx.news/article/poland -has-transformed-into-an-immigration-state-polish-government-moves-to-shorten-approval-time-for-foreign-workers-as-over-500000-migrants-apply-for-residency/

Paul Brandenburg: EU-Funktionärin gesteht Zensur-Ziel…

EU-Funktionärin gesteht Zensur-Ziel: Indoktrination der Kinder Mafia-Chefin Ursula @vonderLeyen hat offen zugegeben: Der Zensur-Terror ihres illegitimen Bürokratenapparates "EU" zielt auf die Entmachtung der Eltern. Diesen "müsse Verantwortung" für die Entwicklung der eigenen Kinder "abgenommen" werden. Wir müssen die "EU" und ihre Funktionäre mit allen Mitteln vernichten.

Fabio De Masi: Ein in Berlin lebender Journalist…

Ein in Berlin lebender Journalist kann seine Familie mit drei kleinen Kindern nicht ernähren. Hüseyin Doğru veröffentlichte Meinungsbeiträge über den Gaza-Krieg. Dann belegte ihn die Europäische Union mit Sanktionen, die für ausländische Gegner vorgesehen sind. Ohne rechtliches Gehör oder Verfahren. Seine Bankkonten sind eingefroren. Es ist ihm verboten zu arbeiten. Es ist eine Straftat, ihn zu beschäftigen oder ihm Geld zu geben. Auch die Konten seiner Frau wurden zeitweilig eingefroren. Die Europäische Union hat das Europäische Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, um Journalisten zu schützen. Dann hat sie einen Journalisten sanktioniert. Wenn sie Doğrus Leben zerstören können, ohne ihn jemals einer Straftat anzuklagen, ist kein Journalist in Europa sicher. Die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen. Die EU hat sie ignoriert. Doğrus Konten sind weiterhin eingefroren. Seine Familie leidet weiterhin. @theinforights

Marie kripp: Die USA wollen die gesamte Transit…

👉Die USA wollen die gesamte Transit-Infrastruktur in Europa übernehmen, selbst billig Gas und Öl in Russland kaufen und beide Rohstoffe mit einem kräftigen Preisaufschlag an die EU weiterverkaufen. ❗️👉Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fragt sich, ob wir wirklich so dermaßen blöd sind?❓ Video ansehen unter: https://youtube.com/shorts/RQYzW9c Emzg?si=EIzpFaCEtFIf6LxX

Florian Warweg: Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru…

Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru ins EU-Parlament reisen? @AuswaertigesAmt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen... Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon was... ;) Vor allem wenn man auch nur etwas mit dem Fall von Hüseyin Dogru vertraut ist und die ganzen vorherigen Stellungnahmen der #Bundesregierung zur Causa kennt...🫣🤔

Marie kripp: EU greift nach dem Netz…

EU greift nach dem Netz: Von der Leyen will Algorithmen, Reichweite und Zugang kontrollieren🚨 „Die Frage ist nicht, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten…“ – Von der Leyen offenbart den Machtanspruch der EU über das Internet Mit einem einzigen Satz hat Ursula von der Leyen möglicherweise deutlicher als je zuvor gezeigt, wohin sich die europäische Digitalpolitik entwickelt. „Die Frage ist nicht, ob junge Menschen Zugang zu sozialen Medien haben sollten. Die Frage ist, ob soziale Medien Zugang zu jungen Menschen haben sollten.“ Was auf den ersten Blick nach Jugendschutz klingt, ist in Wahrheit die offene Ankündigung einer immer tiefergehenden Kontrolle des digitalen Raums durch Politik und Behörden.

Tomasz Froelich: Im Elsass sprachen vor drei Generationen…

Im Elsass sprachen vor drei Generationen rund 90 Prozent der Bevölkerung Elsässisch - heute ist das eine aussterbende Sprache. Alles Folge der aggressiven sprachlichen Assimilationspolitik Frankreichs. Anstatt sich um den Schutz nationaler Minderheiten auf dem eigenen Kontinent zu kümmern, verurteilt die EU die Volksrepublik China für ihr neues Gesetz zur „Förderung ethnischer Einheit“. Heuchlerisch.

Peter Borbe: Außenminister Johann Wadephul will…

Außenminister Johann Wadephul will das Einstimmigkeitsprinzip in der EU abschaffen. Es ginge um "Leben und Tod", meint er. Wie er das wirklich meint, ist klar: Mit Mehrheitsentscheidungen müssen 13 Nationen ihre Jungs zum Sterben in einen Krieg schicken, weil die anderen 14 es so entschieden haben. Und kein Wähler in diesen 13 Ländern kann etwas dagegen tun. via @Shinsho_ni

Petr Bystron: „Völlig normaler Vorgang“…

„Völlig normaler Vorgang“: Spanische Regierung verwendete deutsche Corona-Hilfen für Renten Das EU-Parlament will nun prüfen, ob das Geld zurückgezahlt werden muss. Der spanische Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sagte, dass sich seine Regierung keine „Sorgen“ mache. Das Ganze sei ein „völlig normaler Vorgang“ gewesen. Für uns von der AfD ist das allerdings alles andere als ein normaler Vorgang.
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