Christian Abel: Diana Zimmer, MdB...
Diana Zimmer, MdB: Die EU macht, was sie am besten kann: Freiheits- und Bürgerrechte einschränken. Jetzt will sie wieder mithilfe von Union bzw. der EVP-Fraktion die Chatkontrolle durch die Hintertür einführen. Wir versuchen das am Donnerstag zu verhindern. #AfD #Chatkontrolle #EU #Union #DianaZimmer https://t.me/afdkvpforzheimenzkreis 💙
Mr. Unbequem: CDU = Chatkontroll* Demokratische Union...
CDU = Chatkontroll* Demokratische Union *außer die SMS von Ursula von der Leyen
Malte Kaufmann: Das wird es mit uns nicht geben...
„Das wird es mit uns nicht geben“, sagte Jens Spahn noch im letzten Jahr, und das EU-Parlament hat zur EU-Chatkontrolle auch bereits zweimal laut und deutlich „NEIN!“ gesagt. Jetzt unterstützen CDU und CSU aber doch, dass noch am letzten Parlamentstag vor der Sommerpause ein Beschluss im Eilverfahren herbeigeführt wird. Damit steht die Abstimmung in dieser Woche noch auf der Tagesordnung, wenn viele Parlamentarier sich bereits im Urlaub befinden dürften. Kritik ruft vor allem der Abstimmungsmodus hervor: Wenn nicht mindestens 360 von 719 Abgeordnete erneut mit „Nein“ stimmen, gilt die Regelung auch ohne klare Mehrheit als angenommen. Fernbleiben heißt in diesem Fall also zustimmen. Das ist deren Form von Demokratie - Abstimmen, bis das Ergebnis passt – und sei es mit parlamentarischen Winkelzügen am Rande von Gesetzesbrüchen. Die #AfD bleibt strikt gegen diese Form von Bürger-Überwachung! ▶️ https://tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/spahn-cdu-csu-fuer-schnellen-beschluss-chatkontrolle
Markus Frohnmaier: Ist das nicht auffällig...
Ist das nicht auffällig? Kaum wird jemand in der EU der Macht von Ursula von der Leyen gefährlich, will man denjenigen finanziell mundtot machen. Das EU-Parlament hat mit Stimmen der Altparteien beschlossen, ein Prüfverfahren gegen die Parteifamilie ESN zu starten, zu der auch unsere AfD gehört. Es wird mit Verlust von Geldern für den Wahlkampf gedroht. Wir als AfD werden uns weiter im Namen der Bürger gegen den Kurs von Ursula von der Leyen stellen!
Petr Bystron: Skandal im EU-Parlament...
Skandal im EU-Parlament! Nachdem die Chatkontrolle im März abgelehnt wurde, soll sie jetzt per Eilverfahren durchgepeitscht werden. Metsola & Co. ignorieren einfach die Mehrheit und schieben die Massenüberwachung unserer privaten Chats durch die Hintertür. Kindesmissbrauch als Ausrede für den gläsernen Bürger! Das ist kein Kinderschutz – das ist der Überwachungsstaat.
Björn Höcke: Das EU-Establishment hat im Aufmerksamkeitsschatten...
Das EU-Establishment hat im Aufmerksamkeitsschatten der Fußball-WM bereits die Beitrittsverhandlungen der Ukraine beschlossen und die Chat-Zensur forciert. Jetzt soll die ESN verboten werden. Natürlich alles im Namen der Demokratie! Wie wäre es mit Politik für die europäischen Völker? EU-Verbot - jetzt!
Friedrich Pürner: Die Chatkontrolle ist zurück...
Die Chatkontrolle ist zurück – und ich befürchte, dass sie morgen durchgewinkt wird. Mit einem fiesen Trick leiten Manfred Weber und Parlamentspräsidentin Metsola von der EVP die totale Überwachung ein. Eine Überwachungskrake wird dann Ihre digitalen Nachrichten lesen!
Markus Krall: Das wurde illegal durchgebracht...
Das wurde illegal durchgebracht, unter klarem Verstoß gegen die Regeln des EU-"Parlamentes". Nicht mal mehr ihre eigenen Regeln beachten sie, wenn es darum geht, Europa zur Diktatur umzubauen.
Beatrix von Storch: Die herrschende Klasse in der EU ist eine echte...
Die herrschende Klasse in der EU ist eine echte und die größte Gefahr für eine freiheitlich demokratische Ordnung. Sie BRECHEN Recht. Die Chat-Kontrolle war vom EP abgelehnt. Jetzt setzen sie es unter BRUCH aller Regeln wieder auf die TO und wollen es morgen durchpeitschen. Sie machen was sie wollen. Allen voran die CDU/CSU, ihr seid eine Schande für die Demokratie!
Roland Tichy: Ist der Ruf erst ruiniert, lügt es sich gänzlich ungeniert...
Ist der Ruf erst ruiniert, lügt es sich gänzlich ungeniert: CDU stimmt im EU-Parlament für totale elektronische Bevölkerungsüberwachung - obwohl Jens Spahn das Gegenteil behauptet hatte. Und: Wieviel in der EU "Demokratie" und "Rechtsstaat" wert sind - genau gar nix.
Alice Weidel: Die EU hat mit Demokratie nichts zu tun...
Die EU hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern ist Wiedergängerin der Sowjetunion. Mit Vollgas in die Totalüberwachung („Chatkontrolle“) und Wirtschaftszerstörung. Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind die Rache am kapitalistischen Klassenfeind.
Theresa Finn: Die CDU ist das Problem, nicht die Lösung...
Die CDU ist das Problem, nicht die Lösung Die Union ebnet Brüssel den Weg für die Durchsetzung der Chatkontrolle, nach dem diese bereits 2 mal von einer Mehrheit im Parlament abgewendet wurde. Sie ist eine Verbots-, Zensur-, und Schnüffelpartei die den Bürgern misstraut und demokratische Beschlüsse mit Füßen tritt. FÜR DIE CDU BIST DU DER FEIND! Niemand soll sagen, er hätte das nicht gewusst.
Fabio De Masi: Der Dringlichkeitsantrag zur Chat-Kontrolle...
Der Dringlichkeitsantrag zur Chat-Kontrolle („abstimmen bis Ergebnis passt“) ist mit extrem knapper Mehrheit durch. Die inhaltliche Abstimmung über die Chat-Kontrolle 1.0 (freiwilliges anlassloses Scannen von Chats durch die Tech-Konzerne) erfolgt am Donnerstag. Aber: Selbst wenn eine Mehrheit für eine erneute Chat-Kontrolle 1.0 stimmt, die Rechtsgrundlage ist extrem zweifelhaft! Ich bin mir sicher es wird Klagen geben! Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden - aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!Friedrich Pürner: Da reibt man sich als Abgeordneter...
Da reibt man sich als Abgeordneter ungläubig die Augen: Eigentlich war die Chat-Kontrolle vom Tisch. Doch kurz vor der Sommerpause – während alle die Badeutensilien packen und auf die Fußball-WM schielen – schiebt die Parlamentspräsidentin das Thema klammheimlich wieder auf die Agenda. Natürlich unter anderem Namen. Heute wird also abgestimmt, ob das Ganze am Donnerstag zur Abstimmung kommt. Realsatire pur. Und tatsächlich: Das Dringlichkeitsverfahren wird angenommen – am Donnerstag wird nun in der Sache selbst entschieden, das Manöver ist aufgegangen. Unglaublich!
Friedrich Pürner: EU am manipulativen Anschlag...
EU am manipulativen Anschlag: Die Chatkontrolle am Donnerstag hat absolut nichts mit Kinderschutz zu tun. Das Thema wird nur als emotionale Erpressung vorgeschoben, um jeden Kritiker sofort mundtot zu machen: Wer nicht für Überwachung stimmt, ist angeblich gegen Kinder. Das ist eine armselige, manipulative Diskussionskultur. Und ich will einfach nicht glauben, dass unsere Abgeordneten wirklich so strunzdumm sind, diesen Vorwand zu fressen. Es geht hier schlicht und ergreifend um totale Kontrolle, Massenüberwachung und das Ende unserer privaten Nachrichten. Punkt.
Harald Schmidt: Das Volk schläft...
Das Volk schläft, während die Herrschenden gegen das Volk agieren. Und im übrigen bin ich der Meinung dass die EU zerstört werden muss. #DexitMr. Unbequem: In was für einer kranken Welt wir leben...
In was für einer kranken Welt wir leben, in dem eine nicht durch das Volk legitimierte Kommissionspräsidentin möchte, dass unsere Chats durchsucht werden, während ihre SMS immer „verschwinden“? Feudalismus in Reinform. Es müsste umgekehrt sein: Die Regierungen maximal transparent, die Bürger maximal nicht. FCK #ChatkontrolleFrauke Petry: Wollen Sie, dass die EU...
Wollen Sie, dass die EU Ihre privaten Chats mitliest? Schon heute soll das Thema im EU-Parlament auf die Tagesordnung. Schon wieder! Nutzen Sie Ihre Stimme! Schreiben Sie Ihren Abgeordneten an und protestieren Sie! Politischer Druck wirkt! Hier finden Sie alles, was Sie brauchen!
Tomasz Froelich: Knappe Mehrheit für Dringlichkeitsantrag...
Knappe Mehrheit für Dringlichkeitsantrag zur Chatkontrolle Zweimal hat das EU-Parlament die Chatkontrolle abgelehnt. Nun wurde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Der Dringlichkeitsantrag ist durch. Der Weg für mehr Massenüberwachung wurde soeben geebnet. Am Donnerstag wird endgültig darüber abgestimmt, ob künftig alles, was wir in Messengerchats und im Internet so schreiben, gescannt wird.Petr Bystron: Europäische Werte...
"Europäische Werte": Journalisten werden sanktioniert, demokratische Parteien verfolgt. Die EUDSSR schlägt wieder zu!
Peter Borbe: Ich hatte es vor einigen Tagen...
Ich hatte es vor einigen Tagen schon angedeutet, und nun macht das EU-Regime Ernst: Die Chatkontrolle, die schon 2x vom Parlament abgelehnt wurde, soll nun mit einem "Dringlichkeitsantrag" eben noch vor der Sommerpause durchgewunken werden. Tech-Konzerne sollen private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste "freiwillig" und ohne konkreten Verdacht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen. Wir alle wissen, dass "sexueller Kindesmissbrauch" nur der Hebel ist, um Orwell-mäßige Totalüberwachung zu installieren. Dahinter steckt vor allem die EVP-Fraktion, also auch CDU/CSU, das sollte man sich merken! https://heise.de/news/Showdown-in-Strassburg-Die-unerwartete-Rueckkehr-der-Chatkontrolle-1-0-11356601.html
David Berger: EU will umstrittene Chatkontrolle...
EU will umstrittene Chatkontrolle noch vor der Sommerpause durchpeitschen - möglichst unauffällig und wenn ein Großteil der Abgeordneten bereits Brüssel verlassen hat. Dank an @TomaszFroelich @MartinSonneborn
Ine: Selbst so viel Dreck am Stecken...
Selbst so viel Dreck am Stecken, aber uns überwachen und kontrollieren wollen. Unsere Nachrichten und Mails gehen #vonderLeyen einen Scheißdreck an. Diese furchtbare Frau mit ihrer EU will uns nichts Gutes und muss weg. #ChatkontrolleRoland Tichy: Kein Geld mehr für Klimapolitik?...
Kein Geld mehr für Klimapolitik? Kapitalmarkt läßt grüne Anlageformen links liegen. Dafür steigen die Zwangsmaßnahmen der EU und des staatlichen Bankensystems, um Geld in falsche, grüne Bahnen zu lenken.Roland Tichy: Demokratie ist in Europa nichts wert...
Demokratie ist in Europa nichts wert: Obwohl im Parlament abgelehnt, kommt die Chatkontrolle einfach wieder auf den Tisch. Man stimmt so lange ab, bis das Ergebnis stimmt.
Joana Cotar: Chatkontrolle - sie geben nicht auf...
Chatkontrolle - sie geben nicht auf 🤬 Der Ministerrat der EU will die freiwillige Chatkontrolle wieder einführen - und will dabei das Parlament austricksen. "Der Entwurf soll im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens bereits am Dienstag auf die Tagesordnung des Parlaments gedrückt werden – unmittelbar vor Beginn der Sommerpause. Sollte das Plenum dem beschleunigten Verfahren zustimmen, droht eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor den Ferien, an dem erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist sind. Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Verfahren schon in der 2. Lesung befindet. In diesem Stadium kann der Standpunkt des Rates nur noch gestoppt oder durch Änderungsanträge modifiziert werden, wenn eine absolute Mehrheit der Volksvertreter dagegen stimmt. Eine Hürde, die in der Praxis kurz vor der Sommerpause als kaum überwindbar gilt." Quelle: Heise Handeln! -> https://fightchatcontrol.eu <-
Christine Anderson: How can we get...
"How can we get rid of Ursula #vonderLeyen as President of the Commission?" Ridiculous: When you try out the new EU-internal AI (EP GenAI Hub) for the first time with the most obvious question of all, you're immediately blocked for an alleged security policy violation!Roland Tichy: Nachdem die Chatkontrolle...
Nachdem die Chatkontrolle im Parlament gescheitert ist, wird sie nun zum wiederholten Mal erneut vorgelegt. Brüssel ruht nicht, bis die Bürger totalüberwacht werden.Christine Anderson: Manche sind eben gleicher...
Manche sind eben gleicher: Die EU-Kommission schaltet im Berlaymont-Gebäude die Klimaanlage ab – aber nur in den unteren sieben Etagen. Oben, wo Ursula #vonderLeyen und ihre Kommissare residieren, läuft sie weiter. Mitarbeiter sprechen von „Feudalismus“ und einer „Schande“. https://welt.de/politik/ausland/article6a410e62113e90346dc50004/eu-kommission-wie-im-feudalismus-waehrend-eu-mitarbeiter-schwitzen-muessen-bleibt-von-der-leyens-buero-gekuehlt.htmlRead more