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Bernd Kaiser: Während der deutsche Steuerzahler...

Während der deutsche Steuerzahler den Gürtel immer enger schnallen muss, entdeckt Kanzler Friedrich Merz offenbar sein Herz für den globalen Regenwald. Schlappe 1.000.000.000 Euro sollen in die "Tropical Forest Forever Facility" (TFFF) fließen. Eine Milliarde Euro! Gezogen aus dem ohnehin chronisch klammen Klima- und Transformationsfonds, dem nach dem Haushaltsurteil an allen Ecken und Enden das Geld für heimische Projekte fehlt. Im Inland predigt man uns harte Sparmaßnahmen, Steuerlasten und Verzicht. Die Wirtschaft stagniert, die Infrastruktur bröckelt – aber wenn es darum geht, deutsches Geld für internationale Prestigeprojekte aus dem Fenster zu werfen, spielt die Regierung plötzlich den großzügigen Gönner. Es ist geradezu absurd: Da prescht ein CDU-Kanzler mit einer Milliardenzusage vor, ohne das eigene Parlament auch nur zu fragen. Das Haushaltsrecht des Bundestages? Für die Exekutive offenbar nur noch eine lästige Formalie auf dem Weg zur internationalen Schulterklopfrunde. Andere Geberländer wie Norwegen machen vor, wie es geht: Dort knüpft man Zahlungen an knallharte, nachweisbare Bedingungen. Und Deutschland? Wir verteilen mal wieder Blankoschecks für einen Fonds, dessen genaue Strukturen und Ausgestaltungen noch völlig in den Sternen stehen. Weltrettung per Überweisungsträger, koste es den Steuerzahler, was es wolle. Einziger Lichtblick: Mit Andreas Mattfeldt gibt es wenigstens noch einen Haushaltspolitiker in der Union, der seinen Job versteht und diese ideologische Scheckbuchdiplomatie blockieren will. Wer den eigenen Bürgern tief in die Tasche greift und den Rotstift ansetzt, kann nicht zeitgleich auf der Weltbühne als spendabler Milliardär posieren. Das Parlament muss diese Mittel im Haushaltsverfahren restlos sperren. Deutschland ist nicht der unerschöpfliche Geldautomat der Welt. Es wird höchste Zeit, dass in Berlin wieder Politik für das eigene Land gemacht wird! #Merz #CDU #Steuerzahler

Tomasz Froelich: Der Zusammenbruch...

Der Zusammenbruch der saudischen Präsenz im Jemen und die absehbare Kontrolle der Houthis über das Rote Meer erhöhen den Druck auf die Energiemärkte und die globale Logistik. Im Winter droht uns ein Szenario, dem wir 2022/23 gerade noch entgangen sind. Zwei Erkenntnisse folgen daraus: 1. Der Iran-Krieg ist ein sich fortwährend ausweitendes Desaster mit absehbar verheerenden weiteren Folgen. 2. Europa wird dadurch im Ukraine-Krieg noch stärker gezwungen, gewisse Realitäten anzuerkennen und eine Vermittlerrolle einzunehmen, bevor uns eine neue Öl- und Energiekrise ereilt.

Paul Brandenburg: Korrekt...

Korrekt: Verbrecherin Lagarde sagt die Wahrheit – verschweigt aber ihre Schuld daran Ja, die Inflation wird vernichtend steigen und ja: Deutschlands Geschäftsmodell ist tot. Beides allerdings ist Folge der Ausschlachtungs- und Vernichtungspolitik, die Christine @Lagarde (als verurteilte Verbrecherin) maßgeblich zu verantworten hat. Die Insassen Deutschlands müssen sich mit ausnahmslos allen Mitteln der Notwehr von Lagarde, Ursula @vonderLeyen und sämtlichen "EU"-Verbrechern befreien, wenn sie nicht allen letzten Wohlstand und ihre verbliebene Freiheit verlieren wollen.

Markus Haintz: Haushalt 2027...

Haushalt 2027: Sie rüsten Deutschland erfolgreich in den Ruin Während die Wirtschaft schwächelt und die finanzielle Belastung der Bürger weiter steigt, treibt die Bundesregierung die Verschuldung auf neue Rekordhöhen. Milliarden fließen in Militär und Aufrüstung, während bei Wohngeld, Sozialleistungen und der Entlastung der Bürger gekürzt wird. Ausgerechnet diesen Kurs verkauft die politische Führung als verantwortungsvolle Zukunftspolitik. Ein Beitrag von Janine Beicht Jetzt als Podcast oder zum Nachlesen auf HAINTZmedia. Der weiterführende Link befindet sich im ersten Kommentar. (JB)

Michael A. Arouet: Believe it or not...

Believe it or not, but France charges a child €58k to inherit a €400k family home from his mother. Italy, Spain, Germany, the UK, Poland, Portugal: €0. United States: $0. One country treats a modest family home like a taxable windfall. The others treat it as what it is: a parent passing on what they already paid tax on all their life to a child. You can't call it solidarity, you can't call it fairness. It is stealing from the dead. Prove me wrong.

alex avoigt: VW Group Considers Selling Parts...

VW Group Considers Selling Parts of its €35 Billion Real Estate Portfolio The portfolio comprises thousands of apartments, production facilities, and a football stadium; in times of economic crisis, every asset at VW is being scrutinized. Decades ago, the "economic miracle" enabled the automaker to expand and created a need for housing for many new employees. Today, the group owns nearly 9,500 apartments in Wolfsburg, units that are no longer rented exclusively to VW staff. Many of the buildings resemble those owned by Vonovia, Germany’s largest landlord: they are mass-market apartments simple and affordable. According to the group executive board's confidential internal restructuring and strategy plan, the VW Immobilien GmbH portfolio is valued at around two billion euros, and Volkswagen is now considering a sale due to the poor economic climate. It is unlikely that the entire package of the group of €35 Billion will be sold, as the net value remaining after deducting costs and loans would likely be significantly lower, and a sale would entail follow-up costs. Nevertheless, the move demonstrates that any assets not immediately essential to the core business will sooner or later have to be sold to cover the costs of restructuring, pensions, debt, and the company's transformation.

Christoph Canne: Es wirkt dystopisch...

Es wirkt dystopisch: Deutschland hat sich durch eine gezielte Blockade von eigener Öl- und Gasförderung und die jahrzehntelange Polemik gegen sichere Energieversorgung zunehmend in eine schwierige Lage gebracht. Die Folgen sind steigende Öl- und Gaspreise - vom linksgrünen Rand der Politik mehr oder wenig offen bejubelt - durch die sowohl die durch die Energiewende schwer getroffene deutsche Industrie als auch die Haushalte an der Zapfsäule getroffen werden. Unfassbar ist in dieser Situation die folgende Nachricht: Ausgerechnet in dieser Situation verursacht die sog. Deutsche Umwelthilfe, die Situation weiter zu verschärfen, in dem sie auf die Stilllegung des größten deutschen Ölfeldes Mittelplatte in der Nordsee klagt. Neben den gravierenden volkswirtschaftlichen Folgen wären auch 2000 Arbeitsplätze hiervon direkt betroffen - das ist der DUH offenkundig vollkommen egal. Die Anlage verstieße gegen die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie, behauptet die NGO. Soso. Die Anlage wurde schon errichtet, als es diese gar nicht gab und hat in den vierzig Jahren zu keinerlei Problemen geführt. Bei Windkraftanlagen wurde ein überragendes öffentliches Interesse gesetzlich konstituiert (§2 EEG), auf dessen Grundlage die Flora-Fauna-Habitat Richtlinie in der Praxis ausgehebelt wird und noch nicht einmal mehr Umweltverträglichkeitsprüfungen stattfinden - trotz der hohen Schäden dieser Anlagen für Natur und Avifauna. Hiergegen klagt die sog. Umwelthilfe selbstverständlich nicht. Sie ist das eindringlichste Beispiel, dass dieses Land eine andere Politik gegenüber linksgrünen NGOs benötigt.

Steffan Nethe: Deutschland hätte ohne Steuern...

Deutschland hätte ohne Steuern und Abgaben den günstigsten Dieselpreis Europas. Das ist nun fakt. Das eigentliche Problem ist also nicht der Markt, sondern der Staat. Auf jeden Liter Diesel entfallen heute 47,04 Cent Energiesteuer. Hinzu kommen 19 % Mehrwertsteuer, die auch noch völlig absurderweise auf die Energiesteuer erhoben wird. Insgesamt fließen dadurch je nach aktuellem Dieselpreis rund 80 bis 95 Cent pro Liter an den Staat! Anders gesagt: Kostet der Liter Diesel heute 2,00 Euro, entfällt fast die Hälfte des Preises auf Steuern und Abgaben. Ohne diese staatliche Belastung läge der Preis rechnerisch bei ungefähr 1,05 bis 1,20 Euro pro Liter. Deshalb sollte sich jeder einmal fragen: Sind unsere Spritpreise wirklich das Ergebnis des Marktes oder vor allem politischer Entscheidungen?

Friedrich Pürner: Man muss der Brüsseler Bürokratie...

Man muss der Brüsseler Bürokratie eine gewisse Bewunderung entgegenbringen: Die oft beklagte Trägheit des Apparats löst sich schlagartig auf, sobald Milliarden in Richtung Rüstungsindustrie gelenkt werden sollen. Ohne nennenswerte Debatte schaffte die Kommission unter Ursula von der Leyen Fakten und reservierte weitere 6,1 Milliarden Euro – abgezweigt aus dem ohnehin beachtlichen 90-Milliarden-Euro-Kreditrahmen für die Ukraine. Das Geld fließt im Eiltempo in Luftverteidigung, Munition und kostspielige US-Patriot-Systeme. Damit geltendes Recht den Prozess nicht verlangsamt, wird es kurzerhand angepasst. Fünf weitreichende Sonderregelungen hebeln etablierte Kontrollmechanismen aus – von aufgeweichten Kostengrenzen bei Drohnen bis hin zu beschleunigten NATO-Beschaffungswegen. Damit summiert sich die reine Militärhilfe für dieses Jahr auf 28,3 Milliarden Euro. Was hier stattfindet, ist die zementierte Vorrangstellung der Aufrüstung vor jeder politischen Vernunft. Brüssel bindet gigantische finanzielle Ressourcen auf Jahre an einen Kurs, der ausschließlich auf Materialschlacht setzt und Alternativen gar nicht erst in Betracht zieht. In den Führungsetagen der Kommission feiert man diese Handlungsfähigkeit. Es lässt sich schließlich beruhigend leicht Stärke demonstrieren, wenn die finanziellen Risiken und folgenschweren Konsequenzen dieses Kurses vollständig bei anderen liegen.

Peter Borbe: Die scheiternden Regierungen...

Die scheiternden Regierungen der letzten Jahre schaffen es, in wenigen Jahren Jahrhunderte deutscher Wirtschaftsgeschichte auszulöschen. Nun schließt in Bad Dürkheim diese Papierfabrik, mit 73 Mitarbeitern kein Riesenbetrieb, aber seit 1737 im Geschäft. 289 Jahre haben sie überstanden, verschiedenste Staatsysteme, Kriege, Weltkriege, Wirtschaftskrisen. Die Regierung Merz/Klingbeil haben sie nicht überstanden. https://bild.de/regional/rhein land-pfalz/erst-die-pleite-dann-das-aus-papierfabrik-macht-nach-289-jahren-dicht-6a9e7e6f5b4ed46cf0f050d3

Holger Zschaepitz: Good Morning on ECB Day...

Good Morning on ECB Day from Germany, where monetary policy looks far too loose by the Taylor Rule. With inflation at 2.9%, the model puts the appropriate rate at 4.65% vs the ECB’s current 2.40% Main Refi Rate; a whopping 225bps gap. Even after the expected 25bp hike today, rates would still be ~200bp too low. Another hike later this year would barely change the picture. Meanwhile, German 10y inflation expectations have climbed to 2.23%, above the ECB’s 2% target. The message for Lagarde: inflation risks remain very much alive.

Joana Cotar: Privat kranken...

Privat kranken- und pflegeversichert? Dann dürft Ihr bald, wenn es nach der Bundesregierung geht, eine Art "Solidarzuschlag" an die beitragsfinanzierten Pflegekassen zahlen. Die „gravierende Kostenasymmetrie“ sei Anlass „für eine Beteiligung privater Versicherter an der allgemeinen Versicherungslast der Pflegebedürftigkeit“. Die Politik sorgt also dafür, dass die Sozialkassen in völlige Schieflage kommen und ausbaden sollen es die Privatversicherungen und deren Kunden. Woher dieser irre Vorschlag kommt? Aus dem Hause Bas natürlich. Die Sozialdemokraten haben anscheinend noch nicht genug "starke Schultern" aus dem Land vertrieben. Quelle: FAZ

Petr Bystron: Drohung aus Brüssel...

Drohung aus Brüssel: Die EU soll Sachsen-Anhalt erpressen – gegen AfD-Regierung EU-Milliarden als Druckmittel gegen eine demokratisch gewählte Regierung – die Globalisten unterbieten sich täglich selbst. Brüssel kassiert Milliarden vom Nettozahler Deutschland und verteilt einen Teil davon über EU-Fonds an strukturschwache Regionen zurück. Nach dem politisch unerwünschten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt soll nun ausgerechnet bei diesen Geldern der Hebel angesetzt werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund bringt offen ins Spiel, EU-Mittel zurückzuhalten. Damit steht plötzlich eine gewaltige Summe im Raum: 2,95 Milliarden Euro erhält Sachsen-Anhalt aus dem laufenden EU-Haushalt 2021 bis 2027. Rund 500 Millionen Euro pro Jahr fließen allein über die Strukturfonds ins Land – das entspricht etwa 20 Prozent der gesamten Investitionsausgaben Sachsen-Anhalts.

Tino Chrupalla: Die Bürger wollen kein Weiter so...

Die Bürger wollen kein Weiter so. Die Bundesregierung macht Schulden und kann die Arbeitsplätze nicht retten. Schlüsselindustrie gehen zugrunde, die Automobilindustrie allen voran. Die Markt- und Standortbedingungen sind andernorts besser. Wir wollen Energieträger wieder nutzbar machen für Industrie und Bürger. Wir wollen Frieden in Europa und Asien. Dafür muss Deutschland vermittelnde Mittelmacht eintreten!

Joana Cotar: "Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz"...

"Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz" Jetzt will die Merz-Regierung auch noch Netflix & Co. vorschreiben, wofür sie ihr Geld auszugeben haben. 8 % des Umsatzes von Streamingdiensten sollen ZWANGSWEISE in politisch definierte europäische und deutsche Produktionen fließen. Wer nicht spurt, zahlt eine Ausgleichsabgabe. Staatliche Wirtschaftslenkung in Reinform - ein massiver Eingriff in Eigentum und unternehmerische Freiheit. Netflix muss jeden Tag herausfinden, was Menschen tatsächlich sehen wollen. In Berlin glaubt man dagegen, man könne etwas per Quote herbeiregulieren. Genau deshalb funktioniert Netflix. Und der deutsche Staat eben nicht. https:// dserver.bundestag.de/btd/21/078/2107820.pdf

Stefan Homburg: Bundesrechnungshof und ÖRR einig...

Bundesrechnungshof und ÖRR einig: Merz und Klingbeil haben uns in eine Schuldenfalle geführt. Die wichtigste Zahl bleibt unerwähnt: Nach Klingbeils eigenen Plänen steigt die Zinslast in den nächsten Jahren von 40 auf 80 Mrd. Euro. Das erfordert enorme Kürzungen. Hintergrund: Finanzpolitisch ist die Regierung in beispielloser Weise gescheitert, und jeder, der diese Zahlen sieht, wird das künftig am eigenen Leib spüren. Der sensible Lars hat zwar einen soliden Antifa-Hintergrund, hatte aber niemals Berührungspunkte zu Wirtschaft oder Finanzen. Merz lässt ihn gewähren, weil ihm mit seiner absurden Brandmauer nichts anderes übrig bleibt und weil er selbst auch keinen Plan hat. Grüne und Linke machen sich nun einen schlanken Fuß. Sie haben dem gigantischen Kriegs- und Schuldenpaket aber im Bundesrat zum Erfolg verholfen und sind für die sozialen Folgen, vor denen ich damals warnte, ebenso verantwortlich wie Union und SPD. Abgelehnt haben den Schuldenkurs nur AfD, BSW und die inzwischen verschwundene FDP. Das sollte sich jeder einprägen, denn zwischen diesen dreien und den Brandmauerparteien verläuft die eigentliche Trennlinie.

Julian Adrat: Irre...

Irre: Erst relativiert Journalist Sergej Lochthofen bei #Maischberger den Wortbruch von Merz und seinen Schulden-Verrat an künftigen Generationen, dann beschimpft er mutwillig die Wähler und Ulrich Siegmund: Diese hätten einen „Luftverkäufer, der Selfies macht“ gewählt. Ich möchte für diesen Schrott nicht unter Androhung von Knast zahlen müssen, ist das zu viel verlangt?
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