Hans-Georg Maaßen: Genau das ist der Skandal…
Genau das ist der Skandal, den ich seit Jahren anprangere: Der Verfassungsschutz droht zum Regierungsschutz und zum Instrument der Bekämpfung von Oppositionellen zu verkommen. Der Verfassungsschutz Niedersachsen zeigte schon in der Vergangenheit, zB indem er sich auf X zur verbotswürdingen linksextremistischen Antifa bekannte, dass dort offen linksradikale Kräfte den Verfassungsschutz missbrauchen. Wer sich zur Antifa bekennt ist ein Verfassungsfeind. Statt echte Verfassungsfeinde zu beobachten, werden nun von dort ganz normale politische Rhetorik, innerparteiliche Kontakte und sogar entlastende Aussagen als ‚extremistisch‘ umgedeutet. Das ist kein Verfassungsschutz mehr – das ist die systematische Bekämpfung politischer Gegner mit staatlichen Mitteln. Ein klarer Verfassungsbruch und ein Anschlag auf die Demokratie. @niusde_
Peter Borbe: Die Chip-Pflicht für Hunde und Katzen kommt…
Die Chip-Pflicht für Hunde und Katzen kommt - was können wir froh sein, dass wir eine EU haben, die Dinge regelt und reglementiert, die seit Generationen auch ohne Reglementierung gut geklappt haben!🙄 Mal sehen, wann Brüssel die Chip-Pflicht für Menschen einführt...😵💫 https://zdfheute.de/panorama/hunde -katzen-chip-100.html
Markus Haintz: In Deutschland werden Oppositionelle…
In Deutschland werden Oppositionelle seit Jahren willkürlich verfolgt. Mit einem Rechtsstaat hat das nichts zu tun. Es ist Willkür gegen alle, die es wagen, dem staatlichen Narrativ zu widersprechen. Die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Richter sehen sich als faktische Beamte und Erfüllungsgehilfen des Staates. Wer das ausspricht, so wie ich, bei dem wird man irgendwann versuchen, an die Anwaltszulassung zu gehen. Forderungen gab es diesbezüglich schon häufiger. Noch wird Demokratie und Rechtsstaatlichkeit simuliert. Wie lange noch, das wird sich zeigen. Ich werde meinen Mund nicht halten, da dürft ihr euch sicher sein.Hans-Georg Maaßen: Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts…
„Die so genannte Brandmauer gegenüber Rechts hatte die politische Linke entwickelt, um damit demokratische Veränderungen gegen die politische Linke zu verhindern. Der Linken ist klar, dass sie für ihr ideologisches Programm keine demokratische Mehrheit bekommt. Deshalb ist es aus ihrer Sicht notwendig, zu verhindern, dass diese Mehrheit zusammenarbeitet und eine Koalition bilden kann. Deshalb wurde die Brandmauer gegen rechts erfunden, um jegliche parlamentarische Mehrheitsbildung gegen die Linke zu verhindern. Denn, wenn man in der Lage ist, jegliche Zusammenarbeit zwischen gegnerischen politischen Parteien und Bewegungen zu verhindern, ist die linke Vorherrschaft zementiert. Es ist eine perfide antidemokratische Technik. Jeder, der diese Vorgabe der Linken ignoriert, muss mit massiver politischer und medialer Ausgrenzung, Diffamierung und Feindbekämpfung rechnen.“ Hans-Georg Maaßen 2023 bei @AlexWallasch TM
Neverforgetniki: Da fehlen einem die Worte…
Da fehlen einem die Worte: Die CDU-Regierung in Sachsen will zukünftig überwachen (!), wer AfD-Veranstaltungen besucht. Leute, die dort öfter gesehen werden, sollen ihren Jagdschein entzogen bekommen. Kann es sein, dass die CDU überall dort, wo die AfD der absoluten Mehrheit näher kommt, offen zur Meinungs-Diktatur übergeht?
Roland Tichy: Um Sachsen muss es schlimm stehen…
Um Sachsen muss es schlimm stehen: Die Verwaltung verfolgt jetzt Bürger, die sich 2x auf einer AfD-Versammlung haben blicken lassen. Merke: Man nennt es UnsereDemokratie, wenn es immer weniger wird damit.
Boris Reitschuster: Eine Leserin aus Rheinland-Pfalz…
Eine Leserin aus Rheinland-Pfalz hat es bemerkt: Ihr Gemeindeblatt liefert keine Nachrichten mehr — sondern „gesteuerte Denkartikel". Wer dahintersteckt und wer zahlt: dreister als gedacht. In 39 Millionen Briefkästen. Finanziert mit ihrem Steuergeld. Im Tarnmantel.
Miro Wolsfeld: Jahrelang zensieren Netzwerke unliebsame politische…
Jahrelang zensieren Netzwerke unliebsame politische Inhalte und Kritik der Leitmedien bleibt aus. Jetzt, wo NGOs öffentliche Gelder gestrichen werden sollen, die auch maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass sich immer weniger Menschen in Deutschland trauen, ihre Meinung zu äußern, beschwert sich ausgesrechnet die ZEIT – also das Medium, das 'Clownswelt' ohne konkrete inhaltliche Vorwürfe medienwirksam zur Zielscheibe gemacht hat – über Zensur durch die Regierung. Absurder geht's kaum.Roland Tichy: Das Bundeskriminalamt ist mit der Verfolgung…
Das Bundeskriminalamt ist mit der Verfolgung von Majestätsbeleidigung und kritischen Journalisten vollauf beschäftigt. Da bleibt keine Zeit für Terroristen und Vielfachmörder des islamischen Staates, die gerne in Deutschland untertauchen dürfen. https://tichyseinblick.de/daili-es-senti als/is-kaempfer-asyl-deutschland/
Julian Reichelt: Es geht in Deutschland schon längst…
Es geht in Deutschland schon längst nicht mehr darum, ob man noch seine Meinung sagen kann. (Kann man nicht gefahrlos, immer kann die Staatsanwaltschaft klingeln.) Es geht inzwischen darum, ob man noch die objektiven Fakten benennen und berichten darf. Und ob Gerichte bereit sind, die objektiven Fakten gegen Zeitgeist und Ideologie zu verteidigen. Es gibt solche mutigen Richter, aber insgesamt ist der Trend bedrückend und gefährlich. Daniel Günther sagte bei Markus Lanz, er sitze dort nicht als Privatmann, sondern als Ministerpräsident. Als Ministerpräsident verunglimpfte Günther NIUS als "Feinde von Demokratie". Hinterher behauptet Günther, das als Privatmann gesagt zu haben. Das Gericht gibt ihm Recht, obwohl es objektiv nicht stimmt. NIUS berichtet darüber, dass das Arbeitsamt in Dortmund zu Iftar, also zum Fastenbrechen eingeladen hat. So steht es im Betreff (!) der Einladung. Das Essen begann zum Fastenbrechen um 18.28 Uhr. Bebildert ist die Einladung mit einem Symbolfoto vom Fastenbrechen. Aber ein Gericht entscheidet, dass NIUS (vorerst) nicht behaupten darf, es sei eine Einladung zu Iftar, zum Fastenbrechen gewesen. Ein Mann in Frauenkleidern will in die Umkleide eines Fitnessstudios. NIUS berichtet und bezeichnet den Mann als Mann, weil er ein Mann ist. Das Gericht verbietet, diesen biologischen Fakt zu benennen. Das Gericht will uns vorschreiben, eine biologische Unwahrheit zu verbreiten. Besonders bizarr: Den Mann und Rechtsextremisten Sven Liebich hingegen dürfen wir bei NIUS Mann nennen, entscheidet ein Gericht, obwohl auch er offiziell eine Frau ist. Da aber überwiegt dann der politische Wille, einen Neonazi nicht zu seinem bizarren "Recht" kommen zu lassen, wie es im Gesetz steht. Man darf Männer, die Frauen sein wollen, also nur als Mann bezeichnen, wenn ihre Gesinnung schwerer wiegt als ihr Recht. Diese Zustände sind politisch genau so gewollt. Sie sollen Menschen in die innere Zensur treiben. Menschen sollen Begriffe wie "normale Familie" oder "Islamisierung" nicht mehr verwenden, damit die Politik ungestört Zustände herbeiführen kann, die keine Mehrheit je gewählt hat. Wenn man versucht, diesen Irrsinn publizistisch zu dokumentieren, wird man vom Staat zum Feind erklärt, nur damit der Staat dann vor Gericht behauptet, gar nicht der Staat zu sein, sondern bloß Bürger Günther.
Florian Warweg: #Bundesregierung wartet noch immer…
#Bundesregierung wartet noch immer auf grünes Licht aus Washington, ob man sich in Berlin dazu äußern kann, wie man völkerrechtlich den US-Angriffskrieg gegen den Iran bewertet... 🫣Peter Borbe: Es ist eine weltweite Kampagne…
Es ist eine weltweite Kampagne. Am liebsten würden sie ja Social Media komplett verbieten, aber sie fangen erstmal mit den Jugendlichen an. Social Media hat sich zur Gefahr für die Mächtigen und ihre Pläne entwickelt, das wollen sie nicht dulden!Roland Tichy: Es war wie eine öffentliche Hinrichtung…
Es war wie eine öffentliche Hinrichtung: Correctiv wurde bei #Lanz als Lügenbude vorgeführt, die mit Staatsgeld die Menschen designformiert, verführt und Unsinn breit walzt. Die öffentlich-rechtlichen Medien und der Mainstream plappern ohne Nachdenken Correctiv-Quatsch nach - und verlieren ihre Kontrollfunktion. Regierungspapageien, NGO-gefördert.Peter Borbe: Ein erschreckendes Zeugnis…
Ein erschreckendes Zeugnis über den Zustand unserer Demokratie: Bei der Landtagswahl 2024 in Sachsen gab es mathematisch nachweisbar Unstimmigkeiten in relevantem Ausmaß, und was geschieht? Regierung, Landtag, Landeswahlleiter und Gerichte, bis hin zum Landesverfassungsgericht, mauern und lassen den Vorgang unter dem Teppich verschwinden. Ist #Sachsen eine Bananenrepublik?
Peter Borbe: Endlich wieder eine Straßen-Umbenennung ...
Endlich wieder eine Straßen-Umbenennung in #Berlin. Jeder Berliner, der in einer Straße wohnt, die noch nicht nach einer Nazi-Widerstandskämpferin, afrikanischer Antikolonialistin oder islamischen Transaktivistin (Männer kommen als Namensgeber gar nicht mehr in Frage) benannt ist, muss mit einer baldigen Umbenennung rechnen. Diesmal wird der Blücherplatz in ""Eva-Mamlok-Platz"" umbenannt. Klar, dass dies auf Antrag von Grünen, Linken und SPD geschieht, mit der Begründung, dass die Straßennamen dem ""heutigen antinationalistischen und antifaschistischem Grundkonsens"" entsprechen sollen. Da hat Blücher, der Sieger von Waterloo, natürlich keinen Platz mehr. https://rbb24.de/panorama/beitr ag/2026/04/berlin-kreuzberg-bluecherplatz-umbenennung-eva-mamlok-platz-bezirk.htmlPeter Borbe: Wieder ein Baustein mehr zur ...
Wieder ein Baustein mehr zur Überwachung des Internets: Die Provider sollen künftig per Gesetz verpflichtet werden, alle von ihnen vergebenen IP-Adressen für drei Monate zu speichern. Federführend ist hier wieder mal SPD-Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die sich ohnehin dem Kampf gegen ein freies Internet verschrieben hat, aber auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist mit an Bord. Alles wieder nach dem alten Motto ""Wer nichts zu verbergen hat, muss sich keine Sorgen machen!"". https://tagesschau.de/inland/innenpo litik/kabinett-ip-adressen-speicherung-100.html
Paul Brandenburg: Deutschlands Terrorregime erniedrigt seine Insassen...
Deutschlands Terrorregime erniedrigt seine Insassen restlos Die Propaganda-Erfindung ""digitale Gewalt"" soll nun amtlich ""schlimmer"" werden, als tatsächliche Gewalt. Wer sich gegen den Irrsinn dieses Unterwerfungsregime nicht mit allen Mitteln erhebt, hat jedes Anspruch auf Würde aufgegeben.
Georg Pazderski: Die Bürger haben die Nase...
Die Bürger haben die Nase voll❗️ In der 8.000-Seelen-Gemeinde Loosdrecht in den Niederlanden liegen die Nerven blank. Seit 3 Tagen leisten die Bürger Widerstand gegen ein Ad-hoc-Asylzentrum in dem 110 alleinstehende Männer untergebracht werden sollen. Die Polizei geht brutal gegen die Demonstranten, auch Kinder, vor. Ein junger Mann wurde bewusstlos geknüppelt und auf der Straße liegen gelassen.Boris Reitschuster: Kann man sich nicht mehr...
Kann man sich nicht mehr ausdenken: Sachsen-Anhalts Landtag beschließt noch kurz vor der Wahl eine „Parlamentsreform"" – ein Hütchenspielertrick gegen die zu erwartenden AfD-Gewinne, bei dem CDU und Linke mal wieder gemeinsame Sache machen. Der hastig vor der Wahl noch eingewechselte CDU-Ministerpräsident, den kaum einer kennt, sagt: Die Kritik der AfD daran „kann man kaum nachvollziehen"". Und die einst konservative „Welt"" macht aus dieser absurden Aussage eine Überschrift. Das Einzige, was man wirklich nicht mehr nachvollziehen kann: wie abgehoben und kaputt die polit-mediale Kaste in diesem Land ist.Peter Borbe: Bundesland für Bundesland bekommt neue...
Bundesland für Bundesland bekommt neue Gesetze und Parlamentsordnungen, die einzig und allein darauf ausgelegt sind, den steigenden Wählerzuspruch für die AfD zu kompensieren und angeblich die Demokratie dadurch zu ""retten"", dass der Parteienblock ""Nicht-Afd"" trotz fallender Wählergunst möglichst viel Macht für sich bewahrt. Die Wahlergebnisse sollen faktisch durch rechtliche Tricks entkräftet werden. So nun auch in Sachsen-Anhalt, wo eine Parlamentsreform entsprechend maßgeschneidert wurde. Das sagt eine ganze Menge über das Demokratieverständnis der handelnder Akteure aus - es ist ein ziemlich autokratisches. https://welt.de/politik/deutsc hland/article69e9fc08af304ad3eb229ab7/sachsen-anhalt-alle-parteien-beschliessen-parlamentsreform-ausser-der-afd-kritik-kann-man-kaum-nachvollziehen.html
Marie kripp: IP-Adressen werden gespeichert Bundesregierung…
IP-Adressen werden gespeichert Bundesregierung beschließt Massenüberwachung aller Bürger💥 Die Bundesregierung will künftig die IP-Adressen aller Bundesbürger für drei Monate speichern lassen, auch wenn gar kein Verdacht einer Straftat vorliegt. Begründet wird dies mit dem Kampf gegen Kinderpornographie – und der Verfolgung von „Hasskriminalität im Netz“.Roland Tichy: Nun soll auch das Bundeskriminalamt "universalpräventiv"…
Nun soll auch das Bundeskriminalamt "universalpräventiv" gegen regierungskritische Medien vorgehen. Mit einer pseudowissenschaftlichen Studie, die nicht der kleinsten Prüfung standhält, werden Medien in eine Reihe gestellt mit Organisierter Kriminalität und Terrorismus, den eigentlichen Aufgaben des BKA. Innenminister Alexander Dobrindt setzt die Zensurstrategie seiner Vorgängerin Nancy Fieser ungeprüft fort.
Julian Reichelt: Daniel Günther fordert die Deutschen auf…
Daniel Günther fordert die Deutschen auf, endlich "aufzuwachen", sich gegen die "Feinde" zusammenzuschließen und sich zu "wehren". Günther müsste schon ziemlich geschichtstaub sein, um nicht ganz genau zu wissen, mit welcher Sprache er im Kampf gegen die freien, regierungskritischen Medien spielt. Und seine abstoßenden Parolen tragen Früchte: In den kommenden Stunden wird sich in Berlin Kreuzberg die militante Antifa versammeln, um ihr Vorgehen gegen NIUS zu besprechen, unter den Teilnehmern auch linksradikale Hassprediger, die zu Terroranschlägen aufgerufen haben und Gruppen, die Anleitungen für Bekennerschreiben und das Verwischen von DNA-Spuren verfassen. Und natürlich beteiligt sich auch der Spiegel an diesem militanten Gewaltkomplott: In der aktuellen Spiegel-Geschichte über NIUS wird gleich im Einstieg beschrieben, wo sich vor der NIUS-Redaktion die Sicherheits- und Überwachungskameras befinden. In der Spiegel-Geschichte wird dann rein zufällig Daniel Günther verteidigt. So funktioniert das inzwischen: Durchgeknallte Politiker wie Daniel Günther rufen in totalitärer Sprache zur Gewalt gegen Medien wie NIUS auf, militante Antifa und willfährige Vollstreckermedien wie der Spiegel erledigen dann das schmutige Geschäft. Ich kann es nicht oft genug sagen: Wenn irgendwem von NIUS etwas angetan wird, dann ist Daniel Günther direkt dafür verantwortlich!Neverforgetniki: Wahnsinn…
Wahnsinn: Star-Journalist Nikolaus Blome fordert im SPIEGEL Sachsen-Anhalt aus dem Länderfinanzausgleich zu werfen, sollte die AfD die absolute Mehrheit holen! Geht's eigentlich noch? Und warum sollten wir dann noch Länderfinanzausgleich für das rote Berlin oder Bremen zahlen?
Harald Schmidt: Deutschland erlebt laut Menschenrechtskommissar Michel O’Flaherty…
Deutschland erlebt laut Menschenrechtskommissar Michel O’Flaherty eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit. Besonders auffällig ist Bayern: Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Dierkes ergab, dass 2024 und 2025 zusammen 575 Ermittlungsverfahren nach §188 StGB registriert wurden (331 bzw. 244). 2020 lagen die Zahlen noch im unteren zweistelligen Bereich; seit 2022 stiegen die Verfahren deutlich, teils wegen neuer Deliktkategorien im Zusammenhang mit Äußerungen zur Russland- und Ukrainepolitik. Auch die Zahl der identifizierten Beschuldigten und Verurteilungen nahm zu. Die meisten Verfahren betreffen bekannte Tatverdächtige und überwiegend deutschstämmige Personen. Ob hier eine Zurückhaltung von Angehörigen anderer Nationalitäten oder eine unterschiedliche gerichtliche Behandlung vorliegt, bleibt offen. Das Innenministerium in München liefert kaum Details: Es liegen keine systematischen Auswertungen vor, sodass unklar ist, wie viele Verfahren zu Anklagen oder Einstellungen führten oder wo (Soziale Medien, Reden, Publikationen) die beanstandeten Äußerungen gemacht wurden. Ein Teil der Ermittlungen betrifft Aussagen gegenüber kommunalen Mandatsträgern; politische Zuordnung, Mehrfachbeschuldigungen und die gleichzeitige Anwendung verschiedener Tatbestände sind nicht statistisch erfasst. Wertschätzung: https://cointr.ee/dirtyharry Twitter / X: https://x.com/DirtyHarry_tv Telegram Kanal: https://t.me/DirtyHarry_tv_ officialMarie kripp: Schon Ende 2026…
Schon Ende 2026! 🔥 Die EU-Zensur-App kommt schneller als gedacht, warnt der EU-Abgeordnete Bystron im AUF1-Gespräch. Petr Bystron meldet sich direkt aus dem EU-Parlament: Die EU erhöht den Zensurdruck auf alle Mitgliedstaaten und auf die Social-Media-Plattformen. Tatsächlich möchte die EU bereits in wenigen Monaten, dass alle Bürger die neue EU-Altersbeschränkungs-App nutzen. 📺 heute um 19.00 Uhr auf http://auf1.tv
Fabio De Masi: Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben…
Kriegsprofiteure in den Redaktionsstuben! Dieser BILD-„ Journalist“ hat dem BSW immer wieder Putin-Nähe unterstellt, weil wir den Abnutzungskrieg kritisierten! Nun wird bekannt er wechselt zu einem deutsch-ukrainischen Drohnenbauer. Zuvor will er aber noch weiter für BILD berichten. Alles was man über den Zustand des deutschen Journalismus im Bereich der Sicherheitspolitik wissen muss. Es trieft vor Interessenkonflikten!Peter Borbe: Wofür haben wir eigentlich die EU…
Wofür haben wir eigentlich die EU, wenn EU-Staaten dem Ministerpräsident eines anderen EU-Staates die Überfluggenehmigung verweigern? Der slowakische Regierungschef Robert Fico wollte zum Weltkriegsgedenken in Russland reisen und dazu die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen überfliegen - diese genehmigen das aber nicht! Die Frage ist, ob die baltischen Staaten vielleicht fehl am Platze in der EU sind? https://welt.de/politik/auslan d/article69e5c27a064e04c985e99b9a/robert-fico-streit-um-tag-des-sieges-baltikum-verweigert-slowakischem-regierungschef-ueberflug-nach-moskau.html
Beatrix von Storch: Das größte Problem von Deutschland…
Das größte Problem von Deutschland sind die Medien. Wenn die über jeden Migrantenmord oder jede Betriebsschliessung auch nur halb so intensiv berichten würden, wie über den Wal vor Wismar – dann wären die Grenzen geschlossen, die Abschiebungen durch und die Politikwende für die Wirtschaft mindestens eingeleitet.Read more