Deutschland verliert seine Demokratie
Die deutsche Öffentlichkeit ist empört darüber, dass die Demokratie in Deutschland rapide verfällt – nach Ansicht der derzeit regierenden Politiker kann echte Demokratie nur unter der Führung der richtigen, geeigneten Menschen bestehen.
Harald Schmidt: Der autoritäre Staat marschiert weiter…
Der autoritäre Staat marschiert weiter voran und behauptet weiterhin, eine liberale Demokratie zu sein. Dieses Volk merkt nichts mehr, und genau deshalb sind Volksentscheide sehr gefährlich.
Hans-Georg Maaßen: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt…
„Die AfD ist in Sachsen-Anhalt auf dem besten Weg, die absolute Mehrheit zu holen – weil die Bürger die Altparteien-Politik nicht mehr ertragen. Statt den Willen des Volkes zu respektieren, wird der Verfassungsschutz wieder als Waffe gegen die demokratisch stärkste Kraft im Land missbraucht. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern ihr Verrat.“ Wer meine Analyse dazu im Interview sehen will:
Petr Bystron: Brandenburgs Ex-Verfassungsschutzchef…
Brandenburgs Ex-Verfassungsschutzchef lässt tief blicken Seine große Sorge: Unter AfD-Führung würde sich der VS auf Islamismus, Linksextremismus und Klimaaktivismus konzentrieren. Genau das wollen wir, das wollen die Bürger: Die wirklichen Extremisten bekämpfen – nicht die Regierungskritiker auf Facebook, X und Co.! Ende von Meinungsterror und Zensur: Nur so können unsere verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte wieder gewährleistet werden.
Neverforgetniki: Gerade in den Nachrichten…
Gerade in den Nachrichten: Es wird gefürchtet, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ihre eigene Verfassungsschutz-Beobachtung einstellen lässt, wenn sie die absolute Mehrheit holt! Und jetzt? Das ist doch großartig... Dann wird der Geheimdienst der Altparteien endlich entmachtet!Hans-Georg Maaßen: Ein Verfassungsgericht darf keine…
„Ein Verfassungsgericht darf keine Weichenstellungen von historischer Dimension auf wissenschaftliche Hypothesen stützen, die weder unumstritten noch dauerhaft überprüfbar sind. Wissenschaft lebt von Zweifel und Revision – Verfassungsrecht von Klarheit und Stabilität. Indem Karlsruhe Klimapolitik mit richterlicher Autorität vorantreibt, verlässt es seine Rolle als neutraler Hüter des Grundgesetzes und wird zum Akteur einer einseitigen Agenda. Das Bundesverfassungsgericht schuldet den Bürgern rechtsstaatliche Nüchternheit, wissenschaftliche Offenheit und politische Zurückhaltung. Der Klima-Beschluss war in seiner methodischen Schwäche, seiner ideologischen Schlagseite und seinen realen Folgen ein schwerer Fehler. Es ist höchste Zeit, ihn aufzuheben oder zumindest grundlegend zu korrigieren. Die beteiligten Richter sollten die persönliche Konsequenz ziehen und zurücktreten. Nur so kann das Ansehen des Gerichts wiederhergestellt und weiterer Schaden von Deutschland und seiner freiheitlichen Ordnung abgewendet werden. Karlsruhe muss wieder zum Garanten der Verfassung werden – nicht zum Motor einer grünen Revolution.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM
Julian Reichelt: Liebe kommunistische Freunde von @campact…
Liebe kommunistische Freunde von @campact , fall Ihr noch eine weitere Petition gegen NIUS starten wollt, richtet Euch gern an Deutsche Bahn und Verkehrsministerium. Denn wir kaufen jetzt auch riesig im Hauptbahnhof Berlin.
Manaf Hassan: Es ist ein handfester Skandal…
Es ist ein handfester Skandal: Der Berliner Mieterverein, Berlins größte Interessenvertretung für Mieter, hat das BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung trotz rechtzeitiger Anfrage nicht eingeladen – mit der Begründung, wir lägen unter 5 % in den Umfragen. Dumm nur: Die FDP wurde eingeladen, obwohl sie sowohl in den aktuellen Umfragen als auch bei der letzten Bundestagswahl mit nur 3,8 % deutlich schlechter abschneidet als wir mit 6,7 %, im Berliner Abgeordnetenhaus nicht vertreten ist. Wir hingegen sitzen im Parlament – und werden ausgeschlossen. Gerade beim Thema Wohnen müsste man mit allen relevanten Kräften sprechen, besonders mit denen, die sich konkret für Mieter einsetzen. Der Mieterverein vertritt etwa so viele Mitglieder, wie wir Wähler in Berlin haben. Er sollte alle Lösungsansätze hören, statt parteipolitisch zu selektieren. Während meines Redebeitrags ist ein Verantwortlicher des Mietervereins dazwischengegangen und hat mich unterbrochen. Die Vertreter der Alt-Parteien und ihre Mitarbeiter im Publikum waren sichtlich bemüht, mich schnell von der Bühne zu bekommen, während sie Videos für später zurechtgeschnittene Beiträge drehten. Das BSW wird bei vielen Veranstaltungen erst gar nicht eingeladen oder auf Druck der Alt-Parteien wieder ausgeladen. Wir dürfen nicht sichtbar sein. Wir werden bekämpft. Trotzdem: Wir sind für euch da. Wir kämpfen für eure Rechte und gegen die Missstände, die Berlin ruinieren. Wenn ihr uns auf Veranstaltungen vermisst, dann wurden wir nicht eingeladen. Wir nehmen jede Einladung an. Sprecht es bitte an, wenn wir fehlen. Die Veranstaltung fand im „Haus der Demokratie“ statt. Demokratie? Fehlanzeige! Demokratie bedeutet, alle einzuladen – auch wenn es unangenehm wird. Wer andere isoliert, hat meist Angst, nicht genug gute Argumente zu haben oder will eigene Fehler unter den Teppich kehren. So löst man keine Probleme.
Friedrich Pürner: „Die Demokratie braucht aktive Bürger“…
„Die Demokratie braucht aktive Bürger“, sagt Steinmeier. Was für eine Scheinheiligkeit. In der Corona-Zeit wurden aktive Bürger als „Schwurbler“ diffamiert und diskreditiert, weil sie Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und demokratische Kontrolle eingefordert haben.
Peter Borbe: Strafjustiz vor dem Kollaps…
Strafjustiz vor dem Kollaps - Drogendealer, Vergewaltiger, sogar Mörder werden aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Justiz überlastet ist. Ist ja auch klar, wenn Staatsanwaltschaften damit beschäftigt sind, Gedankenverbrecher aus Social Media zu verfolgen, Ermittlungsverfahren wegen "Döp Dödö Döp" anzustoßen und Majestätsbeleidiger dingfest zu machen. Und was macht die Politik? Sie versucht immer neue Straftatbestände zu erfinden, damit die Justiz noch überlasteter wird. https://n-tv.de/panorama/Warum -Taeter-in-Deutschland-immer-oefter-straffrei-davonkommen-id30839880.html
Christine Anderson: ++ 🚨 Red Alert: EU's Plague Ship ++…
"++ 🚨 Red Alert: EU's Plague Ship ++ The EU is exploiting a contained health outbreak on the MV #Hondius to push for more centralized power. This rare incident serves as an excuse for permanent EU crisis structures, top-down monitoring, and emergency governance, although public health remains a member state competence. Such an approach creates a permanent culture of fear that erodes fundamental rights.Neverforgetniki: Wahnsinn: Olaf Scholz meldet…
Wahnsinn: Olaf Scholz meldet sich gerade ernsthaft in einem Video-Statement zu Wort und fordert, die Brandmauer müsse bleiben. Der Kanzler, der so schlecht war dass mitten in seiner einzigen Amtszeit Neuwahlen nötig wurden, will uns etwas vorschreiben? Wir Bürger wählen AfD und wollen die Brandmauer nicht mehr!
Jürgen Todenhöfer: Heute wird unser Grundgesetz…
Heute wird unser Grundgesetz 77 Jahre alt. 77 Jahre, in denen Politiker gelernt haben, es zu zitieren, ohne es zu respektieren. Vier Beispiele: Die Präambel verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Trotzdem liefert die Bundesregierung tödliche Waffen in Kriegsgebiete. Artikel 5 garantiert die Meinungsfreiheit. Doch wer Netanyahus Kriege hart kritisiert, riskiert, vor Gericht zu landen. Artikel 10 garantiert die Vertraulichkeit privater Kommunikation. Trotzdem überwacht der Staat seine Bürger oft anlasslos und ohne konkreten Verdacht. Das Bundesverfassungsgericht hat das für verfassungswidrig erklärt. Geändert hat sich in der Praxis nichts. Artikel 20 garantiert den Sozialstaat. Trotzdem streicht die Politik wertvolle Leistungen des Sozialstaats, etwa für Behinderte und steckt sie in Rüstung und Militär. 77 Jahre Grundgesetz. Es ist Zeit, dass unsere Politiker aufhören, es nur zu zitieren. Sie sollten anfangen, die beste Verfassung, die Deutschland je hatte, auch zu leben.
Markus Haintz: Heute kriechen sie alle…
Heute kriechen sie alle aus ihren Löchern. Diejenigen, die die Grundrechte seit Jahren bekämpfen und zwischen 2020 & 2022 praktisch ausgesetzt haben. Die Lügner und Heuchler „feiern“ heute das Grundgesetz, das sie Tag für Tag missachten, genau so, wie sie ihre Wähler verachten.
Boris Reitschuster: Als Jugendlicher hat mich erschüttert…
Als Jugendlicher hat mich erschüttert, dass die griechische Militärjunta Musik verboten hat. Heute schickt eine deutsche Gleichstellungsstelle Listen mit „unerwünschten" Liedern. Alle empören sich. Kaum jemand fragt, was dahintersteckt. Ich versuche es.
Sahra Wagenknecht: Was Albig vorschlägt…
Was Albig vorschlägt, ist richtig und wird vom BSW schon lange gefordert. Wir müssen die gescheiterte Brandmauer-Politik beenden, bevor sie die Demokratie endgültig zerstört. Die Brandmauer ist Brandstiftung: 30 oder gar 40 Prozent der Wähler auszuschließen, ist schlicht undemokratisch. Die Wahlen im Osten sollten zur Abwahl der Brandmauer und der Unterstützer der unsäglichen Merz-Regierung führen! https://zeit.de/news/2026-05/2 3/ex-landeschef-albig-empfiehlt-spd-zusammenarbeit-mit-afd
Roland Tichy: Daniel Günther, der Ministerpräsident…
Daniel Günther, der Ministerpräsident mit Zensur-Anspruch aus Schleswig-Holstein, will jetzt mit der LINKEN paktieren. Das könnte zum Todesstoß für die Union werden: Die Mauermörderpartei ist nun wirklich kein Partner. Das Ziel ist klar: Eine Volksfront gegen die AfD. Also eine Einheitspartei. Wollen wir das wirklich wieder in Deutschland?
Georg Pazderski: Nach Merkels autoritärem Ausbruch…
Nach Merkels autoritärem Ausbruch zur Kontrolle der Meinungsfreiheit und Sozialen Medien bei der EU-Ordensverleihung, wäre ich sehr interessiert an ihrer STASI-Akte. Sie hat doch sicherlich nichts zu verbergen - ODER❓Boris Reitschuster: Ich habe in den letzten Jahren…
Ich habe in den letzten Jahren viel gesehen. Aber dieser Fall macht mich fassungslos. Dr. Bianca Witzschel, 69, sitzt wegen Corona-Attesten in der JVA Chemnitz – und schreibt von dort Grußbotschaften an Kollegen, die dasselbe taten wie sie: Patienten vor staatlicher Nötigung schützten. Witzschel muss dafür jetzt nochmal fast 500 Tage in Haft – zusätzlich zu 476 Tagen, die sie bereits abgesessen hat. Derselbe Richter schickte einen dreifachen Vergewaltiger auf Bewährung nach Hause. Das ist kein Justizirrtum. Das ist eine klare Aussage, wen dieser Staat als Feind betrachtet.Hans-Georg Maaßen: Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen…
“Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Bürger hat das Recht zu lügen. Wer nicht lügen darf, das sind die staatlichen Stellen. Sie sind gegenüber dem Bürger zur Wahrheit verpflichtet und nicht umgekehrt. Ich verstehe das Vorhaben im Koalitionsvertrag so, dass die Landesmedienanstalten Zensur- und Wahrheitsämter werden sollen. Staatliche Stellen, ob Bundesregierung oder Medienanstalten haben nicht das Recht den Bürgern vorzugeben, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Ganz im Gegenteil. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und den Corona-Maßnahmen wiederholt erlebt, dass Regierungsstellen uns die Unwahrheit sagten. Die Einführung von Zensur und die staatliche Anmaßung des Rechts, dem Bürger zu diktieren, was wahr und was unwahr ist, steht nicht im Einklang mit unserer freiheitlichen Verfassung. Mehr noch: es entspringt autoritärem Denken und ist menschenrechtswidrig. Und nun will man sogar so weit gehen, dass Bürger, die Regierungsstellen beim Lügen ertappen, nicht nur politisch ausgegrenzt und diffamiert werden, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, als sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Schwurbler usw. verunglimpft wurden. Jetzt sollen sie offenkundig auch noch kriminalisiert werden. Und das ist ein Weg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung, die mit aller Macht auf rechtsstaatlichem Wege bekämpft werden muss.” Hans-Georg Maaßen im April 2025 bei @AlexWallasch TMHans-Georg Maaßen: Auch die bewusste Verbreitung von...
“Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Bürger hat das Recht zu lügen. Wer nicht lügen darf, das sind die staatlichen Stellen. Sie sind gegenüber dem Bürger zur Wahrheit verpflichtet und nicht umgekehrt. Ich verstehe das Vorhaben im Koalitionsvertrag so, dass die Landesmedienanstalten Zensur- und Wahrheitsämter werden sollen. Staatliche Stellen, ob Bundesregierung oder Medienanstalten haben nicht das Recht den Bürgern vorzugeben, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Ganz im Gegenteil. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und den Corona-Maßnahmen wiederholt erlebt, dass Regierungsstellen uns die Unwahrheit sagten. Die Einführung von Zensur und die staatliche Anmaßung des Rechts, dem Bürger zu diktieren, was wahr und was unwahr ist, steht nicht im Einklang mit unserer freiheitlichen Verfassung. Mehr noch: es entspringt autoritärem Denken und ist menschenrechtswidrig. Und nun will man sogar so weit gehen, dass Bürger, die Regierungsstellen beim Lügen ertappen, nicht nur politisch ausgegrenzt und diffamiert werden, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, als sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Schwurbler usw. verunglimpft wurden. Jetzt sollen sie offenkundig auch noch kriminalisiert werden. Und das ist ein Weg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung, die mit aller Macht auf rechtsstaatlichem Wege bekämpft werden muss.” Hans-Georg Maaßen im April 2025 bei @AlexWallasch TMNeverforgetniki: Wahnsinn Heidi Reichinnek ruft dazu...
"Wahnsinn: Heidi Reichinnek ruft dazu auf, den Bundesparteitag der AfD zu blockieren! Laut Medienberichten werden bis zu 50000 Linke erwartet, um den Parteitag in Erfurt zu stören. Geht's eigentlich noch? Was genau ist die Legitimation, den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei zu blockieren? Müsste die Linkspartei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden statt der AfD?"
Alice Weidel: Die einzige echte Gefahr für die Demokratie…
"Die einzige echte Gefahr für die Demokratie geht von jenen aus, die mit antidemokratischen Brandmauern einen Machtwechsel durch den Wähler zu vereiteln versuchen. Um sich noch etwas länger an ihre Posten klammern zu können."Alice Weidel: Wir wollen mehr Demokratie…
"Wir wollen mehr Demokratie für die Bürger in diesem Land. Wir wollen mehr Entscheidungsfreiheit für den deutschen Souverän. Die Menschen in diesem Land müssen endlich über elementare Fragen selbst in einer Volksabstimmung abstimmen können."Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht auf dem Prüfstand
Die Initiative von Wolfram Weimer zur Kontrolle von YouTube hat in den sozialen Netzwerken heftige Kritik ausgelöst. Nicht nur normale Nutzer, sondern auch Politiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer umfassenden Zensur des Medienraums
Maximilian Krah: Zwei Drittel aller Gewalttaten…
Zwei Drittel aller Gewalttaten gegen Politiker treffen die AfD. Das sind die Früchte des mit Hunderten Millionen Steuereuros gepäppelten „Kampf gegen rechts“!
Gerhard Papke: Die SPD legt nach und warnt…
Die SPD legt nach und warnt vor einem AfD-„Zugriff auf den Staatsapparat“, würde sie regieren. Soll das ein Witz sein? Wo SPD und Grüne regieren, machen sie sich den Staatsapparat zur Beute! Es wird nur immer totgeschwiegen.Hans-Georg Maaßen: Herrschaftsträger – vor allem Politiker…
Herrschaftsträger – vor allem Politiker – müssen endlich für die Schäden, die sie anrichten, zur Verantwortung gezogen werden. Dr. Hans-Georg Maaßen, der selbst Gesetzgebung an der Freien Universität gelehrt und viele Jahre im Bundesinnenministerium im Bereich der Gesetzgebung gearbeitet hat, legt mit dem Zensurbekämpfungsgesetz (ZensurbekG) einen dringend notwendigen Vorschlag für strukturelle Reformen im Rechtsstaat vor. Denn wussten Sie, dass Zensur und politische Verfolgung zwar verboten sind, aber bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, wenn Politiker oder andere Herrschaftsträger sie trotzdem ausüben? Diese eklatante Lücke im Strafrecht, die Herrschaftsunrecht straflos lässt, soll mit diesem Gesetzentwurf endlich geschlossen werden. Falsches und schädigendes Handeln von Politikern muss Konsequenzen haben – besonders dann, wenn es unserem Land und unserem Volk schadet. Am Dienstagabend um 20 Uhr livestreamt Boris von Morgenstern zusätzlich zum hier vorliegenden Gespräch einen Vortrag von Hans-Georg Maaßen, in dem dieser die Notwendigkeit und die konkreten Inhalte des Gesetzentwurfs erläutert. Schalten Sie ein – auch die Herren und Damen von CDU, SPD, Linken und Grünen hinter der „Brandmauer“ sind herzlich eingeladen zu lernen, was künftig alles Konsequenzen haben sollte. TM https://youtu.be/_bvrjMyMiag?is =s9x8ZXUWyfecjbTJGeorg Pazderski: WIR DÜRFEN NIE VERGESSEN…
WIR DÜRFEN NIE VERGESSEN❗️ Samuel Paty wurde vor 5 Jahren auf der Straße von einem Muslim brutal enthauptet. Der Lehrer hatte im Unterricht über die Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt. Der Film „Die letzten 11 Tage des Samuel Paty“ erinnert an diesen mutigen Lehrer.Read more