henning rosenbusch: So will die EU einerseits Milliarden…
„So will die EU einerseits Milliarden Euro Steuergeld in ausgewählte Medien pumpen, um deren vermeintliche „Unabhängigkeit“ zu stärken, womit tatsächlich jedoch finanzielle Abhängigkeiten der Medien vom Staat geschaffen werden. Zudem soll das Netz aus staatlich zertifizierten und finanzierten Fact-Checkern ausgebaut werden, die im Netz über Wahrheit und Lüge befinden und den EU-Behörden sogar zuarbeiten sollen. Andererseits plant die EU eine Überarbeitung der Instrumente, um die Algorithmen von Plattformen so zu kontrollieren, dass bestimmte Berichterstattung bevorzugt angezeigt und andere dadurch aus den Feeds gedrängt wird.“ (…) „Doch Pressefreiheit von Gnaden der Exekutive ist keine Freiheit. Sollte das Democracy Shield Wirklichkeit werden, wäre dies nicht weniger als das Ende der freien Medien in Europa.“ https://nius.de/analyse/eu-dem ocracy-shield-generalangriff-medien
Hans-Georg Maaßen: So hört sich die neue Kubicki-FDP an…
So hört sich die neue Kubicki-FDP an: „Es wird weder eine Zusammenarbeit noch Gespräche unsererseits mit der AfD geben.“ Das ist kein Neuanfang, das ist die bisherige Brandmauer-Politik, die für ein ‚Weiter so‘ steht. Eine klassische Scheinalternative. Wer Kubicki wählt, wählt Merz.
Paul Brandenburg: Demonetarisierung kritischer Journalisten…
Demonetarisierung kritischer Journalisten ist offizielles "EU"-Program Nius-Autorin Pauline Voss (@Pauline__Voss ) hat in den "EU"-Texten gegraben und folgendes Geständnis gefunden. Es erklärt zwanglos den massiven Einbruch an Reichweite (und damit Einnahmen), den sehr viele kritische Journalisten in den vergangenen Wochen bei sich beobachten: "So plant die EU-Kommission, „Desinformation zu demonetarisieren, einschließlich der finanziellen Anreize für Desinformation durch Werbeeinnahmen, und Indikatoren zu entwickeln, um die Bemühungen der Plattformen in dieser Hinsicht zu messen.“ Plattformen, die unliebsame Journalisten weiter angemessen vergüten würden, gerieten damit ins Visier der EU."
Peter Borbe: Selbst einfache Zensur reicht unseren Politikern…
Selbst einfache Zensur reicht unseren Politikern nicht mehr für das Internet und Social Media, nein, sie wollen die totale Kontrolle. Dazu gehört auch, zu bestimmen, welche Medien im Netz Reichweite bekommen und welche nicht. Vorfahrt sollen dann „Public-Value-Medien“ bekommen, und die Landesmedienanstalten vergeben dieses Label, also der Staat. https://apollo-news.net/so-bauen-die-m edienanstalten-an-einer-pflicht-zur-bevorzugung-verlaesslicher-medien-in-den-sozialen-netzwerken/
Kolja Barghoorn: Ab Juli gilt die Vorschrift…
Ab Juli gilt die Vorschrift, dass Autos ihre Fahrer permanent überwachen müssen! Mit Hilfe von Advanced Driver Distraction Warning“ (ADDW) und "Driver Drowsiness and Attention Warning“ (DDAW) wird nun beobachtet, ob du zu oft oder zu selten blinzelst, ob du deinen Blick auf die Straße gerichtet hast etc. Das kommt zusätzlich zum ganzen nudging, was bereits jetzt stattfindet! Übrigens, das permanente Piepen in den Autos wird auch noch zunehmen. Und in Zukunft wird es am Gaspedal Widerstand geben, wenn du trotz Geschwindigkeitsbegrenzung zu schnell fährst! Hier geht es nicht um die Sicherheit der Fahrer. Es geht um Überwachung und darum, den Leuten das Auto fahren komplett zu verderben!
Boris Reitschuster: Wie zu Unzeiten – Polizei stoppt…
Wie zu Unzeiten – Polizei stoppt Flugreisenden wegen falscher Gesinnung Doch der Gestoppte schafft es, ihr eine Nase zu drehen. Unsere Polizei spielt Diktatur – ist aber unfähig, das böse Spiel dann auch durchzusetzen. Zumindest in einem aktuellen Fall, bei dem man gleichzeitig weinen und lachen möchte. Hier mein neuer Splitter:
Markus Krall: Ich bin dem Verfassungsschutz dankbar…
Ich bin dem Verfassungsschutz dankbar, dass er am Beispiel der Verfolgung von Hans-Georg Maaßen den Rahmen des rechtlich zulässigen so offenkundig und für jedermann sichtbar verlassen hat, dass man schon von strafrechtlicher Relevanz seines Handelns sprechen kann. Denn es ist genau dieses Verhalten, welches einer neuen Regierung nach der politischen Wende im Lande erlauben wird, alle Verantwortlichen sehr schnell aus ihren Positionen unter Verlust aller Pensionsansprüche zu feuern und sie auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Das gilt sowohl für die politischen Auftraggeber dieser illegalen Verfolgung, als auch die Führungsspitze dieser überflüssigen "Behörde" als auch für alle involvierten Handlanger bis nach ganz unten, die sich nicht auf einen Befehlsnotstand werden berufen können.Markus Krall: Es ist ganz offensichtlich…
Es ist ganz offensichtlich, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Willkürstaat leben in dem sich die Regierung einbildet, über den Recht zu stehen und die fundamentalen Prinzipien der Bürger- und Menschenrechte aushebeln zu dürfen. Das wird früher oder später zu Gegenmaßnahmen des Souveräns führen, wenn nicht schnelle Einsicht und Umkehr erfolgt, womit nicht zu rechnen ist. Und damit das klar ist: JEDER der Beteiligten wird nach der Wende strafrechtlich belangt werden. Das Argument "ich habe nur Befehle ausgeführt / Anweisungen befolgt" zählt seit 1945 nicht mehr als legitime Verteidigung vor Gericht.
Neverforgetniki: Wahnsinn…
Wahnsinn: Das Mecklenburgische Staatstheater bringt kurz vor der Landtagswahl einen Flyer gegen rechts als Warnung vor der AfD heraus! Mit welchem Recht darf ein Theater, dass der Steuerzahler zwangsweise finanzieren muss, Wahlkampf für eine politische Richtung machen? Genau wegen solchen Unverschämtheiten wählen Millionen Deutsche jetzt erst recht AfD!Hans-Georg Maaßen: Aus unserem Schriftsatz gegen den Verfassungsschutz…
Aus unserem Schriftsatz gegen den Verfassungsschutz: „Bundesministerin Bas [vertritt] … einen ‚ethnisch-kulturellen Volksbegriff’ in dem Sinne, dass sie die Deutschen als ein ethnisch homogenes Volk ansieht, das sie ganz im Sinne der klassischen linksextremistischen Strömung der Antideutschen als ein offenbar ‚minderwertiges‘ Volk betrachtet, das durch Massenmigration aufgelöst bzw. angepasst werden muss. Konsequent würde das dann auch bedeuten, dass linksextremistische Antideutsche steuernden Einfluss auf die Politik der Bundesregierung haben.“ Dass Kanzler Merz sie dafür nicht rügt, geschweige denn entlässt, zeigt: Die Merz-CDU trägt diese Position mit. Hier der Schriftsatz: https://die-akte-maassen.de/wp-content/upl oads/2026/05/Erwiderung_Kl_26052026.pdf
Manaf Hassan: In unserem Land geht…
In unserem Land geht es nur noch bergab: - Eine Waffenfabrik wird unverhältnismäßig mit Waffen geschützt. - Kritische Journalisten werden unrechtmäßig und existenzbedrohend sanktioniert, ihre Familien in Sippenhaft genommen. - Nord Stream – das Sinnbild unseres früheren Wohlstands – wird weder aufgeklärt noch repariert. - Die Deindustrialisierung schreitet unaufhaltsam voran. - Großkonzerne bauen ab oder wandern aus. - Trotz akuten Fachkräftemangels finden Massenentlassungen statt. - Die Zahl der Insolvenzen erreicht ein Zehn-Jahres-Hoch. - Die Arbeitslosigkeit steigt. - Alles wird teurer, immer neue Kosten und Abgaben kommen hinzu, die Inflation hält an – und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. - Die Sozialausgaben sind höher als je zuvor. - Die Kriegstreiberei wird immer aggressiver. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit endlich mindestens eine Million von 84 Millionen Menschen auf die Straße geht? Ich kann das alles nicht glauben.Hans-Georg Maaßen: Verfassungswidrig wäre eine Partei…
„Verfassungswidrig wäre eine Partei, die Wahlen rückgängig macht, die millionenfach Ausländer in Deutschland ansiedelt, die mittels sog. Nichtregierungsorganisationen Kritiker bespitzelt und diffamiert, die unliebsame Meinungen und Medien zensieren möchte, die die Energieinfrastruktur zerstört und Lockdowns und Impfzwang wegen eines grippeähnlichen Virus verhängt. Oder wie sehen Sie das?“ Hans-Georg Maaßen am 13.01.26 auf X TM
Florian Warweg: Die #Landesmedienanstalten arbeiten an Plänen…
Die #Landesmedienanstalten arbeiten an Plänen, "Public-Value-Medien" algorithmisch in den Netzwerken zu bevorzugen. Dazu zählen, surprise, surprise u.a. ARD & ZDF, aber auch @BILD & @welt . Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie @bundeskanzler zu den Plänen steht. Die Antwort u.a.: "Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die #Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist." Quelle: Das interne Arbeitspapier der Landesmedienanstalten, in dem diese Pläne konkretisiert werden, hatten Recherchen von @apollo_news_de ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.Peter Borbe: Wieviel Heuchelei geht noch?…
Wieviel Heuchelei geht noch? Gerade die Grünen sind doch ganz vorn dabei, auch in Deutschland und EU-Europa ein System von Meinungskontrolle und Zensur zu erschaffen. Auch die Statistiken sprechen für sich. Da ist der erhobene Zeigefinger gegen die Türkei ziemlich wohlfeil.
Hans-Georg Maaßen: Liebe Freundinnen und Freunde…
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leser, wie viele von Ihnen wissen, werde ich vom Bundesverfassungsschutz seit über drei Jahren als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ überwacht. Gegen diese rechtswidrige und politisch motivierte Überwachung klage ich seit mehr als zwei Jahren vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Verfahren ist in der ersten Instanz weiterhin anhängig. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung ist nicht in Sicht. Stattdessen betreibt der Verfassungsschutz eine wahre Schriftsatzorgie gegen mich. Am vergangenen Dienstag habe ich durch meine Anwälte eine weitere 44-seitige Erwiderung (Replik auf die Quadruplik) eingereicht. Den aktuellen Schriftsatz finden Sie hier: https://die-akte-maassen.de/wp-content/upl oads/2026/05/Erwiderung_Kl_26052026.pdf Hier sind auch einige Kernsätze, damit Sie einen Eindruck von dem Schreiben bekommen: „Der Verfassungsschutz ist keine Wahrheitsbehörde und auch nicht die staatliche ‚Goldwaage‘, die darüber entscheiden dürfte, welche Kritik an der Regierung noch zulässig und welche angeblich verfassungsschutzrelevant sein soll.“ „Wenn selbst ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen regierungskritischer Aussagen geheimdienstlich beobachtet wird, entsteht ein massiver ‚chilling effect‘ für Bürger, Beamte, Journalisten, Wissenschaftler und Politiker.“ „Das Fehlen offener verfassungsfeindlicher Aussagen wird gerade nicht als entlastend gewertet, sondern im Gegenteil selbst zum Verdachtsmoment erklärt.“ „Die Antwort auf politische Kritik ist in einer Demokratie grundsätzlich nicht geheimdienstliche Beobachtung, sondern politische Gegenrede.“ „Der Staat darf politische Opposition nicht durch geheimdienstlichen Druck disziplinieren oder sozial vernichten.“ Ich danke allen, die mich in diesem Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit unterstützen. https://die-akte-maassen.de/#unterstuetzen Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg MaaßenNeverforgetniki: Luisa Neubauer kündigt gerade an…
Luisa Neubauer kündigt gerade an, sie sei nicht bereit, den Rechten unsere Demokratie zu überlassen. Wer erklärt ihr, dass die Demokratie nicht ihr gehört? Wenn die Mehrheit rechts wählt, regiert rechts. DAS und nichts anderes ist Demokratie...Florian Warweg: Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger
Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger in lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt . Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru , die #Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat - mit weitreichenden Konsequenzen.Kolja Barghoorn: Der Aktivist Maximilian Märkl wurde...
Der Aktivist Maximilian Märkl wurde am Münchener Flughafen festgenommen und durfte nicht nach Portugal reisen! Was sind das für Zustände in einem angeblich "freien" Land und "freien" Europa. Es ist keine Freiheit, wenn du in einem Land eingesperrt wirst!Markus Krall: Hallo Laber-Larsi, ich habe...
Hallo Laber-Larsi, ich habe Neuigkeiten für Sie: Es ist das Wesen einer Demokratie, dass die Opposition davon lebt, dass die Leute mit der Regierung unzufrieden sind. Deswegen haben in einer Demokratie die Leute die Möglichkeit, die Regierung abzuwählen, Leute wie Sie nach Hause zu schicken und ihre Unzufriedenheit in einen Politikwechsel umzusetzen. Und das ganz friedlich. Falls ihnen das nicht passt, kann ich ihnen sagen, wie die Unzufriedenheit der Leute in früheren Zeiten umgesetzt worden ist. Man zog mit Fackeln und Mistgabeln und Stricken zum Palast und hat das Problem dann mit Hilfe von hohen Bäumen gelöst. Ich schreibe Ihnen das nicht, weil ich das gut finden würde. Das tue ich nicht. Ich schreibe ihnen das, damit sie herausfinden, dass die Alternative zum demokratischen Prozess echt blöd für Sie als Inhaber der Macht wäre. Sie brauchen mir nicht zu danken, gern geschehen.Boris Reitschuster: Ich musste den Satz dreima...
Ich musste den Satz dreimal lesen, weil ich dachte, ich hätte mich verlesen. Ein Gericht erklärt: Selbst wahre, wissenschaftlich belegte Aussagen können strafbar sein. Nicht trotz der Fakten. Wegen der Fakten.
Beatrix von Storch: Liebe Kollegen von der CDU...
+++ CDUeinrahmen +++ Liebe Kollegen von der CDU, ich habe gerade Euren Brief mit dem „Austrittsantrag“ aus der AfD erhalten. Vielen Dank dafür. Ich habe mir das Schreiben eingerahmt und zu meiner täglichen Belustigung an die Wand gehängt. Gleich neben die Statistik der Beliebtheitswerte von Friedrich Merz. Das ist ein wichtiges zeithistorisches Dokument, das die Verzweiflung der CDU angesichts ihres selbst verschuldeten Niedergangs und des unaufhaltsamen Aufstiegs der AfD zeigt. Die CDU ist bald da, wo die SPD heute schon ist.
Petr Bystron: Es ist unfassbar, was sich...
Es ist unfassbar, was sich die EU gegenüber den Bürgern ihrer Mitgliedsländer leistet. Da kann man nur sagen: so schnell wie möglich raus aus dieser Zwangsjacke. #Dexit jetzt!
Markus Haintz: Deutschland verhindert Ausreise von Aktivisten...
Deutschland verhindert Ausreise von Aktivisten zu einer Remigrationskonferenz. PS: Bis 1989 wurden Menschen in Mitteldeutschland noch mit Waffengewalt daran gehindert, das Land zu verlassen. Inzwischen ist man humaner, aber der totalitäre Geist ist der selbe.
Sevim Dagdelen: Nur wenige Tage nach dem Start…
Nur wenige Tage nach dem Start einer breiten Solidaritätskampagne für den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru – an der sich Prominente und tausende Bürger im In- und Ausland beteiligen – wird die Aushöhlung des Rechtsstaats in Deutschland nun auf die Spitze getrieben. Sogar auf die faschistische Praxis der Sippenhaft wird zurückgegriffen: Die pensionierte Mutter des Journalisten soll für Handlungen haften, die ihrem Sohn vorgeworfen werden. Ihr Bankkonto wurde gesperrt. Die Begründung der Bank lautet, das Konto könnte von Hüseyin Dogru selbst genutzt werden. Bitte unterstützt die Kampagne: Unterzeichnet die Solidaritätserklärung! Und spendet an den Verein, der sich das Ziel gesetzt hat, die Rechtsstaatlichkeit dort wiederherzustellen, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Zur Petition: https:// free-dogru.com Zum Verein : http:// rechtsstaatlichkeit.eu/#donate #freedogru
Roland Tichy: Hübsch. Linken-Chefin Ines Schwerdtner…
Hübsch. Linken-Chefin Ines Schwerdtner wegen Hassrede und Fake-News über Alice Weidel verurteilt. Geht halt doch nicht alles durch.Peter Borbe: Die Schande geht weiter…
Die Schande geht weiter: Der Propagandabus der Linksextremisten „Zentrum für politische Schönheit" klappert weiter Schule um Schule im Land ab, um dort die Oppositionsführerin als Strafgefangene vorzuführen, zumindest als Puppe. Diesmal war es die Rainald-von-Dassel-Schule im Landkreis #Northeim, die ungeniert die Indoktrination der Schüler gegen die Opposition betrieb. Der Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976 ist heute nur noch Makulatur, unsere Schulen verkommen zu Orten der staatlichen Gehirnwäsche. https://hna.de/lokales/northe im/dassel-ort93126/adenauer-bus-gegen-afd-zu-gast-afd-sieht-neutralitaetspflicht-verletzt-94322868.htmlSahra Wagenknecht: Das darf doch nicht wahr sein…
Das darf doch nicht wahr sein! Jetzt wurde auch noch das Konto der Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren. Die Bundesregierung darf diesen totalitären Wahnsinn nicht länger mitmachen und muss sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen einsetzen!Paul Brandenburg: BREAKING: Eskalation des Sippenhaft -Terror…
BREAKING: Eskalation des Sippenhaft -Terror der "EU" gegen Journalisten Hüseyin Dogru Hüseyin Dogru ist einer der Journalisten, die von der "EU" aufgrund unterstellter "Feindunterstütztung" für Russland mit umfassenden Mitteln "sanktioniert" werden. Dazu gehört insbesondere die Aussperrung der "Sanktions"-Opfer vom Geldverkehr (Bankkonto etc.) und ein Verbot auch für Supermärkte, den Betroffenen auch nur Grundnahrungsmittel zu verkaufen. Auf "X" meldet Dogru (@hussedogru ) nun, dass dieser Terror nun nochmals ausgeweitet wurde auf seine berentete Mutter: "Die kollektive Bestrafung meiner Familie durch Deutschland geht weiter. Nun haben sie das Bankkonto meiner Mutter, einer Rentnerin, gesperrt und behaupten, ich hätte irgendwie auch die „Kontrolle“ darüber. Sie hat keinen Zugriff auf ihre Ersparnisse – dabei hat sie von keiner deutschen Behörde eine offizielle Mitteilung erhalten. Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren"Hans-Georg Maaßen: Maaßen verteidigt im Schriftsatz…
„Maaßen verteidigt im Schriftsatz unter anderem seine jahrelange Kritik an Migration, innerer Sicherheit und gesellschaftlicher Entwicklung als legitime politische Meinungsäußerung. Die Bundesregierung habe aus seiner Sicht „katastrophale“ und „verheerende“ Entscheidungen getroffen. Der Verfassungsschutz wiederum versuche, genau diese Kritik als extremistisch umzudeuten. Im von Maaßens Anwalt formulierten Schriftsatz heißt es: „Der Verfassungsschutz ist keine Wahrheitsbehörde und auch nicht die staatliche ‚Goldwaage‘, die darüber entscheiden dürfte, welche Kritik an der Regierung noch zulässig und welche angeblich verfassungsschutzrelevant sein soll.“ Weiterlesen hier 👇Read more