Jan A. Karon: Interessant: Bei seinem Eröffnungsstatement...
Interessant: Bei seinem Eröffnungsstatement zum Thema Migration (»Schieben wir die Richtigen ab?«) konnte Cem Özdemir es kaum erwarten, schnell genug »Nein« zu rufen und eine syrische Familie von Schwerverbrechern aus Stuttgart als Beispiel anzuführen. Gleich dreimal verwies er darauf, dass ja auch Migranten (wie er) mehr abschieben wollen. Özdemir wirkt am staatsmännischsten und sympathischsten von den drei Bewerbern, zugleich aber wie ein Politiker, bei dem man einfach nicht glauben kann, dass er Parteimitglied der Grünen ist. Markus Frohnmaier von der AfD erscheint mir als der am besten vorbereitete Debattenteilnehmer und, für AfD-Verhältnisse, angenehm konstruktiv im Auftritt; ich finde auch, dass er an einigen Stellen Stiche setzen und den Finger in die Wunde legen konnte (z. B. AKW, Verantwortung der Regierungsparteien an Missständen). Kritisch zu sehen ist, dass er an einigen Stellen versäumte – oder zu lange brauchte –, Punkte auszuräumen, die seine Partei schlicht unsympathisch erscheinen lassen (Vorwürfe des Vorgehens gegen behinderte Kinder von Hagel; Özdemir selbst abschieben; Einserabi-Schüler, der abgeschoben werden sollte). Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hingegen wirkt auf mich wie eine Mischung aus Sprechpuppe und Schülervertreter: unauthentisch, gestelzt, grünschnäbelig. Der durchschnittliche Baden-Württemberger dürfte, auch im Wissen um die Brandmauer, einiges daran setzen, dass Özdemir eine Art Boris-Palmer-Winfried-Kretschmann-Kabinett in eine schwarz-grüne Koalition einbringt – und Hagel auf den letzten Metern überholt.
Tim Kellner: Die #CDU ist seit #Merkel eine Schleuser-Partei...
Die #CDU ist seit #Merkel eine Schleuser-Partei und bleibt es auch. Worum geht es? Es geht um den sogenannten „Sofort-in-Arbeit“-Plan von Innenminister Alexander #Dobrindt. Demnach sollen Asylbewerber bereits nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Geschickt, nicht wahr?
Frauke Petry: Neue europäische Realität...
Neue europäische Realität, nicht nur in Deutschland. Die Korrektur wird schmerzhaft, die Bilder werden unschön. Ich habe aber eine klare Präferenz, welche unschönen Bilder unseren Kontinent retten und welche ihn zerstören!
Neverforgetniki: Jetzt kippt auch Dobrindt für die SPD nach links...
Jetzt kippt auch Dobrindt für die SPD nach links: Jeder Ausländer soll in Deutschland zukünftig nach drei Monaten arbeiten dürfen. Völlig egal, ob seine rechtlichen Bleibechancen gegen 0 gehen. Einen größeren Pull-Faktor für mehr Migranten gibt es gar nicht! Neuwahlen jetzt!
Alice Weidel: Innenminister Dobrindt will Asylbewerber...
Innenminister Dobrindt will Asylbewerber nach 3 Monaten in Deutschland trotz laufender Asylverfahren arbeiten lassen. Statt die illegale Zuwanderung zu begrenzen, schafft die Union neue Pull-Faktoren. Eine Migrationswende gibt es nur mit der AfD!
Marie kripp: DIW-Präsident rechnet mit Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent...
DIW-Präsident rechnet mit Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent🔥 Die schwarz-rote Koalition hat ab 2027 ein Haushaltsloch von mehr als 130 Milliarden Euro zu schließen. Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, werden Union und SPD dazu auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgreifen. Fratzscher sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, beide Parteien hätten ihre politischen roten Linien bereits gezogen. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD Einsparungen im Sozialstaat. Auch beim Abbau von Subventionen sei kaum Bewegung zu erkennen. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird“, erklärte der Ökonom. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent könne nach seinen Angaben Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro bringen. Eine solche Maßnahme bezeichnete Fratzscher allerdings als „sozial fatal“. Eine höhere Mehrwertsteuer treffe Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional stark. Politisch sei dieser Schritt dennoch vergleichsweise bequem, da die Belastung breit verteilt werde und keine einzelne Gruppe gezielt betroffen sei. Um das Haushaltsloch in den Jahren 2027 bis 2029 zu schließen, hält Fratzscher Steuererhöhungen und einen umfassenden Subventionsabbau für unvermeidlich. Er sprach sich erneut für Maßnahmen aus, die vor allem Mittel- und Oberschicht betreffen würden. Dazu zählte er auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer als Ersatz für eine Vermögensteuer. Eine internationale Koordinierung sei hierfür derzeit kaum realistisch. „Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“, sagte der DIW-Chef. http://t.me/kenjebsen
18, February #Merzomat, #EURechnung, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik, #KonfliktModus
Maximilian Krah: Gewalt von links wird geduldet, das Milieu...
Gewalt von links wird geduldet, das Milieu, dem sie erwächst, mit Staatsgeld gepäppelt - unter anderem von der CDU, deren Bundesvorstandsmitglied hier so scheinheilig fragt!Frauke Petry: Entweder wir bekommen Heimat-Migration...
Entweder wir bekommen Heimat-Migration auf die Reihe oder wir müssen viele andere Fragen in diesem Land gar nicht mehr stellen. Weder SPD noch weitere linke Parteien hefen dabei. Bei der CDU-Spitze habe ich auch keine Illusionen, sie hat uns das ganze schließlich eingebrockt.Marie kripp: WAS HAT SICH IN DEN LETZTEN 18 TAGEN GEÄNDERT...
💥WAS HAT SICH IN DEN LETZTEN 18 TAGEN GEÄNDERT?💥 Die Bundesnetzagentur schließt auf Anfrage von Apollo News einen Gasmangel in diesem Winter nicht aus. Die vom Grünen-Politiker und Habeck-Vertrauten Klaus Müller geleitete Behörde erklärte auf entsprechende Fragen, sie spekuliere nicht „über zukünftige Entwicklungen“ und nehme „keine Prognosen“ vor. Derzeit ist in den Speichern weniger Gas vorhanden als üblicherweise zu Ende des Winters. Kurz gesagt, nichts was sie nicht schon Anfang Februar wussten. #TEAMHEIMATRead more