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Florian Warweg: Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt…

"Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt jetzt zufrieden sein. Es tut mir vielleicht auch leid für Ihr Erkenntnisinteresse, aber ich habe das Gefühl, dass wir an dieser Stelle nicht zu weiterem Erkenntnisgewinn kommen." Hintergrund: Seit mehreren Monaten vertröstet das AA auf Nachfrage, wie die #Bundesregieurung die Entführung des 🇻🇪Präsidenten #Maduro, den Angriffskrieg gegen #Iran und die militärische Bedrohung gegen Kuba durch die #USA völkerrechtlich bewertet, mit der Bemerkung, das sei alles sehr komplex und man hätte "keinen neuen Stand" anzubieten...🫣

Beatrix von Storch: Fahnengate ging gestern…

Fahnengate ging gestern in eine neue Runde: Bundestagsvizepräsidentin Lindholz hat uns im Plenum des Bundestages gestern mitgeteilt, dass das Hängen der 🇩🇪-Nationalfahne in unsere Büros gegen die Hausordnung verstoße. Das ist ausdrücklich FAKENEWS. Die Hausordnung verbietet „Plakate, Poster, Schilder und Aufkleber.“ Nicht Fahnen. Dennoch ist klar geworden, was die wollen. Wir sollen die Fahnen aus unseren Fenstern entfernen. Und ich kann versprechen: Das werden wir nicht tun.🖐️

Georg Pazderski: WEIMAR ANTE PORTAS❓…

WEIMAR ANTE PORTAS❓ Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) will jetzt 12-jährige vermeintliche „Rechtsextremisten“ vom Verfassungsschutz bespitzeln lassen. Der „Kampf gegen Rechts“ tritt in die Phase der kollektiven Verblödung - da dürfen dann sogar Strafunmündige bespitzelt werden. Herr Schuster, wie wär’s stattdessen mal mit dem Kampf gegen Linksextremismus, linkem und muslimischem Antisemitismus, Migrantengewalt und der Kriminalität in unseren Schulen?

Christine Anderson: Christine Anderson said in an interview…

Christine Anderson said in an interview with The @EpochTimes that Brussels is “not credible” in its claim to protect children as “it has no issue exposing kids to gender propaganda and aggressively promoted untested vaccines for children during the COVID crisis, despite kids facing an extremely low risk of severe illness and the vaccines failing to prevent transmission.” https://theepochtimes.com/world/the-eus- child-safety-drive-is-the-latest-front-in-a-widening-war-on-free-speech-conservative-meps-warn-6036736

Hans-Georg Maaßen: BSW-Politiker Sven Lüders hat recht…

BSW-Politiker Sven Lüders hat recht: Der Verfassungsschutz läuft zunehmend aus dem Ruder. Wenn ein Ministerium Schulen vor einer Schülerbewegung warnt, die gegen die Wehrpflicht demonstriert, und dabei auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verweist, wird der Inlandsgeheimdienst offenkundig im Regierungsauftrag zur politischen Disziplinierung missbraucht. Der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe, Regierungspolitik gegen Kritiker abzuschirmen. Wer friedlichen Protest und politische Meinungsäußerungen unter Generalverdacht stellt, gefährdet die Demokratie mehr als die Kritiker selbst. Lüders spricht zu Recht von einem „Missbrauch des Verfassungsschutzes“. Der Missbrauch des Verfassungsschutzes durch CDU, CSU und SPD muss beendet und rückgängig gemacht werden.

Hans-Georg Maaßen: Der § 188 StGB muss ersatzlos gestrichen werden…

Der § 188 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Er ist ein Fremdkörper im Ehrenschutz. Die §§ 185 ff. StGB schützen die Person vor Herabsetzung – nicht die Funktion eines Politikers. Kritik an Friedrich Merz richtet sich gegen sein politisches Handeln, nicht gegen den Privatmann. Einen besonderen Funktionsschutz gibt es nur in den §§ 90 ff. StGB für den Bundespräsidenten. In einer freiheitlichen Demokratie darf es keinen weitergehenden Sonder-Ehrenschutz für Politiker geben. #Meinungsfreiheit

Gerhard Papke: Wohl nirgendwo in Deutschland werden Fakten…

Wohl nirgendwo in Deutschland werden Fakten sprachlich und damit inhaltlich so durchgängig ideologisch manipuliert wie in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Was macht ZDF-heute aus dem filmisch dokumentierten Versuch eines sudanesischen Asylanten, einen wehrlosen Mann in Belfast auf offener Straße zu enthaupten?: "ein Messerangriff mit einem Schwerverletzten, für den ein Flüchtling verantwortlich gemacht wird". Es wird also gezielt der Eindruck erweckt, als sei der Vorgang noch völlig ungeklärt, und aus der versuchten Enthauptung wird ein "Messerangriff". - Und das soll Journalismus sein?

Tomasz Froelich: EU-Parlament verweigert Debatte…

🚨EU-Parlament verweigert Debatte über Henry Nowak🚨 In der kommenden Plenarwoche wird es im Europäischen Parlament keine Aussprache zum Mord an Henry Nowak geben. Das Parlament verweigerte soeben seine Zustimmung. Zuvor hatte Tomasz Froelich, menschenrechtspolitischer Sprecher der @ESNgroup_EU , einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch die @ecrgroup und die @PatriotsEP forderten eine Debatte. Froelich äußert sich dazu wie folgt: „Es ist beschämend, dass das Europäische Parlament eine Aussprache zum Mord an Henry Nowak verweigert. Nach dem Tod von George Floyd fand hingegen eine solche Aussprache statt. Offenkundig ist Henry Nowak, der neben der britischen auch die polnische Staatsbürgerschaft besaß, für das Europäische Parlament das ,falsche‘, weil ein weißes Opfer. Antiweißer Rassismus wird in Brüssel bagatellisiert. Besonders enttäuschend: Auch die EVP-Fraktion, der CDU/CSU angehören, verweigerte unserem Vorschlag die Zustimmung. Stattdessen stehen nun - erneut - die politischen Gefangenen in Nicaragua und Weißrussland, sowie die Unterdrückung des zivilen Raums in Burkina Faso auf der Tagesordnung. Das sagt alles über die Prioritäten dieses Parlaments: Nowak war Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaats, aber man thematisiert lieber Nicaragua und Burkina Faso. Dabei wäre es wichtig, diese Debatte zu führen, denn Henry Nowak ist kein Einzelfall. Der Mord an ihn reiht sich ein in eine Reihe antiweißer Gewaltverbrechen - man denke an die Ermordung von Iryna Zarutska durch einen Afroamerikaner im August letzten Jahres. In den USA werden in Relation zum Bevölkerungsanteil Weiße von Schwarzen bis zu zwölfmal so häufig ermordet wie Schwarze von Weißen. Begünstigt werden solche Tragödien durch systematisches Behördenversagen: Wenn Polizisten einen weißen Jungen, der von einem Inder erstochen wurde, verbluten lassen, um dem Rassismusvorwurf zu entgehen, dann ist das die Endstufe ,antirassistischer‘ Dystopie.“

Peter Borbe: Das darf doch alles nicht wahr sein…

Das darf doch alles nicht wahr sein: Dass man nicht jede Wald- und Wiesenflagge sichtbar an sein Büro im Bundestag hängen darf, ist ja gut und nachvollziehbar. Aber unsere Landesflagge? Das ist doch wohl ein schlechter Scherz, dass man Abgeordneten des Deutschen Bundestages verbieten will, sich Schwarz-Rot-Gold ins Fenster zu hängen! https://jungefreiheit.de/politik/deutsc hland/2026/kloeckner-verbietet-nach-aussen-sichtbare-deutschlandfahnen/

Beatrix von Storch: Es soll tatsächlich wahr sein…

Es soll tatsächlich wahr sein: Die Bundestagspräsidentin habe mir verboten, meine 🇩🇪-Fahne aus meinem Büro im Bundestag zu hängen. Geschweige denn zu schwenken. Nicht mal ins Fenster soll ich sie hängen dürfen. Wir müssen reden! Die rosa-TüTü-🌈 🦄 -Fahne steht damit nicht auf einer Stufe und zwar mal so gar nicht. „Dem Deutschen Volke“ steht quasi über meinem Büro am Gebäude. Und aus dem Gebäude darf man dessen Fahne nicht hängen? Ihr macht da gerade nen gewaltigen Fehler! 🖐️🇩🇪

Sahra Wagenknecht: Friedrich Merz hat in seiner Zeit…

Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef ein Unternehmen beauftragt, das Netz zu durchforsten und hunderte Bürger mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung zu überziehen. Ausgerechnet dieser Merz stellt sich nun hin und preist den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie verlogen ist das denn? Ist der Kanzler schon einmal auf die Idee gekommen, dass es eine einschüchternde Wirkung haben könnte, wenn Bürger wegen teils harmloser Kritik an Politikern mit Geldstrafen überzogen werden oder plötzlich die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür steht? Schluss damit! Diese Regierung sollte schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Wir starten unsere „Weg mit Merz“-Kampagne: Samstag, 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!

Peter Borbe: Ein Bundestagsvizepräsident…

Ein Bundestagsvizepräsident, der fordert, dass man sich dem Parteitag der zweitgrößten Partei im Bundestag "entgegenstellt". Parteitage sind Pflichtveranstaltungen, die jede Partei abhalten muss, und Bodo Ramelow trifft sich hier mit Leuten, die diese demokratische Grundfunktion sabotieren wollen, preist es gar auf seinem Instagram-Profil. Der Mann hat in diesem Amt nichts verloren, #RamelowRuecktrittJetzt!

Beatrix von Storch: Für die wenigen…

Für die wenigen 😉, die das noch nicht gesehen haben, hier nochmals das 🇩🇪 - Fahnen-Gate-Video: Die Bundestagspolizei ermittelt gegen uns, weil wir die Deutschlandfahne aus dem Bundestagsbüro heraus geschwenkt haben. Ein möglicher Verstoß gegen die Hausordnung (!). Und die wundern sich, warum die Welt uns auslacht und die AfD immer weiter wächst? Weil wir ganz offensichtlich die einzigen mit gesunden Menschenverstand noch sind. Und stolz auf unsere Fahne!

Peter Borbe: Zensur, im stillen Kämmerlein verhandelt…

Zensur, im stillen Kämmerlein verhandelt: Die Bundesregierung listet insgesamt 53 Treffen mit Tech-Unternehmen auf (zw. Anfang 2022 und Frühjahr 2024), davon allein 34 mit Google/Alphabet (inkl. YouTube). Er geht um "Hassrede" und "Desinformation", die die Regierung es nennt. Man könnte auch sagen: Meinungen und Narrative, die der Regierung nicht passen. Letztendlich geht es darum, dass man den EU Digital Services Act (DSA) anführt und Maßnahmen der Techs einfordert. Und diese führen nicht nur zur Zensur in Europa, sondern in der ganzen Welt. https:// dailysceptic.org/2026/06/08/google-met-top-german-government-officials-dozens-of-times-to-discuss-hate-speech-and-disinformation/

Peter Borbe: Die Grünen haben ein neues Erziehungsthema entdeckt…

Die Grünen haben ein neues Erziehungsthema entdeckt: Sie wollen den Deutschen Alkoholkonsum abgewöhnen. Dazu soll in die Erziehungskompetenz der Eltern eingegriffen werden, Werbung verboten und der Alkoholverkauf in Geschäften reguliert werden. Also alles so, wie wir die Grünen schon immer kennen: Verbote und Vorschriften, wohin man sieht. https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a25939854cb5c359ee0004c/gruene-wollen-alkoholkonsum-der-deutschen-eindaemmen-mit-diesen-massnahmen.html

Hans-Georg Maaßen: Merz hat nicht den Verstand verloren…

Merz hat nicht den Verstand verloren. Und es war auch keine Entgleisung. Er hat diese ungeheuerliche Lüge, die offensichtlich schriftlich vorformuliert war, gezielt eingesetzt. Er weiß ganz genau, dass die AfD nicht in der Tradition der NSDAP steht und niemals den Holocaust betreiben wird. Trotzdem sagt er es. Warum? Weil er mit der Autorität seines Amtes als Bundeskanzler den Bürgern einprägen will: Die AfD ist eine mörderische Gefahr für Deutschland und den Weltfrieden. Merz weiß, dass es Menschen gibt, die seine Worte so verstehen werden, dass eine Regierungsübernahme der AfD notfalls auch mit Gewalt verhindert werden muss. Das ist ein mittelbarer Aufruf des Bundeskanzlers zur Gewalt gegen die AfD. Der klassische Fall von Volksverhetzung. Herr Merz, Sie tragen ab sofort die politische und strafrechtliche Verantwortung für Gewalttaten gegen Mitglieder und Unterstützer der AfD!

Peter Borbe: Beim Gedanken der Gewaltenteilung…

Beim Gedanken der Gewaltenteilung hat man niemals auf dem Schirm gehabt, dass auch demokratiefeindliche Bestrebungen aus der Richterschaft heraus kommen könnten. Wenn aber ein Bundesgeschäftsführer des Richterbundes faktisch fordert, "Absicherungen" gegen aus seiner Sicht unerwünschte Wahlergebnisse vorzunehmen, dann passiert genau das. Sven Rebehn unterstellt einer noch niemals in Regierungsgewalt gewesenen Oppositionspartei "gezielte politische Eingriffe in die Richterauswahl" im Falle einer Regierungsübernahme, gibt damit aber automatisch zu, dass dies seit Jahren durch die anderen regierenden Parteien geschieht. Und plötzlich stört den Herrn Richter auch das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber den Staatsanwaltschaften, was ihm vollkommen recht war, so lange "seine" Parteien sicher an der Macht waren. Richter, die meinen, über der Wahlentscheidung des Souveräns zu stellen, sollten selbst erstmal auf ihre FDGO-Treue überprüft werden. https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a252b72b20db0d89b657fd1/rechtsstaat-einen-vollkaskoschutz-kann-es-nicht-geben-richterbund-warnt-vor-einfluss-der-afd-auf-justiz.html

Hans-Georg Maaßen: Trauer über die Opfer migrantischer…

Trauer über die Opfer migrantischer Gewalt reicht dem VS Sachsen-Anhalt offenbar für eine Überwachung – bis der Protest zu laut wird und man sich ‚korrigiert‘. Genau wie bei mir: Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet mich als Rechtsextremisten und zwingt mich in ein Gerichtsverfahren. Dieses Instrument wird missbraucht gegen kritische Bürger. Der Verfassungsschutz ist außer Kontrolle. 👉http://die-akte-maassen.de
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