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Neverforgetniki: Unfassbarer Skandal: CDU und SPD bilden...

"Unfassbarer Skandal: CDU und SPD bilden in Rheinland-Pfalz die neue Regierung und sie haben nun beschossen, den Rundfunkrat ausschließlich mit Vertretern von CDU und SPD zu besetzen! Wie neutral und regierungsfern kann ein Rundfunk sein, dessen Rat nur aus den Regierungsparteien besteht? Sie verheimlichen nicht einmal mehr, dass sie nicht neutral sind. Der Rundfunkbeitrag muss sowas von weg!"

Sahra Wagenknecht: Das BSW wird als einzige Partei nahezu

"Das BSW wird als einzige Partei nahezu vollständig aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk herausgehalten. Das ist undemokratisch und eine Ohrfeige für unsere Wähler. Vor den Ostwahlen wird die Medienbrandmauer gegen das BSW noch höher gezogen. Die Antwort der ARD auf unsere Beschwerde ist ein schlechter Witz. Die eklatante Einseitigkeit des Staatsfunks und die Einladung der immer gleichen Kriegspropagandisten als redaktionelle Freiheit zu verkaufen, ist wirklich dreist. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird seinem Auftrag schon lange nicht mehr gerecht. Die BSW-Blockade ist nur die Spitze des Eisbergs. Es ist kein Zufall, dass die „Tagesschau“ immer mehr Ostdeutsche an die „Aktuelle Kamera“ erinnert. Mit ausgewogener Berichterstattung und Meinungsvielfalt hat der ÖRR-nichts mehr zu tun. https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a32589b7e682fc37fbfd91d/wagenknecht-will-in-talkshows-so-reagiert-die-ard-auf-den-cancel-vorwurf-des-bsw.html"

Peter Borbe: Ein Gastronom in Dorsten bekommt

"Ein Gastronom in Dorsten bekommt Ärger, weil sein Fleisch nicht halal ist und er das offen sagt. Er bringt dabei auch Tierleid in Verbindung mit dem rituellen Schlachten durch Ausbluten am Hals. Das hat jetzt eine entsprechende Klientel auf den Plan gerufen, die mit Beschimpfungen reagiert. https://welt.de/vermischtes/ar ticle6a3233c77e682fc37fbfd54e/dorsten-in-nrw-wo-sind-wir-hier-gelandet-burger-laden-kassiert-shitstorm-wegen-halal-absage.html"

henning rosenbusch: Das Weltwirtschaftsforum fördert das alles schon lange...

"„Das Weltwirtschaftsforum fördert das alles schon lange. Und was sagt die Bundesregierung im Koalitionsvertrag? „Wir unterstützen einen elektronischen Europäischen Sozialversicherungsausweis mit digitaler EU-Identität (EUDI Wallet).“ Daten bündeln, Bürger fesseln Man will Sie völlig in der Hand haben, indem man Ihnen eine digitale Bürger-ID gibt. Ohne diese werden Sie dann – weil es so praktisch ist und die „Sicherheit“ der Bürger vor „Terroristen“, „Pandemien“, „Fehlinformationen“ und sonstigen „Gefahren“ oder „Gefährdern“ erhöht – kein Bankkonto mehr eröffnen, keinen Arbeitsvertrag mehr unterschreiben und kein Bier mehr bestellen können. Das glauben Sie nicht? Fahren Sie mal nach China und lesen Sie Edward Snowden zu den schon jahrzehntealten Praktiken der amerikanischen Geheimdienste. Ich muss mich korrigieren: Wir haben es hier allem Anschein nach doch mit Wahnsinnigen zu tun, die sich zu Tyrannen aufschwingen wollen, um jeden einzelnen Erdenbürger nach Belieben erpressen zu können.“ https://berliner-zeitung.de/article/daten- buendeln-bis-der-tyrann-kommt-10072138"

Peter Borbe: Ein demokratisches System ist nicht mehr erkennbar...

"Ein demokratisches System ist nicht mehr erkennbar, wenn die aktive Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei eine Karriere im Staatsdienst unmöglich macht. Ein Polizeivollzugsbeamter hat sich für ein Studium für den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei beworben, bekam eine vorläufige Einstellungszusage, kündigte daraufhin sein altes Beamtenverhältnis. Nachdem seine seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender bekannt wurde, nahm das Land Berlin die Zusage zurück wegen „Zweifel an der charakterlichen Eignung“. Auch ein Niederlegen seines kommunalen Mandats und die hastige Distanzierung von der AfD half ihm nicht mehr, nun bestätigte auch das Verwaltungsgericht Berlin die Entscheidung. Eine Geschichte, die aus der Erdogan-Türkei stammen könnte, es ist aber in Berlin! https:// stern.de/news/berlin--afd-politiker-hat-kein-recht-auf-einstellung-im-gehobenen-beamtendienst-37546866.html"

Joana Cotar: Alle Nutzer sozialer Medien im Vereinigten Königreich...

"Alle Nutzer sozialer Medien im Vereinigten Königreich müssen nachweisen, dass sie über 16 Jahre alt sind -mit einem Ausweis, einem Gesichtsscan oder einer Bankkarte. Tausende im Vereinigten Königreich werden bereits jedes Jahr wegen politischer Beiträge verhaftet. Geht es hier wirklich um den Schutz von Kindern - oder darum, mehr Menschen zur Verhaftung zu identifizieren?"

Hans-Georg Maaßen: Dear @elonmusk , The claim that mobs...

"Dear @elonmusk , The claim that mobs are hunting migrants - and the association of unwanted people with this kind of narrative - has long been a standard tactic in German public discourse, heavily promoted by leftist state media as proof that Germans must be strictly regulated and controlled. It all started in 2018, when an asylum seeker killed a young German man in Chemnitz. Soon after, angry locals demonstrated. Media and Chancellor Merkel’s spokesman used a misleading video clip from an Antifa group to falsely claim migrants were being hunted. This successfully invented “Hetzjagden von Chemnitz” narrative has since become a template to suppress any public outrage over rapes, murders and other crimes by migrants. Few people protest such incidents anymore out of fear of being stigmatized or worse. I was head of Germany’s domestic intelligence service at the time and spoke out against these lies. State and left media smeared me relentlessly for that, leading to my removal. Today my former agency persecutes me as a supposed right-wing extremist — which is absurd. It all began with this Chemnitz cover-up, which was a turning-point for the country. Since than a lot of our people are afraid. I’m glad you’re standing up to such smears. Since years we are trying here, but for long it was nearly impossible. Not at least thanks to you and X times are changing. We are growing in number and will politically end this abuse of the democracy so it can become a real and free one again."

Julian Reichelt: BREAKING NIUS: Das ZDF bestätigt nun...

BREAKING NIUS: Das ZDF bestätigt nun offiziell, was wir bei NIUS seit Tagen sagen und berichten. Nicht nur hat der Sender über Elon Musk gelogen. Niemals hat er zur Jagd auf Migranten aufgerufen, wie ZDF Heute behauptet hat. Das ZDF hat obendrein in der Stellungnahme zu diesem Vorgang gelogen (wie schon im KI-Skandal). Es handelte sich NICHT um eine Anmoderation, die "unpräzise und dadurch missverständlich" war. Es handelte sich um eine freie Erfindung, um eine niederträchtige Lüge, um pure Porpaganda, wie das ZDF nun durch eine freiweillig abgegebene Unterlassung bestätigt. Zerschlagt diesen Lügensender!

Peter Borbe: Oft genug lassen Gerichtsurteile die Vermutung...

"Oft genug lassen Gerichtsurteile die Vermutung aufkommen, dass deutsche Gerichte teilweise linksgrün unterwandert sind. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) ist das aber noch nicht genug: Sie behauptet nun, Gerichte würden durch Bewerbungen zum Schöffen rechtsextrem unterwandert und will dagegen Einfluss nehmen. Wenn es nach Hubig ginge, dürfte wahrscheinlich künftig ein Parteibuch von SPD, Grünen oder Linken Voraussetzung sein, um noch Schöffe werden zu können! https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a2f634b7e682fc37fbfa188/justizministerin-will-gerichte-vor-rechtsextremen-schoeffen-schuetzen.html"

Paul Brandenburg: Tommy Robinson erneut als „Terrorist“ festgehalten…

Tommy Robinson erneut als „Terrorist“ festgehalten Der britische Aktivist Tommy Robinson (bürgerlich Stephen Yaxley-Lennon, 43) ist am Samstag, 13. Juni 2026, am Londoner Flughafen Heathrow unter Antiterror-Gesetzen festgehalten worden. Bei seiner Rückkehr aus Russland stoppten ihn Beamte, beschlagnahmten seine Handys und befragten ihn rund drei Stunden. Er wurde ohne Anklage wieder freigelassen. In den Tagen zuvor hatte Robinson in sozialen Medien Videos eines Mordversuchs in Belfast durch einen sudanesischen „Migranten“ geteilt.

Julian Reichelt: Deutschland ist das größte türkische…

Deutschland ist das größte türkische Land der Welt außerhalb der Türkei. Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sind unsere Landsleute. Die türkische Migration nach Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte der Integration durch Arbeit. Aber unsere zwangsfinanzierten Vielfaltsfamatiker bei ARD und ZDF schaffen es nicht, für zehn Milliarden Euro das erste WM-Spiel der Türkei live zu zeigen. Stattdessen laufen Tigerenten-Club und Sam und Julia im Mäusehaus.

Jan A. Karon: In der »Welt« hat Sandra Hackenberg…

In der »Welt« hat Sandra Hackenberg minutiös nachgezeichnet, wie ein linkes Milieu, das bei NGOs beginnt, sich über Parteipolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Wissenschaftler und Journalisten erstreckt und bei Jan Böhmermann endet, arbeitsteilig, koordiniert und skrupellos vorgeht, wenn es darum geht, einen Mann wegen angeblich rechter Gesinnung zur persona non grata zu machen. Dabei geht es um den Polizeiprofessor Stephan Manninger. Manninger wird seit Jahren immer wieder als Rechtsextremist geframt. Man versucht alles erdenkliche, damit er seinen Job an der Polizeihochschule verliert. Zu ihm wurden Artikel und Studien verfasst, die ihn als Verfassungsfeind brandmarken sollten, was sich immer wieder als falsch erwies – und auch von Wissenschaftlern entkräftet wurde. Der der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahestehende Rechtsextremismusforscher Fabian Virchow kam als Kronzeuge zu der Erkenntnis, Manninger vertrete Positionen und Denk- und Argumentationsmuster, »die für rechtsextreme Weltdeutungen konstitutiv sind«. Parallel trommelten linke und grüne Bundestagsabgeordnete; die Gewerkschaft der Polizei GdP brandmarkte Manninger öffentlich als »ausgewiesenen Extremisten«, und SPD sowie Linke riefen im Februar 2026 zu einer Demonstration auf dem Lübecker Rathausmarkt auf, bei der, natürlich, die »Omas gegen Rechts« nicht fehlen durften. Den vorläufigen Höhepunkt markierte im Mai 2026 das »ZDF Magazin Royale«: Böhmermanns Redaktion passte Manninger an seiner Arbeitsstelle ab, bediente eine Fußgängerampel, um sein Auto zu stoppen, und filmte ihn durch die Seitenscheibe. Gestimmt hat an den Vorwürfen so gut wie nichts. Manninger musste sich über Jahre aber, auch juristisch, zur Wehr setzen. Ende Mai erhielt er eine Professur auf Lebenszeit. Heute sagt er: »Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig linke Aktivisten sich in ihrer Vorgehensweise und Skrupellosigkeit von dem unterscheiden, was sie vermeintlich bekämpfen.« Ziemlich schockierende Rekonstruktion einer politmedialen »Vernichtungskampagne«. https://welt.de/politik/deutsc hland/plus6a258b1727d9ac9142ccdf25/rechter-polizeiprofessor-wie-der-ruf-von-stephan-maninger-fast-zerstoert-wurde.html

Julian Reichelt: Ein mutiger Moment…

Ein mutiger Moment, der das Land verändern könnte. Guido Heuer, Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt, zeigt auf einer Wahlkampfveranstaltung Schulter an Schulter mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund demonstrativ, was er von der Brandmauer hält: gar nichts. Heuer ruft: "Das ist keine Brandmauer. Hört doch mal auf!“ Das Foto erscheint pünktlich zum heutigen Wahlparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt, bei dem Friedrich Merz schon gar nicht mehr auftritt. Offenkundig glaubt die eigene Partei dem Kanzler nicht mehr, dass die AfD - wie Merz kürzlich behauptet hat - in der Tradition des Holocaust stehen würde. Der Osten wird im September die herrschenden Verhältnisse wegwählen und wegfegen. Foto: Christian Schroedter

Gerhard Papke: Die ZDF-heute-Nachrichten gerade wieder…

Die ZDF-heute-Nachrichten gerade wieder einmal auf dem durchchoreographierten Propaganda-Trip! Zuerst warnen die vor der Abwahl stehenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in längeren Redeausschnitten direkt und indirekt vor der AfD (Hinweis der Moderatorin: "wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft"). Später wird der Bericht über ein Schulprojekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit mit der Bemerkung eingeleitet: "Die extreme Rechte ist in Deutschland die größte Bedrohung der Demokratie, warnen die Ermittlungsbehörden". - So soll in den Köpfen der Zuschauer die Botschaft verankert werden, die AfD stehe in der Tradition der Nazis und bedrohe die Demokratie. - Dreiste manipulative politische Propaganda statt Journalismus, bezahlt mit Zwangsgebühren. Eine Unverschämtheit!

Sahra Wagenknecht: Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten…

Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt: andere Energiepolitik, bessere Bildung, Meinungsfreiheit, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die anderen Parteien unseren Vorschlag ablehnen, werden wir weder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten wählen, sondern uns enthalten. Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte, und die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten als Chance, die durch die undemokratische Brandmauer verursachte Blockade der deutschen Politik, die zu immer handlungsunfähigeren Regierungen führt, zu überwinden. Wir werden mit allen Parteien reden, die unseren Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten mit dem genannten politischen Profil unterstützen. In den Gesprächen sollte man sich dann auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen. Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden. Wir fordern alle Parteien auf, sich diesem neuen Magdeburger Modell unvoreingenommen zu öffnen. Es wäre eine echte Chance, die Polarisierung im Land zu überwinden und die Demokratie wiederzubeleben. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die inhaltlich wenig Gemeinsamkeiten hat, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Zumal ein durch Plagiatsvorwürfe und KI-Affäre angeschlagener Ministerpräsident und ein notorisch verhaltensauffälliger Innenminister die öffentliche Unterstützung für diese Koalition zusätzlich untergraben. Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD. Den Kopf in den Sand zu stecken und zu warten, bis Björn Höcke bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommt, halte ich für keine sinnvolle Strategie. https://tagesschau.de/inland/innenpo litik/bsw-landtagswahlen-100.html
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