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Susanne Schröter: Der Wahlkampf der Linken...

Der Wahlkampf der Linken wurde nicht nur mit dem Versprechen geführt, die Mieten zu senken, sondern es war auch ein ethnischer Wahlkampf, der sich unmittelbar an türkische und arabische Migranten richtete. Denen wird eine bevorzugte "Teilhabe" versprochen, d.h. konkret priorisierte Zugänge zu einflussreichen Jobs, das aktive und passive Wahlrecht für Nichtstaatsbürger und ein besonderes Kümmern um die Belange von Muslimen und Palästinensern. Dafür stehen Parolen der Hamas, die aus ihren Reihen gegrölt werden, die Nähe zu Islamisten und Clankriminellen und ein aggressiver antisraelischer Antisemiismus. Wer mit ihnen koaliert, kann sich nicht herausreden, nichts davon gewusst zu haben. #ClanKriminalität, #Islamismus, #Antisemitismus, #Berlin

Fabio De Masi: Ein Abgeordneter der Linken...

Ein Abgeordneter der Linken sucht einen Mann in dessen Büro auf und grüßt dessen Vater „mit Respekt“. Angeblich weiß er aber gar nicht, dass es sich beim Vater um den Remmo-Boss handelt. 😉 Er schickt dem Sohn des Remmo-Boss dann auch noch eine Rede im Bundestag über „Clan-Hysterie“ und bittet diese zu verbreiten - offenbar sind Clan-Mitglieder auch wichtige Influencer! Das ist exakt das was ich früher in der Linksfraktion erlebte, wenn ich im Zuge der Bekämpfung von organisierter Finanzkriminalität auch über Vermögensabschöpfung und Clans sprach; Es wurde eingewendet dies sei Diskriminierung. Fun Fact: Die Berliner Staatsanwaltschaft musste 77 Immobilien der Renmos enteignen. Darunter eine Villa! Das war aber keine Randerscheinung sondern auch Linie jener Leute, die sich jetzt in der Linken zuweilen peinlich berührt distanzieren. Dass es aber eine organisierte Verbindung von Abgeordneten zu Remmo geben könnte, um den Einfluss der Familie für die Aktivierung von Wählern in der arabischstämmigen Conmunity zu nutzen, hätte auch ich mir nie vorstellen können! Man lernt nie aus!

Wolfgang Kubicki: Es ist ganz einfach...

Es ist ganz einfach: Wenn Grüne und SPD in Berlin dem linksradikalen Antisemitismus die Landesregierung in Berlin anvertrauen, sollen sie nie wieder über Demokratieförderung, Antirassismus und den Schutz jüdischen Lebens schwadronieren. Es sind nur hohle Phrasen, wenn man nicht erkennt, welche Gefahr von der Linken für die innere Liberalität und die innere Sicherheit der Stadt ausgeht. Man stelle sich vor, die CDU würde eine AfD-geführte Landesregierung unterstützen: Die SPD würde sofort die Koalitionsfrage im Bund stellen. Die Union muss sich fragen, ob sie nicht denselben Weg gehen muss. WK

Stefan Homburg: Das hat man von einem Kanzler...

Das hat man von einem Kanzler noch nie gehört: „Keine Antworten mehr”. Der neue Kurs lautet „Mehr Sozialismus wagen”: Private Krankenversicherung, Drohungen der SPD, Dirigismus beim Benzin, Steuererhöhungen ... Hintergrund: Gestern tagte zum ersten Mal nach dem historischen Wahldesaster der Blockparteien die Corona Enquetekommission des Bundestags. Ich war gespannt und später enttäuscht, weil die Brandmauer höher ist denn je: Keine Anforderung von MPK-Unterlagen, keine Wahl eines Stellvertretenden Vorsitzenden, Gelabere ohne Ende über „neue Pandemien” und wie man diese am besten vorbereitet.

Friedrich Pürner: Nur mal so theoretisch...

Nur mal so theoretisch: Wenn es eine Verbindung zwischen der Linken und einem Clan in Berlin gibt, könnte es dann nicht sein, dass eben dieser Clan auch tatkräftig und sehr pragmatisch – etwa durch Einschüchterung – „Wahlkampfhilfe“ gegeben hat? Könnte das nicht auch den Zuwachs der Linken erklären? Und was hat es mit den Chatnachrichten zwischen dem Bundestagsabgeordneten der Linken Ferat Kocak und dem Clan auf sich? Weshalb werden diese Chats jetzt vom Clan veröffentlicht? Warnung? Rache? Wie tief steckt die Partei „Die Linke“ im Clan drin? Und der Clan bereits im Bundestag? Im Berliner Abgeordnetenhaus?

Julian Reichelt: Ich verstehe jetzt noch nicht...

Ich verstehe jetzt noch nicht so ganz, wie man den bestialischen Mord an den Jesiden (zurecht) öffentlich beweinen und daraus eine gigantische Eigen-PR machen kann, dann aber gleichzeitig die Partei als "Hoffnung" bezeichnet, die vollkommen unverhohlen mit dem Pogrom an Juden am 7. Oktober Wahlkampf macht und den Wahlsieg mit den islamistischen Terror-Sympathisanten der Hamas feiert. Ganz so ausgeprägt kann das Engagement gegen Islamismus dann ja nicht sein. Oder sind jüdische Opfer weniger wert als jesidische Opfer?

Boris Reitschuster: Die FDP hat sich selbst vernichtet...

Die FDP hat sich selbst vernichtet durch ihre Anbiederung und ihr Bücken vor Rot-Grün. Die CDU folgt ihr wie die Lemminge. Und keiner in dieser Partei ist Manns genug, das auszusprechen. Und zu sagen, dass der Kanzler nackt ist. Vor lauter Angst, von den rot-grünen Sittenwächtern in Politik und Medien Liebesentzug zu bekommen, entmannen sie sich selbst. Was für traurige Gestalten! Wahre Polit-Kastraten!

Anabel Schunke: 51% der muslimischen Wähler...

51% der muslimischen Wähler haben in Berlin die Linke gewählt. 36% mehr als bei der letzten Wahl. Damit ist klar, dass Muslime der Linkspartei zum Sieg verholfen haben. Die Wahl in Berlin ist damit die erste klar ethnische Wahl in Deutschland. Die erste Wahl, bei der Muslime als Wählergruppe entscheidend für das Wahlergebnis waren. Und sie haben die Linkspartei nicht trotz sondern wegen ihrer antisemitischen Ausrichtung gewählt. Für die Deutschen muss klar sein: Es brechen jetzt die letzten Jahre an, in denen sie durch Wahlen das Ruder in ihrem Land noch herumreißen können. Hier wird jedes Jahr eine muslimische Großstadt eingebürgert, während eine weitere einwandert. Die Mehrheit davon wählt die nützlichen Idioten von Links. So lange, bis sie selbst an der Macht sind. Der Iran hat es erlebt. 1 zu 1. Ich verstehe nicht, was es daran nicht zu verstehen gibt.

Sahra Wagenknecht: Die CDU hat bei den Landtagswahlen...

Die CDU hat bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin historische Wahlschlappen eingefahren. In MV ist die Union sogar erstmals in der bundesdeutschen Geschichte aus dem Landtag geflogen. Das Wahlergebnis ist ein klares Misstrauensvotum gegen Friedrich Merz. Die Menschen haben diesen Kanzler satt! Es zeugt von absoluter Realitätsverweigerung und Verachtung gegenüber den Wählern, dass sich Merz weiter an sein Amt klammert und noch am Wahlabend ankündigt, seine gescheiterte und abgewählte Politik einfach fortsetzen zu wollen. Kein Wort der Selbstkritik, kein Zeichen der Demut. Dafür der Appell an die Bürger, nicht alles schlechtzureden und einfach etwas mehr Geduld zu haben. Was für eine bodenlose Frechheit! Ich finde: Dieser Kanzler kann es einfach nicht. Merz sollte das Votum der Bürger endlich ernst nehmen und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen! Als BSW haben wir bei unseren ersten Wahlantritten in Berlin und MV den Einzug in die Landtage knapp verpasst. Das ist enttäuschend, denn auch wenn wir für eine junge Partei ein beachtliches Ergebnis erzielt haben, hatten wir uns natürlich mehr erhofft. Doch der engagierte Wahlkampf unserer Mitglieder und Unterstützer und der große Zuspruch, den wir in den letzten Wochen trotz aller Diffamierungen und medialen Kampagnen erfahren haben, sind für uns ein Ansporn, das BSW weiter als Gegenstimme zur Politik der Altparteien zu etablieren. Denn wir werden dringend gebraucht: als konsequente Kraft gegen wirtschaftliche Unvernunft und Sozialkürzungen, für ein bezahlbares Leben und die Wiederherstellung des Aufstiegsversprechens, gegen autoritäre Einschränkungen der Meinungsfreiheit und für Diplomatie und Frieden!

Susanne Schröter: Aus Kreisen der Linken...

https://t-online.de/nachrichten/de utschland/innenpolitik/id_101444242/landtagswahl-in-berlin-clanchef-issa-remmo-feiert-bei-der-linken.html Aus Kreisen der Linken wird der Begriff Clankriminalität als diskriminierend abgelehnt. Im Wahlprogramm verspricht man zudem, die Rechte der Polizei einzuschränken, die man seit Jahren zudem unter Rassismusverdacht stellt. Kein Wunder, dass Clanchef Remmo auf den Sieg von Elif Eralp erfreut reagiert und schnell mal zur Wahlparty kommt. Schließlich hat ja auch er gewonnen. #Linke, #Berlin, #Clankriminalität

Yvonne Kussmann: Guten Morgen zusammen...

Guten Morgen zusammen, die CDU fliegt in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag. In Berlin gewinnen die Linken haushoch. Aus meiner Sicht alles Folgen der Brandmauer, welche die CDU hochgezogen hat. Und offensichtlich ist man in den Reihen der CDU aus Feigheit dazu bereit, sich unter der Brandmauer begraben zu lassen. Merz, der die Wähler wie kaum ein anderer belogen und betrogen hat „möchte“ weitermachen und offenbar hat innerhalb der CDU keiner die Eier in der Hose, das Elend zu stoppen, wie schon zu Zeiten Merkel. Nun denn, dann geht es weiter so mit linker Politik, die dem Land täglich weiteren Schaden zufügt und die Brandmauer wird schlussendlich der Grabstein der CDU. Derweil kam es auf dem Volksfest in Crailsheim zu einem Vorfall, der gut beschreibt, wovon die Bürger seit Jahren genug haben. Ein Eritreer, gegen den bereits ein Aufenthaltsverbot für das Volksfest bestand, entblößte sich mehrfach vor einem Kinderkarussell. Die Polizisten, die den Mann festnehmen sollten, wurden von ihm dann bespuckt und beleidigt. Er wurde dann in Gewahrsam genommen, was bedeutet, dass er sicherlich schon wieder frei unter uns herumrennt. Auswirkungen auf seinen Aufenthalt hat dieses Verhalten nicht, obwohl dies eines der zentralen Wahlversprechen von Merz war. Straffällige Asylbewerber wollte er in zeitlich unbefristeten Abschiebegewahrsam nehmen. Das war gelogen, wie so vieles und wie es die CDU schon seit Jahren immer wieder macht. Ich erinnere an das Versprechen von Merkel aus 2017 einer großen Abschiebeoffensive. Die Wahlergebnisse der letzten Wochen sind die logische Konsequenz aus dem Tun der CDU der letzten Jahre.
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