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Stefan Homburg: Weil Union und SPD wissen...

Weil Union und SPD wissen, dass ihr Kurs nicht demokratisch durchsetzbar ist, greifen sie zu allen Mitteln: BND-Einsatz gegen Inländer, Landesmedienanstalten, NGOs und StA gegen Privatmedien, Antifa in Erfurt gegen die Opposition. Hintergrund: Nach 1945 begrenzte man aus leidvoller Erfahrung die Befugnisse der Inlands- und Auslandsgeheimdienste und verweigerte ihnen polizeiliche Kompetenzen. All das wird jetzt abgeräumt. Zensurfreiheit und Rechtsstaat stehen nur noch auf dem Papier. Palantir soll sogar ein System entwickeln, das bei „falschen Posts” automatisch Drohnen aufsteigen lässt.

Stefan Homburg: Die Krankschreibung war ein taktischer Zug...

Die Krankschreibung war ein taktischer Zug: Sie verdrängt alles andere aus den Schlagzeilen und kommt am Ende nicht. Für den zerütteten Bundeshaushalt bleibt nur eine Kurznachricht. Der 6-fache Mord von Stade, das IFG und Klingbeils „Neue Heimat” verharren im Windschatten. Hintergrund: Die gestrige Tagesschau markiert selbst in ihrer eigenen Historie einen Tiefpunkt. Sie beginnt mit einem 4-Minuten-Beitrag (!), wer Fußball Bundestrainer werden könne. Danach folgt die Krankschreibung mit einem langen Beitrag. Die meisten Punkte aus dem aktuellen Reformpaket, die die Menschen direkt betreffen, werden weggebügelt. Desinformation durch Weglassen.

Julian Reichelt: Man muss es leider so klar sagen...

Man muss es leider so klar sagen: Innerhalb der BILD-Redaktion wütet der Kulturkampf. Einen solch abstoßenden Text der subtilen Täter-Opfer-Umkehr zu veröffentlichen, wenn junge, großartige Reporter von militanten Linken durch die Stadt Erfurt gehetzt und lebensgefährlich angegriffen werden, das ist nur möglich, wenn Verrückte in der Redaktion "Einordnung" fordern und eigentlich sagen wollen, dass die Opfer es schon ein bisschen verdient haben. Gerade mit der Geschichte von BILD den Vorwurf zu erheben, dass jemand mglw "einseitig" berichtet, ist an Bigotterie nicht mehr zu überbieten. Vor allem zeigt dieser kleine Kasten: Die Chefredaktion ist zu schwach, sich dem Mob in den eigenen Reihen noch entgegen zu stellen, sich huldigen Äquidistanz und Relativismus, wenn Journalisten angegriffen werden. Axel Springer würde sich für diesen Kasten schämen.

Björn Höcke: Weil die Antifa unseren Bundesparteitag...

Weil die Antifa unseren Bundesparteitag nicht verhindern konnte, entlädt sich ihr linksterroristischer Frust nun an Pressevertretern. Nach dem Scheitern ihrer gewalttätigen Blockadeversuche suchen sich die Extremisten weiche Ziele und greifen Journalisten an. Genau deshalb haben wir heute auf dem BPT die Resolution »Linksterrorismus bekämpfen« beschlossen. Es reicht mit der Verharmlosung! Linke Gewalt muss konsequent als das benannt und bekämpft werden, was sie ist: ein Angriff auf die Demokratie und die freie Gesellschaft.

Miro Wolsfeld: Lange vorher war bekannt, dass bis zu 2500...

Lange vorher war bekannt, dass bis zu 2500 gewaltbereite Linksextremisten kommen werden – dazu hat Katrin Göring-Eckardt nichts gesagt. Auf Indymedia wurde zu Angriffen mit Pflastersteinen und Zwillen aufgerufen – dazu hat sie nichts gesagt. Es wurde angeleitet, wie man Sprengstoff-Anschläge machen kann, ohne, dass die Spur zu einem zurück führt – auch dazu hat sie nichts gesagt. Heute wurden Presse und Polizei angegriffen – natürlich hat sie auch dazu nichts gesagt. Und jetzt redet sie allen Ernstes von friedlichen Demos? Was für Demos? Das hier waren Blockaden. Und von denen ging auch Gewalt aus. Wäre die Polizei nicht in der Stärke aufgetreten und hätte nicht alles abgeriegelt, sähe es noch weit schlimmer aus. Mögen die Grünen bald aus den Parlamenten fliegen und Katrin Göring-Eckardt einfach wieder spülen. Der linke NGO-Sumpf muss restlos ausgetrocknet werden und die Antifa gehört endlich verboten. Es reicht.

Petr Bystron: Kurzer Lagebericht...

Kurzer Lagebericht – AfD-Bundesparteitag Erfurt Die Delegierten sind bereits gegen 5 Uhr in der Messehalle angekommen. Die „Antifa“ und das „Widersetzen“-Bündnis haben komplett verschlafen – die Blockaden kamen viel zu spät. Der Saal war früh voll, der Parteitag konnte planmäßig starten. Vielen Dank an die deutsche Polizei, die sich außerhalb der Halle um die Linksextremen kümmert (siehe Video). Fazit: AfD 1 – „Antifa“ NULL!

Markus Frohnmaier: Dieses Wochenende kommt die AfD...

Dieses Wochenende kommt die AfD zum Bundesparteitag in Erfurt zusammen. Tausende Linke und Linksextreme blockieren und stören. Doch ganz gleich, wie laut diese Aktivisten auftreten: Die AfD wird stärker. In den Umfragen kratzen wir an der 30-Prozent-Marke. Für Millionen Bürger ist es längst kein Tabu mehr, offen zur AfD und zu Deutschland zu stehen. Wir wissen, wer dieses Land in die wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Krise geführt hat: die Altparteien, allen voran die Union. Wir als AfD sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Darauf haben wir unsere Partei strukturell und personell vorbereitet, und wir professionalisieren uns mit jedem Tag weiter. Jetzt ist die Zeit, mit anzupacken. Der politische Wind dreht sich nicht mehr nur – er steht auf Wechsel. Und wir werden diesen Wechsel bringen. Bild

Markus Frohnmaier: Die Gegenseite will mit tausenden...

Die Gegenseite will mit tausenden Linken und Linksextremen einen faktischen Ausnahmezustand erzeugen und unseren Parteitag blockieren oder stören. Damit entlarven diese Leute sich selbst und zeigen, wer hier wirklich für Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit steht. AfD-Mitglieder kämen niemals auf die Idee, Parteitage anderer Parteien zu blockieren, zu stören oder gar einen Sturm auf Landtage anzukündigen. Nur im freien Wettbewerb der Ideen können die besten politischen Lösungen entstehen. Für mich gilt deshalb ganz klar: Null Toleranz gegenüber politischer Gewalt. #AfD

Daniel Haseloff: Laut Innenminister Maier gibt es keine Gefahrenlage...

Laut Innenminister Maier gibt es keine Gefahrenlage. Vermutlich erhalten die Thüringer Delegierten, unter denen sich hauptsächlich Abgeordnete befinden, deshalb auch keine Polizeibegleitung und sind bis zu bestimmten Punkten in Erfurt auf sich allein gestellt – trotz mehrerer Hinweise an die Polizei. Warum bereits jetzt Hubschrauber kreisen und Wasserwerfer positioniert werden, erschließt sich mir daher nicht.

Dubravko Mandic: Auch der Rechtsanwalt Dubravko Mandic...

Auch der Rechtsanwalt Dubravko Mandic, der zu den Verteidigern Hättaschs gehört, hat dazu eine klare Meinung: „Erstmalig in diesem Prozess scheint auch der Senat Zweifel an dem Verhalten der Behörden zu bekommen. Die Blockadehaltung, die im Raum stehenden Rechtsverstöße und die Widersprüche in diesem Verfahren sind einfach zu groß, um sie ignorieren zu können. Jetzt liegt der Ball beim Bundesinnenministerium, und es gilt, dem juristischen Druck politischen Druck auf die Aufklärung dieses Schauprozesses folgen zu lassen. Denn auf der Anklagebank sitzen nicht nur junge Familienväter – sie sitzen stellvertretend für die gesamte Opposition da. Daher braucht es nicht nur die strafrechtliche Verteidigung der Angeklagten im Gerichtssaal, sondern auch die politische Verteidigung auf den Ebenen der Politik.“ Höcke, Braga, Kubitschek haben erste Beiträge dazu geliefert – wer folgt als Nächster? Denn wenn wir eine politische Wende herbeiführen wollen, dann müssen wir die politische Justiz beenden. Wenn den Männern keine Straftaten nachgewiesen werden können, dann müssen sie freigelassen werden. Die Linke hat uns im Umgang mit politischen Verfahren aller Art einiges voraus. Auch deswegen dokumentieren wir, was sich in diesem Verfahren tut.

Beatrix von Storch: Prof. Ralf Michaelis...

Prof. Ralf Michaelis, Direktor beim Max-Planck-Institut, ruft zur Selbstjustiz gegen die AfD auf. Weil es ihn stört, dass es kein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt, befürwortet er jetzt die entfesselte Gewalt, Bedrohung, Nötigung, Körperverletzung. Was ein Rechtstaat ist, weiß dieser als Professor verkleidete linksradikale Aktivist nicht. Mit solchen Un-"Rechtswissenschaftlern" geht es direkt in die Diktatur. Eine Schande für das Max-Planck-Institut.

Markus Haintz: Politisch abhängige Staatsanwaltschaften...

Politisch abhängige Staatsanwaltschaften im Linksstaat – vor dem Gesetz sind eben nicht alle gleich. Warum muss ich den Staatsanwaltschaften regelmäßig erklären, dass OSINT-Recherche auch dann durchzuführen ist, wenn der von einer Beleidigung betroffene "nur" ein Oppositioneller ist? Die Staatsanwaltschaften verfolgen Beleidigungen gegen Oppositionelle offenkundig widerwillig und letztlich nur einigermaßen ernsthaft, wenn man sie dazu zwingt.

Hans-Georg Maaßen: In Deutschland geraten diejenigen...

In Deutschland geraten diejenigen, die sich nicht dem linken Zeitgeist beugen, immer stärker unter Konformitätsdruck, auch und gerade in den Behörden. In diesem Meinungsartikel legt Hans-Georg Maaßen dar, warum Beamte keine Parteisoldaten sind und auch nicht sein dürfen. Sie dienen dem Staat, dem Recht und der Verfassung – nicht der jeweiligen Regierung. Er zeigt auf, dass der, wer das Disziplinarrecht missbraucht, um kritische Beamte einzuschüchtern und gefügig zu machen, damit den Rechtsstaat beschädigt. Das Verständnis dafür, dass Verfassungstreue nicht Regierungstreue bedeutet, muss wieder zentraler Teil des deutschen Selbstverständnisses werden. TM @jungefreiheit
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