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Stefan Homburg: Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat…

Ministerin @PrienKarin muss in ihrem Etat rund 1 Mrd. Euro kürzen, beim Elterngeld oder bei den 551 NGOs. Natürlich trifft es die Eltern. Hintergrund: Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft” gibt Priens Ministerium sagenhafte 1,2 Mrd. Euro aus. Es handelt sich um ein Sammelsurium von Subventionen an NGOs, Vereine und Verbände, das höchste Priorität hat, denn ohne Meldestellen, Faktenchecker und Trolle stünde die Regierung in der Öffentlichkeit noch schlechter da als ohnehin. Link zur PM: https:// bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/aktuelles/pressemitteilungen/karin-prien-wir-staerken-kinder-familien-und-bildung-268286

Joana Cotar: Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt…

Deutschlands Beiträge zum EU-Haushalt könnten ab 2028 um 75 bis 80 Prozent steigen. Hahahaha. 😂😂😂 Was für ein Irrsinn. Das wären dann 60 Milliarden Euro für uns im Jahr. 🤡🤡🤡 Hinzu kommen Anteile an der Mehrwertsteuer, Zolleinnahmen und eine Plastikabgabe, die ebenfalls in den EU-Haushalt fließen. Und das alles, weil die von uns nicht gewählte Ursula den siebenjährigen EU-Haushalt ab 2028 auf insgesamt zwei Billionen (!) Euro erhöhen will. 2 Billionen! Größenwahn lässt grüßen. Ich bekomme langsam Nero-Vibes. Quelle: Pioneer

Joana Cotar: Die Kosten für die Pflegeversicherung…

Die Kosten für die Pflegeversicherung für Kinderlose sollen steigen - gleichzeitig wird der Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung für alle erschwert. Außerdem sollen die Zuschüsse für die Heimunterbringung sinken, was zu deutlichen Zusatzkosten führen wird - in einem Bereich, den sich im Moment sowieso immer weniger leisten können. Man zwingt uns also, unser Geld in ein System zu stecken, von dem wir kaum etwas zurückbekommen werden. Gleichzeitig haben wir damit nicht genug Geld, um privat vorzusorgen. Und dann wundert sich die Regierung, dass die meisten die Schnauze voll haben.

Alice Weidel: Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens…

Gemäß einer Studie des Beratungsunternehmens EY sind in Deutschland seit 2019 mehr als 341.000 Industriearbeitsplätze abgebaut worden. Allein im ersten Quartal 2026 sank die Beschäftigung um 2,3 Prozent. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigten Entlastungen und Strukturreformen blieben demnach aus. Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Der fortschreitende Verlust von inzwischen über 341.000 Industriearbeitsplätzen ist kein konjunkturelles Randphänomen, sondern Ausdruck eines tiefgreifenden strukturpolitischen Versagens. Während andere Volkswirtschaften ihre industrielle Basis gezielt stärken und vom globalen Wachstum profitieren, hat sich Deutschland unter der Führung von Friedrich Merz vom internationalen Aufschwung weiter entkoppelt. Von der angekündigten Wirtschaftswende ist der Industrie nichts geblieben, außer bitterer Enttäuschung und wachsender Unsicherheit. Statt Reformen erleben wir unter schwarz-rot die Ausweitung wachstumsfeindlicher Rahmenbedingungen, die Investitionen verhindern und Produktionsverlagerungen ins Ausland beschleunigen. Während der eigene Industriestandort erodiert, werden Milliardenmittel für Projekte im Ausland zweckentfremdet. Eine systematische Fehlallokation öffentlicher Ressourcen zulasten der eigenen Volkswirtschaft, die mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik nicht mehr das Geringste zu tun hat. Nur die AfD steht für eine konsequente Re-Industrialisierung Deutschlands. Wir fordern die sofortige Entlastung von Unternehmen und Arbeitnehmern durch eine konsequente Senkung von Steuern und Abgaben, die Wiederherstellung international wettbewerbsfähiger Energiepreise sowie einen radikalen Abbau bürokratischer Belastungen. Staatliche Mittel müssen konsequent auf die Stärkung des eigenen Standorts konzentriert werden, statt in globalpolitischen Prestigeprojekten zu versickern. Nur durch eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft, nationaler Prioritätensetzung und industriepolitischem Realitätssinn lässt sich der wirtschaftliche Abstieg unseres Landes noch aufhalten.“

Georg Pazderski: Das Land mit der dümmsten…

Das Land mit der dümmsten Energiepolitik der Welt❗️ 143% mehr Kraftwerksleistung seit 2000 – kein EU-Land hat mehr Wind- und Solaranlagen gebaut - und trotzdem 10% WENIGER STROM. Wind und Solar liefern in Deutschland NUR 8–19 % ihrer Nennleistung über das ganze Jahr. Und HEUTE - wie auch schon gestern - muss deutscher Solarstrom wieder für teures Geld ins Ausland verklappt werden, den wir dann, wenn die Sonne nicht mehr scheint, für viel Geld wieder zurückkaufen müssen. RATIONAL geht anders❗️

Beatrix von Storch: Die Angst vor Abstieg ist da…

„Die Angst vor Abstieg ist da, weil die Welt sich eben einfach ändert“, sagt Söder. NEIN! Nicht die „Welt“ hat die deutschen Grenzen geöffnet, Millionen Migranten geholt, sich von Kernkraft, Kohle und Verbrennermotor verabschiedet, die Infrastruktur verkommen lassen, 🇩🇪 mit Steuern und Abgaben überzogen und die Schuldenbremse abgeschafft. Das wart IHR und die Bürger wissen das.

Sevim Dagdelen: Mehrere NATO-Staaten…

Mehrere NATO-Staaten, u.a. Frankreich, Spanien & Kanada, blockieren zum Glück den Vorschlag, jährlich weitere 0,25 % des BIP an die Ukraine zu überweisen. Die Bundesregierung ist nicht dabei. Für Deutschland wären das zusätzlich rund 12 Milliarden Euro ne pro Jahr – während Schulen und Brücken verfallen. Merz vergoldet halt lieber weiter Kiewer Toiletten. 👎 #MerzMussWeg

Neverforgetniki: Rund 25 Milliarden für die Versorgung…

Rund 25 Milliarden für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen im Jahr. Rund 26 Milliarden fpr Entwicklungshilfe im Jahr. Rund 22 Milliarden für Ausländer im Bürgergeld pro Jahr. Rund 12 Milliarden für die Ukraine pro Jahr. Rund 35 Milliarden für Klima und Transformation im Jahr. Ist euch klar wie viel weniger Steuern jeder von uns zahlen könnte, wenn wir endlich eine Regierung haben die diese Ideologie-Kosten stoppt?

Beatrix von Storch: Wenn diese Regierung mit ihrem…

Wenn diese Regierung mit ihrem für Ende Juni groß angekündigten Reformpaket bei denen streicht, die arbeiten und dieses Land am Laufen halten oder gearbeitet haben, während sie die, die hier illegal hergekommen sind, nie einen Beitrag geleistet haben, aber ganz bequem auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler leben, weiter alimentiert, dann verlasst Euch drauf: d a n n w a c k e l t d i e W a n d. —> AfD: 40% 👈

Julian Reichelt: Es ist zutiefst faszinierend…

Es ist zutiefst faszinierend, einer einst so allmächtigen Ideologie wie dem Klima-Sozialismus beim Untergang zusehen zu dürfen. Jahrelang haben diese Menschen mitten ihren fanatischen Vorstellungen vom Wetter der Zukunft alles beherrscht. Millionen Menschen haben sie eingeredet, sie könnten beeinflussen, wie warm, kalt, sonnig oder regnerisch es in 50 Jahren sein würde, wenn sich nur alle Menschen ihren Regeln unterwerfen, ihnen die Kontrolle der kompletten Volkswirtschaft überlassen und sich auch selbst dieser Kontrolle unterwerfen. Nach dem roten Sozialismus war es der grüne Sozialismus, der so verlockend und achtsam klang. Nun kommt völlig überraschend heraus: Sozialismus funktioniert nicht und ist ein Weg in die Armut. Auf den letzten Metern ihrer kollabierenden Ideologie mobilisieren diese Fanatiker noch mal alles, greifen zu den krudesten Verschwörungstheorien von Öl-Hochfinanz bis Springerpresse. Aber niemand glaubt ihnen mehr, niemand hört ihnen noch zu. Leider wissen wir, dass jede kollabierende Ideologie in ihrer letzten Phase am skrupellosesten ist und am meisten Schaden anrichtet. Diese Fanatiker können nicht von ihrer totalen Macht lassen. Eher sind sie bereit, die deutsche Volkswirtschaft mit in den Untergang zu nehmen, als dass sie ihren epochalen Fehler eingestehen würden. Sie sind die nächste Generation deutscher Fundamentalisten. Mit Horrorprognosen und Angstparolen haben sie Millionen Menschen getäuscht und betrogen. Die Geschichte wird nicht gnädig über sie urteilen.

Manaf Hassan: Es ist ein handfester Skandal…

Es ist ein handfester Skandal: Der Berliner Mieterverein, Berlins größte Interessenvertretung für Mieter, hat das BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung trotz rechtzeitiger Anfrage nicht eingeladen – mit der Begründung, wir lägen unter 5 % in den Umfragen. Dumm nur: Die FDP wurde eingeladen, obwohl sie sowohl in den aktuellen Umfragen als auch bei der letzten Bundestagswahl mit nur 3,8 % deutlich schlechter abschneidet als wir mit 6,7 %, im Berliner Abgeordnetenhaus nicht vertreten ist. Wir hingegen sitzen im Parlament – und werden ausgeschlossen. Gerade beim Thema Wohnen müsste man mit allen relevanten Kräften sprechen, besonders mit denen, die sich konkret für Mieter einsetzen. Der Mieterverein vertritt etwa so viele Mitglieder, wie wir Wähler in Berlin haben. Er sollte alle Lösungsansätze hören, statt parteipolitisch zu selektieren. Während meines Redebeitrags ist ein Verantwortlicher des Mietervereins dazwischengegangen und hat mich unterbrochen. Die Vertreter der Alt-Parteien und ihre Mitarbeiter im Publikum waren sichtlich bemüht, mich schnell von der Bühne zu bekommen, während sie Videos für später zurechtgeschnittene Beiträge drehten. Das BSW wird bei vielen Veranstaltungen erst gar nicht eingeladen oder auf Druck der Alt-Parteien wieder ausgeladen. Wir dürfen nicht sichtbar sein. Wir werden bekämpft. Trotzdem: Wir sind für euch da. Wir kämpfen für eure Rechte und gegen die Missstände, die Berlin ruinieren. Wenn ihr uns auf Veranstaltungen vermisst, dann wurden wir nicht eingeladen. Wir nehmen jede Einladung an. Sprecht es bitte an, wenn wir fehlen. Die Veranstaltung fand im „Haus der Demokratie“ statt. Demokratie? Fehlanzeige! Demokratie bedeutet, alle einzuladen – auch wenn es unangenehm wird. Wer andere isoliert, hat meist Angst, nicht genug gute Argumente zu haben oder will eigene Fehler unter den Teppich kehren. So löst man keine Probleme.

Sahra Wagenknecht: Die Leuna-Werke sind die Herzkammer…

Die Leuna-Werke sind die Herzkammer der ostdeutschen Industrie und die Grundlage für Wohlstand in Sachsen-Anhalt. Leuna ist ein strategischer Schlüsselstandort. Als größtes zusammenhängendes Chemieareal in Deutschland sichert Leuna direkt und indirekt zehntausende Arbeitsplätze. Wer unsere Industrie durch ideologische Energiepolitik im Stich lässt, deindustralisiert das Land. Wir fordern einen Industriegipfel mit dem Kanzler, den Ländern und den Sozialpartnern im Sommer im Osten, zum Beispiel in Leuna. Notwendig ist ein Schutzschirm für die deutsche Industrie, der alle Standorte dauerhaft sichert. Die industrielle Basis des Landes darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. Wir brauchen wieder eine Industrie- und Wirtschaftspolitik des gesunden Menschenverstandes. Es ist unhaltbar, dass Deutschland mit die höchsten Energiepreise für die Industrie weltweit hat. Die Bundesregierung muss die Energiepreise in etwa halbieren, um die Industrie vor dem Kollaps zu schützen. Dazu sollte sie die hohen Steuern und Abgaben senken und Öl und Gas wieder dort einkaufen, wo es am billigsten angeboten wird. Wenn sie nicht verschwinden soll, braucht unsere Industrie wieder preiswerte Energie – auch aus Russland. https://volksstimme.de/panorama/wagen knecht-fordert-billiges-ol-und-gas-auch-aus-russland-4255360
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