Boris Reitschuster: Eine Migrantin mit warmen Händen...
Eine Migrantin mit warmen Händen. Ein Post aus dem Krankenzimmer. Und plötzlich gilt jede Kritik an der Migrationspolitik als Hetze. Was harmlos wirkt, entlarvt den Kern eines neuen Fanatismus. Hier mein neuer Text:
Petr Bystron: Schon wieder...
🚨 Schon wieder: Bundesweite Polizeiaktion gegen „Hasspostings“ – 51 #Hausdurchsuchungen! Beim 13. bundesweiten #Aktionstag unter Leitung des BKA kam es zu insgesamt 51 Hausdurchsuchungen in nahezu allen Bundesländern, davon 38 wegen „rechter“ Meinungsdelikte. Die meisten Durchsuchungen gab es in Hamburg (9), Bayern (6) und Berlin (5). Diese neue Welle der Verfolgung politisch unerwünschter Meinungen zeigt, dass die #Merz-Regierung genau da weiter macht, wo Nancy Faeser und die Ampel aufgehört haben.
Roland Tichy: Etappen-Sieg gegen Chatkontrolle im EU-Parlament...
Etappen-Sieg gegen Chatkontrolle im EU-Parlament: Über die Brandmauer hinweg stimmten Linke wie Rechte gemeinsam gegen die Total-Überwachung. Doch ein verblüffendes Ergebnis gegen die Brüsseler Machtansprüche.
henning rosenbusch: Hunderte Wissenschaftler fordern, dass die Regierungen...
Hunderte Wissenschaftler fordern, dass die Regierungen ihre Pläne zur Einführung von Altersüberprüfungen für Online-Dienste aussetzen, „bis Fragen des Datenschutzes und der Sicherheit geklärt sind. (…) In einem offenen Brief erklärten 371 Wissenschaftler aus den Bereichen Sicherheit und Datenschutz aus 29 Ländern, dass die derzeit eingeführten Technologien nicht wirksam sind und erhebliche Risiken bergen.“Hans-Georg Maaßen: Wenn Sachsens Innenminister Schuster...
Wenn Sachsens Innenminister Schuster die AfD-Hochstufung als „politisch motivierten Schnellschuss“ bezeichnet, gibt ein amtierender CDU-Innenminister zu: Der Verfassungsschutz wurde politisch missbraucht. Höchste Zeit für wirksame Strafrechtsnormen, die unsere freiheitliche Demokratie vor diesem Missbrauch des Verfassungsschutzes schützen!
Ulrike Guérot: Lieber @JohannesVarwick...
Lieber @JohannesVarwick , auch die Presseschau im @DLF zu Iran ist an Selbstgerechtigkeit („gerechter Krieg“), Einseitigkeit und Unformiertheit kaum zu überbieten. Auch ein Blick in europäische (spanische/ französische) oder auch türkische Medien ist hilfreich, um zu erkennen, wie hochgradig ideologisiert die deutsche Berichterstattung über Iran ist.
Paul Brandenburg: Redefreiheit: Daniel Günter...
Redefreiheit: Daniel Günter (CDU) ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar Als Freund sowohl Israels wie auch der USA bin ich der Überzeugung: Beide darf man jederzeit in aller Härte kritisieren. Beide darf man sogar hassen und dem verbal und in anderer -gewaltfreier- Form Ausdruck verleihen. Wer diesen Ausdruck verbieten(!) möchte ist alles, aber kein Demokrat. Wer ihn sogar bestrafen möchte, ist ein Antidemokrat und ein Feind es Grundgesetzes, so wie der Grünfaschist Daniel Günther.
Stefan Homburg: Die EU-Bürokraten haben per DSA...
Die EU-Bürokraten haben per DSA alles verboten, was ihrer Ansicht nach "nachteilige Auswirkungen auf die gesellschaftliche Debatte" hat. Hierzu gehört sicher der #DEXIT. Er wird durch diese Art Meinungsdiktatur aber um so dringender!henning rosenbusch: Auch falsche oder irreführende Informationen...
„Auch falsche oder irreführende Informationen, die sich schädlich auf die Umwelt auswirken können, müssen nach Ansicht der EU-Kommission als Desinformation bekämpft werden. Als „schädlich“ gelten für die EU auch Inhalte, die zur „Polarisierung der Debatten“ beitragen. Diese Kriterien sind dermaßen unbestimmt, dass sie als Generalermächtigung zur Blockierung aller politisch unerwünschten Meinungen missbraucht werden könnten.“
Joana Cotar: Ihr seht mich völlig überrascht...
Ihr seht mich völlig überrascht. NICHT. Aber: wenn der digitale Euro kommt, werden Zahlungsströme nicht verfolgt, das Social Media Verbot ist nur zum Schutz der Kinder und die digitale Identität führt niemals zur totalen Überwachung. 👆 Ganz großes Indianerehrenwort. 🤡henning rosenbusch: Wird dem Menschen verboten...
„Wird dem Menschen verboten, zu sagen, was er denkt und sagen will, und er sagt es dann doch, wie es sein Menschenrecht ist, was dann? Was bleibt den Gewaltherrschern dann übrig? Werden sie dann sagen, sie hätten sich verirrt, und zum Recht zurückkehren? Oder werden sie den, der weiterredet, dann mit Gewalt zum Schweigen bringen, weil die zwingenden Gründe von „Recht“, „Frieden“, „Demokratie“ oder „Wahrheit“, die das Sprechverbot für sich in Anspruch nahm, nun auch jedes weitere Verbrechen zum Akt der Gerechtigkeit umzulügen geeignet erscheinen? Was meinen Sie, wie wird es kommen? Beugen wir uns im Ausdruck unserer Gedanken den Gewaltherrschern, die uns das Wort verbieten wollen, dann geben wir unser Menschsein auf und werden zu Instrumenten jeglichen Unrechts. Das ist mir bisher nicht passiert, und es wird mir auch künftig nicht passieren.“
Beatrix von Storch: Der Rentner muss jetzt trotz böööööösem Pinocchio-Posts...
Der Rentner muss jetzt trotz böööööösem Pinocchio-Posts gegen Merz doch nicht ~ ins Gefängnis. Verfahren eingestellt. Ist das alles? Beim Polizeipräsidium Heilbronn müssen Köpfe rollen. Damit die eben auf die harte Tour den Unterschied zwischen der normalsten Äußerung der Welt und einer strafbewehrten Beleidigung lernen.Roland Tichy: Irgendwie komplett Gaga...
Irgendwie komplett Gaga: Kinder sollen kein Social Medie mehr kriegen - aber auch keine Sprache mehr lernen, weil es doch Social Media gibt. Wie die Grünen ein Volk verdummen wollen und Bildung zum neuen Feind erklären.
Marie kripp: Die SPD will VPN-Dienste einschränken...
Die SPD will VPN-Dienste einschränken.❗️ ❗️Die Partei will so verhindern, dass die Altersverifikation bei sozialen Medien umgangen wird. 👉Gemeinsam mit der CDU fordern die Sozialdemokraten ein Verbot sozialer Medien bis 14 Jahre.
Markus Haintz: VPN reicht nicht...
VPN reicht nicht. Die Polizei recherchiert und untersucht die X-Profile samt der Posthistorie auf Hinweise zum „Täter“. Schließlich sind Polizisten unterbeschäftigt. Gerichte verurteilen vielfach im Zweifel gegen den Angeklagten und ignorieren Recht und Gesetz.Hans-Georg Maaßen: Helmut Kohl wurde als Bundeskanzler wiederholt als „Birne“...
Helmut Kohl wurde als Bundeskanzler wiederholt als „Birne“ verspottet und immer wieder verleumdet. Können Sie sich erinnern, dass jemals einfache Bürger wegen ihres Spotts über Helmut Kohl strafrechtlich verfolgt wurden? Wir erleben hier eine von der Regierung Merz betriebene oder geduldete Kriminalisierung von Regierungskritikern. Schlimmer noch: Solche Strafverfahren dienen der Einschüchterung der Bevölkerung. Bestrafe einen, maßregele Tausende. Der Majestätstätsbeleidigungsparagraf 188 Strafgesetzbuch muss gestrichen werden.
Sahra Wagenknecht: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem...
Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in einem besorgniserregenden Zustand. Das haben nun auch die Vereinten Nationen festgestellt. In einem aktuellen Bericht warnt die UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit, Irene Khan, davor, dass der Spielraum für die Meinungsfreiheit in Deutschland schrumpft. Neben dem brutalen Umgang mit propalästinensischen Protesten und der Stigmatisierung und Ausgrenzung von Kritikern der israelischen Regierung bezieht sich die UN-Expertin vor allem auf die zunehmende Kriminalisierung von Meinungsäußerungen. Konkret geht es dabei um den während der Corona-Pandemie von Union und SPD eingeführten Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ nach Paragraf 188 StGB, den Politiker wie Habeck oder Merz ausgiebig genutzt haben, um gegen teilweise vollkommen legitime Kritik vorzugehen. Der jüngste Fall eines Rentners in Heilbronn, der auf Grundlage dieses Paragraphen ins Visier der Kriminalpolizei geraten ist, weil er Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar als „Pinocchio“ bezeichnete, zeigt wieder einmal, dass diese Regelung dringend abgeschafft gehört. Der Meinungskorridor in Deutschland schrumpft aber auch, weil vom Mainstream abweichende Positionen – etwa zu Migration, Corona oder Krieg und Frieden – seit Jahren in der öffentlichen Debatte zunehmend ausgegrenzt und verächtlich gemacht werden. In diesem Meinungsklima traut sich fast die Hälfte der Deutschen laut einer Allensbach-Umfrage nicht mehr, frei die Meinung zu sagen. Wir brauchen endlich wieder einen breiten Meinungskorridor und einen offenen Diskurs! Ausgrenzung und Cancel Culture, egal von welcher Seite, sind Gift für die Demokratie!Roland Tichy: Partei der Unfreiheit und Zensur...
Partei der Unfreiheit und Zensur? Der CDU bläst auch bei Ihrem Lieblingsthema der Wind ins Gesicht: Der Versuch, die totale Kontrolle über das Internet mit Hilfe von vorgetäuschtem Kinderschutz zu übernehmen hat viele Gegner - auch aus dem linken Lager. https://tichyseinblick.de/meinungen/breite-kritik-an-cdu-plan-social-media-verbot-klarnnamen/. https://tichyseinblick.de/meinungen/breite-kritik-an-cdu-plan-social-media-verbot-klarnnamen/Boris Reitschuster: Ein Rentner postet Pinocchio...
Ein Rentner postet Pinocchio – die Kripo ermittelt. Nicht nur um ihn zu bestrafen. Um andere zum Schweigen zu bringen. Wer die Schultern zuckt, macht es möglich. Angst als Methode – Deutschland lernt es neu.henning rosenbusch: Sorry: die deutsche Justiz ist vor allem damit...
Sorry: die deutsche Justiz ist vor allem damit beschäftigt vermeintliche Majestätsbeleidigungen zu verfolgen und zügig abzuurteilen. Prioritäten. Bestimmt nicht angewiesen, von den Beleidigten, um kritische Bürger einzuschüchtern. Wer was anderes behauptet, ist ein Pinocchio.
Neverforgetniki: Ein AfD-Politiker wird in Brandenburg wegen "Hitlergruß"...
Ein AfD-Politiker wird in Brandenburg wegen "Hitlergruß" verurteilt wegen eines Wahlplakates, auf dem zwei Eltern mit Händen ein Dach über einem Kind formen. Ein Rentner in Heilbronn wird von der Polizei angezeigt, weil er Merz "Pinocchio" nennt. Björn Höcke wird verurteilt wegen seiner Aussage, sich für Deutschland einzusetzen. Leben wir noch in einem Rechtsstaat oder schon in etwas anderem?
Manaf Hassan: In einem Land, in dem „Pinocchio 🤥“...
In einem Land, in dem „Pinocchio 🤥“ gegen Merz vom Polizeipräsidium in Heilbronn angezeigt wird. Man muss sich wirklich fragen: Haben die keine anderen Probleme als die Demokratie und Rede- und Meinungsfreiheit mit Füßen zu treten? Diesen Blödsinn kann man sich nicht ausdenken.
Jan A. Karon: In den USA haben Hacker nachgewiesen...
In den USA haben Hacker nachgewiesen, dass Altersverifikationsgesetze für Social Media (wie aktuell von der EU und CDU/SPD gefordert und in den USA bei »Discord« umgesetzt) unter dem Vorwand des Kinderschutzes Überwachung ermöglicht haben: Demnach sollte »Persona«, ein von Peter Thiel unterstütztes Start-Up im Wert von zwei Milliarden Dollar, biometrische Identitätsprüfung mittels »Facial Recognition« durchsetzen. Was dann passiert ist: Gesichter wurden mit Watchlists abgeglichen und durch 269 Prüfungen aus auf 14 Kategorien (Terrorismus, Spionage, usw.) gejagt. Die Software integrierte Überprüfungen von Sanktionslisten und Kryptobesitz in die Überprüfung, aber analysierte auch Dating-Profile und Social-Media-Aktivitäten. »Verdächtigte Entitäten« konnten direkt an US- und kanadische Behörden gemeldet werden. Daten wie IP-Adressen, Fingerabdrücke, Selfies und Hintergründe sollten bis zu drei Jahren gespeichert werden. Am Montag kündigte »Discord« die Zusammenarbeit mit »Persona« auf. Die Autoren kommen zum Schluss, dass diese Recherche ein »Weckruf« sein sollte. Das Internet sollte eigentlich der große Gleichmacher sein, Informationen frei zur Verfügung stellen und Zensur als schädlich einstufen, schreiben sie. »Aber im Überwachungskapitalismus hat man die mächtigste Kommunikationstechnologie in der Menschheitsgeschichte genommen und sie in einen Spielautomaten verwandelt.« Und jetzt einfach das Gedankenexperiment wagen, was digitale Identifikationsstrukturen in Verbindung mit dem Willen nach Social-Media-Kontrolle und einem außer Kontrolle geratenen Staats-/Behördenapparat, der gegen Rechts, Klimasünder und CO2-Fußabdrücke, russische Propaganda, SCHUFA-Sünder oder für die Demokratie kämpft, bedeuten würde. Übrigens auch unter (jedweden) umgekehrten Vorzeichen. https://therage.co/persona-age-verification/
18, February #Merzomat, #EURechnung, #TrendHysterie, #SprechVerbot, #WirtschaftWackelt, #GrenzPolitik, #KonfliktModus
Maximilian Krah: Gewalt von links wird geduldet, das Milieu...
Gewalt von links wird geduldet, das Milieu, dem sie erwächst, mit Staatsgeld gepäppelt - unter anderem von der CDU, deren Bundesvorstandsmitglied hier so scheinheilig fragt!Marie kripp: ZENSURBAUPLAN VON BERLIN UND BRÜSSEL...
ZENSURBAUPLAN VON BERLIN UND BRÜSSEL‼️ 👉Social-Media-Verbot: Merz übernimmt Günthers und Wüsts Linie Friedrich Merz stellt sich jetzt offen hinter ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. Er begründet dies mit stundenlanger Bildschirmzeit, mit einer Jugend, deren Sozialisation „nur noch“ über Plattformen laufe, und mit Defiziten im Sozialverhalten. Das sagt er nicht im Vorübergehen. Er sagt es als Kanzler, als Kursmarke, als Signal an Partei und Behörden: Der Staat soll den Zugang sperren. Merz liefert gleich das passende Bild, damit niemand mehr diskutiert, sondern nur noch zustimmt. Wer meint, Kinder müssten den Umgang mit sozialen Medien früh lernen, so Merz, müsse konsequenterweise auch Alkohol schon in der Grundschule ausschenken. Das ist keine Argumentation. Das ist ein nicht mal schlecht verkleideter plump-moralischer Erpressungsversuch eines einarmigen Banditen. Wer widerspricht, steht plötzlich auf der Seite der Verantwortungslosigkeit. Genau so wird das Tor aufgestoßen: mit Empörung statt Abwägung.Read more