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Miro Wolsfeld: Deutschland geht vor die Hunde...

Deutschland geht vor die Hunde. Längst hätte man die Notbremse ziehen und einfach alle Ausgaben streichen müssen, die nicht notwendig sind. Was bekommen wir? Idiotische Durchhalteparolen, weiterhin einen milliardenschweren Rundfunk, kaum noch bezahlbare Krankenkassen, deren Leistung von Jahr zu Jahr beschissener wird, Zahlungen von Entwicklungshilfe ohne Ende, unnütze NGOs, Erhalt der Massenmigration und alle Folgen davon, endlose Bürokratie und Billionen-Schulden. Trotzdem kapieren Millionen Deutsche weiterhin nicht, was hier abgeht und wählen weiter den Untergang. Es ist nur noch irre.

Tino Chrupalla: Die #Rentenkommission der #Bundesregierung...

Die #Rentenkommission der #Bundesregierung hat einige Vorschläge der Alternative für Deutschland übernommen. Vor allem 70 Prozent vom Netto in der #Rente müssen das Ziel sein. Wir sind aber gegen einen Anstieg des Rentenalters, der letztlich auch nur eine Rentenkürzung durch die Hintertür ist. Wir sagen: Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen bei den Planungen mit an den Tisch. Statt Steuermilliarden für die #Ukraine braucht es Geld für die künftigen Rentner!

Peter Borbe: Einerseits tönt man seitens der Bundesregierungen...

Einerseits tönt man seitens der Bundesregierungen, welch potente Militärmacht Deutschland doch demnächst werden soll, aber gleichzeitig wird ein Zukunftsprojekt nach dem anderen beerdigt. Nachdem bereits kürzlich das deutsch-französische Kampfflieger-Projekt FCAS zu Grabe getragen wurde, ist jetzt auch das Fregatten-Projekt F126 vom Tisch. Rund 2 Milliarden Euro wurden hier aber bisher schon versenkt. Stattdessen werden jetzt MEKO A-200-Fregatten beschafft, ein System, das Ende der 90er konzipiert wurde und seit 20 Jahren im Einsatz ist. Ob man damit noch den militärischen Anforderungen des mittleren 21. Jahrhunderts gerecht werden kann? https://tagesschau.de/inland/innenpo litik/fregatten-projekt-pistorius-100.html

Hans-Georg Maaßen: Die Probleme bei der Deutschen...

Die Probleme bei der Deutschen Bahn sind vielschichtig und tiefgreifend. Zunächst einmal gibt es einen massiven Modernisierungsrückstand: Die Bahn hat jahrzehntelang von ihrer Substanz gezehrt, ohne ausreichend in Infrastruktur und Technik zu investieren. Laut aktuellen Berichten der Bundesregierung und der Bahn selbst beliefen sich die Investitionsdefizite in den letzten Jahren auf 290 Milliarden Euro, was zu veralteten Gleisen, Signalanlagen und Fahrzeugen führt. Hinzu kommt ein spürbarer Qualitätsverlust: Früher stand erstklassige Leistung im Vordergrund, heute wird oft nur das Nötigste getan. Dies hängt eng mit einer hohen Fehlertoleranz zusammen – Fehler, Schlamperei und nachlassende Qualität haben selten Konsequenzen. Aber das ist kein isoliertes Phänomen bei der Bahn; es spiegelt das gesamte System im heutigen Deutschland wider, das von Personen wie Merz, Merkel, Scholz und Habeck geprägt wurde. Die Bahn ist symptomatisch für das heutige Deutschland. Es hat sich in den letzten beiden Jahrzehnten ein dekadenter ""Schlendrian"" entwickelt, der sich vom politischen Establishment bis in jeden Winkel der Gesellschaft ausbreitet.
Schlechtleistung wird einfach hingenommen, berufliche Minderleister werden nicht abgestraft, sondern aus ideologischen Gründen bevorzugt. Man zehrt von der Substanz, sonnt sich im Ruhm vergangener Zeiten und akzeptiert den Niedergang. Das führt dazu, dass viele denken: ""Ich komme, wann ich will, gehe, wann ich will, und mache, was ich will – Konsequenzen? Fehlanzeige."" Besonders im öffentlichen Dienst und in politisch gesteuerten Bereichen ist das evident. Hans-Georg Maaßen im Februar 2026 bei @AlexWallasch TM

Julian Reichelt: BREAKING NIUS: Friedrich Merz bezeichnet...

BREAKING NIUS: Friedrich Merz bezeichnet die geplante massive Beitragserhöhung bei der Rente als Beitragssenkung, sagt dann wörtlich: "30 Milliarden Euro kommen dadurch zusätzlich in die Wirtschaft." Merz meint, wenn man Arbeitgebern und Arbeitnehmern 30 Milliarden Euro wegnimmt, um sie dann staatlich zu investieren, würde man der Wirtschaft "zusätzliches" Geld geben. Mir ist unbegreiflich, wie der Bundeskanzler mit dieser Rechnung durchkommen will. Arbeitgeberpräsident Dulger spricht bereits von „einer massiven Mehrbelastung für Unternehmen und Beschäftigte“, geht sogar von insgesamt 40 Milliarden Euro aus.

Fabio De Masi: 50 Milliarden in vier Stunden! Und...

50 Milliarden in vier Stunden! Und die Zukunft Deutschlands wird verballert! Laut dem Investigativ-Reporter Christian Schweppe drückten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss - kurz vor Weihnachten - innerhalb von vier Stunden 50 Mrd. Euro für Rüstung durch. Und wir diskutieren über Renten und Sozialstaat! Auch die Linke hat diesen Wahnsinn im Bundesrat mitgetragen, die AfD unterstützt die Hochrüstung! Das BSW wird die Landtagswahlen im Osten auch zu einer Volksabstimmung über diesen Crashkurs für Deutschland machen!

Stefan Homburg: Rentenreform: Höhere Abgaben 1. Minijobs werden ...

Rentenreform: Höhere Abgaben 1. Minijobs werden abgeschafft (außer für Schüler). 2. Beitragssatz wird von 18,6 auf 20,6% erhöht (Pseudokapital). 3. Selbständige werden zwangsversichert (Beamte nicht). System Merz-Klingbeil: Staat mästen, Bürger melken. Hintergrund: Das Ziel, die Staatsquote immer weiter zu erhöhen, kennzeichnet auch die Pflegereform (Zuzahlungen) und die Gesundheitsreform (neue Beiträge für bisher Mitversicherte). Die Tagesschau blendet das weitgehend aus und nennt mehr symbolische Maßnahmen wie die Kopplung an die Lebenszeit, deren weiterer Anstieg fraglich ist. In der 3-Jahres-Sterbetafel 2015-17 betrug sie 80,8 Jahre, in der jüngsten Sterbetafel 2022-24 fast identische 80,9 Jahre. Die „Zeitenwende” verlangt künftig Einschnitte bei Gesundheitsversorgung und Pflege. Die meisten ausgabendämpfenden Maßnahmen greifen erst spät, weshalb weitere Beitragserhöhungen weit über die neu festgelegten 20,6% unausweichlich sind. Merz weist den Weg in die Knechtschaft (Hayek) statt des versprochenen Kurswechsels. Gute Manager sind nicht unbedingt gute Volkswirte. Anders ist nicht zu erklären, warum viele von ihnen diesen sozialistischen Kurs unterstützen statt auf die Barrikaden zu gehen.

Peter Borbe: Zu den linksgrünen Schnapsideen, die nur...

Zu den linksgrünen Schnapsideen, die nur Chaos verursachen, gehört auch die Verpackungssteuer auf Einweggeschirr. In Potsdam wurde die Einführung jetzt vom 1. Juli auf 1. Oktober verschoben, weil es vorn und hinten nicht funktioniert. Im Ergebnis würde sich ein „McSmart-Menü“ bei McDonalds dadurch von 5,99€ auf 8,20€ verteuern, ein kleiner Becher Kaffee kostet dann 2,33€ statt 1,50€. Interessant, wo da doch gerade Parteien dahinter stecken, die sich angeblich immer für arme Leute stark machen. https://bz-berlin.de/brandenburg/po tsdam-stoppt-steuer-auf-einweg-geschirr Bild

Markus Krall: ja, genau, wir brauchen das Geld...

ja, genau, wir brauchen das Geld für die Ukraine, damit mehr ukrainische Jugend im Schützengraben verreckt und für NGOs, damit mehr denunziert wird und für "Seenotrettung", damit mehr illegale Migranten herkommen und für Prozesskostenhilfe für Goldstücke, damit mehr Messerstecher wieder frei kommen und für Waffen, damit unsere Rüstungslobby reicher wird und für Klimarääuber, damit der Ablasshandel blüht und für die Antifa, damit die mehr Leute halb tot schlägt die die Regierung nicht mögen und für Haushaltslöcher, weil der arme sensible Lars nicht rechnen kann und für Genderprojekte in Kamerun, damit die ihr Ding nicht verkehrt rum irgendwo reinstecken und für Toiletten am Stadtrand von Lagos, weil die sonst niemand findet. Da muss man schon mal Prioritäten setzen.

Sahra Wagenknecht: Das ist ein brutales Rentenkürzungsprogramm...

Das ist ein brutales Rentenkürzungsprogramm – für ein Land, dessen Rentenniveau ohnehin schon weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Millionen Bürgern droht Altersarmut. Ein höheres Renteneintrittsalter ist ein Affront gegenüber den hart arbeitenden Menschen im Land. Die Abschaffung der sogenannten Rente ab 63, die in der Realität ja ohnehin bald nur noch eine Rente ab 65 nach 45 Arbeitsjahren ist, ist eine Unverschämtheit. Wir werden die Ostwahlen auch zur Abstimmung über diese Rentenpläne machen. Wir fordern, dass alle Abgeordneten und Minister in Bund und Ländern ab dem 1. Januar 2027 in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. Das wäre die Grundvoraussetzung für Akzeptanz jeder Rentenreform.

Fabio De Masi: Diese Pläne werden das Rentensystem...

Diese Pläne werden das Rentensystem nicht reparieren sondern weiter schwächen. Millionen Bürgern droht Altersarmut angesichts eines - auch im internationalen Vergleich - viel zu geringen Rentenniveaus. Die Abschaffung der Rente ab 63 trifft Millionen Menschen, die ihr Leben lang körperlich geschuftet haben. Eine private kapitalgedeckte Rente löst kein Problem der Alterung. Auch die Renditen auf den Finanzmärkten müssen erwirtschaftet werden und zudem wollen Banken und Versicherungen dann mitverdienen. Stattdessen braucht es das Modell Österreich mit einer Rentenkasse in die Alle einzahlen. Wenn Produktivität und Löhne wachsen, sind auch gute Renten finanzierbar. Wir werden die Ostwahlen auch zur Abstimmung über diese Rentenpläne machen. Wir fordern, dass alle Abgeordnete und Minister in Bund und Ländern in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. Das wäre die Grundvoraussetzung für Akzeptanz jeder Rentenreform.
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