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René Springer: Wir wollen, dass diejenigen...

Wir wollen, dass diejenigen, die sich ein Bein ausgerissen haben für dieses Land, eine höhere Rente bekommen. Und wir wollen, dass bei denen, die dauerhaft im Sozialsystem sitzen ohne einen Beitrag geleistet zu haben, das Geld gestrichen wird. 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer. 25 Milliarden Euro jährlich. Und gleichzeitig sollen Rentner nach 45 Arbeitsjahren einfach weiterarbeiten. Polen schützt sein Sozialsystem. Ungarn schützt es. Dänemark schützt es. Nur hier wird weggeschaut.

Alice Weidel: 3 Euro für einen Liter Benzin...

3 Euro für einen Liter Benzin bedeuten das Aus für bezahlbare Mobilität. Berufspendler und Familien werden durch astronomische Spritpreise schamlos abkassiert. Die Wahrheit ist, dass die Eliten genau das wollten! Sie wollten den Sprit so teuer machen, dass sich niemand mehr das Autofahren leisten kann. Darum: Schluss mit der staatlichen Plünderung an der Zapfsäule! Schluss mit grüner Ideologie!

Sahra Wagenknecht: 17 Cent Tankrabatt sind ein Witz...

17 Cent Tankrabatt sind ein Witz! Nicht 17 Cent, sondern ein Euro Entlastung wäre angemessen. Die Prioritätensetzung von Friedrich Merz ist eine Katastrophe: Autofahrer in Deutschland werden mit 17 Cent abgespeist, aber für Selenskyj öffnet der Kanzler großzügig das Scheckbuch. Erst vor wenigen Tagen flossen über die EU weitere 3,3 Milliarden für Drohnen und Raketen an die korrupte Clique um den ukrainischen Präsidenten. Mehr als 216 Milliarden Euro hat die EU der Ukraine seit 2022 zur Verfügung gestellt. Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg uns in Deutschland bereits gekostet. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk der EU, für das zu einem großen Teil der deutsche Steuerzahler aufkommen wird. Das BSW fordert einen Zahlungs- und Waffenstopp für den Krieg in der Ukraine und eine Spritpreisobergrenze von 1,50 Euro für Deutschland! Das ist möglich, wenn der CO2-Preis abgeschafft, die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und Energie auf 7 Prozent gesenkt und die Abzocke durch die Mineralölkonzerne endlich beendet wird. Aber wer glaubt noch daran, dass diese Regierung die Bürger endlich einmal spürbar entlastet? Merz muss weg!

Tino Chrupalla: Mein Pressestatement heute...

Mein Pressestatement heute: Bundeskanzler Merz will, dass die Bürger bis 70 arbeiten. Dabei zeigt sein Beispiel, dass nicht jeder in jedem Job bis 70 arbeiten kann. Wir sind für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die SPD schwenkt nach ihren Wahlniederlagen auf unsere Linie ein. Spritpreise und Energiekosten treiben Pendler Handwerker und Mittelstand an den Rand. Die Bundesregierung will befristet um gerade einmal 17 Cent entlasten. Unsere Lösung ist klar, die Energiesteuer muss auf das Minimum gesenkt werden und die CO2 Abgabe muss dauerhaft abgeschafft werden.

henning rosenbusch: Es ist eins der teuersten...

Es ist eins der teuersten Gesundheitssysteme der Welt und doch sind die Menschen nicht gesünder oder leben länger als anderswo. Es ist wieder ein Ausgabenproblem und wieder will man sich mit den Profiteuren nicht anlegen. PS: „Corona“ hat Billionen gekostet. https://apollo-news.net/gerechtigkeits problem-merz-erwaegt-offenbar-die-abschaffung-der-gesetzlichen-krankenversicherung

Petr Bystron: Deutsche Autos standen für Qualität...

Deutsche Autos standen für Qualität, Sicherheit. Sie waren ein Status-Symbol, weltweit. Die fehlgeleitete Energiepolitik und Innovationsfeindlichkeit hat Deutschlands wichtigsten Industriezweig hingerichtet. 7 Milliarden-Verlust in nur einem Jahr – und das ist erst der Anfang vom Ende. Und wie reagieren die Verursacher in Brüssel? Sie berechnen den nächsten "CO2-Fußabdruck", schnüren weitere Milliardenpakete für die Ukraine und bitten China, weniger Autos zu exportieren.

Peter Borbe: Anscheinend sucht #Merz...

Anscheinend sucht #Merz nun sein Heil in der weiteren Flucht nach links. Die Neiddebatte um die private Krankenversicherung ist eigentlich klassisches linksgrünes Terrain, aber anscheinend meint er, dort jetzt punkten zu können. Dass Arztpraxen ohne die Mischkalkulation aus Kassen- und Privatpatienten massenweise unrentabel werden, sollte der Bundeskanzler eigentlich wissen.

Wolfgang Kubicki: Eigentlich wollte ich zu Friedrich Merz...

Eigentlich wollte ich zu Friedrich Merz nichts mehr sagen. Aber das schlägt dem Fass den Boden aus! Ein Großteil des deutschen Gesundheitssystems wird über die private Krankenversicherung mitfinanziert. Hier aus einer Emotion heraus gleich die Systemfrage zu stellen, ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Beschäftigten im Gesundheitswesen, der Versicherten und des gesamten Systems unserer Sozialversicherung. Dieser Wahnsinn muss verhindert werden. WK

Fabio De Masi: Die Bildungsprobleme fangen...

Die Bildungsprobleme fangen bei den Politikern an. Es gibt längst keine Rente mit 64 mehr. Gute Renten lassen sich finanzieren wenn wir einen alten Schüler Trick beherzigen. Beim Nachbarn abschreiben: Eine Rentenkasse wie in Österreich, in die ALLE einzahlen - auch Politiker. Und Investitionen in die Infrastruktur - für steigende Produktivität und Löhne! Daher am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: BSW wählen gegen Rentenkürzer @BSWbund

Friedrich Mannus: BSW-Politikerin...

BSW-Politikerin: Ende für Transfer von EU-Geldern in korrupte Ukraine! Die BSW-Politikerin Ruth Firmenich macht im europäischen Parlament alle darauf aufmerksam, dass mehr als 220 Milliarden Euro seit 2022 aus Europa an die Ukraine geflossen sind. Deutschland erbringe, so Firmenich, den Löwenanteil und habe die Ukraine alleine bilateral mit über 100 Milliarden Euro unterstützt. „Während bei uns brutal gespart wird und Geld für Gesundheit, Infrastruktur und Bildung fehlt, schicken Sie das hart erarbeitete Steuergeld der Menschen in die Ukraine, wo es in schwarzen Löchern versickert. Für die Verwendung der Gelder muss nicht einmal ein Nachweis erbracht werden.“ Die Korruption in der Ukraine reiche bis in das direkte Umfeld von Selenski. „Stoppen Sie endlich den Transfer europäischen Steuergelds in die korrupte Ukraine!“

Stefan Homburg: Ob nach den Wahlen...

1. Ob nach den Wahlen am Wochenende etwas kommt, ist fraglich. 2. Subventionen entlasten die Bürger nicht, sondern erfordern Kürzungen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle. 3. An den Problemursachen Klimawahn und Wirtschaftskrieg will Schwarzrot nichts ändern. Hintergrund: Ludwig Erhards Partei will tatsächlich Höchstpreise einführen und damit die Marktwirtschaft auf dem Benzinmarkt durch Planwirtschaft ersetzen, ein Wahnsinn. Damit drohen dieselben Probleme wie auf dem einzig bekannten Markt mit Höchstpreisen, dem Wohnungsmarkt. So wie Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen gibt es dann Schlangen an den Tankstellen, und viele erhalten gar kein Benzin mehr. Um das zu verhindern, müsste der staatliche Höchstpreis in Höhe des Marktpreises angesetzt werden. Dann ist er zwar nutzlos, schafft aber Arbeit für neue Meldestellen und Sanktionsbehörden, die bisher nur die sinnfreie 12-Uhr-Regel überwachen. Unter Schwarzrot geht alles immer weiter bergab, es ist ein Trauerspiel.

Steffen Unger: Sozialer Kahlschlag...

Sozialer Kahlschlag - Der Spiegel als Propagandist für die totale Verarmung in Deutschland Der Spiegel inszeniert sich als Unterstützer von Kanzler Merz und hat einen Meinungsartikel veröffentlicht, der reichlich Lügen enthält, mit denen für den totalen sozialen Kahlschlag in Deutschland "argumentiert" werden soll. Nur wie stark sind Argumente, wenn sie auf Unwahrheiten basieren? Den Artikel hier lesen https://anti-spiegel.ru/2026/der-spieg el-als-propagandist-fuer-die-totale-verarmung-in-deutschland

Michael: Letztes Mal waren es insgesamt...

Letztes Mal waren es insgesamt für die gesamte Laufzeit 1,6 Milliarden Euro, die Bürger und Unternehmen weniger an Steuern an den Staat zahlen mussten - oder umgerechnet 19€ pro Bürger. Und trotzdem sprechen sie von einer spürbaren Entlastung. Unabhängig davon war es so, dass die Tankstellen kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes die Preise noch einmal kräftig erhöht hatten. Der Spritpreisdeckel wird wahrscheinlich zu einer Knappheit führen, wenn sich die Rohölversorgung nicht verbessert – weil die Raffinerien den Sprit verständlicherweise eher ins Ausland verkaufen werden, wo sie mehr verdienen können.
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