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Markus Frohnmaier: Geht es noch dreister...

Geht es noch dreister? CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verkündet eben, es sei deshalb kein weiterer Tankrabatt geplant, weil die Kassen des Bundes leer seien! Ok, CDU... Sagt ihr den Bürgern dann auch, dass sie leer sind, weil ihr über 100 Milliarden an die Ukraine verschenkt habt und permanent neue Gelder nachlegt? Die CDU macht Politik für die Ukraine. Wer Politik für Deutschland will, muss unsere AfD wählen!

Jürgen Todenhöfer: Besitzt BK Merz doch Rüstungsaktien...

Besitzt BK Merz doch Rüstungsaktien? Wird er durch jede seiner Aufrüstungs-Entscheidungen reicher? Gibt es in Deutschland an höchster Stelle strafbaren Insiderhandel? Es wäre der größte politische Korruptionsskandal aller Zeiten in Deutschland. Die Bundesregierung verweigerte jetzt auch der „Ostdeutschen Zeitung“ jede konkrete Auskunft über Käufe von Rüstungsaktien durch Regierungsmitglieder. In den USA müssen Kongressmitglieder Aktienkäufe schon ab 1000 USD melden. Der Verdacht des kriminellen Insiderhandels wird durch diese ungewöhnliche Auskunftsverweigerung-Strategie immer größer. Es wäre für die Bundesregierung so leicht gewesen, zu erklären: „Wir geben zwar grundsätzlich keine Auskünfte über das Privatvermögen des Bundeskanzlers. Wir bestätigen aber ausdrücklich, dass er keine Rüstungsaktien besitzt." Warum mauert die Bundesregierung? Was hat sie zu verbergen? Das zunehmend peinliche Schweigen unserer Politiker stinkt zum Himmel. Warum greifen unsere großen Medien wie FAZ, SZ, ZEIT, Spiegel, ARD und ZDF dieses in einer transparenten Demokratie völlig ungewöhnliche Verhalten der Bundesregierung nicht auf? Wo bleibt die „Bafin“, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht?

Joana Cotar: Lauterbach zahlt keinen Cent Rentenbeitrag...

Lauterbach zahlt keinen Cent Rentenbeitrag. Trotzdem hat er mit Bundestagsmandat und Ministerposten über 10.000 € Rente zu erwarten. Und er macht sich über diejenigen lustig, die diesen Laden hier am Laufen halten. Wie abgehoben, wie arrogant, wie widerlich kann man sein? Es ist genau dieser Elfenbeinturm, dieses Leben im Luxus als Politiker, das ich in meinem Buch beschreibe. Und das dazu führt, dass solche Kommentare möglich werden. Der Bürger spielt keine Rolle mehr. Auch das erkläre ich regelmäßig in meinen Vorträgen. Und es ändert sich erst, wenn der Bürger genug hat.

Katrin Ebner-Steiner: Sensationeller Sieg unserer AfD-Fraktion...

+++ Sensationeller Sieg unserer AfD-Fraktion – und eine Katastrophe für die CSU und Söders bayerische Staatsregierung! +++ Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einer Klage unserer AfD-Fraktion stattgegeben und den bayerischen Staatshaushalt 2022 teilweise für verfassungswidrig erklärt. Jetzt ist höchstrichterlich erwiesen, was wir schon damals gesagt haben: Die Staatsregierung hat die angebliche Corona-Notlage nur erfunden, um die Schuldenbremse zu brechen und Milliarden in grüne Transformationsprojekte umzuleiten! Dieses Urteil des Verfassungsgerichtshofs ist ein Sieg für den Rechtsstaat und den Steuerzahler!

Bernd Kaiser: Während der deutsche Steuerzahler...

Während der deutsche Steuerzahler 2020 brav zu Hause saß, um jeden Cent bangte und sich vom Staat vorschreiben ließ, mit wie vielen Verwandten er Weihnachten feiern durfte, hat die politische Elite in Berlin den ultimativen Selbstbedienungsladen eröffnet. Erinnern Sie sich noch an die ständigen Appelle zur „Solidarität“ ? Zwei smarte Schweizer Jungunternehmer von „Emix Trading“ haben diesen Begriff etwas anders definiert. Dank exzellenter CSU-Kontakte – allen voran durch die Tochter eines ehemaligen CSU-Generalsekretärs, die sich für ihre politische Vermittlung zweistellige Millionenprovisionen einstrich – flossen unfassbare 749 Millionen Euro deutsches Steuergeld in die Taschen der Eidgenossen. Das greifbare Ergebnis dieser Pandemiebewältigung „made in Germany“ ? Ein exklusiver Millionen-Ferrari und eine Luxusyacht auf dem Zürichsee. Finanziert von Ihnen, verehrte Bürger. Und wer hat die Schecks mit vollen Händen unterschrieben? Unser damaliger Gesundheitsminister Jens Spahn, der gleichzeitig weitaus günstigere Angebote gnadenlos ignorierte. Doch wer nun naiv glaubte, die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ würde diesen Sumpf trockenlegen, kennt das politische Kartell schlecht. Spahns Nachfolger Karl Lauterbach, sonst nie um eine moralinsaure Belehrung verlegen, ließ zwar medienwirksam eine Sonderermittlerin den Fall untersuchen – nur um den Abschlussbericht danach bis zur Unkenntlichkeit zu schwärzen. Ganze Seiten und Fußnoten, die Spahns frühe und direkte Verwicklung in den Maskendeal belegen, wurden unter dem Vorwand des Geheimnisschutzes fein säuberlich zensiert. Wenn ein normaler Handwerker auf seiner Rechnung 50 Euro vergisst, rückt das Finanzamt mit der Kavallerie an. Wenn Minister aber Hunderte Millionen für völlig überteuerten Ramsch an eine Clique mit besten Parteikontakten verschleudern, greift man regierungsübergreifend zum schwarzen Filzstift, vertuscht und schweigt. Das ist kein Versagen des Systems – das ist das System. Ein Staat als Beute seiner eigenen Repräsentanten. #Maskenskandal #Spahn #SpahnRücktritt

Bernd Riexinger: Es ist gut, dass der DGB...

Es ist gut, dass der DGB zu bundesweiten Protestdemonstrationen für den 26. September aufruft. Es ist höchste Zeit, denn die Verlierer der „Sozialreformen“ sind die Beschäftigten, Rentner*innen und die Erwerbslosen. Damit der Protest mächtig wird braucht es breite Bündnisse von Unten, die mobilisieren und sich zu Wort melden. Die Regierung darf mit ihren Angriffen auf unsere Sozialsysteme nicht durchkommen.

Markus Frohnmaier: Was für eine Bankrotterklärung ist das bitte...

Was für eine Bankrotterklärung ist das bitte? Regierungssprecher Kornelius erklärt, die Bundesregierung plane keine Maßnahmen mehr zur Senkung der Spritpreise. Merz sagt, der Staat habe kein Geld für große Entlastungen. Der Ukraine weitere Milliarden zusagen geht also, die eigenen Bürger entlasten aber nicht? Wer endlich wieder Politik will, bei der das eigene Volk zuerst kommt, muss unsere AfD wählen!

henning rosenbusch: Deutschland häuft vier große Kostenblöcke an...

„Deutschland häuft vier große Kostenblöcke an: Energiewendeausgaben in Billionenhöhe, Strompreisdämpfung, Käufe von CO₂-Emissionsrechten an EU-Staaten („Klimastrafen“) und schließlich die internationalen Klimahilfen, bei denen Deutschland am meisten zahlt. Auf Anfrage konnte die Ampel-Regierung keine nachvollziehbare Gesamtrechnung vorlegen: Eine „hinreichend genaue Aufteilung auf private und öffentliche Investitionen in die Energiewende ist methodisch kaum durchführbar“, deshalb liege der Bundesregierung „keine Abschätzung des öffentlichen Anteils“ vor. Das ist ein Skandal. Wer eine Volkswirtschaft transformiert, aber keine Kostenrechnung führt, handelt verantwortungslos.“ https://welt.de/debatte/plus6a 5da964c72232627649dac3/energiewende-deutschlands-klima-strebertum-kostet-uns-milliarden.html

Gerald Markel: Zu wenig Steuern bezahlt zu haben...

Zu wenig Steuern bezahlt zu haben soll also künftig gleich streng bestraft werden wie einen Menschen tot zu schlagen oder einen Terroranschlag zu planen ! Ihr wollt über Verbrechen gegen unseren Staat reden ? Okay - Dann reden wir über Verbrechen und Verbrecher Über diejenigen die Milliarden an Steuergeld verbrennen, veruntreuen und korrumpieren - über die Politiker Politgesindel das per Generalverdacht, Pauschaldiskriminierung und Neiddebatte zur Hetzjagd auf Unternehmer rufen und selbst Tag für Tag das Vermögen und die Steuern des Volkes vernichten, verprassen und veruntreuen ! Reden wir über Politikerpack, das uns Unternehmer als GewohnheitsVerbrecher sieht und zum Abschuss durch die Kopfjäger in Finanzbehörden und Justiz freigibt - aber sich selbst nach den ärgsten Verbrechen an der Gemeinschaft mit fürstlich bezahlten Versorgungsposten belohnt ! Reden wir über Politiker und Veruntreuung von Steuergeld Bevor ich zum Thema komme -ein Beispiel wie man in diesem Scheisssystem als Unternehmer plötzlich zum "Verbrecher" wird Pferde-und Rinderzucht in Österreich Freund von mir Fünf Mitarbeiter Kontrolle durch Sozialversicherung und Finanzbehörden Frage der Frau Aushilfsrambo aus der ÖGK an einen Mitarbeiter Wie ist ihr Arbeitsalltag ? Antwort "Morgens Tiere füttern, kontrollieren, auf die Weidekoppel bringen,Stall ausmisten, dann Freizeit bis Mittag Mittag Kontrolle der Tiere, Reparaturen, Organisatorisches Dann wieder Freizeit Abends Wiederholung des Morgenprogramms Hier sind meine Arbeitsaufzeichnungen - alles dokumentiert, berechnet und gemeldet" Nachfrage- was passiert wenn ein Tier in der Nacht krank wird ? Antwort "Dann stehe ich auf, rufe Arzt und Chef und versorge das Tier bis Die kommen" Kontrolleurin und Finanzrambo nicken, drehen sich zum Unternehmer und sagen "Das nennt man Bereitschaftsdienst" Anzeige wegen regelmäßigem Bruch der Arbeitszeitgesetze, Falschmeldung von Abgaben und damit Steuerverkürzung Für alle 5 Mitarbeiter und für den gesamten Beschäftigungszeitraum ! "Sozialbetrug" "Schaden" über 100k - damit automatisch ein Strafdelikt Anklage, Verurteilung und plötzlich ist Unternehmer ein "Sozialbetrüger" und Verbrecher So läuft das in dem Scheisssystem Anderes Beispiel Österreich beschaffte gegen die Covidgrippe insgesamt 60 Millionen Impfdosen aka "Genexperiment" Nur 20 Millionen wurden tatsächlich verimpft, 10 Millionen an andere Staaten verschenkt (!) Und DREISSIG MILLIONEN "Impfdosen" mussten vernichtet werden ! Schaden, ECHTER Schaden für die Steuerzahler 500 Millionen Euro !! Konsequenzen für die Verantwortlichen? NULL Es geht noch um eine Zehnerpotenz höher Österreich hat für korrupteste ShitHoleCountry des Globus bisher über FÜNF MILLIARDEN EURO an Zahlungen, Krediten, Haftungen- nur Österreich !- bezahlt,unterschrieben,geschickt, versenkt ! Jedes Kind weiss, dass Banderistan das Geld nie mehr wieder zurückzahlen wird können Dass ein unfassbar grosser Teil einfach gestohlen wird im korruptesten Land der Welt Da werden Hunderte Millionen IN BAR an die Gangsterbande der Junta in Kiew übergeben ! Wurden die Steuerzahler um Zustimmung dazu befragt ? Gab es eine Volksabstimmung zur Ukrainehilfe, zum Versenken und Verbrennen des Volksvermögens ? Gab es Kontrollen, Anzeigen oder gar Strafen und Anklagen über die versenkten Milliarden ? 5 Mrd sind weg ! Gibt es Konsequenzen für Minister, Berater, Stäbe, parlamentarische Abstimmungsmarionetten oder die embedded Presstitutes in den Informationsbordellen die die passende Propaganda liefern ? NULL NADA Nothing Ihr wollt über Verbrechen und Verbrecher gegenüber der "Gemeinschaft", der Gesellschaft, dem Staatswesen reden ? Okay reden wir über Verbrechen und Verbrecher ! Über diejenigen die das Geld der Steuerzahler verprassen und verbrennen ! Reden wir über die Milliarden die aus Arbeitern, Angestellten und Unternehmern gepresst und dann veruntreut werden Reden wir endlich einmal über die wahren Gauner GM

Markus Frohnmaier: Drehen sie nun völlig durch...

Drehen sie nun völlig durch? SPD-Ministerin Radovan will, dass die deutschen Ukraine-Hilfen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden! Warum genau sollten wir Deutschen uns für ein fremdes Land wie die Ukraine verschulden? Die SPD macht Politik gegen Deutschland. Genau deshalb stehen auch heute wir als AfD bei fast 30% bundesweit und die SPD ist auf dem Weg in die Einstelligkeit!
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