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Fabio De Masi: Eine ganz große Koalition im Bundestag...

Eine ganz große Koalition im Bundestag, die von der CDU bis zu den Linken reicht, schützt die Mehrheit von Merz indem sie eine Neuauszählung der Bundestagswahl trotz erheblichen Zweifeln an einem korrekten Wahlergebnis verweigerte. Der Bundestag hat dabei gegenüber dem Bundesverfassungsgericht tatsächlich behauptet es gäbe keine Auffälligkeiten in den Wahldaten der Bundestagswahl (mehr) und dass 60 Prozent der Stimmkorrekturen auf uns entfielen - soviel wie für alle Parteien zusammen - sei völlig unauffällig. Ein kleines Beispiel für einen unauffälligen Wahlbezirk? • In dem kleinen Wahlbezirk Odenspiel (NRW) hatte das BSW bei der Europawahl 2024 insgesamt 12 Stimmen und die Kleinstpartei Bündnis Deutschland eine Stimme. •Bei der Bundestagswahl 2025 hatte das BSW gemäß Vote Manager zunächst 18 Stimmen und das Bündnis Deutschland 2 Stimmen. (Die Stimmenanteile waren also zunächst erwartungsgemäß wie bei der Europawahl. Auch bei den umliegenden Wahlbezirken verhielt es sich auf diese Weise). • In dem Briefwahlbezirk, der neben zwei weiteren Wahlbezirken auch Odenspiel umfasst hatte das BSW 29 Stimmen und das Bündnis Deutschland nur eine Stimme. • Doch nach einer „Prüfung“ hatte das BSW plötzlich 0 Stimmen, das Bündnis Deutschland 18 Stimmen und zwei weitere Kleinstparteien jeweils eine Stimme. • Der Kreiswahlausschuss verweigerte sowohl eine Überprüfung wie auch Auskünfte wie es zu dieser „Korrektur“ kam. Bis heute wurde von den lokalen Wahlbehörden nicht beantwortet was geprüft wurde sondern nur vom Landrat mitgeteilt, dass keine vollständige Nachzählung erfolgt sei. Naheliegend ist daher die Korrektur gemäß einer fehlerhaften Niederschrift. Das Problem: • Uns liegt die eidesstattliche Versicherung einer/eines Wahlberechtigten vor das BSW dort gewählt zu haben. Null Stimmen (nach zunächst 18) wären also nicht möglich. • Bei der kurz darauf erfolgten Kreistagswahl was das BSW in absoluten Stimmen wieder zweistellig und das Bündnis Deutschland trat erst gar nicht an. Uns liegen hunderte solcher Auffälligkeiten im Umfang tausender Stimmen vor, die sich bei Überprüfung fast immer als BSW Stimmen bewahrheitet haben. Der Bundestag macht sich mit seiner Argumentation in diesen Sachfragen also völlig lächerlich. Es ist eine Sache, die Mandatsrelevanz zu bestreiten, aber eine andere Sache so unglaubwürdig zu argumentieren.

Susanne Schröter: Ich habe mit der liberalen...

Ich habe mit der liberalen Imamin Seyran Ates und dem Polizeigewerkschafter Thomas Ihm über den islamistischen Anschlag auf den CSD in Berlin gesprochen. Thomas Ihm vom SWR hat moderiert. Auffällig ist die Realitätsverweigerung vieler Linker, die sich jetzt in Verschwörungstheorien flüchten, weil sie nicht ertragen können, dass der Täterin Islamist und kein "Retter" war. #Islamismus, #Berlin, #CSD

Boris Reitschuster: Eigentlich wollte ich nichts mehr zum CSD-Terror...

Eigentlich wollte ich nichts mehr zum CSD-Terror schreiben. Doch was jetzt ans Licht kommt, kann ich nicht verschweigen. Wer der „Deradikalisierungs""-Experte war, der Berlins CSD-Attentäter „heilen"" sollte. Welche Zahlen des Generalbundesanwalts man in Berlin lieber verschweigt. Und was hinter all dem steckt. Jetzt auf meiner Seite: reitschuster. de

Markus Haintz: Nächster AfD-Kandidat ausgeschlossen...

Nächster AfD-Kandidat ausgeschlossen Gestern Abend wurde Justin Vogel als Bürgermeisterkandidat in Herzberg einstimmig vom Wahlausschuss von der Wahl ausgeschlossen. Die vorgebrachte Begründung im Wahlausschuss: Er ist Funktionär in der Alternative für Deutschland und der Generation Deutschland. Dazu der Bundestagsabgeordnete @Martin_Sichert, verhinderter Landratskandidat in Friesland: „Das ist absolute Willkür gegen die Opposition, wie es sie in einer Demokratie nicht geben darf! Wer Kandidaten ablehnt, weil sie sich in einer Partei oder politischen Jugendorganisation betätigen, der greift die Demokratie an sich an. Ich habe Justin Vogel sämtliche erdenkliche Unterstützung angeboten und wir werden gemeinsam alle juristischen Schritte gehen, bis er zur Wahl zum Bürgermeister in Herzberg steht und ich zur Wahl in Friesland stehe. Der Angriff der Kartellparteien, die sich gegen die AfD verschworen haben und selbst zu demokratiefeindlichsten Mitteln wie Wahlausschlüssen greifen, bestärkt uns darin, dass unser Engagement in der AfD als freiheitliche und demokratische Partei enorm wichtig ist.“

Roland Tichy: Nach dem Anschlag auf die CSD-Parade...

Nach dem Anschlag auf die CSD-Parade will die SPD jetzt den Schutz der "sexuellen Identität" ins Grundgesetz aufnehmen. Ob das einen muslimischen Gotteskriegen juckt? Schlimmer: Dahinter verbirgt sich auch die Lobby der Pädophilen, also Kinderschänder. Eindeutige sexuelle Identität. Zukünftig grundgesetzlich privilegiert. Vielen Dank auch.

René Springer: Was die Demokratie tatsächlich...

Was die Demokratie tatsächlich destabilisiert, sind Regierungspolitiker, die sich in tragischen Momenten der öffentlichen Wut anschließen, aber systematisch für die Zustände verantwortlich sind, die solche Tragödien überhaupt erst produzieren – und selbst dann noch ihr geheucheltes Mitgefühl parteipolitisch ausrichten. Frau Schwesig und die Ihren sollten einfach zurücktreten und in Scham verschwinden. Jedes Opfer des Islamismus geht letztendlich auf ihre Kappe.

Stefan Homburg: Der CSD-Mörder wurde von einer NGO...

Der CSD-Mörder wurde von einer NGO „betreut”, die seit Gründung 70 Mio. Euro Steuergelder bekam. Daher erinnert der Tod an Epstein oder Stade. Als Ex-Landesmeister (9mm Luger) weiß ich: Hochgerüstete SEK-Profis müssen einen näher kommenden Machetenträger nicht töten. Hintergrund: Die Verbindung zum Berliner Fördersumpf hat @FrauHodl aufgedeckt. Sie sandte das Material an NIUS, das leider nicht die Größe aufbrachte, sie zu zitieren. https://nius.de/politik/millionen-euro-steuergeld-baller-spiele-deradikalisierung Bei Ballout, Epstein oder dem 6-fachen Mörder von hatten Politik und Verwaltung ein hohes Interesse am Tod, damit die Täter nichts weiter ausgeplaudern, etwa über hochrangige Auftraggeber oder NGO-Netzwerke.

Sahra Wagenknecht: Die Ostdeutschen wollen...

Die Ostdeutschen wollen laut einer aktuellen YouGov-Umfrage nicht den nächsten Aufguss einer #Brandmauer-Koalition. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Ostdeutschen Veränderung wollen und ein Weiter so ablehnen. Das #BSW-Modell – ein unabhängiger Ministerpräsident mit Fachleuten im Kabinett, die über wechselnde Mehrheiten im Parlament regieren und damit keine Partei ausschließen – erhält erstaunliche Zustimmungswerte. Unser Regierungsmodell ist auch deutlich beliebter als die nächste Amtszeit von Manuela Schwesig und Sven Schulze. Es wäre ein Beitrag, um die verheerende Polarisierung zurückzudrängen, und liefert eine echte Chance für einen Neuanfang der #Demokratie. Der September 2026 könnte etwas vom Herbst 1989 bekommen! Verlieren die Altparteien ihre Ministerpräsidenten, wackelt nicht nur die Bundesregierung erheblich, sondern es öffnet sich ein Fenster für ein neues Demokratiemodell, das an 1989 erinnert!

Julian Reichelt: BREAKING NIUS...

BREAKING NIUS: Merz stellt "schlechte Witze" in eine Reihe mit dem islamistischen Terrorismus! Nur Stunden nach dem islamistischen Terroranschlag von Berlin will Kanzler Friedrich Merz nicht mehr über Islamismus reden, sondern ganz nach dem Geschmack des linksradikalen Aktivismus die Meinungsfreiheit einschränken und die Schuld für das islamistische Morden bei den Deutschen abladen: "Nicht erst ein solcher Anschlag gefährdet unsere Freiheit. Dumme Redensarten und schlechte Witze" seien ebenfalls Teil dieser Gewalt. Was muss in diesem Mann gefahren sein, welche panische Angst muss er vor dem linken Mob haben, um so einen gruseligen, relativistischen Schwachsinn zu erzählen?

Beatrix von Storch: Niedersachsen ist das letzte große westdeutsche...

Niedersachsen ist das letzte große westdeutsche Flächenland, in dem die SPD noch regiert. Nach der letzten Umfrage aber nicht mehr lange. Für Rotgrün reicht es nicht mehr, weil die AfD inzwischen bei 20 % liegt. Wenn dieser rote Dominostein fällt, dann ist die SPD endgültig weg vom Fenster. Darum streichen die uns jetzt von Wahllisten und brüten über Verbotsverfahren. Denen geht es nicht um die Verfassung, denen geht es um ihre Pfründe.

Jan A. Karon: »Unsere bunte, offene Gesellschaft«...

»Unsere bunte, offene Gesellschaft« und »die freie Art zu leben« sind nicht nur ekelhaft-leere Floskeln, sondern schlicht falsche Begriffe. Eine Gesellschaft, in der jeder Weihnachtsmarkt und jedes Volksfest mit Betonpollern geschützt werden müssen, Islamisten in CSD-Paraden rasen und junge Männer wie Marius beim Einkaufen erstochen werden, ist nicht bunt, nicht offen und nicht frei.

Julian Reichelt: Soeben wird bekannt, dass Friedrich Merz...

Soeben wird bekannt, dass Friedrich Merz diesen Tag des Terrors nicht in Berlin an seinem Schreibtisch verbringen will. Stattdessen will er nach Paderborn reisen und dort eine festliche Dinnerspeech geben. Merz, so hat er es den Kollegen von BILD gespinnt, wolle ganz bewusst zeigen, dass er sich unsere Art zu leben nicht von Islamisten kaputt machen lassen will. Abgesehen davon, dass diese Art zu leben längst zerstört ist - ein mordbereiter islamistischer Terrorist läuft frei herum, auf der Jagd nach den nächsten unschuldigen Opfern, und der Bundeskanzler glaubt, er wäre am besten aufgehoben bei einem glamourösen Abendessen in Paderborn, um dort unsere Art zu leben zu verteidigen? Wer berät diesen Mann kommunikativ? Wie kann man so sehr das Gespür fürs Land verlieren? Und wie kann es sein, dass Journalisten diesen Spin so stumpf verbreiten. Der Bundeskanzler gehört heute nur an einen einzigen Ort: Ins Kanzleramt mit seinem Kabinett, um noch heute Abend Anti-Terror-, Anti-Islamismus- und Anti-Migrations-Gesetze zu beschließen. Wenn die SPD dazu nicht bereit ist - Koalition beenden. Zum Beispiel sollte Merz sich noch heute persönlich darum kümmern, dass die Einbürgerung von solchen Leuten, von Islamisten komplett gestoppt wird. Wir werden sie sonst nie wieder los. Aber nein, der Herr Bundeskanzler diniert lieber.

Sahra Wagenknecht: Was ist „rechts“...

Was ist „rechts“? Was ist „links“? Diese Begriffe sind völlig durcheinandergeraten. Man hat den Leuten erfolgreich eingeredet, Positionen des gesunden Menschenverstands seien „rechts“. Mir ist das passiert, als ich nach den Übergriffen in der Kölner Silvesternacht gesagt hatte: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Warum ich diese Labels nicht mehr nutze und was Deutschland braucht, um wieder in die Erfolgsspur zu finden? Darüber habe ich in Constantin Schreibers Podcast gesprochen. Den Link zum kompletten Interview findet ihr hier: https://youtube.com/watch?v=M4nnRadl7vE
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