Joana Cotar: Ihr hasst die EU noch nicht genug...
Ihr hasst die EU noch nicht genug. Was in der Aufregung zur Chatkontrolle untergegangen ist: Die EU-Abgeordneten haben diese Woche auch für den digitalen Euro gestimmt. 416 dafür 169 dagegen 22 Enthaltungen Nun können die Verhandlungen für den Rechtsrahmen starten. Und diese Nase hier erklären uns, wieso das eine gute Sache ist 🤦🏻♀️ Ähnlich wie die CDU, die uns weismachen will, dass elektronische Bespitzelung gut für uns ist. Man möchte nur noch schreien.
Miro Wolsfeld: Dieser Grüne glaubt den Corona-Bullshit immer noch...
Dieser Grüne glaubt den Corona-Bullshit immer noch. Und findet Lockdowns immer noch richtig. Und kommt jetzt mit der nächsten paranoiden Politik an. Und sitzt im EU-Parlament. Joa.
Fabio De Masi: Die Chatkontrolle ist beschlossen...
Die Chatkontrolle ist beschlossen, trotz Mehrheit dagegen! 314 Abgeordnete stimmten gegen die Chatkontrolle, nur 276 dafür. Trotzdem geht sie durch. Warum? Weil durch einen umstrittenen Verfahrenstrick 360 Nein-Stimmen nötig gewesen wären, um den Dringlichkeitsantrag zu stoppen. So wird ein Gesetz wiederbelebt, das das Europäische Parlament bereits mehrfach abgelehnt hatte. Die Chatkontrolle 1.0 ist ein Gesetzes-Zombie. Es wird so lange abgestimmt, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt. Das schwächt das Vertrauen in die Demokratie. Die Chatkontrolle ist ein Trojanisches Pferd für die anlasslose Massenüberwachung von hunderten Millionen EU-Bürgern. Tech-Konzerne sollen private Kommunikation ohne konkreten Verdacht scannen, obwohl diese Maßnahme keinen wirksamen Beitrag zur gezielten Bekämpfung von Kindesmissbrauch leistet. Die befristete Ausnahmeregelung zur E-Privacy-Richtlinie war ausgelaufen. Das Europäische Parlament hatte sie nicht verlängert. Nun wurde versucht, diese Entscheidung durch erneute Abstimmungen und massiven Druck auf Abgeordnete auszuhebeln. Dabei ist die Chatkontrolle nachweislich nicht erforderlich. Auch nach Auslaufen der Regelung erhielt die Polizei weiterhin zahlreiche Hinweise auf Kindesmissbrauch. Einige Tech-Konzerne scannen ohnehin auf anderer Rechtsgrundlage weiter. Das eigentliche Problem ist nicht der Mangel an Daten, sondern fehlende Kapazitäten für eine effektive Strafverfolgung. Zudem finden viele Straftaten im Darknet oder im analogen Raum statt. Niemand würde akzeptieren, dass der Staat jeden Brief öffnet, um Straftäter zu finden. Warum sollte das bei privaten Chats anders sein? Schon heute können Ermittlungsbehörden bei konkretem Verdacht und mit richterlicher Anordnung auf private Kommunikation zugreifen. Dafür braucht es keine anlasslose Massenüberwachung. Der Schutz von Kindern ist unverzichtbar. Aber dieses berechtigte Anliegen darf nicht als Vorwand dienen, um immer weiter in die Privatsphäre aller Bürger einzugreifen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass unter diesem Banner eine Internet-Stasi 2.0 geschaffen werden soll. Wir lehnen das anlasslose Ausschnüffeln von hunderten Millionen Bürgern ab und werden bis zur letzten Sekunde dagegen Widerstand leisten. Gegen die Durchsetzung der Chatkontrolle im Eilverfahren wird es ganz sicher Klagen hageln.
Manaf Hassan: Nur in autokratischen Systemen stimmt...
Nur in autokratischen Systemen stimmt man so lange ab, bis das Ergebnis passt. Und nur dort peitscht man eine Entscheidung von solcher Tragweite wie die Chatkontrolle im Eilverfahren durch, obwohl keine Eile geboten ist – selbst wenn die Mehrheit der Bürger und im Parlament sie klar ablehnt. Wahnsinn! Diese EU gehört abgeschafft. Von der Leyen & Co. sind ganz sicher alles, nur keine (gewählten) Volksvertreter.
Roland Tichy: Ursula von der Leyen triumphiert...
Ursula von der Leyen triumphiert mit der Durchsetzung der Bevölkerungsüberwachung. Doch die Kritik ist enorm - das Demokratie- und Rechtsstaatsdefizit der EU wird um totalitäre Überwachung ergänzt.
Christine Anderson: Kriminalisierte Meinungsäußerungen...
++ "Kriminalisierte Meinungsäußerungen" ++ "Angeführte Belege sind bei Weitem nicht so zahlreich und unterm Strich reichlich dünn, um eine Löschung der #ESN aus dem europäischen Parteienregister rechtfertigen zu können. Ob sie ausreichen, um der Partei Millionen Euro Förderung zu streichen, darf bezweifelt werden." via @niusde_ https://nius.de/politik/eu-esn
Beatrix von Storch: Für alle, die es verpasst haben...
Für alle, die es verpasst haben: CDU/CSU haben in Brüssel durchgesetzt, dass künftig JEDER Brief, den Sie an Ihre Oma schreiben oder an Ihren Urlaubsflirt, entsiegelt, geöffnet und gelesen wird. Aber Sie versprechen uns hoch und heilig: Sie werden nichts von den Erkenntnissen jemals missbrauchen. Alles ganz nebenwirkungsfrei. Wer das n i c h t glaubt: Post liken und teilen. 🙏
Christian Abel: Die Chatkontrolle ist durch...
++ Die Chatkontrolle ist durch! ++ Das EU-Parlament hat heute den Weg für die Chatkontrolle geebnet - und das, obwohl das Parlament in der Vergangenheit bereits zweimal (!) dagegen gestimmt hat. Aber weil das Ergebnis der EU-Elite nicht gepasst hat, hat man nochmals einen Eilantag im Parlament eingebracht, bei dem es eine absolute Mehrheit gebraucht hätte, um die Chatkontrolle abzulehnen. Dass das am letzten Tag vor den Sommerferien stattfand und daher nur 592 von 720 Abgeordneten anwesend waren, war sicher reiner Zufall. Zwar hat eine Mehrheit der Abgeordneten dagegen gestimmt, aber eben keine absolute Mehrheit. Demokratie à la EU. Unter dem Vorwand, Kinder schützen zu wollen, lässt die EU zukünftig private Chats überwachen. Und das alles natürlich mit den Stimmen der CDU. Unbescholtene Bürger werden unter Generalverdacht gestellt. Das ist kein Kinderschutz, das ist ein Überwachungsstaat! https://t.me/alexanderjungbluthafd 💙
Daniel Haseloff: Wenn die CDU mal wieder von „Freiheit“ schwadroniert...
Wenn die CDU mal wieder von „Freiheit“ schwadroniert, sollte sich jeder daran erinnern, wer heute die Chatkontrolle mithilfe eines Verfahrenstricks durch das EU-Parlament gebracht hat: die CDU! Sie brachte uns die Massenmigration, das Verbrenner-Aus und nun die Chatkontrolle. Die wirkliche Gefahr für unser Land sitzt im Kanzleramt und in der EU-Führung.
Gerald Markel: BREAKING...
BREAKING Die Europäische Sowjetunion ist einen Schritt weiter in der Meinungs-und Überwachungsdiktatur ! Das Europäische Parlament hat soeben die Orwell'sche Chatkontrolle aller Kommunikation der Bürger beschlossen Wir leben längst nur noch in einer Demokratiesimulation #EUessedelendam
David Berger: Die perfide Methode von der Leyens Kinder...
Die perfide Methode von der Leyens Kinder ein zweites mal zu missbrauchen, um die totale Kontrolle aller EU-Bürger durchzusetzen, hatte erneut Erfolg:
Ute Schlieper: Hast du dich schon mal gefragt, was wirklich zählt...
Hast du dich schon mal gefragt, was wirklich zählt? Gerade jetzt, wo die EU über Chat Control diskutiert, ist noch längst nicht alles endgültig beschlossen. Die vorübergehende Regelung wurde zwar verlängert – doch die große, dauerhafte Version steckt weiterhin in Verhandlungen. Die entscheidenden Gespräche gehen im September weiter. Es ist noch nicht vorbei. Natürlich dürfen und müssen wir uns wehren! Es ist richtig und wichtig, dass wir uns nicht alles gefallen lassen und klar für unsere Privatsphäre und Freiheit einstehen. Gleichzeitig denke ich: Gerade jetzt ist es genauso wichtig , in uns zu gehen und uns wieder stärker im echten, analogen Leben zu verwurzeln. Vielleicht ist das alles ein Zeichen - nicht nur lauter zu protestieren, sondern bewusster zu werden. Eine Einladung, uns zeitweise von den Bildschirmen zurückzuziehen, weniger zu scrollen und laut zu teilen, dafür mehr echte Begegnungen zu suchen: mit Menschen von Angesicht zu Angesicht, in der Natur, in echten Gesprächen und Gemeinschaften. Dort liegen unsere wahren Kraftquellen. Was ist in deinem Leben wirklich wichtig? Können wir mehr zum Wandel des Bewusstseins beitragen, indem wir lernen, zu beobachten – ohne sofort zu bewerten oder zu verurteilen? Indem wir in die Stille gehen, innerlich klar werden und uns wieder tief mit dem analogen Leben und echten Menschen verbinden? Wahre Veränderung entsteht nicht nur durch Widerstand nach außen, sondern auch durch Stärke von innen und lebendige Verbindungen. Denk einfach mal drüber nach.
Friedrich Mannus: Chatkontrolle...
Chatkontrolle Nun haben sie ihre Masken endgültig abgelegt. Die Unterdrückung abweichender Meinungen und der Informationsfreiheit (erinnern wir uns daran, wie ihre geistigen Väter gegen die "Zensur in der ehemaligen DDR wetterten) ist nicht einfach nur ein weiteres Detail – sie bedeutet die Zerstörung all dessen, was in der Nachkriegszeit als grundlegende Menschenrechte, als Fundament einer demokratischen Gesellschaft und dergleichen mehr gepredigt wurde. Die Europäische Kommission hat also alle Masken fallen gelassen und einen Informationskrieg begonnen, indem sie Zensur in einem beispiellosen Ausmaß legalisiert.
Petr Bystron: Die Mehrheit im EU-Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt...
Die Mehrheit im EU-Parlament hat die Chatkontrolle abgelehnt. Doch es hätte die absolute Mehrheit gebraucht. Die Kommission und Thorn haben das Vorhaben bewusst vor den Sommerferien durchgeboxt.
Gerhard Papke: Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten...
Mit der #Chatkontrolle wird dem uneingeschränkten Überwachungsstaat endgültig die Tür geöffnet. Jeder Abgeordnete, der dafür die Hand hebt, macht sich zu einem Wegbereiter der Unfreiheit.Joana Cotar: Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen...
Die freiwillige Chatkontrolle wurde soeben im EU-Parlament beschlossen. Sie haben ihr Ziel erreicht. Der Verfahrenstrick ist aufgegangen. Es ist einfach unfassbar. Und sie nennen sich tatsächlich Demokraten..
Paul Brandenburg: Die „EU“-Mafia liest ab sofort alle Deine Textnachrichten mit...
Die „EU“-Mafia liest ab sofort alle Deine Textnachrichten mit Das „EU-Parlament“ (das kein tatsächliches Parlament ist) hat diese Totalüberwachung aller „EU“-Insassen nun beschlossen. Das teilte der Abgeordnete Fidias Panayioutou @Fidias0 auf X mit. Die „EU“ muss vernichtet werden. Mit allen Mitteln.
Alexander Kissler: EU oder Demokratie...
EU oder Demokratie: Man kann halt nicht beides haben.Fabio De Masi: Via @berlinerzeitung...
Via @berlinerzeitung „Es wird abgestimmt, bis das Ergebnis passt“, sagte der EU-Abgeordnete Fabio De Masi (BSW) nach der Abstimmung gegenüber der Berliner Zeitung. Die #Chatkontrolle sei ein trojanisches Pferd, um eine anlasslose Massenüberwachung von Hunderten Millionen Bürgern im EU-Raum durchzusetzen. „Man öffnet auch nicht jeden Brief, um Straftäter zu identifizieren“, so De Masi. Schon heute könne bei konkreten Verdachtsmomenten und unter richterlicher Kontrolle private Kommunikation überwacht werden – dafür brauche es keine anlasslose Massenüberwachung, betont der BSW-Politiker.
Friedrich Pürner: Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament...
Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden. Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das „fast“ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen. Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament. Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen. Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.
Stefan Homburg: Chatkontrolle beschlossen...
Chatkontrolle beschlossen! Zwar waren nur 276 Abgeordnete für die Totalüberwachung und 314 dagegen. Aber es hätten kurz vor den Sommerferien mehr ablehnen müssen. Teuflisch. #DEXITRoland Tichy: Jetzt also doch...
Jetzt also doch: Totale Massenüberwachung, jede Mail, jeder Chat, jede Message wird in der EU geprüft, kontrolliert, verfolgt. Der Bürger ist ein Verbrecher und muss täglich seine Unschuld beweisen.
Christine Anderson: Der Ablehnungsantrag unserer...
Der Ablehnungsantrag unserer @ESNgroup_EU gegen die Verlängerung der #Chatkontrolle erhielt zwar eine Mehrheit, verfehlte aber die erforderliche absolute. Dass darüber überhaupt erneut abgestimmt wurde, ist ein demokratischer Skandal – es hätte niemals auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Danke, @Mary_Khan94 – Du hast gekämpft wie eine Löwin. #chatcontrol
Alice Weidel: Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto...
Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto: Möglich macht das die CDU, die vor allem im Falle der "ChatControl" behauptete, diese abzulehnen - um sie dann selbst durchs EU-Parlament zu peitschen. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
Zara Riffler: Abstimmungen werden im Parlament erzwungen...
Abstimmungen werden im Parlament erzwungen. Geschäftsordnungswidrig. So lange abgestimmt bis Ergebnis passt. Man kann der CDU nichts mehr glauben. Manfred Weber (EPP/CSU) war der zentrale Antreiber hinter Wiederbelebung der #Chatkontrolle. Was in Brüssel passiert ist kriminell.
Tomasz Froelich: Skandal: Mehrheit des EU-Parlaments stimmt für Chatkontrolle...
🕵🏻♂️ Skandal: Mehrheit des EU-Parlaments stimmt für Chatkontrolle! ✅ Massenhafte Scans privater Nachrichten ✅ Drohendes Ende von E2E-Verschlüsselung ✅ Totalüberwachung per Gesetz Kurz vor der Sommerpause per Eilantrag durchgeboxt – obwohl das Parlament die Chatkontrolle zuvor zweimal abgelehnt hat. Man stimmt einfach so lange ab, bis das Ergebnis passt.
Frauke Petry: Wozu braucht es eigentlich eine vor der Sommerpause...
Wozu braucht es eigentlich eine vor der Sommerpause illegal durchgepeitschte Abstimmung im EU-Parlament, wenn die Chatkontrolle durch die Anbieter FREIWILLIG ist?Christian Abel: Diana Zimmer, MdB...
Diana Zimmer, MdB: Die EU macht, was sie am besten kann: Freiheits- und Bürgerrechte einschränken. Jetzt will sie wieder mithilfe von Union bzw. der EVP-Fraktion die Chatkontrolle durch die Hintertür einführen. Wir versuchen das am Donnerstag zu verhindern. #AfD #Chatkontrolle #EU #Union #DianaZimmer https://t.me/afdkvpforzheimenzkreis 💙
Mr. Unbequem: CDU = Chatkontroll* Demokratische Union...
CDU = Chatkontroll* Demokratische Union *außer die SMS von Ursula von der LeyenRead more