Hans-Georg Maaßen: Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen…
“Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Bürger hat das Recht zu lügen. Wer nicht lügen darf, das sind die staatlichen Stellen. Sie sind gegenüber dem Bürger zur Wahrheit verpflichtet und nicht umgekehrt. Ich verstehe das Vorhaben im Koalitionsvertrag so, dass die Landesmedienanstalten Zensur- und Wahrheitsämter werden sollen. Staatliche Stellen, ob Bundesregierung oder Medienanstalten haben nicht das Recht den Bürgern vorzugeben, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Ganz im Gegenteil. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und den Corona-Maßnahmen wiederholt erlebt, dass Regierungsstellen uns die Unwahrheit sagten. Die Einführung von Zensur und die staatliche Anmaßung des Rechts, dem Bürger zu diktieren, was wahr und was unwahr ist, steht nicht im Einklang mit unserer freiheitlichen Verfassung. Mehr noch: es entspringt autoritärem Denken und ist menschenrechtswidrig. Und nun will man sogar so weit gehen, dass Bürger, die Regierungsstellen beim Lügen ertappen, nicht nur politisch ausgegrenzt und diffamiert werden, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, als sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Schwurbler usw. verunglimpft wurden. Jetzt sollen sie offenkundig auch noch kriminalisiert werden. Und das ist ein Weg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung, die mit aller Macht auf rechtsstaatlichem Wege bekämpft werden muss.” Hans-Georg Maaßen im April 2025 bei @AlexWallasch TMHans-Georg Maaßen: Auch die bewusste Verbreitung von...
“Auch die bewusste Verbreitung von falschen Tatsachen ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Jeder Bürger hat das Recht zu lügen. Wer nicht lügen darf, das sind die staatlichen Stellen. Sie sind gegenüber dem Bürger zur Wahrheit verpflichtet und nicht umgekehrt. Ich verstehe das Vorhaben im Koalitionsvertrag so, dass die Landesmedienanstalten Zensur- und Wahrheitsämter werden sollen. Staatliche Stellen, ob Bundesregierung oder Medienanstalten haben nicht das Recht den Bürgern vorzugeben, was Wahrheit und was Unwahrheit ist. Ganz im Gegenteil. Wir haben gerade im Zusammenhang mit der Migrationspolitik und den Corona-Maßnahmen wiederholt erlebt, dass Regierungsstellen uns die Unwahrheit sagten. Die Einführung von Zensur und die staatliche Anmaßung des Rechts, dem Bürger zu diktieren, was wahr und was unwahr ist, steht nicht im Einklang mit unserer freiheitlichen Verfassung. Mehr noch: es entspringt autoritärem Denken und ist menschenrechtswidrig. Und nun will man sogar so weit gehen, dass Bürger, die Regierungsstellen beim Lügen ertappen, nicht nur politisch ausgegrenzt und diffamiert werden, wie es bereits in der Vergangenheit geschehen ist, als sie als Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten, Schwurbler usw. verunglimpft wurden. Jetzt sollen sie offenkundig auch noch kriminalisiert werden. Und das ist ein Weg in eine totalitäre Gesellschaftsordnung, die mit aller Macht auf rechtsstaatlichem Wege bekämpft werden muss.” Hans-Georg Maaßen im April 2025 bei @AlexWallasch TM
Neverforgetniki: Wahnsinn Heidi Reichinnek ruft dazu...
"Wahnsinn: Heidi Reichinnek ruft dazu auf, den Bundesparteitag der AfD zu blockieren! Laut Medienberichten werden bis zu 50000 Linke erwartet, um den Parteitag in Erfurt zu stören. Geht's eigentlich noch? Was genau ist die Legitimation, den Parteitag einer demokratisch gewählten Partei zu blockieren? Müsste die Linkspartei nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden statt der AfD?"
Alice Weidel: Die einzige echte Gefahr für die Demokratie…
"Die einzige echte Gefahr für die Demokratie geht von jenen aus, die mit antidemokratischen Brandmauern einen Machtwechsel durch den Wähler zu vereiteln versuchen. Um sich noch etwas länger an ihre Posten klammern zu können."Alice Weidel: Wir wollen mehr Demokratie…
"Wir wollen mehr Demokratie für die Bürger in diesem Land. Wir wollen mehr Entscheidungsfreiheit für den deutschen Souverän. Die Menschen in diesem Land müssen endlich über elementare Fragen selbst in einer Volksabstimmung abstimmen können."
Die Meinungsfreiheit in Deutschland steht auf dem Prüfstand
Die Initiative von Wolfram Weimer zur Kontrolle von YouTube hat in den sozialen Netzwerken heftige Kritik ausgelöst. Nicht nur normale Nutzer, sondern auch Politiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer umfassenden Zensur des Medienraums
Maximilian Krah: Zwei Drittel aller Gewalttaten…
Zwei Drittel aller Gewalttaten gegen Politiker treffen die AfD. Das sind die Früchte des mit Hunderten Millionen Steuereuros gepäppelten „Kampf gegen rechts“!
Gerhard Papke: Die SPD legt nach und warnt…
Die SPD legt nach und warnt vor einem AfD-„Zugriff auf den Staatsapparat“, würde sie regieren. Soll das ein Witz sein? Wo SPD und Grüne regieren, machen sie sich den Staatsapparat zur Beute! Es wird nur immer totgeschwiegen.Hans-Georg Maaßen: Herrschaftsträger – vor allem Politiker…
Herrschaftsträger – vor allem Politiker – müssen endlich für die Schäden, die sie anrichten, zur Verantwortung gezogen werden. Dr. Hans-Georg Maaßen, der selbst Gesetzgebung an der Freien Universität gelehrt und viele Jahre im Bundesinnenministerium im Bereich der Gesetzgebung gearbeitet hat, legt mit dem Zensurbekämpfungsgesetz (ZensurbekG) einen dringend notwendigen Vorschlag für strukturelle Reformen im Rechtsstaat vor. Denn wussten Sie, dass Zensur und politische Verfolgung zwar verboten sind, aber bisher keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen, wenn Politiker oder andere Herrschaftsträger sie trotzdem ausüben? Diese eklatante Lücke im Strafrecht, die Herrschaftsunrecht straflos lässt, soll mit diesem Gesetzentwurf endlich geschlossen werden. Falsches und schädigendes Handeln von Politikern muss Konsequenzen haben – besonders dann, wenn es unserem Land und unserem Volk schadet. Am Dienstagabend um 20 Uhr livestreamt Boris von Morgenstern zusätzlich zum hier vorliegenden Gespräch einen Vortrag von Hans-Georg Maaßen, in dem dieser die Notwendigkeit und die konkreten Inhalte des Gesetzentwurfs erläutert. Schalten Sie ein – auch die Herren und Damen von CDU, SPD, Linken und Grünen hinter der „Brandmauer“ sind herzlich eingeladen zu lernen, was künftig alles Konsequenzen haben sollte. TM https://youtu.be/_bvrjMyMiag?is =s9x8ZXUWyfecjbTJ
Georg Pazderski: WIR DÜRFEN NIE VERGESSEN…
WIR DÜRFEN NIE VERGESSEN❗️ Samuel Paty wurde vor 5 Jahren auf der Straße von einem Muslim brutal enthauptet. Der Lehrer hatte im Unterricht über die Meinungsfreiheit Mohammed-Karikaturen gezeigt. Der Film „Die letzten 11 Tage des Samuel Paty“ erinnert an diesen mutigen Lehrer.
Roland Tichy: Bahlsen will Kekse nur noch an Kunden…
Bahlsen will Kekse nur noch an Kunden mit der richtigen Haltung verkaufen? Achtung am Supermarkt-Regal. Zeigen Sie ihr SPD/Grünen/CDU-Parteibuch vor. Sonst gibt es keinen Keks (Ihr Geld nimmt Bahlsen aber gerne) https://tichyseinblick.de/wirtschaft/bah lsen-chef-warnt-vor-afd/Gerhard Papke: Dass ausgerechnet SPD und Grüne…
Dass ausgerechnet SPD und Grüne, die ihren Einfluss überall brutal nutzen, um ihre Parteigenossen auf lukrativen Stellen im öffentlichen Dienst zu platzieren, vor einem "Staatsstreich" warnen, falls die AfD im Falle einer Regierungsübernahme Leute austauscht, ist wirklich dreist.
Alexander Kissler: Regierungsparteien fürchten ihren Machtverlust…
Regierungsparteien fürchten ihren Machtverlust und nennen ihn "Staatsstreich". Man dachte sich die "demokratische Mitte" etwas demokratischer.
Sahra Wagenknecht: Staatsstreich? Weimar?…
Staatsstreich? Weimar? Merken die noch nicht mal, dass diese völlig überzogene Rhetorik, mit der allzu erkennbar vom eigenen Versagen bei der Vertretung der Interessen der Bürger abgelenkt werden soll, die AfD eher noch stärker macht. Nein, Deutschland steht nicht kurz vor der Machtergreifung Hitlers. Die größte Gefahr für die Demokratie ist eine Politik, die Deutschland weiter vor die Wand fährt und sich dabei selbst zunehmend autoritär und undemokratisch verhält. Merz und seine Chaos-Koalition, die unser Land wirtschaftlich ruinieren und in einen großen Krieg führen könnten, sind eine echte Gefahr für Deutschland. Noch drei Jahre Merz, das wäre eine Katastrophe für unser Land – und nicht das Ergebnis einer demokratischen Landtagswahl, wie immer es ausfällt. https://welt.de/politik/deutsc hland/article6a098ec0d61ccb85e64b2454/sahra-wagenknecht-staatsstreich-bei-afd-wahlsieg-damit-soll-nur-vom-eigenen-versagen-abgelenkt-werden.html Bild
Alexander Kissler: Die Angst vor der AfD ist der Refrain…
Die Angst vor der AfD ist der Refrain eines "Katholikentags", der die Vielfalt feiern will, aber keine AfD-Vertreter einlädt. Das kann man kognitive Dissonanz nennen, Betriebsblindheit oder schlicht Heuchelei. https://youtube.com/watch?v=rGwiOv v3wDs&t=60s
Peter Borbe: Neues aus Absurdistan…
Neues aus Absurdistan: Die von Universitätsprofessoren erfundene Kategorie "non-binär" ist nicht nur fragwürdig, sondern vor allem auch ein lukratives Geschäftsmodell: Nun hat eine "non-binäre Person" eine Reha-Klinik verklagt, weil sie als "als Frau wahrgenommene Person" ihre Brüste nicht bedecken wollte und deswegen vom Schwimmen ausgeschlossen wurde. Und jetzt kommt es: Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel gab der "Person" recht. Es sei Benachteiligung wegen des Geschlechts, so die Richter. Das Schamgefühl Dritter spiele keine Rolle. Über die Höhe der Entschädigung wurde noch nicht entschieden. Wenn echte Gerichtsurteile inzwischen anmuten wie aus dem Drehbuch einer satirischen Zukunftdystopie, dann läuft wirklich gewaltig etwas falsch in diesem Land. https:// bz-berlin.de/brandenburg/oben-ohne-streit-in-der-reha-klinikPeter Borbe: Es wird keinen AfD-Ministerpräsidenten geben…
Es wird keinen AfD-Ministerpräsidenten geben. Sagt Boris Rhein. Wie meint der hessische Ministerpräsident das wohl? Will er in einem Bundesland, in dem die AfD die absolute Mehrheit erhält, den Notstand ausrufen und die Wahlen für ungültig erklären? Oder ist er so weit von der Realität entfernt, dass er immer noch glaubt, die Menschen würden die Union einfach weiterwählen, auch wenn sie erklärtermaßen mit SED/Linke gemeinsame Sache machen will? https://osthessen-news.de/n11793318/es-w ird-keinen-afd-ministerprasidenten-geben-mp-boris-rhein-wird-deutlich.html
Paul Brandenburg: EU-Funktionärin gesteht Zensur-Ziel…
EU-Funktionärin gesteht Zensur-Ziel: Indoktrination der Kinder Mafia-Chefin Ursula @vonderLeyen hat offen zugegeben: Der Zensur-Terror ihres illegitimen Bürokratenapparates "EU" zielt auf die Entmachtung der Eltern. Diesen "müsse Verantwortung" für die Entwicklung der eigenen Kinder "abgenommen" werden. Wir müssen die "EU" und ihre Funktionäre mit allen Mitteln vernichten.Sahra Wagenknecht: Die Brandmauer muss weg…
Die Brandmauer muss weg! Was für eine hysterische Aufregung. Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt. Die Brandmauer ist undemokratisch und das BSW plädiert für eine neue demokratische Kultur, in der das Argument zählt und niemand ausgeschlossen wird. Wir stimmen immer in der Sache ab – egal mit wem. Es trüge dem Wählerwillen Rechnung und würde die Landtage wiederbeleben, wenn endlich grundsätzlich mit wechselnden Mehrheiten regiert werden könnte. Das wäre Demokratie pur! In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werben wir für ein solches Modell, weil es die besten Chancen bietet, dass sich der Mehrheitswille der Bürger durchsetzt. Es wäre auf jeden Fall auch besser als eine absolute Mehrheit der AfD, die bei vielen Fehlentwicklungen – Meldestellen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, regierungsfinanzierte NGOs – nur das Vorzeichen verändern würde. Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg. Wir brauchen eine rationale, an der Sache orientierte Politik, um die Polarisierung der Gesellschaft überwinden zu können. https://berliner-zeitung.de/article/nach-e klat-im-landtag-sachsen-wagenknecht-fordert-ende-der-brandmauer-10036287
Kolja Barghoorn: Bosetti sagt sinngemäß…
Bosetti sagt sinngemäß, dass Menschen "zu dumm" für die Demokratie seien. Anlehnend an die Umfrageergebnisse in Sachsen-Anhalt. Dabei verkennt sie aber genau das, was eine Demokratie konstituiert. Auch der "dümmste Bauer" des Landes darf mitmachen. Sonst wäre es halt keine Demokratie. Erst die Existenz der AfD macht Deutschland zu einer echten Demokratie. Und Alle, die sie abschaffen wollen, sind Anti-Demokraten.
Beatrix von Storch: Neues von den grünen lupenreinen Demokraten…
Neues von den grünen lupenreinen Demokraten: Banaszak fordert Soldaten zur Fahnenflucht auf, sollte die AfD den Verteidigungsminister stellen. Franziska Brantner will die Bundeswehr möglichst gleich an multinationale Strukturen abgeben, damit die Deutschen keine eigene Kontrolle über ihre Streitkräfte haben. Demokratische Wahlen sind für die Grünen nur gut, wenn ihnen das Ergebnis passt.
Petr Bystron: Verlogene Image-Kampagne auch in Brüssel…
Verlogene Image-Kampagne auch in Brüssel: Die EU wirbt mit Redefreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Niemand schränkt diese Freiheiten mehr ein als die EU.
Peter Borbe: Die Grünen sind bekannt für ihren tiefen…
Die Grünen sind bekannt für ihren tiefen Hass auf Russland, und so agitieren die Berliner Grünen vehement gegen das "Russische Haus" in Berlin. Dass mit einer Schließung des Hauses auch die Schließung des Goethe-Institutes in Russland einhergehen würde, ist für sie eher ein positiver Nebeneffekt, denn die Goethe-Institute verbreiten deutsche Kultur, die die Grünen ja ebenfalls zutiefst verachten. Nun lassen sie allerhand schmutzige Tricks prüfen, wie man das Haus schließen könnte, inklusive konstruierter "Brandschutzmängel". Eine andere Überlegung ist, Menschen zu kriminalisieren, die eine Karte für den Besuch einer Veranstaltung im Russischen Haus erwerben. Dies verstoße gegen das Sanktionsregime, nämlich gegen das »Bereitstellungsverbot«. Strafen dafür reichen von drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug, Geldbußen oder Einziehung von Vermögenswerten. Im Falle einer Regierungsbeteiligung wollen die Grünen das umsetzen. https://jungewelt.de/artikel/522506 .kriegst%C3%BCchtige-formierung-politische-baum%C3%A4ngel.html
Fabio De Masi: Ein in Berlin lebender Journalist…
Ein in Berlin lebender Journalist kann seine Familie mit drei kleinen Kindern nicht ernähren. Hüseyin Doğru veröffentlichte Meinungsbeiträge über den Gaza-Krieg. Dann belegte ihn die Europäische Union mit Sanktionen, die für ausländische Gegner vorgesehen sind. Ohne rechtliches Gehör oder Verfahren. Seine Bankkonten sind eingefroren. Es ist ihm verboten zu arbeiten. Es ist eine Straftat, ihn zu beschäftigen oder ihm Geld zu geben. Auch die Konten seiner Frau wurden zeitweilig eingefroren. Die Europäische Union hat das Europäische Medienfreiheitsgesetz verabschiedet, um Journalisten zu schützen. Dann hat sie einen Journalisten sanktioniert. Wenn sie Doğrus Leben zerstören können, ohne ihn jemals einer Straftat anzuklagen, ist kein Journalist in Europa sicher. Die ehemalige Richterin am Europäischen Gerichtshof, Prof. Dr. Ninon Colneric, ist zu dem Schluss gekommen, dass diese Sanktionen gegen EU-Recht verstoßen. Die EU hat sie ignoriert. Doğrus Konten sind weiterhin eingefroren. Seine Familie leidet weiterhin. @theinforightsBoris Reitschuster: Die CDU Berlin hat gerade…
Die CDU Berlin hat gerade hier auf X erklärt, warum das Freibad heute sicherer ist als früher: Ausweis, Kameras, Wachpersonal. Professor Thomas Rießinger dachte zuerst, das ist ein Satirekonto. War es aber nicht.
Joana Cotar: Wenn AfD oder BSW zustimmen…
Wenn AfD oder BSW zustimmen, möchten die Grünen in Zukunft sofortige Abstimmungswiederholungen, um Ergebnisse rückgängig zu machen. 😂 Das kann man sich alles nicht mehr ausdenken. Was für ein absurdes, krankes Theater.Peter Borbe: Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak…
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat es empfohlen, dass Bundeswehr-Soldaten desertieren, wenn die AfD den Verteidigungsminister stellt. Der Mann ist ein Antidemokrat, das wird in solchen Momenten sehr deutlich. Er sagt damit ganz offen, dass er Ergebnisse von Wahlen nicht akzeptiert, wenn Leute gewinnen, die er nicht mag. https://apollo-news.net/grnen-chef-emp fiehlt-soldaten-bei-afd-regierung-dann-knnen-sie-desertieren/
Florian Warweg: Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru…
Darf der EU-sanktionierte 🇩🇪Journalist @hussedogru ins EU-Parlament reisen? @AuswaertigesAmt nennt meine Frage „Quatsch“ und redet sich dann um Kopf und Kragen... Diese #BPK war wirklich mit Abstand einer meiner kafkaeskesten Erfahrungen der letzten Jahre. Und das heißt schon was... ;) Vor allem wenn man auch nur etwas mit dem Fall von Hüseyin Dogru vertraut ist und die ganzen vorherigen Stellungnahmen der #Bundesregierung zur Causa kennt...🫣🤔Peter Borbe: Falls es noch eines Nachweises bedurft hätte…
Falls es noch eines Nachweises bedurft hätte, dass der ÖRR inzwischen auf dem journalistischen Niveau des nordkoreanischen Staatsfernsehens angekommen ist: Der WDR hat ihn hier erbracht. Der Propagandaauftritt einer linksextremen NGO in einer Schule in #Hamm wird als großer Akt der Demokratiebildung gefeiert. Die Oppositionsführerin wird in diesem Bus als Gefangene präsentiert und ihr werden von einer KI Parolen in den Mund gelegt. Das hätte Kim Jong Un nicht besser inszenieren können. via @PrunkundshivaRead more