Color Scheme

Sahra Wagenknecht: Sven Schulze hat offenbar Angst...

Sven Schulze hat offenbar Angst vor dem BSW. Das BSW ist tatsächlich gefährlich für den CDU-Ministerpräsidenten – und für den Bundeskanzler. Während Herr Siegmund bei Verfehlen der absoluten Mehrheit der CDU das Amt des Regierungschefs überlassen will, ist unser Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, eine echte Alternative zu Schulze und dem Brandmauer-Irrsinn. Ziehen wir in den Magdeburger Landtag ein, ist Schulze weg – und sehr wahrscheinlich auch Friedrich Merz. Nur mit dem BSW wird es Mehrheiten für eine andere Politik im Parlament geben. Unser Wahlziel ist die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der die Brandmauer-Idiotie beendet, mit wechselnden Mehrheiten regiert und so die Entscheidung der Wähler endlich respektiert.

Friedrich Mannus: Erzbischof Viganò an Dr. Fuellmich...

Erzbischof Viganò an Dr. Fuellmich in U-Haft – Erzbischof Carlo Maria Viganò hat bereits früh die inszenierte Corona-„Pandemie“ durchschaut und klar Stellung bezogen. In einem auf X veröffentlichen Brief spricht der katholische Geistliche seine tiefe Solidarität mit dem nun fast drei Jahre in U-Haft sitzenden Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich aus und bezeichnet dessen Inhaftierung als politische Verfolgung. Nicht Dr. Fuellmich gehöre ins Gefängnis, sondern diejenigen, die das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit unserer Zeit begangen haben. Nachfolgend der Brief in deutscher Übersetzung. (hl) Sehr geehrter Herr Dr. Reiner Fuellmich, Weiter auf: http://uncut-news.ch https://share.google/7Q9ke7iroXghuI ZX4

Beatrix von Storch: Man kann bei Heinz Thomatenketchup...

Man kann bei Heinz Thomatenketchup seine Ketchup-Flasche personalisieren, z.B. mit Malte-Sören. Oder auch mit ALLAH. Oder SATAN. Nur JESUS geht nicht. Die satanischen, islamischen und sonstigen Programmierer bei Heinz fürchten die Macht des Namens JESU. Kirchen brennen, Christen werden verfolgt- aber die Christenverfolgung passiert eben auch viel subtiler. Macht das öffentlich: man kann sich nur wehren, wenn man die Gefahr sieht. Teilt diesen Post 🙏

Friedrich Pürner: Der Vorstoß der BSW-Bundesspitze...

Der Vorstoß der BSW-Bundesspitze war ein kompletter Rohrkrepierer. Das Triumvirat in Berlin – der Bundesvorstand um Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali, maßgeblich gepusht durch Parteigründerin Sahra Wagenknecht – wollte die Doktortitel-Affäre von Ministerpräsident Mario Voigt nutzen, um die missliebige Erfurter Koalition für das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt zu zerschlagen. Der Befehl aus Berlin war eindeutig: Voigt vom Thron zu stoßen und die Brombeer-Koalition zu beenden. Doch die Realität in Thüringen sieht anders aus. 13 der 15 BSW-Landtagsabgeordneten um Landeschefin Katja Wolf haben der Parteiführung in Berlin die rote Karte gezeigt und beschlossen, einfach weiterzuregieren. Das ist ein politischer Offenbarungseid für den Bundesvorstand, der den Beschluss zum Koalitionsbruch völlig am Landesverband vorbei durchdrücken wollte. Das alleine ist schon eine mächtige Ansage an die Parteispitze. Richtig heiß wird dieser Eiertanz beim Blick auf Anke Wirsing und Sven Küntzel. Die beiden blieben der Fraktionsabstimmung fern. Wirsing – wohlgemerkt selbst Mitglied im BSW-Bundesvorstand – gilt angeblich als die treueste Wagenknecht-Gefolgsfrau im Thüringer Landtag. Sie schickte sich erst an, als Vollstreckerin der Berliner Anweisung aufzutreten, indem sie öffentlich erklärte, Voigt wegen der Titel-Affäre nicht mehr mitzutragen. Medien und Anhänger werteten das sofort als den ersehnten Koalitionsbruch, da der Regierung damit formell zwei Stimmen zur eigenen Mehrheit fehlen. Doch kaum war der Satz gesprochen, rudert Wirsing zurück und stellt klar: Sie bleibt auf Koalitionskurs, stellt sich nicht gegen die Sacharbeit und hat schlicht ein Problem mit der Person Mario Voigt – nicht mehr und nicht weniger. Wirsing will weder aus der Partei austreten noch gegen die Gesetze der eigenen Koalition stimmen. An ihrem Abstimmungsverhalten ändere sich rein gar nichts, sie werde Anträge der Koalition weiter sachorientiert mittragen. Ihr Nein gilt rein der Person Voigt, nicht der Regierung. Das alles ist kein konsequenter Bündnisbruch, das ist reines Polittheater. Wenn selbst die schärfste Wagenknecht-Anhängerin und Bundesvorstandsfrau vor Ort einknickt und der Berliner Führung die Gefolgschaft verweigert, brennt das BSW lichterloh. Der geforderte Radikalkurs verhungert auf halber Strecke: Die Bundesspitze bekommt nicht ihren gewollten Koalitionsbruch, sondern nur eine zerfahrene Minderheitsregierung, die inhaltlich einfach weitermacht. Die Parteispitze wollte Muskeln zeigen und hat stattdessen bewiesen, dass selbst die eigenen Getreuen im Landesverband nicht bereit sind, für die Spielchen aus Berlin die eigene Landesregierung zu opfern. Damit ist Bundesvorstand des BSW blamiert und steht nun mit leeren Händen da.

Wolfgang Kubicki: Die Schamlosigkeit...

Die Schamlosigkeit, mit der linke Netzwerke den Wahlkampf für Grüne und SPD quersubventionieren, ist wirklich bemerkenswert. Sie zeigt, dass alle roten und grünen Lippenbekenntnisse zu einem fairen Wahlkampf wertlos sind. Wir Freie Demokraten kämpfen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit offenem Visier und ohne schmutzige Tricks. Für eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmergeist fördert, statt ihn zu bekämpfen. Für einen Staat, der seinen Bürgern dienen, statt sie regieren will. Gegen Enteignungen und gegen eine ideologiegetriebene Verteuerung des Lebens. Und gegen Kollektivismus von links wie von rechts – weil jeder einzelne Mensch mit seiner unverwechselbaren und unantastbaren Würde im Zentrum unserer Überlegungen steht. Die Demokratie wird nicht mit „strategischen“ und „taktischen“ Spielchen gerettet, sondern mit Überzeugung und Leidenschaft. WK

Stefan Homburg: Prof. Stefan Vieths, Chef des @PEI_Germany...

Prof. Stefan Vieths, Chef des @PEI_Germany : Politiker ergreifen Maßnahmen, wenn sich Impfschäden wie Myokarditis häufen. Wahrheit: Noch ein Jahr später ZWANGEN Politiker junge Männer mit 2G/3G und Impfpflichten an die Spritze. Hintergrund: Ich habe noch nie im Leben ein derart krasses Lügeninterview gesehen wie dieses von @dunjahayali unkritisch verbreitete. Die beiden wichtigsten Punkte (ich könnte stundenlang schreiben): 1. Der sichtlich nervöse Vieths sagt kein Wort zu den vollständigen Daten der SafeVac App und den KV-Daten, die er seit Jahren zurückhält, um Impfschäden zu verschleiern. 2. Angeblich haben die modRNA-Stoffe bis heute ein gutes Nutzen-Risiko-Verhältnis. Warum hat die STIKO dann ihre Empfehlung für die meisten Bevölkerungsgruppen zurückgezogen? In Wahrheit dient die Lüge dazu, dem Staat Milliarden für Impfopfer zu ersparen, die er bei einem negativen Nutzen-Risiko-Verhältnis zahlen müsste. Link: https:// zdfheute.de/video/zdf-morgenmagazin/vieths-paul-ehrlich-institut-100.html

Hans-Georg Maaßen: Wir haben es in Deutschland...

„Wir haben es in Deutschland mit einem unglaublichen Korruptionssumpf zu tun. Dieser unterscheidet sich von dem, was man aus weniger entwickelten Staaten kennt: Es handelt sich nicht um Mikrokorruption, bei der man einem Polizeibeamten 50 Euro in die Hand drückt, damit er bei der Alkoholkontrolle beide Augen zudrückt. Nein, wir haben es mit großer Korruption zu tun. Sie beginnt ganz oben bei Politikern, die für politische Entscheidungen die Hand aufhalten, und setzt sich fort bei Unternehmen und Einzelpersonen als Berater, die von Parteipolitikern in öffentlichen Funktionen viel Geld vom Staat erhalten. Das betrifft Werbeagenturen, die Asylindustrie, Lobbygruppen und in hohem Maße auch die Medien, die vom Staatsgeld leben – sei es durch ganzseitige Anzeigen, Veranstaltungen bei Verlagen oder andere Unterstützungsmaßnahmen. Auf der anderen Seite sehen wir Journalisten, die für Parteipolitiker Moderationen bei Veranstaltungen übernehmen und davon sehr gut leben. Das ist ein anderes Maß an Korruption als das, was wir in weniger entwickelten Ländern beobachten. Diese Korruption erleidet durch einen möglichen Regierungswechsel einen empfindlichen Einbruch. All die genannten Akteure, die hier ordentlich profitiert haben, fürchten jetzt um ihre Pfründe. Die Betroffenen fürchten um Arbeitsplätze und um regelmäßige Einnahmen fürs Nichtstun oder für politische Propaganda. Und das, muss ich sagen, zu Recht. Das ist Demokratie. Der Wähler, der Souverän, hat einen Anspruch darauf, dass diese institutionelle Korruption endlich beseitigt wird.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM

Markus Haintz: FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR...

FRISTLOSE KÜNDIGUNG WEGEN KREISTAGSKANDIDATUR Am 17. August wurde Martina Müller, die für den Kreistag Friesland sowie für den Gemeinderat Wangerland auf Listenplatz 1 für die AfD kandidiert, von ihrem Arbeitgeber, der mission:lebenshaus gGmbH, fristlos gekündigt. Zuvor war Martina Müller am 30.07.26 per Abmahnung von Ihrem Arbeitgeber aufgefordert worden, bis zum 07.08.26 ihre Kandidaturen wirksam zurückzuziehen. Für den Fall, dass sie ihre Kandidatur aufrechterhält, drohte der Arbeitgeber weitere arbeitsrechtliche Schritte bis hin zur Kündigung an. Martina Müller ist seit dem 20.06.2011 bei der mission:lebenshaus gGmbH beschäftigt und 1. Vorsitzende der Mitarbeitervertretung. Die mission:lebenshaus gGmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Vereins für Innere Mission in Bremen und arbeitet im Verbund der Diakonie. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Friesland-Wittmund: „Es ist unfassbar, wie sehr hier die Demokratie mit Füßen getreten wird. Arbeitgeber haben eine Pflicht, Mitarbeiter für Arbeit im Gemeinderat und Kreistag freizustellen und ihnen diese Arbeit zu ermöglichen. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass es Arbeitgeber gibt, die so demokratiefeindlich sind, dass sie Mitarbeiter abmahnen und sogar kündigen, nur weil diese für die aktuell in Umfragen stärkste politische Partei kandidieren. Wer wie die Diakonie massiv von staatlichen Geldern finanziert wird, hat eine besondere Neutralitätspflicht und darf die staatlichen Mittel nicht für politische Einflussnahme missbrauchen. Ich fordere den diakonischen Träger auf, die Kündigung und die Abmahnung mit sofortiger Wirkung zurückzuziehen und sich bei Frau Müller zu entschuldigen, andernfalls werde ich mich nach der Sommerpause im Bundestag für einen Antrag stark machen die Diakonie künftig von staatlicher Finanzierung auszuschließen.“ Dazu die betroffene Martina Müller, Kandidatin des Kreistages Friesland und der Gemeinde Wangerland: „Meine langjährige Tätigkeit habe ich mit Überzeugung und Verantwortung gelebt und mich stets für die Belange und Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Ich bin schwer enttäuscht davon, dass mein Arbeitgeber nach so langer vertrauensvoller Zusammenarbeit versucht mich zu nötigen und meine berufliche Existenz bedroht, nur weil ich mich auch für die Mitmenschen in meiner Gemeinde und meinem Landkreis künftig einsetzen möchte. Ich werde alle mir zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel gegen diese Ungerechtigkeit ausschöpfen. An meinen Kandidaturen für den Gemeinderat Wangerland und dem Kreistag Friesland halte ich weiterhin fest und freue mich über jeden Bürger, der mich mit seiner Stimme unterstützt.“

Jan A. Karon: Bis ich zu meiner Klasse...

• »Bis ich zu meiner Klasse gegangen bin, habe ich auf dem Schulflur und in anderen Klassen schon x Beleidigungen gehört, wie Halts Maul und Schlimmeres. Schüler schubsen sich, verhauen sich gegenseitig, nehmen sich gegenseitig in den Schwitzkasten. Ganz normaler Alltag bei uns«, so eine Lehrkraft der Karolina-Burger-Problemrealschule in Ludwigshafen, an der 90 Prozent der Schüler Migrationshintergrund haben. • Im Schnitt fänden bis zu sieben Klassenkonferenzen in der Woche statt, an denen Fachlehrer, Eltern des betroffenen Schülers, der Schulelternbeirat und der Sozialarbeiter teilnehmen müssten, um einen Schüler für ein paar Tage der Schule verweisen zu können. • Selten passiere es, dass sich davon ein gewalttätiger Schüler beeindrucken lasse. Die meisten würde es freuen, offiziell der Schule fern bleiben zu dürfen. Die Eltern würde der Schulausschluss auch selten wirklich interessieren. • In der zweiten Schulwoche sind insgesamt 17 Lehrkräfte krank gemeldet, etwa ein Drittel der insgesamt 54 Lehrer und Lehrerinnen. • Eine Woche nach Schulstart wird die Schule nun zur »Chefsache«, das Bildungsministerium und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier haben den Direktor ausgetauscht. Das Land soll nun selbst die Verantwortung übernehmen und kündigt »engmaschige Begleitung sowie Supervisions- und Unterstützungsmaßnahmen« an. https://swr.de/swraktuell/rhe inland-pfalz/ludwigshafen/direktor-der-karolina-burger-realschule-plus-in-lu-muss-gehen-100.html

Markus Krall: Käßmann ist das Musterbeispiel...

Käßmann ist das Musterbeispiel eines Gutmenschen, der ständig mit dem Geld anderer Leute um sich wirft, dabei den moralischen Zeigefinger schwenkt und dabei ein Leben auf anderer Leute Kosten führt das in keinem Verhältnis zu seiner Leistung steht. Für sie gilt der Bibelsatz: "Sie schnüren schwere und unerträgliche Lasten und legen sie den Menschen auf die Schultern, sie selbst aber wollen dafür keinen Finger rühren. (Mt 11,28)" PS: Wenn ich von solchem Charakter wäre, könnte ich mich wahrscheinlich auch nur noch besoffen ertragen.

Yvonne Kussmann: Ich recherchiere gerade zum Fall...

Ich recherchiere gerade zum Fall der in Friedland vor einen Zug gestoßenen 16-jährigen Liana K. Seit heute liegen mir sämtliche Unterlagen zur juristischen Aufarbeitung dieses Verbrechens vor und wieder einmal muss ich feststellen, dass wir keine Ahnung haben, wer in unserem Land ist und die Behörden auch den größten Humbug, den Asylbewerber im Laufe ihres Aufenthalts bei den verschiedenen Stellen erzählen, einfach hinnehmen, ohne dass es irgendwelche Konsequenzen für die Person hat. Der Asylantrag des 31-jährigen Irakers und Mörder von Liana K. wurde schon lange abgelehnt und die Abschiebung nach Litauen angeordnet. Dagegen klagte Muhammad A. vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, welches die Klage bereits im Februar 2025 abwies. Als Begründung führte Muhammad A. an, dass er homosexuell sei und schon im Irak und auch dann in Litauen, wo er zuvor Asylantrag stellte, aufgrund seiner Homosexualität angegriffen und auch vergewaltigt worden sei. Im Urteil des Landgerichts Göttingen im Fall Liana findet sich dann eine ganz andere Lebensgeschichte. Muhammad A. war zweimal verheiratet, aus jeder Ehe ging ein Kind hervor, wovon sich eines bei den Eltern von Muhammad A. aufhält, die wiederum in der Türkei leben und das zweite im Irak lebt. Alle Angaben zur Identität des für schuldunfähig erklärten Totschlägers von Liana (das Gericht erkannte keine Mordmotive) stammen offensichtlich von seinen Erzählungen gegenüber BAMF, Polizei, Ärzten und dem Gutachter. Belege zur Identität und Lebensgeschichte gehen aus dem Urteilen nicht hervor. Ich wühle mich jetzt durch und berichte dann ausführlich in den kommenden Tagen.

Markus Haintz: .@Martin_Sichert geht in nächste Instanz...

.@Martin_Sichert geht in nächste Instanz, nachdem VG Oldenburg einstweilige Anordnung ablehnt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag von Martin Sichert auf Zulassung als Landratskandidat bei der Kommunalwahl am 13. September im Landkreis Friesland abgelehnt (Az. 6 B 4195/26). Begründet wird die Ablehnung mit §46 NKWG, gemäß dem Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, nur mit einem Wahleinspruch angefochten werden können. Martin Sichert wird gegen diese Entscheidung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einreichen. Dazu der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert: „Es geht hierbei um eine Frage, die den Grundsatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrem Kern berührt. Gemäß der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann der Wahlausschuss willkürlich das passive Wahlrecht aberkennen, ohne dass der Kandidat dagegen Rechtsschutz vor der Wahl hat. Wenn das Bestand hat, sind wir in Zuständen wie in Russland oder der Türkei angekommen. Es kann nicht sein, dass bei Fragen des passiven Wahlrechts, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihren Grundfesten berührt, die Landesgesetzgebung über dem Grundgesetz steht. Denn wenn gemäß 46 NKWG man sich gegen den Entzug des passiven Wahlrechts erst nach der Wahl wehren kann, dann kann der Wahlausschuss mit seiner parteipolitischen Mehrheit willkürlich Fakten schaffen. Am Beispiel des BSW-Einspruchs im Bundestag sieht man, wie lange sich so ein Verfahren dann zieht: über etliche Jahre nach der Wahl, bis zur Entscheidung, während derer mit möglicherweise falschen Ergebnissen, die nicht dem Wählerwillen entsprechen Politik gemacht wird. Im Fall der Landratswahl in Friesland würde so die Situation entstehen, dass es einen vorläufigen Gewinner aus allen anderen Kandidaten gibt, der bei einer Wahlwiederholung dann einen Amtsinhaberbonus hat, den es momentan bei keinem der Kandidaten gibt. Ich halte es für hochgradig bedenklich in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit, dass das Gericht die Einstweilige Anordnung mit Verweis auf §46 NKWG ablehnt und sich inhaltlich gar nicht mit der Entscheidung des Wahlausschusses befasst. Denn damit sagt das Gericht implizit, dass nicht die Bürger entscheiden, wer Landrat wird, sondern der parteipolitisch besetzte Wahlausschuss durch seine Vorauswahl, die voraussichtlich erstmal jahrelang nach der Wahl Bestand hat, bis die gerichtliche Entscheidung fällt. Das ist noch schlimmer als Stalins Zitat, dass die Leute, die wählen, nichts entscheiden, sondern die, die auszählen, alles entscheiden. Es bedeutet nämlich, dass die, die vorauswählen, alles entscheiden und dann sind wir in einem System angekommen wie in der autokratischen DDR, wo Demokratie simuliert wurde, indem es zwar verschiedene Kandidaten gab, aber sie nur dann zugelassen wurden, wenn sie das gleiche politische Programm vertreten. Es ist völlig bizarr, dass ich nach der Logik des niedersächsischen Innenministerium Bundeskanzler oder Minister werden kann, aber nicht Landrat. Mir bleibt bei dieser Begründung gar keine andere Möglichkeit als dagegen Beschwerde einzulegen beim Oberverwaltungsgericht, denn durch die Begründung, dass es Rechtsschutz erst nach der Wahl gibt, wird die Demokratie in ihren Grundfesten erschüttert.“ (Bildquelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag)
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