Boris Reitschuster: Ich musste den Satz dreima...
Ich musste den Satz dreimal lesen, weil ich dachte, ich hätte mich verlesen. Ein Gericht erklärt: Selbst wahre, wissenschaftlich belegte Aussagen können strafbar sein. Nicht trotz der Fakten. Wegen der Fakten.
Beatrix von Storch: Liebe Kollegen von der CDU...
+++ CDUeinrahmen +++ Liebe Kollegen von der CDU, ich habe gerade Euren Brief mit dem „Austrittsantrag“ aus der AfD erhalten. Vielen Dank dafür. Ich habe mir das Schreiben eingerahmt und zu meiner täglichen Belustigung an die Wand gehängt. Gleich neben die Statistik der Beliebtheitswerte von Friedrich Merz. Das ist ein wichtiges zeithistorisches Dokument, das die Verzweiflung der CDU angesichts ihres selbst verschuldeten Niedergangs und des unaufhaltsamen Aufstiegs der AfD zeigt. Die CDU ist bald da, wo die SPD heute schon ist.
Petr Bystron: Es ist unfassbar, was sich...
Es ist unfassbar, was sich die EU gegenüber den Bürgern ihrer Mitgliedsländer leistet. Da kann man nur sagen: so schnell wie möglich raus aus dieser Zwangsjacke. #Dexit jetzt!
Markus Haintz: Deutschland verhindert Ausreise von Aktivisten...
Deutschland verhindert Ausreise von Aktivisten zu einer Remigrationskonferenz. PS: Bis 1989 wurden Menschen in Mitteldeutschland noch mit Waffengewalt daran gehindert, das Land zu verlassen. Inzwischen ist man humaner, aber der totalitäre Geist ist der selbe.
Sevim Dagdelen: Nur wenige Tage nach dem Start…
Nur wenige Tage nach dem Start einer breiten Solidaritätskampagne für den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru – an der sich Prominente und tausende Bürger im In- und Ausland beteiligen – wird die Aushöhlung des Rechtsstaats in Deutschland nun auf die Spitze getrieben. Sogar auf die faschistische Praxis der Sippenhaft wird zurückgegriffen: Die pensionierte Mutter des Journalisten soll für Handlungen haften, die ihrem Sohn vorgeworfen werden. Ihr Bankkonto wurde gesperrt. Die Begründung der Bank lautet, das Konto könnte von Hüseyin Dogru selbst genutzt werden. Bitte unterstützt die Kampagne: Unterzeichnet die Solidaritätserklärung! Und spendet an den Verein, der sich das Ziel gesetzt hat, die Rechtsstaatlichkeit dort wiederherzustellen, wo sie politisch außer Kraft gesetzt wurde. Zur Petition: https:// free-dogru.com Zum Verein : http:// rechtsstaatlichkeit.eu/#donate #freedogru
Roland Tichy: Hübsch. Linken-Chefin Ines Schwerdtner…
Hübsch. Linken-Chefin Ines Schwerdtner wegen Hassrede und Fake-News über Alice Weidel verurteilt. Geht halt doch nicht alles durch.
Peter Borbe: Die Schande geht weiter…
Die Schande geht weiter: Der Propagandabus der Linksextremisten „Zentrum für politische Schönheit" klappert weiter Schule um Schule im Land ab, um dort die Oppositionsführerin als Strafgefangene vorzuführen, zumindest als Puppe. Diesmal war es die Rainald-von-Dassel-Schule im Landkreis #Northeim, die ungeniert die Indoktrination der Schüler gegen die Opposition betrieb. Der Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976 ist heute nur noch Makulatur, unsere Schulen verkommen zu Orten der staatlichen Gehirnwäsche. https://hna.de/lokales/northe im/dassel-ort93126/adenauer-bus-gegen-afd-zu-gast-afd-sieht-neutralitaetspflicht-verletzt-94322868.html
Sahra Wagenknecht: Das darf doch nicht wahr sein…
Das darf doch nicht wahr sein! Jetzt wurde auch noch das Konto der Mutter des Journalisten Hüseyin Dogru eingefroren. Die Bundesregierung darf diesen totalitären Wahnsinn nicht länger mitmachen und muss sich für die Aufhebung der EU-Sanktionen einsetzen!
Paul Brandenburg: BREAKING: Eskalation des Sippenhaft -Terror…
BREAKING: Eskalation des Sippenhaft -Terror der "EU" gegen Journalisten Hüseyin Dogru Hüseyin Dogru ist einer der Journalisten, die von der "EU" aufgrund unterstellter "Feindunterstütztung" für Russland mit umfassenden Mitteln "sanktioniert" werden. Dazu gehört insbesondere die Aussperrung der "Sanktions"-Opfer vom Geldverkehr (Bankkonto etc.) und ein Verbot auch für Supermärkte, den Betroffenen auch nur Grundnahrungsmittel zu verkaufen. Auf "X" meldet Dogru (@hussedogru ) nun, dass dieser Terror nun nochmals ausgeweitet wurde auf seine berentete Mutter: "Die kollektive Bestrafung meiner Familie durch Deutschland geht weiter. Nun haben sie das Bankkonto meiner Mutter, einer Rentnerin, gesperrt und behaupten, ich hätte irgendwie auch die „Kontrolle“ darüber. Sie hat keinen Zugriff auf ihre Ersparnisse – dabei hat sie von keiner deutschen Behörde eine offizielle Mitteilung erhalten. Keine Anklage, kein ordentliches Verfahren"
Hans-Georg Maaßen: Maaßen verteidigt im Schriftsatz…
„Maaßen verteidigt im Schriftsatz unter anderem seine jahrelange Kritik an Migration, innerer Sicherheit und gesellschaftlicher Entwicklung als legitime politische Meinungsäußerung. Die Bundesregierung habe aus seiner Sicht „katastrophale“ und „verheerende“ Entscheidungen getroffen. Der Verfassungsschutz wiederum versuche, genau diese Kritik als extremistisch umzudeuten. Im von Maaßens Anwalt formulierten Schriftsatz heißt es: „Der Verfassungsschutz ist keine Wahrheitsbehörde und auch nicht die staatliche ‚Goldwaage‘, die darüber entscheiden dürfte, welche Kritik an der Regierung noch zulässig und welche angeblich verfassungsschutzrelevant sein soll.“ Weiterlesen hier 👇
Kolja Barghoorn: Der Buschfunk meldet…
Der Buschfunk meldet: Absenkung der 5% Hürde in Sachsen-Anhalt wird nicht kommen. Wurde munter diskutiert in gewissen Altpartei-Kreisen, aber man ist sich offenbar bewusst darüber, dass die Bürger dann endgültig die Geduld mit den Altparteien durchgehen würde.
Deutschland verliert seine Demokratie
Die deutsche Öffentlichkeit ist empört darüber, dass die Demokratie in Deutschland rapide verfällt – nach Ansicht der derzeit regierenden Politiker kann echte Demokratie nur unter der Führung der richtigen, geeigneten Menschen bestehen.
Harald Schmidt: Der autoritäre Staat marschiert weiter…
Der autoritäre Staat marschiert weiter voran und behauptet weiterhin, eine liberale Demokratie zu sein. Dieses Volk merkt nichts mehr, und genau deshalb sind Volksentscheide sehr gefährlich.Hans-Georg Maaßen: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt…
„Die AfD ist in Sachsen-Anhalt auf dem besten Weg, die absolute Mehrheit zu holen – weil die Bürger die Altparteien-Politik nicht mehr ertragen. Statt den Willen des Volkes zu respektieren, wird der Verfassungsschutz wieder als Waffe gegen die demokratisch stärkste Kraft im Land missbraucht. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern ihr Verrat.“ Wer meine Analyse dazu im Interview sehen will:
Petr Bystron: Brandenburgs Ex-Verfassungsschutzchef…
Brandenburgs Ex-Verfassungsschutzchef lässt tief blicken Seine große Sorge: Unter AfD-Führung würde sich der VS auf Islamismus, Linksextremismus und Klimaaktivismus konzentrieren. Genau das wollen wir, das wollen die Bürger: Die wirklichen Extremisten bekämpfen – nicht die Regierungskritiker auf Facebook, X und Co.! Ende von Meinungsterror und Zensur: Nur so können unsere verfassungsrechtlich gesicherten Grundrechte wieder gewährleistet werden.
Neverforgetniki: Gerade in den Nachrichten…
Gerade in den Nachrichten: Es wird gefürchtet, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ihre eigene Verfassungsschutz-Beobachtung einstellen lässt, wenn sie die absolute Mehrheit holt! Und jetzt? Das ist doch großartig... Dann wird der Geheimdienst der Altparteien endlich entmachtet!Hans-Georg Maaßen: Ein Verfassungsgericht darf keine…
„Ein Verfassungsgericht darf keine Weichenstellungen von historischer Dimension auf wissenschaftliche Hypothesen stützen, die weder unumstritten noch dauerhaft überprüfbar sind. Wissenschaft lebt von Zweifel und Revision – Verfassungsrecht von Klarheit und Stabilität. Indem Karlsruhe Klimapolitik mit richterlicher Autorität vorantreibt, verlässt es seine Rolle als neutraler Hüter des Grundgesetzes und wird zum Akteur einer einseitigen Agenda. Das Bundesverfassungsgericht schuldet den Bürgern rechtsstaatliche Nüchternheit, wissenschaftliche Offenheit und politische Zurückhaltung. Der Klima-Beschluss war in seiner methodischen Schwäche, seiner ideologischen Schlagseite und seinen realen Folgen ein schwerer Fehler. Es ist höchste Zeit, ihn aufzuheben oder zumindest grundlegend zu korrigieren. Die beteiligten Richter sollten die persönliche Konsequenz ziehen und zurücktreten. Nur so kann das Ansehen des Gerichts wiederhergestellt und weiterer Schaden von Deutschland und seiner freiheitlichen Ordnung abgewendet werden. Karlsruhe muss wieder zum Garanten der Verfassung werden – nicht zum Motor einer grünen Revolution.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM
Julian Reichelt: Liebe kommunistische Freunde von @campact…
Liebe kommunistische Freunde von @campact , fall Ihr noch eine weitere Petition gegen NIUS starten wollt, richtet Euch gern an Deutsche Bahn und Verkehrsministerium. Denn wir kaufen jetzt auch riesig im Hauptbahnhof Berlin.
Manaf Hassan: Es ist ein handfester Skandal…
Es ist ein handfester Skandal: Der Berliner Mieterverein, Berlins größte Interessenvertretung für Mieter, hat das BSW bei einer Wahlkampfveranstaltung trotz rechtzeitiger Anfrage nicht eingeladen – mit der Begründung, wir lägen unter 5 % in den Umfragen. Dumm nur: Die FDP wurde eingeladen, obwohl sie sowohl in den aktuellen Umfragen als auch bei der letzten Bundestagswahl mit nur 3,8 % deutlich schlechter abschneidet als wir mit 6,7 %, im Berliner Abgeordnetenhaus nicht vertreten ist. Wir hingegen sitzen im Parlament – und werden ausgeschlossen. Gerade beim Thema Wohnen müsste man mit allen relevanten Kräften sprechen, besonders mit denen, die sich konkret für Mieter einsetzen. Der Mieterverein vertritt etwa so viele Mitglieder, wie wir Wähler in Berlin haben. Er sollte alle Lösungsansätze hören, statt parteipolitisch zu selektieren. Während meines Redebeitrags ist ein Verantwortlicher des Mietervereins dazwischengegangen und hat mich unterbrochen. Die Vertreter der Alt-Parteien und ihre Mitarbeiter im Publikum waren sichtlich bemüht, mich schnell von der Bühne zu bekommen, während sie Videos für später zurechtgeschnittene Beiträge drehten. Das BSW wird bei vielen Veranstaltungen erst gar nicht eingeladen oder auf Druck der Alt-Parteien wieder ausgeladen. Wir dürfen nicht sichtbar sein. Wir werden bekämpft. Trotzdem: Wir sind für euch da. Wir kämpfen für eure Rechte und gegen die Missstände, die Berlin ruinieren. Wenn ihr uns auf Veranstaltungen vermisst, dann wurden wir nicht eingeladen. Wir nehmen jede Einladung an. Sprecht es bitte an, wenn wir fehlen. Die Veranstaltung fand im „Haus der Demokratie“ statt. Demokratie? Fehlanzeige! Demokratie bedeutet, alle einzuladen – auch wenn es unangenehm wird. Wer andere isoliert, hat meist Angst, nicht genug gute Argumente zu haben oder will eigene Fehler unter den Teppich kehren. So löst man keine Probleme.
Friedrich Pürner: „Die Demokratie braucht aktive Bürger“…
„Die Demokratie braucht aktive Bürger“, sagt Steinmeier. Was für eine Scheinheiligkeit. In der Corona-Zeit wurden aktive Bürger als „Schwurbler“ diffamiert und diskreditiert, weil sie Grundrechte, Verhältnismäßigkeit und demokratische Kontrolle eingefordert haben.Peter Borbe: Strafjustiz vor dem Kollaps…
Strafjustiz vor dem Kollaps - Drogendealer, Vergewaltiger, sogar Mörder werden aus der Untersuchungshaft entlassen, weil die Justiz überlastet ist. Ist ja auch klar, wenn Staatsanwaltschaften damit beschäftigt sind, Gedankenverbrecher aus Social Media zu verfolgen, Ermittlungsverfahren wegen "Döp Dödö Döp" anzustoßen und Majestätsbeleidiger dingfest zu machen. Und was macht die Politik? Sie versucht immer neue Straftatbestände zu erfinden, damit die Justiz noch überlasteter wird. https://n-tv.de/panorama/Warum -Taeter-in-Deutschland-immer-oefter-straffrei-davonkommen-id30839880.html
Christine Anderson: ++ 🚨 Red Alert: EU's Plague Ship ++…
"++ 🚨 Red Alert: EU's Plague Ship ++ The EU is exploiting a contained health outbreak on the MV #Hondius to push for more centralized power. This rare incident serves as an excuse for permanent EU crisis structures, top-down monitoring, and emergency governance, although public health remains a member state competence. Such an approach creates a permanent culture of fear that erodes fundamental rights.
Neverforgetniki: Wahnsinn: Olaf Scholz meldet…
Wahnsinn: Olaf Scholz meldet sich gerade ernsthaft in einem Video-Statement zu Wort und fordert, die Brandmauer müsse bleiben. Der Kanzler, der so schlecht war dass mitten in seiner einzigen Amtszeit Neuwahlen nötig wurden, will uns etwas vorschreiben? Wir Bürger wählen AfD und wollen die Brandmauer nicht mehr!
Jürgen Todenhöfer: Heute wird unser Grundgesetz…
Heute wird unser Grundgesetz 77 Jahre alt. 77 Jahre, in denen Politiker gelernt haben, es zu zitieren, ohne es zu respektieren. Vier Beispiele: Die Präambel verpflichtet Deutschland, dem Frieden zu dienen. Trotzdem liefert die Bundesregierung tödliche Waffen in Kriegsgebiete. Artikel 5 garantiert die Meinungsfreiheit. Doch wer Netanyahus Kriege hart kritisiert, riskiert, vor Gericht zu landen. Artikel 10 garantiert die Vertraulichkeit privater Kommunikation. Trotzdem überwacht der Staat seine Bürger oft anlasslos und ohne konkreten Verdacht. Das Bundesverfassungsgericht hat das für verfassungswidrig erklärt. Geändert hat sich in der Praxis nichts. Artikel 20 garantiert den Sozialstaat. Trotzdem streicht die Politik wertvolle Leistungen des Sozialstaats, etwa für Behinderte und steckt sie in Rüstung und Militär. 77 Jahre Grundgesetz. Es ist Zeit, dass unsere Politiker aufhören, es nur zu zitieren. Sie sollten anfangen, die beste Verfassung, die Deutschland je hatte, auch zu leben.Markus Haintz: Heute kriechen sie alle…
Heute kriechen sie alle aus ihren Löchern. Diejenigen, die die Grundrechte seit Jahren bekämpfen und zwischen 2020 & 2022 praktisch ausgesetzt haben. Die Lügner und Heuchler „feiern“ heute das Grundgesetz, das sie Tag für Tag missachten, genau so, wie sie ihre Wähler verachten.Boris Reitschuster: Als Jugendlicher hat mich erschüttert…
Als Jugendlicher hat mich erschüttert, dass die griechische Militärjunta Musik verboten hat. Heute schickt eine deutsche Gleichstellungsstelle Listen mit „unerwünschten" Liedern. Alle empören sich. Kaum jemand fragt, was dahintersteckt. Ich versuche es.Sahra Wagenknecht: Was Albig vorschlägt…
Was Albig vorschlägt, ist richtig und wird vom BSW schon lange gefordert. Wir müssen die gescheiterte Brandmauer-Politik beenden, bevor sie die Demokratie endgültig zerstört. Die Brandmauer ist Brandstiftung: 30 oder gar 40 Prozent der Wähler auszuschließen, ist schlicht undemokratisch. Die Wahlen im Osten sollten zur Abwahl der Brandmauer und der Unterstützer der unsäglichen Merz-Regierung führen! https://zeit.de/news/2026-05/2 3/ex-landeschef-albig-empfiehlt-spd-zusammenarbeit-mit-afdRoland Tichy: Daniel Günther, der Ministerpräsident…
Daniel Günther, der Ministerpräsident mit Zensur-Anspruch aus Schleswig-Holstein, will jetzt mit der LINKEN paktieren. Das könnte zum Todesstoß für die Union werden: Die Mauermörderpartei ist nun wirklich kein Partner. Das Ziel ist klar: Eine Volksfront gegen die AfD. Also eine Einheitspartei. Wollen wir das wirklich wieder in Deutschland?
Georg Pazderski: Nach Merkels autoritärem Ausbruch…
Nach Merkels autoritärem Ausbruch zur Kontrolle der Meinungsfreiheit und Sozialen Medien bei der EU-Ordensverleihung, wäre ich sehr interessiert an ihrer STASI-Akte. Sie hat doch sicherlich nichts zu verbergen - ODER❓Read more