Gerhard Papke: Wenn in einem Land…
Wenn in einem Land, dessen Regierungschef den Bürgern vor der Wahl nachweislich die Unwahrheit erzählt hat, um seine wahren politischen Absichten zu verbergen, dieser Regierungschef nicht mehr Lügner genannt werden darf, dann sind Meinungsfreiheit und Demokratie in Lebensgefahr.
Gerhard Papke: Die Linke-Fraktionsvorsitzende Reichinneck…
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Reichinneck unterstützt Linksextremisten, die den kommenden AfD-Bundesparteitag als angebliche "faschistische Zusammenrottung" verhindern wollen. DDR. Was dürfen sich Kommunisten bei ihrem Angriff auf die Demokratie eigentlich noch alles erlauben?
Fabio De Masi: Jugendschutz im Internet ohne Massenüberwachung…
Jugendschutz im Internet ohne Massenüberwachung - @BSWbund Parteivorstand Das BSW will die Macht der Tech-Konzerne brechen und Kinder und Jugendliche schützen. Wir lehnen jedoch Social-Media-Verbote und den gläsernen Bürger im Internet ab. Angemessene Maßnahmen zum Jugendschutz unterstützen wir ausdrücklich, aber nicht über eine Massenidentifizierung aller Bürger. Diese Linie deckt sich mit der Position von Jugendschutz-Experten. Das positive Ziel des Kinder- und Jugendschutzes wird von Staaten und Konzernen missbraucht, um die freie Meinungsäußerung einzuschränken und Bürger anlasslos zu durchleuchten. •Macht der Tech-Konzerne brechen, über Plattform-Pflichten statt Nutzer-Identifizierung. •Kinder schützen, ohne 84 Millionen Bürger anlasslos zu durchleuchten. •Suchtdesign generell unterbinden, für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. •Öffentliche digitale Alternativen fördern, ohne Parteienfilz wie beim ÖRR. Wir stehen für ein freies Internet für die Bürger, gegen den Überwachungsstaat und gegen die Macht der Plattformen.
Die Verfolgung von AfD bestraft die Verfolger selbst
In den deutschen sozialen Netzwerken wird lebhaft über einen möglichen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung und die Folgen eines solchen Schrittes diskutiert. Vor allem beunruhigen die Nutzer weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit.
Markus Krall: Frei sind wir also laut der Grünen-Chefin…
Frei sind wir also laut der Grünen-Chefin nur im "Wir". Ich denke, da bin ich lieber frei im "Euch". nämlich "Euch" linkssgrüne woke Ökosozialisten aus Großbuntistan auf die Fresse zu hauen, wenn ihr meine Freiheit beschneiden wollt.
Julian Reichelt: Man darf den Bundeskanzler nun gerichtsfest…
Man darf den Bundeskanzler nun gerichtsfest und rechtskräftig nicht mehr als Lügner bezeichnen. Man wird dafür verurteilt. Damit endet die Ära der Meinungsfreiheit in Deutschland.
Roland Tichy: Wenn man einen Kanzler…
Wenn man einen Kanzler, der nach der Wahl das Gegenteil des Versprochenen abliefert, wenn man diesen Kanzler (den wir hier nicht benennen) also "Lügenfritz" nennt, macht man sich strafbar. Das nennt man dann "Meinungsfreiheit 2.0". Muss man wissen.
Joana Cotar: Bärbel Bas macht sich ernsthaft zum Opfer…
Bärbel Bas macht sich ernsthaft zum Opfer. Rechte Netzwerke versuchten starke, selbstbestimmte Frauen fertig zu machen. "Ich bin so ein personifiziertes Feindbild geworden“, sagt sie. Man weiß nicht, ob man weinen und oder lachen soll. Werte Frau Bas, nicht SIE sind das Opfer, Deutschland ist es! Wir sind es! Die Bürger, die Steuerzahler, die Unternehmer, alle, denen SIE das Leben durch ihre Politik und ihre Blockaden schwer machen. Hier sind keine rechten Netzwerke am Werk. Jeder mit ein wenig Verstand schüttelt über Sie den Kopf. Und das liegt ganz sicher NICHT daran, dass Sie eine Frau sind. Wer sagt, dass etwas nichts kostet, weil es aus Steuern finanziert wird, verdient es nicht anders. Wer als Arbeitsministerin Arbeitgeber zum Gegner erklärt, darf sich nicht wundern, wenn die sich dann gegen einen wenden. Und wer die Deutschen als „einheitsbraun“ bezeichnet, darf sich über entsprechende Antworten nicht wundern. Dieses völlig verrutschte Selbstbild, die Arroganz, diese Abgehobenheit, mit der Bas auftritt und nicht EINMAL den Fehler bei sich sucht, macht mich fassungslos. Es ist so typisch für die Politikerblase in Berlin. Alle schuld, nur ich nicht. Irre.
Stefan Homburg: Hausdurchsuchung wegen Memes?…
Hausdurchsuchung wegen Memes? Normal! Gegen Gläubiger des Staates? Klar! Im rotgrünen Niedersachsen erwischt es Sie aber auch, wenn Sie Oberstaatsanwalt sind und für die CDU kandidieren. Hintergrund: Sie können sich nicht vorstellen, was unter Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hier los ist. Nur eine kleine Kostprobe: 1. Ein korrupter StA darf im Amt und bleiben und noch jahrelang Infos an die Mafia liefern. Inzwischen langjähriger Knast. 2. Seine Vorgesetzte Balnus, die das verbockt hat, wird mit dem Posten der Generalstaatsanwältin belohnt. 3. Göttinger Hass-StA (Foto unten) lachen, Durchsuchungen seien schlimmer als Strafe, und schaffen es damit bis ins US-Fernsehen, Vizepräsident Vance tobt über den Unrechtstaat Deutschland. 4. Wahlmann zwingt der Justiz eine nicht genügend erprobte Software auf, was zu immensen Verzögerungen auch eiliger Justizsachen führt. 5. Der OStA hat noch Glück gehabt. Gegen mich geht die politische Justiz Niedersachsens seit Corona vor. Bis heute. Vor 2020 war ich ein unbeschriebes Blatt. Quelle: HAZ vom 02.06.2026.
Maximilian Krah: Das strategische Dilemma der CDU…
Das strategische Dilemma der CDU: Beendet sie die Brandmauer, verliert sie schlagartig rund 1/4 ihrer Wähler - aber ist wieder handlungsfähig. Mit Brandmauer geht der Niedergang langsamer vonstatten, ist aber dann irreversibel. An der Frage dürfte die Union zerbrechen.
Sahra Wagenknecht: Explodierende Preise, schwindende Industrie…
Explodierende Preise, schwindende Industrie, wachsende Kriegsgefahr: Merz treibt unser Land in den Niedergang. Wir müssen diese Regierung stoppen, bevor es zu spät ist! Eine Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September könnte Merz zu Fall bringen. Daher ist es umso wichtiger, dass das BSW in den Landtag einzieht. Denn nur so ist gesichert, dass die Altparteien ihre Mehrheit verlieren. Wir werden definitiv nicht für den CDU-Kandidaten Sven Schulze stimmen und plädieren für einen parteiunabhängigen Ministerpräsidenten, der ein Kompetenzkabinett bildet und mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Schluss mit der Brandmauer! Merz muss weg! Mein Interview mit Apollo News.
henning rosenbusch: So will die EU einerseits Milliarden…
„So will die EU einerseits Milliarden Euro Steuergeld in ausgewählte Medien pumpen, um deren vermeintliche „Unabhängigkeit“ zu stärken, womit tatsächlich jedoch finanzielle Abhängigkeiten der Medien vom Staat geschaffen werden. Zudem soll das Netz aus staatlich zertifizierten und finanzierten Fact-Checkern ausgebaut werden, die im Netz über Wahrheit und Lüge befinden und den EU-Behörden sogar zuarbeiten sollen. Andererseits plant die EU eine Überarbeitung der Instrumente, um die Algorithmen von Plattformen so zu kontrollieren, dass bestimmte Berichterstattung bevorzugt angezeigt und andere dadurch aus den Feeds gedrängt wird.“ (…) „Doch Pressefreiheit von Gnaden der Exekutive ist keine Freiheit. Sollte das Democracy Shield Wirklichkeit werden, wäre dies nicht weniger als das Ende der freien Medien in Europa.“ https://nius.de/analyse/eu-dem ocracy-shield-generalangriff-medien
Hans-Georg Maaßen: So hört sich die neue Kubicki-FDP an…
So hört sich die neue Kubicki-FDP an: „Es wird weder eine Zusammenarbeit noch Gespräche unsererseits mit der AfD geben.“ Das ist kein Neuanfang, das ist die bisherige Brandmauer-Politik, die für ein ‚Weiter so‘ steht. Eine klassische Scheinalternative. Wer Kubicki wählt, wählt Merz.
Paul Brandenburg: Demonetarisierung kritischer Journalisten…
Demonetarisierung kritischer Journalisten ist offizielles "EU"-Program Nius-Autorin Pauline Voss (@Pauline__Voss ) hat in den "EU"-Texten gegraben und folgendes Geständnis gefunden. Es erklärt zwanglos den massiven Einbruch an Reichweite (und damit Einnahmen), den sehr viele kritische Journalisten in den vergangenen Wochen bei sich beobachten: "So plant die EU-Kommission, „Desinformation zu demonetarisieren, einschließlich der finanziellen Anreize für Desinformation durch Werbeeinnahmen, und Indikatoren zu entwickeln, um die Bemühungen der Plattformen in dieser Hinsicht zu messen.“ Plattformen, die unliebsame Journalisten weiter angemessen vergüten würden, gerieten damit ins Visier der EU."
Peter Borbe: Selbst einfache Zensur reicht unseren Politikern…
Selbst einfache Zensur reicht unseren Politikern nicht mehr für das Internet und Social Media, nein, sie wollen die totale Kontrolle. Dazu gehört auch, zu bestimmen, welche Medien im Netz Reichweite bekommen und welche nicht. Vorfahrt sollen dann „Public-Value-Medien“ bekommen, und die Landesmedienanstalten vergeben dieses Label, also der Staat. https://apollo-news.net/so-bauen-die-m edienanstalten-an-einer-pflicht-zur-bevorzugung-verlaesslicher-medien-in-den-sozialen-netzwerken/
Kolja Barghoorn: Ab Juli gilt die Vorschrift…
Ab Juli gilt die Vorschrift, dass Autos ihre Fahrer permanent überwachen müssen! Mit Hilfe von Advanced Driver Distraction Warning“ (ADDW) und "Driver Drowsiness and Attention Warning“ (DDAW) wird nun beobachtet, ob du zu oft oder zu selten blinzelst, ob du deinen Blick auf die Straße gerichtet hast etc. Das kommt zusätzlich zum ganzen nudging, was bereits jetzt stattfindet! Übrigens, das permanente Piepen in den Autos wird auch noch zunehmen. Und in Zukunft wird es am Gaspedal Widerstand geben, wenn du trotz Geschwindigkeitsbegrenzung zu schnell fährst! Hier geht es nicht um die Sicherheit der Fahrer. Es geht um Überwachung und darum, den Leuten das Auto fahren komplett zu verderben!Boris Reitschuster: Wie zu Unzeiten – Polizei stoppt…
Wie zu Unzeiten – Polizei stoppt Flugreisenden wegen falscher Gesinnung Doch der Gestoppte schafft es, ihr eine Nase zu drehen. Unsere Polizei spielt Diktatur – ist aber unfähig, das böse Spiel dann auch durchzusetzen. Zumindest in einem aktuellen Fall, bei dem man gleichzeitig weinen und lachen möchte. Hier mein neuer Splitter:Markus Krall: Ich bin dem Verfassungsschutz dankbar…
Ich bin dem Verfassungsschutz dankbar, dass er am Beispiel der Verfolgung von Hans-Georg Maaßen den Rahmen des rechtlich zulässigen so offenkundig und für jedermann sichtbar verlassen hat, dass man schon von strafrechtlicher Relevanz seines Handelns sprechen kann. Denn es ist genau dieses Verhalten, welches einer neuen Regierung nach der politischen Wende im Lande erlauben wird, alle Verantwortlichen sehr schnell aus ihren Positionen unter Verlust aller Pensionsansprüche zu feuern und sie auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Das gilt sowohl für die politischen Auftraggeber dieser illegalen Verfolgung, als auch die Führungsspitze dieser überflüssigen "Behörde" als auch für alle involvierten Handlanger bis nach ganz unten, die sich nicht auf einen Befehlsnotstand werden berufen können.Markus Krall: Es ist ganz offensichtlich…
Es ist ganz offensichtlich, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Willkürstaat leben in dem sich die Regierung einbildet, über den Recht zu stehen und die fundamentalen Prinzipien der Bürger- und Menschenrechte aushebeln zu dürfen. Das wird früher oder später zu Gegenmaßnahmen des Souveräns führen, wenn nicht schnelle Einsicht und Umkehr erfolgt, womit nicht zu rechnen ist. Und damit das klar ist: JEDER der Beteiligten wird nach der Wende strafrechtlich belangt werden. Das Argument "ich habe nur Befehle ausgeführt / Anweisungen befolgt" zählt seit 1945 nicht mehr als legitime Verteidigung vor Gericht.
Neverforgetniki: Wahnsinn…
Wahnsinn: Das Mecklenburgische Staatstheater bringt kurz vor der Landtagswahl einen Flyer gegen rechts als Warnung vor der AfD heraus! Mit welchem Recht darf ein Theater, dass der Steuerzahler zwangsweise finanzieren muss, Wahlkampf für eine politische Richtung machen? Genau wegen solchen Unverschämtheiten wählen Millionen Deutsche jetzt erst recht AfD!Hans-Georg Maaßen: Aus unserem Schriftsatz gegen den Verfassungsschutz…
Aus unserem Schriftsatz gegen den Verfassungsschutz: „Bundesministerin Bas [vertritt] … einen ‚ethnisch-kulturellen Volksbegriff’ in dem Sinne, dass sie die Deutschen als ein ethnisch homogenes Volk ansieht, das sie ganz im Sinne der klassischen linksextremistischen Strömung der Antideutschen als ein offenbar ‚minderwertiges‘ Volk betrachtet, das durch Massenmigration aufgelöst bzw. angepasst werden muss. Konsequent würde das dann auch bedeuten, dass linksextremistische Antideutsche steuernden Einfluss auf die Politik der Bundesregierung haben.“ Dass Kanzler Merz sie dafür nicht rügt, geschweige denn entlässt, zeigt: Die Merz-CDU trägt diese Position mit. Hier der Schriftsatz: https://die-akte-maassen.de/wp-content/upl oads/2026/05/Erwiderung_Kl_26052026.pdf
Manaf Hassan: In unserem Land geht…
In unserem Land geht es nur noch bergab: - Eine Waffenfabrik wird unverhältnismäßig mit Waffen geschützt. - Kritische Journalisten werden unrechtmäßig und existenzbedrohend sanktioniert, ihre Familien in Sippenhaft genommen. - Nord Stream – das Sinnbild unseres früheren Wohlstands – wird weder aufgeklärt noch repariert. - Die Deindustrialisierung schreitet unaufhaltsam voran. - Großkonzerne bauen ab oder wandern aus. - Trotz akuten Fachkräftemangels finden Massenentlassungen statt. - Die Zahl der Insolvenzen erreicht ein Zehn-Jahres-Hoch. - Die Arbeitslosigkeit steigt. - Alles wird teurer, immer neue Kosten und Abgaben kommen hinzu, die Inflation hält an – und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. - Die Sozialausgaben sind höher als je zuvor. - Die Kriegstreiberei wird immer aggressiver. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit endlich mindestens eine Million von 84 Millionen Menschen auf die Straße geht? Ich kann das alles nicht glauben.
Hans-Georg Maaßen: Verfassungswidrig wäre eine Partei…
„Verfassungswidrig wäre eine Partei, die Wahlen rückgängig macht, die millionenfach Ausländer in Deutschland ansiedelt, die mittels sog. Nichtregierungsorganisationen Kritiker bespitzelt und diffamiert, die unliebsame Meinungen und Medien zensieren möchte, die die Energieinfrastruktur zerstört und Lockdowns und Impfzwang wegen eines grippeähnlichen Virus verhängt. Oder wie sehen Sie das?“ Hans-Georg Maaßen am 13.01.26 auf X TM
Florian Warweg: Die #Landesmedienanstalten arbeiten an Plänen…
Die #Landesmedienanstalten arbeiten an Plänen, "Public-Value-Medien" algorithmisch in den Netzwerken zu bevorzugen. Dazu zählen, surprise, surprise u.a. ARD & ZDF, aber auch @BILD & @welt . Ich wollte von @RegSprecher wissen, wie @bundeskanzler zu den Plänen steht. Die Antwort u.a.: "Weil es darüber einiges Geraune gibt, möchte ich für die #Bundesregierung noch einmal ganz klar sagen, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland natürlich ein ganz hohes Gut ist." Quelle: Das interne Arbeitspapier der Landesmedienanstalten, in dem diese Pläne konkretisiert werden, hatten Recherchen von @apollo_news_de ans Licht der Öffentlichkeit gebracht.Peter Borbe: Wieviel Heuchelei geht noch?…
Wieviel Heuchelei geht noch? Gerade die Grünen sind doch ganz vorn dabei, auch in Deutschland und EU-Europa ein System von Meinungskontrolle und Zensur zu erschaffen. Auch die Statistiken sprechen für sich. Da ist der erhobene Zeigefinger gegen die Türkei ziemlich wohlfeil.Hans-Georg Maaßen: Liebe Freundinnen und Freunde…
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Leser, wie viele von Ihnen wissen, werde ich vom Bundesverfassungsschutz seit über drei Jahren als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ überwacht. Gegen diese rechtswidrige und politisch motivierte Überwachung klage ich seit mehr als zwei Jahren vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Verfahren ist in der ersten Instanz weiterhin anhängig. Ein Termin für eine mündliche Verhandlung ist nicht in Sicht. Stattdessen betreibt der Verfassungsschutz eine wahre Schriftsatzorgie gegen mich. Am vergangenen Dienstag habe ich durch meine Anwälte eine weitere 44-seitige Erwiderung (Replik auf die Quadruplik) eingereicht. Den aktuellen Schriftsatz finden Sie hier: https://die-akte-maassen.de/wp-content/upl oads/2026/05/Erwiderung_Kl_26052026.pdf Hier sind auch einige Kernsätze, damit Sie einen Eindruck von dem Schreiben bekommen: „Der Verfassungsschutz ist keine Wahrheitsbehörde und auch nicht die staatliche ‚Goldwaage‘, die darüber entscheiden dürfte, welche Kritik an der Regierung noch zulässig und welche angeblich verfassungsschutzrelevant sein soll.“ „Wenn selbst ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz wegen regierungskritischer Aussagen geheimdienstlich beobachtet wird, entsteht ein massiver ‚chilling effect‘ für Bürger, Beamte, Journalisten, Wissenschaftler und Politiker.“ „Das Fehlen offener verfassungsfeindlicher Aussagen wird gerade nicht als entlastend gewertet, sondern im Gegenteil selbst zum Verdachtsmoment erklärt.“ „Die Antwort auf politische Kritik ist in einer Demokratie grundsätzlich nicht geheimdienstliche Beobachtung, sondern politische Gegenrede.“ „Der Staat darf politische Opposition nicht durch geheimdienstlichen Druck disziplinieren oder sozial vernichten.“ Ich danke allen, die mich in diesem Kampf für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit unterstützen. https://die-akte-maassen.de/#unterstuetzen Mit freundlichen Grüßen Hans-Georg MaaßenNeverforgetniki: Luisa Neubauer kündigt gerade an…
Luisa Neubauer kündigt gerade an, sie sei nicht bereit, den Rechten unsere Demokratie zu überlassen. Wer erklärt ihr, dass die Demokratie nicht ihr gehört? Wenn die Mehrheit rechts wählt, regiert rechts. DAS und nichts anderes ist Demokratie...Florian Warweg: Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger
Rechtsstaat adé: Wer als Staatsbürger in lebend EU-sanktioniert ist & dagegen klagen will, darf einen Anwalt nur bezahlen, wenn eine staatliche Bundesbehörde dem zustimmt. Dazu hatte ich 1,2 Fragen @AuswaertigesAmt . Außerdem wollte ich wissen, wieso bei @hussedogru , die #Bundesregierung mutmaßlich bewusst falsche Angaben zu dessen Staatsbürgerschaft gemacht hat - mit weitreichenden Konsequenzen.Kolja Barghoorn: Der Aktivist Maximilian Märkl wurde...
Der Aktivist Maximilian Märkl wurde am Münchener Flughafen festgenommen und durfte nicht nach Portugal reisen! Was sind das für Zustände in einem angeblich "freien" Land und "freien" Europa. Es ist keine Freiheit, wenn du in einem Land eingesperrt wirst!Read more