20, February
20, February
Alexander Kissler: as für ein Demokratieverständnis hat Herr Merz...
Was für ein Demokratieverständnis hat Herr Merz, wenn er auf dem #cdupt26 erklärt: "Demokratie lebt vom Vertrauen in die Institutionen unseres Staates"? Wer Demokratie vom Staat her denkt und nicht vom Volk, hat Demokratie nicht begriffen.
19, February
Petr Bystron: Münchner SPD-Oberbürgermeister betreibt...
🥷🏻 Münchner SPD-Oberbürgermeister betreibt städtisches #Antifa-Netzwerk: Das hat in München Tradition! Bereits im August 2017 war Petr Bystron mit dem Filmemacher Christian Jung auf der Spur der Antifa in München. Der gerade wieder aktuelle Skandal um das städtische Antifa-Netzwerk des SPD-Oberbürgermeisters #DieterReiter zeigt: Der Rechtsstaat ist immer noch blind auf dem linken Auge und lässt extremistische Strukturen weiter gedeihen – natürlich bezahlt von Steuergeld!
19, February
Emanuel Boeminghaus: Merz so unbeliebt wie nie und sogar unbeliebter...
Merz so unbeliebt wie nie und sogar unbeliebter als Olaf Scholz. Trotzdem plant er schon die nächste Amtszeit. #Merz #CDU #Bundeskanzler #WELT Umfragewerte im Keller: Während Friedrich Merz beim Politischen Aschermittwoch selbstbewusst eine zweite Amtszeit in Aussicht stellt, zeigen aktuelle Stimmungsbilder eine wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung. In Teilen der Öffentlichkeit gilt er inzwischen als unbeliebter als Olaf Scholz. Der Machtanspruch wirkt daher wie eine Kampfansage an Kritiker und eigene Parteizweifler. Strategisches Kalkül: Mit dem frühen Bekenntnis zur Kandidatur 2029 setzt Merz auf Geschlossenheit in der CDU und versucht, innerparteiliche Debatten im Keim zu ersticken. Generalsekretär Linnemann dämpft zwar formell die Diskussion, stellt sich aber demonstrativ hinter den Kanzler. Die eigentliche Bewährungsprobe werden jedoch wirtschaftliche Lage und gesellschaftliche Stimmung sein. Wer trotz historisch schlechter Werte antritt, geht politisch volles Risiko. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: WELT / dpa
19, February
Tom Bohn: Wer schon früh (und auch öffentlich) vermutete...
Wer schon früh (und auch öffentlich) vermutete, dass die Sprengung der #nordstream -Pipelines nicht von #Russland, sondern von unseren „Verbündeten“ initiiert und durchgeführt wurde, hatte mindestens einen Shitstorm an der Backe. Heute weiß man es besser. Sogar beim @derspiegel
19, February
Frauke Petry: Es ging nie um den Schutz von Kindern...
Es ging nie um den Schutz von Kindern und Jugendlichen! Der zweitmächtigste Mann im Staat nach dem Bundespräsident glaubt, er sei nicht auf Augenhöhe, weil er seine anonymen Kritiker nicht kennt? Wie klein kann ein Mann noch werden?
19, February
Katrin Ebner-Steiner: Wegen des Bildes links wurde mein Parteikollege Wilko Möller...
Wegen des Bildes links wurde mein Parteikollege Wilko Möller, MdL in Brandenburg, zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen des Bildes rechts niemand zu irgendetwas. Aber der Rechtsstaat ist voll intakt! Gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen!
19, February
Friedrich Mannus: Nord Stream...
❗️Nord Stream: CIA war offenbar früh in Pläne der Angreifer eingeweiht US-Agenten sollen die Anschlagspläne auf Nord-Stream-Pipelines mit den Saboteuren besprochen haben – bevor sie sich später dagegenstellten, schreibt SPIEGEL. Demnach trafen im Frühjahr 2022 in Kiew Männer des US-amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA und ukrainische Spezialisten für Sabotageaktionen. Die Ukrainer sollen eine Idee mitgebracht haben: Sie wollten die Nord-Stream-Pipelines in die Luft sprengen. Den Amerikanern habe der Plan anscheinend gefallen, schilderten ukrainische Teilnehmer später Vertrauten. Es sollen weitere Zusammenkünfte zwischen den CIA-Vertretern und den Drahtziehern der Attacken auf die Gasröhren am Grund der Ostsee gefolgt sein. Mehr in Kürze....
19, February
Eddie Graf: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD...
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller zu einer Geldstrafe von 11.600 Euro wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt - die Staatsanwaltschaft hatte die bekannte Dachgeste, die von anderen Parteien problemlos genutzt werden darf, auf einem AfD-Wahlplakat als Hitlergruß ausgelegt und Anklage erhoben. Möller will Rechtsmittel einlegen.
19, February
Marie kripp: Wird der CDU-Parteitag in Stuttgart...
Wird der CDU-Parteitag in Stuttgart zum Tribunal für die Meinungsfreiheit?❓ Um den eigenen Wahlkämpfern nicht zu schaden und keinen Koalitionsstreit zu entfachen, könnten auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart am Wochenende Social-Media-Verbote für Jugendliche zum großen Debatten-Thema werden. In der Union sieht man solche Verbote als Akt des Jugendschutzes und blendet die Einschränkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit aus. https://nius.de/politik/news/merz-cdu-parteitag-stuttgart-social-media-verbot-tribunal-meinungsfreiheit/0e3734be-6a98-4a0c-9e69-892b1058fb11
19, February
Jörg Meuthen: Ein Umweltministerium, das den weiteren...
Ein Umweltministerium, das den weiteren naturraumzerstörenden Ausbau von gewaltigen Windkraftanlagen, noch dazu in einer extrem windarmen Region, mit Subventionen fördert und vorantreibt, ist de facto eher ein Umweltzerstörungsministerium. #Landtagswahlbw2026 #Energiewende #Politikwende #WerteUnion
19, February
Joana Cotar: Wollen wir zulassen, dass über Social Media...
„Wollen wir zulassen, dass über Social Media Falschmeldungen kommen? Dass unsere Gesellschaft nach innen zersetzt wird und so zerstört wird?" Fragt Merz. Nein, natürlich nicht, Herr Merz. Fakes darf nur das ZDF verbreiten. 👆
19, February
Marie kripp: „Merz will die alte Medienwelt zurück“...
„Merz will die alte Medienwelt zurück“ „Eigentlich möchte er, dass sich die Bürger überhaupt nicht äußern können. Eigentlich möchte er die alte Medienwelt zurück, die eindimensional war. Der Bundeskanzler hält eine Rede. Das Volk sitzt zu Hause am Fernseher und empfängt“, sagt Apollo News-Chefredakteur Max Mannhart bei NIUS Live.
19, February
Eddie Graf: Kommt die Mehrwertsteuererhöhung...
Kommt die Mehrwertsteuererhöhung? Der Griff in die Ladenkasse ist keine Finanzpolitik. Die Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer zeigt ein strukturelles Problem der deutschen Finanz- und Haushaltspolitik: Statt den Staat effizienter zu machen, wird reflexartig über neue Belastungen für Bürger und Unternehmen nachgedacht. Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem! (via @jungefreiheit , Jens-Peter Mickmann) @larsklingbeil , @spdbt , @BMF_Bund
19, February
Petr Bystron: Skandal um Münchens SPD-OB Reiter...
Skandal um Münchens SPD-OB Reiter: Verbindung zu „#Antifa“-Netzwerk und verurteiltem Gewalttäter Die AfD Bayern setzt sich konsequent gegen die linksextreme Terrororganisation „Antifa“ ein; sprach sich kürzlich mit 98 % Zustimmung für ein Verbot aus. Bereits 2017 sorgte der damalige AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron mit dem Aussteigerprogramm „Antifa Ausstieg, jetzt!“ für Aufsehen. Eine Wiederbelebung solcher Programme erscheint dringend geboten. Wie das Portal @niusde_ berichtet, hat Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ein engmaschiges Netzwerk mit „Antifa“-nahen Strukturen aufgebaut, das seine Machtstellung absichern soll. Zentrale Figur darin ist Marcus Buschmüller, ein in den 1980er Jahren wegen Gewaltdelikten verurteilter Linksextremist.
19, February
Peter Borbe: Ein schöner Begriff, den der irische Journalist Brian McDonald...
Ein schöner Begriff, den der irische Journalist Brian McDonald hier einführt: Russophrenie. Das ist die mentale Erkrankung, Russland gleichzeitig für einen gescheiterten Staat zu halten, der wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell am Ende ist, kurz vor dem Kollaps, und für eine militärische Supermacht, auch konventionell, die innerhalb weniger Wochen bis zum Atlantik durchmarschiert, wenn wir nicht sofort 6 Fantastilliarden Euro für die Rüstung ausgeben!🤭
19, February
Katrin Ebner-Steiner: Die Union ist die Wurzel allen Übels...
Die Union ist die Wurzel allen Übels in diesem Land! Sie hat die Massenmigration nach Deutschland eingeleitet, jetzt schiebt sie noch weniger ab als die Ampel und bürgert in Berlin schneller ein as je zuvor! Liebe CSU-Mitglieder, wählt Eure Führung ab und folgt dem Kurs der AfD!
19, February
Jürgen Todenhöfer: Deutschland leistet sich viel zu viel Staat...
Deutschland leistet sich viel zu viel Staat. Der auch noch arrogant und teuer ist. Der Staat muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Das Wort Minister kommt aus dem Lateinischen und heißt Diener und nicht Herrscher und Kontrolleur. Wir müssen die Demokratie wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Während des weltberühmten deutschen Wirtschaftswunders lag die Staatsquote unter 35 %, heute liegt sie bei 50 %. Die Abgabenquote (Steuern + Sozialbeiträge) lag um die 32 %, heute bei über 38 %. Das Motto des Vaters des Wirtschaftswunders Ludwig Erhard hieß ""maßhalten"", und nicht einfach Schulden, Schulden, Schulden zu Lasten kommender Generationen. Hauptproblem unserer Wirtschaft ist nicht die ausländische Konkurrenz, sondern die von der Politik zu verantwortende tägliche Gängelung durch die Finanz- und Verwaltungsbürokratie. Unser Staat sieht sich nicht als partnerschaftlicher Dienstleister, sondern als strafender Chefkontrolleur der arbeitenden Bevölkerung. Obwohl viele Politiker von deren Arbeit nur wenig Ahnung haben. Dass wir mit unseren hart erarbeiteten Steuern die Gehälter der Politiker und Beamten erwirtschaften, interessiert sie nicht. Wer versehentlich gegen ihre oft absurden und inkompetenten Gesetze verstößt, hat blitzschnell ein Strafverfahren an der Backe. Ein selbständiger Handwerker verbringt monatlich 32 Stunden mit Finanz - und Behördenkram, von den Kosten für Steuer- und Rechtsberater ganz zu schweigen. Bei manchen Handwerkern sind das bis zu 600 Stunden im Jahr. Hauptschuld an dieser völlig undemokratischen bürokratischen Gängelung sind nicht die Beamten, sondern die Politiker, die sich mehr für Macht und Karriere interessieren als für das Wohl der Bevölkerung. Seit Jahren reden sie von Bürokratieabbau. In Wirklichkeit kamen allein 2025 über 500 neue Vorschriften hinzu. Die Bürokratiekosten für unsere Unternehmen lagen 2025 bei 193 Mrd. €. Wir verlieren dadurch bis zu 4 % unseres Brutto-Inlandprodukts. Der bürokratische Staat frisst unseren Wohlstand. Gleichzeitig verschärft die Politik mit immer raffinierteren technologischen Überwachungsmethoden ihre Kontrolle über Volk und Volkswirtschaft. Die meisten Politiker und Bürokraten haben längst vergessen, dass sie nicht Chefs, sondern Diener sein sollten. So wie Friedrich der Große das vorgelebt hat. Ein echter Neustart Deutschlands braucht neben einer konsequenten Digitalisierung (One-Stop-Shop für alle Behördengänge), eine radikale Reduzierung von Melde- und Nachweispflichten sowie die mutige Abschaffung aller überflüssigen Vorschriften (für jede neue Vorschrift drei alte abschaffen). Auch Volksabstimmungen über wichtige Themen unseres Landes würden unsere Demokratie wieder stark und selbstbewusst machen. Wie in der Schweiz. Volksabstimmungen z.B. -über einen mutigen Bürokratieabbau, -über die mit Wahllügen des Kanzlers durchgesetzte Hochverschuldung unseres Landes, -über die Hochrüstung Deutschlands, -aber auch über den direkten und indirekten Erwerb von Rüstungsaktien durch Politiker. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und nicht von der staatlichen Bürokratie. Das fordert schon unser Grundgesetz
19, February
Gerhard Papke: Merz denkt schon öffentlich über eine zweite...
Merz denkt schon öffentlich über eine zweite Amtszeit als Kanzler nach. Man sollte diese Drohung sehr ernst nehmen. Denn er wird keine Sekunde zögern, für eine Mehrheit neben der SPD auch noch die Grünen in die Regierung zu holen. Falls nötig, spricht er auch mit der Linkspartei.
19, February
Peter Borbe: Bundeskanzler Merz sagt über Russland...
Bundeskanzler Merz sagt über Russland: „Wir erleben im Augenblick dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei." Ja, man sieht schon beim Vergleich der U-Bahnen in Moskau und Berlin, wo die Barbaren sitzen...
19, February
Eddie Graf: Zwei Verwaltungsgerichte, dieselbe Rechtslage...
Zwei Verwaltungsgerichte, dieselbe Rechtslage – und zwei gegenteilige Entscheidungen. Der Umgang der bayerischen Justiz mit Björn Höcke zeigt den ganzen Irrsinn des Kampfes gegen Rechts. „Gefahrenprognosen“ sollen die Meinungsfreiheit ausstechen. Verfasser: @mariusmxraMarie kripp: DIW-Präsident rechnet mit Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent...
DIW-Präsident rechnet mit Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent🔥 Die schwarz-rote Koalition hat ab 2027 ein Haushaltsloch von mehr als 130 Milliarden Euro zu schließen. Nach Einschätzung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, werden Union und SPD dazu auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zurückgreifen. Fratzscher sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, beide Parteien hätten ihre politischen roten Linien bereits gezogen. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD Einsparungen im Sozialstaat. Auch beim Abbau von Subventionen sei kaum Bewegung zu erkennen. „Wir müssen davon ausgehen, dass es sich die Koalition am Ende leicht machen wird“, erklärte der Ökonom. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 21 Prozent könne nach seinen Angaben Mehreinnahmen von 30 Milliarden Euro bringen. Eine solche Maßnahme bezeichnete Fratzscher allerdings als „sozial fatal“. Eine höhere Mehrwertsteuer treffe Menschen mit niedrigen Einkommen überproportional stark. Politisch sei dieser Schritt dennoch vergleichsweise bequem, da die Belastung breit verteilt werde und keine einzelne Gruppe gezielt betroffen sei. Um das Haushaltsloch in den Jahren 2027 bis 2029 zu schließen, hält Fratzscher Steuererhöhungen und einen umfassenden Subventionsabbau für unvermeidlich. Er sprach sich erneut für Maßnahmen aus, die vor allem Mittel- und Oberschicht betreffen würden. Dazu zählte er auch eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer als Ersatz für eine Vermögensteuer. Eine internationale Koordinierung sei hierfür derzeit kaum realistisch. „Grund und Boden können schließlich nicht weglaufen“, sagte der DIW-Chef. http://t.me/kenjebsen
18, February
Beatrix von Storch: Faktisch hat der Bundeskanzler Eurobonds...
Faktisch hat der Bundeskanzler Eurobonds angekündigt. Heute im Podcast von @robinalexander_ Er will zwar nicht usw. Aber dann zu dem Hintertürchen (dass Eurobonds doch zulässt): „Ich möchte da nicht durchgehen müssen.“ Bitte bitte sage niemand später, man habe das ja alles nicht ahnen können. Doch. Konnte man. Wir werden verraten und verkauft. Mit Ansage. —> CDU.
18, February
Hans-Georg Maaßen: Die Bundesregierung ignoriert schwerwiegende Vorwürfe...
Die Bundesregierung ignoriert schwerwiegende Vorwürfe der UN-Sonderberichterstatterin Irene Khan zur Meinungsfreiheit und zum Missbrauch des Extremismusbegriffs in Deutschland und weigert sich, sich inhaltlich dazu äußern – stattdessen nur ein lapidares „zur Kenntnis nehmen“. Das ist skandalös! In einem Rechtsstaat ist die Regierung verpflichtet, Vorwürfen von UN-Institutionen wegen Menschenrechtsverletzungen in Deutschland nachzugehen und Transparenz zu schaffen.
18, February
Fabio De Masi: Die Befürchtungen von Marcel Fratzscher sind berechtigt...
„Die Befürchtungen von Marcel Fratzscher sind berechtigt. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre sozialer Sprengstoff und ein Konjunkturkiller. Aber klar ist, unter Merz und Klingbeil gibt es drei Optionen: Entweder kommt ein Steuerhammer für die kleinen Leute über die Mehrwertsteuer, ein Kürzungshammer bei den Sozialsystemen oder beides. Am wahrscheinlichsten ist Letzteres, um die wahnwitzigen Rüstungsausgaben und die erfolgte Senkung der Köroerschaftssteuer bezahlen zu können. Eine Besteuerung von Milliardenvermögen wäre sinnvoll, ist mit Merz und Klingbeil aber nicht zu machen. Die völlig überdrehte Hochrüstung wird Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zerstören. Deutschland braucht wieder eine Friedensdividende“
18, February
Neverforgetniki: Wahnsinn: Die CDU Thüringen kündigt gerade an...
Wahnsinn: Die CDU Thüringen kündigt gerade an, Mario Voigt erneut im Bundesvorstand der Partei sehen zu wollen! Plagiator sein und ein ganzes Land zu täuschen wird von der CDU also mit hohen Ämtern belohnt? Lasst diese CDU endlich abstürzen bei allen kommenden Wahlen!
18, February
ivan Ignorance: Putin is lying there is no Nazism in Ukraine...
Putin is lying there is no Nazism in Ukraine. This is totally normal, nothing to see. Swastikas, skulls, Nazi-symbol tattoos adorn surrendering Azov unit soldiers from Azovstal
18, February
Hans-Georg Maaßen: Die Debatte über ein AfD-Verbot existiert in Deutschland...
„Die Debatte über ein AfD-Verbot existiert in Deutschland bereits unabhängig vom Thalia-Theater. Sie wird regelmäßig von SPD, Grünen und sogar Teilen der CDU in die Öffentlichkeit getragen. Das ist also nichts Neues oder Erstaunliches. Erstaunlich ist vielmehr, dass überhaupt über ein Verbot der AfD diskutiert wird. Naheliegender wäre es, über ein Verbot der Antifa, der Grünen Jugend oder Teilen der Grünen Partei nachzudenken, da diese Gruppierungen oft mit gewalttätigen oder radikalen Aktivitäten in Verbindung gebracht werden.“ Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch TMEmanuel Boeminghaus: Neues aus dem Shithole - Der RBB macht es nun ganz offiziell...
Neues aus dem Shithole - Der RBB macht es nun ganz offiziell: Berlin ist eine Hauptstadt völlig ohne Hype, oder wie ich immer so schön sage, ein Shithole. #ShitholeBerlin Das war einmal die geilste Stadt der Welt, davon ist heute wenig bis gar nichts mehr übrig. Schaut euch die ganze Folge an und wenn ihr Berliner seid, passt auf, dass euch nicht die Tränen kommen. Das ist das Werk von „Unserer Demokratie“. Berlin ist vier bis fünf Jahre voraus. Bald auch bei dir vor Ort, wenn du kein Berliner bist. In Stuttgart, Hamburg, Braunschweig, Frankfurt Wolfsburg, ... viel schneller! https://youtube.com/watch?v=3Y_QcxyzRrE
18, February
Kolja Barghoorn: Das Ziel ist ganz klar die AfD zu verbieten und NICHT...
Das Ziel ist ganz klar die AfD zu verbieten und NICHT, ein neutrales Verfahren zu bekommen. Warum sollte man weitere V-Leute einsetzen, wenn das Verfassungsgericht bereits bestätigt hätte, dass die AfD NICHT verfassungswidrig ist? Es ist völliger Wahnsinn, wie die die Demokratie Stück für Stück zersetzen, zerspitzeln und abschaffen!Read more