Alice Weidel: SPD-Justizministerin Hubig will die politische Gesinnung ehrenamtlicher...
SPD-Justizministerin Hubig will die politische Gesinnung ehrenamtlicher Richter kontrollieren. Schwarz-rot treibt die Politisierung der Justiz weiter voran - und zerstört so das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit unseres Rechtsstaats!
Paul Brandenburg: Tommy Robinson erneut als „Terrorist“ festgehalten…
Tommy Robinson erneut als „Terrorist“ festgehalten Der britische Aktivist Tommy Robinson (bürgerlich Stephen Yaxley-Lennon, 43) ist am Samstag, 13. Juni 2026, am Londoner Flughafen Heathrow unter Antiterror-Gesetzen festgehalten worden. Bei seiner Rückkehr aus Russland stoppten ihn Beamte, beschlagnahmten seine Handys und befragten ihn rund drei Stunden. Er wurde ohne Anklage wieder freigelassen. In den Tagen zuvor hatte Robinson in sozialen Medien Videos eines Mordversuchs in Belfast durch einen sudanesischen „Migranten“ geteilt.
Julian Reichelt: Deutschland ist das größte türkische…
Deutschland ist das größte türkische Land der Welt außerhalb der Türkei. Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sind unsere Landsleute. Die türkische Migration nach Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte der Integration durch Arbeit. Aber unsere zwangsfinanzierten Vielfaltsfamatiker bei ARD und ZDF schaffen es nicht, für zehn Milliarden Euro das erste WM-Spiel der Türkei live zu zeigen. Stattdessen laufen Tigerenten-Club und Sam und Julia im Mäusehaus.
Roland Tichy: "Merz muss weg!"…
"Merz muss weg!", fordern immer mehr: Demonstrationen in München, Magdeburg, kürzlich in Berlin. Die Bürger gehen auf die Straße. Doch die staatsnahen Medien berichten lieber über das Häufchen, das noch ein AfD-Verbot fordert:
Jan A. Karon: In der »Welt« hat Sandra Hackenberg…
In der »Welt« hat Sandra Hackenberg minutiös nachgezeichnet, wie ein linkes Milieu, das bei NGOs beginnt, sich über Parteipolitiker, Gewerkschaftsfunktionäre, Wissenschaftler und Journalisten erstreckt und bei Jan Böhmermann endet, arbeitsteilig, koordiniert und skrupellos vorgeht, wenn es darum geht, einen Mann wegen angeblich rechter Gesinnung zur persona non grata zu machen. Dabei geht es um den Polizeiprofessor Stephan Manninger. Manninger wird seit Jahren immer wieder als Rechtsextremist geframt. Man versucht alles erdenkliche, damit er seinen Job an der Polizeihochschule verliert. Zu ihm wurden Artikel und Studien verfasst, die ihn als Verfassungsfeind brandmarken sollten, was sich immer wieder als falsch erwies – und auch von Wissenschaftlern entkräftet wurde. Der der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahestehende Rechtsextremismusforscher Fabian Virchow kam als Kronzeuge zu der Erkenntnis, Manninger vertrete Positionen und Denk- und Argumentationsmuster, »die für rechtsextreme Weltdeutungen konstitutiv sind«. Parallel trommelten linke und grüne Bundestagsabgeordnete; die Gewerkschaft der Polizei GdP brandmarkte Manninger öffentlich als »ausgewiesenen Extremisten«, und SPD sowie Linke riefen im Februar 2026 zu einer Demonstration auf dem Lübecker Rathausmarkt auf, bei der, natürlich, die »Omas gegen Rechts« nicht fehlen durften. Den vorläufigen Höhepunkt markierte im Mai 2026 das »ZDF Magazin Royale«: Böhmermanns Redaktion passte Manninger an seiner Arbeitsstelle ab, bediente eine Fußgängerampel, um sein Auto zu stoppen, und filmte ihn durch die Seitenscheibe. Gestimmt hat an den Vorwürfen so gut wie nichts. Manninger musste sich über Jahre aber, auch juristisch, zur Wehr setzen. Ende Mai erhielt er eine Professur auf Lebenszeit. Heute sagt er: »Es ist immer wieder erstaunlich, wie wenig linke Aktivisten sich in ihrer Vorgehensweise und Skrupellosigkeit von dem unterscheiden, was sie vermeintlich bekämpfen.« Ziemlich schockierende Rekonstruktion einer politmedialen »Vernichtungskampagne«. https://welt.de/politik/deutsc hland/plus6a258b1727d9ac9142ccdf25/rechter-polizeiprofessor-wie-der-ruf-von-stephan-maninger-fast-zerstoert-wurde.html
Markus Haintz: Mich interessiert die WM nicht wirklich…
Mich interessiert die WM nicht wirklich, wenngleich ich Curacao für heute Abend viel Erfolg wünsche. Interessanter ist, welche parlamentarischen Regelungen in 🇩🇪 und der🇪🇺 in den nächsten Wochen an der Öffentlichkeit vorbei beschlossen werden, während viele Fußball schauen.
Julian Reichelt: Ein mutiger Moment…
Ein mutiger Moment, der das Land verändern könnte. Guido Heuer, Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt, zeigt auf einer Wahlkampfveranstaltung Schulter an Schulter mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund demonstrativ, was er von der Brandmauer hält: gar nichts. Heuer ruft: "Das ist keine Brandmauer. Hört doch mal auf!“ Das Foto erscheint pünktlich zum heutigen Wahlparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt, bei dem Friedrich Merz schon gar nicht mehr auftritt. Offenkundig glaubt die eigene Partei dem Kanzler nicht mehr, dass die AfD - wie Merz kürzlich behauptet hat - in der Tradition des Holocaust stehen würde. Der Osten wird im September die herrschenden Verhältnisse wegwählen und wegfegen. Foto: Christian Schroedter
Gerhard Papke: Die ZDF-heute-Nachrichten gerade wieder…
Die ZDF-heute-Nachrichten gerade wieder einmal auf dem durchchoreographierten Propaganda-Trip! Zuerst warnen die vor der Abwahl stehenden Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in längeren Redeausschnitten direkt und indirekt vor der AfD (Hinweis der Moderatorin: "wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft"). Später wird der Bericht über ein Schulprojekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit mit der Bemerkung eingeleitet: "Die extreme Rechte ist in Deutschland die größte Bedrohung der Demokratie, warnen die Ermittlungsbehörden". - So soll in den Köpfen der Zuschauer die Botschaft verankert werden, die AfD stehe in der Tradition der Nazis und bedrohe die Demokratie. - Dreiste manipulative politische Propaganda statt Journalismus, bezahlt mit Zwangsgebühren. Eine Unverschämtheit!
Sahra Wagenknecht: Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten…
Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt: andere Energiepolitik, bessere Bildung, Meinungsfreiheit, eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wenn die anderen Parteien unseren Vorschlag ablehnen, werden wir weder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten wählen, sondern uns enthalten. Unser Wahlziel ist die Abwahl der CDU, auch weil das die Merz-Regierung beenden könnte, und die Wahl eines überparteilichen Ministerpräsidenten als Chance, die durch die undemokratische Brandmauer verursachte Blockade der deutschen Politik, die zu immer handlungsunfähigeren Regierungen führt, zu überwinden. Wir werden mit allen Parteien reden, die unseren Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten mit dem genannten politischen Profil unterstützen. In den Gesprächen sollte man sich dann auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen. Jetzt als BSW konkrete Namen ins Spiel zu bringen, würde potenzielle Kandidaten beschädigen, weil sie dann als BSW-Kandidaten gelten würden. Wir fordern alle Parteien auf, sich diesem neuen Magdeburger Modell unvoreingenommen zu öffnen. Es wäre eine echte Chance, die Polarisierung im Land zu überwinden und die Demokratie wiederzubeleben. Die Brandmauer ist gescheitert. Dass wir uns in Thüringen selbst an einer Brandmauer-Koalition beteiligt haben, die inhaltlich wenig Gemeinsamkeiten hat, hat der Glaubwürdigkeit des BSW schwer geschadet und die AfD nur noch stärker gemacht. Zumal ein durch Plagiatsvorwürfe und KI-Affäre angeschlagener Ministerpräsident und ein notorisch verhaltensauffälliger Innenminister die öffentliche Unterstützung für diese Koalition zusätzlich untergraben. Auch in Thüringen wäre es besser, einen im Land breit akzeptierten parteiunabhängigen Ministerpräsidenten zu suchen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbeziehung der AfD. Den Kopf in den Sand zu stecken und zu warten, bis Björn Höcke bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommt, halte ich für keine sinnvolle Strategie. https://tagesschau.de/inland/innenpo litik/bsw-landtagswahlen-100.html
Tim Kellner: Du weißt, dass du in einer lächerlichen…
Du weißt, dass du in einer lächerlichen Bananenrepublik lebst, wenn die stärkste Partei des Landes in den Systemmedien und Talkshows ständig zum politischen Rand erklärt wird. Genau mein Humor!
Florian Warweg: Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt…
"Sie müssen mit der Antwort des @AuswaertigesAmt jetzt zufrieden sein. Es tut mir vielleicht auch leid für Ihr Erkenntnisinteresse, aber ich habe das Gefühl, dass wir an dieser Stelle nicht zu weiterem Erkenntnisgewinn kommen." Hintergrund: Seit mehreren Monaten vertröstet das AA auf Nachfrage, wie die #Bundesregieurung die Entführung des 🇻🇪Präsidenten #Maduro, den Angriffskrieg gegen #Iran und die militärische Bedrohung gegen Kuba durch die #USA völkerrechtlich bewertet, mit der Bemerkung, das sei alles sehr komplex und man hätte "keinen neuen Stand" anzubieten...🫣
Georg Pazderski: WAS FÜR EINE HEUCHELEI!…
WAS FÜR EINE HEUCHELEI! Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) begrüßt den „Protest“ gegen die AfD in Erfurt — obwohl er genau weiß, dass dieser wie immer in Gewalt durch linksextreme, der SPD nahestehende ANTIFA-Schläger umschlägt. Er kennt die Bande, gießt aber trotzdem Öl ins Feuer. Leute wie Maier setzen die Republik in Brand.
Beatrix von Storch: Fahnengate ging gestern…
Fahnengate ging gestern in eine neue Runde: Bundestagsvizepräsidentin Lindholz hat uns im Plenum des Bundestages gestern mitgeteilt, dass das Hängen der 🇩🇪-Nationalfahne in unsere Büros gegen die Hausordnung verstoße. Das ist ausdrücklich FAKENEWS. Die Hausordnung verbietet „Plakate, Poster, Schilder und Aufkleber.“ Nicht Fahnen. Dennoch ist klar geworden, was die wollen. Wir sollen die Fahnen aus unseren Fenstern entfernen. Und ich kann versprechen: Das werden wir nicht tun.🖐️Georg Pazderski: WEIMAR ANTE PORTAS❓…
WEIMAR ANTE PORTAS❓ Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) will jetzt 12-jährige vermeintliche „Rechtsextremisten“ vom Verfassungsschutz bespitzeln lassen. Der „Kampf gegen Rechts“ tritt in die Phase der kollektiven Verblödung - da dürfen dann sogar Strafunmündige bespitzelt werden. Herr Schuster, wie wär’s stattdessen mal mit dem Kampf gegen Linksextremismus, linkem und muslimischem Antisemitismus, Migrantengewalt und der Kriminalität in unseren Schulen?
Christine Anderson: Christine Anderson said in an interview…
Christine Anderson said in an interview with The @EpochTimes that Brussels is “not credible” in its claim to protect children as “it has no issue exposing kids to gender propaganda and aggressively promoted untested vaccines for children during the COVID crisis, despite kids facing an extremely low risk of severe illness and the vaccines failing to prevent transmission.” https://theepochtimes.com/world/the-eus- child-safety-drive-is-the-latest-front-in-a-widening-war-on-free-speech-conservative-meps-warn-6036736Roland Tichy: Die grünen "Demokratieschützer" organisieren…
Die grünen "Demokratieschützer" organisieren Busse zur Zerstörung der Demokratie: Grüne wollen AfD-Parteitag verhindern - obwohl die AfD gesetzlich zur Abhaltung verpflichtet ist. Aber was ist sind schon Recht und Gesetz wert, wenn es den Grünen nicht gefällt, die über Recht und Gesetz stehen?
Hans-Georg Maaßen: BSW-Politiker Sven Lüders hat recht…
BSW-Politiker Sven Lüders hat recht: Der Verfassungsschutz läuft zunehmend aus dem Ruder. Wenn ein Ministerium Schulen vor einer Schülerbewegung warnt, die gegen die Wehrpflicht demonstriert, und dabei auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes verweist, wird der Inlandsgeheimdienst offenkundig im Regierungsauftrag zur politischen Disziplinierung missbraucht. Der Verfassungsschutz hat nicht die Aufgabe, Regierungspolitik gegen Kritiker abzuschirmen. Wer friedlichen Protest und politische Meinungsäußerungen unter Generalverdacht stellt, gefährdet die Demokratie mehr als die Kritiker selbst. Lüders spricht zu Recht von einem „Missbrauch des Verfassungsschutzes“. Der Missbrauch des Verfassungsschutzes durch CDU, CSU und SPD muss beendet und rückgängig gemacht werden.Hans-Georg Maaßen: Der § 188 StGB muss ersatzlos gestrichen werden…
Der § 188 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Er ist ein Fremdkörper im Ehrenschutz. Die §§ 185 ff. StGB schützen die Person vor Herabsetzung – nicht die Funktion eines Politikers. Kritik an Friedrich Merz richtet sich gegen sein politisches Handeln, nicht gegen den Privatmann. Einen besonderen Funktionsschutz gibt es nur in den §§ 90 ff. StGB für den Bundespräsidenten. In einer freiheitlichen Demokratie darf es keinen weitergehenden Sonder-Ehrenschutz für Politiker geben. #MeinungsfreiheitGerhard Papke: Wohl nirgendwo in Deutschland werden Fakten…
Wohl nirgendwo in Deutschland werden Fakten sprachlich und damit inhaltlich so durchgängig ideologisch manipuliert wie in den Nachrichtensendungen von ARD und ZDF. Was macht ZDF-heute aus dem filmisch dokumentierten Versuch eines sudanesischen Asylanten, einen wehrlosen Mann in Belfast auf offener Straße zu enthaupten?: "ein Messerangriff mit einem Schwerverletzten, für den ein Flüchtling verantwortlich gemacht wird". Es wird also gezielt der Eindruck erweckt, als sei der Vorgang noch völlig ungeklärt, und aus der versuchten Enthauptung wird ein "Messerangriff". - Und das soll Journalismus sein?
Joana Cotar: Verstehe ich das richtig?…
Verstehe ich das richtig? Echte Straftäter von unter 14 Jahren lässt man laufen, auch wenn sie vergewaltigen und Morde begehen, aber böse "rechte" Kinder sollen schon vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Habt ihr nen Schlag?
Tomasz Froelich: EU-Parlament verweigert Debatte…
🚨EU-Parlament verweigert Debatte über Henry Nowak🚨 In der kommenden Plenarwoche wird es im Europäischen Parlament keine Aussprache zum Mord an Henry Nowak geben. Das Parlament verweigerte soeben seine Zustimmung. Zuvor hatte Tomasz Froelich, menschenrechtspolitischer Sprecher der @ESNgroup_EU , einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch die @ecrgroup und die @PatriotsEP forderten eine Debatte. Froelich äußert sich dazu wie folgt: „Es ist beschämend, dass das Europäische Parlament eine Aussprache zum Mord an Henry Nowak verweigert. Nach dem Tod von George Floyd fand hingegen eine solche Aussprache statt. Offenkundig ist Henry Nowak, der neben der britischen auch die polnische Staatsbürgerschaft besaß, für das Europäische Parlament das ,falsche‘, weil ein weißes Opfer. Antiweißer Rassismus wird in Brüssel bagatellisiert. Besonders enttäuschend: Auch die EVP-Fraktion, der CDU/CSU angehören, verweigerte unserem Vorschlag die Zustimmung. Stattdessen stehen nun - erneut - die politischen Gefangenen in Nicaragua und Weißrussland, sowie die Unterdrückung des zivilen Raums in Burkina Faso auf der Tagesordnung. Das sagt alles über die Prioritäten dieses Parlaments: Nowak war Staatsbürger eines EU-Mitgliedsstaats, aber man thematisiert lieber Nicaragua und Burkina Faso. Dabei wäre es wichtig, diese Debatte zu führen, denn Henry Nowak ist kein Einzelfall. Der Mord an ihn reiht sich ein in eine Reihe antiweißer Gewaltverbrechen - man denke an die Ermordung von Iryna Zarutska durch einen Afroamerikaner im August letzten Jahres. In den USA werden in Relation zum Bevölkerungsanteil Weiße von Schwarzen bis zu zwölfmal so häufig ermordet wie Schwarze von Weißen. Begünstigt werden solche Tragödien durch systematisches Behördenversagen: Wenn Polizisten einen weißen Jungen, der von einem Inder erstochen wurde, verbluten lassen, um dem Rassismusvorwurf zu entgehen, dann ist das die Endstufe ,antirassistischer‘ Dystopie.“
Peter Borbe: Das darf doch alles nicht wahr sein…
Das darf doch alles nicht wahr sein: Dass man nicht jede Wald- und Wiesenflagge sichtbar an sein Büro im Bundestag hängen darf, ist ja gut und nachvollziehbar. Aber unsere Landesflagge? Das ist doch wohl ein schlechter Scherz, dass man Abgeordneten des Deutschen Bundestages verbieten will, sich Schwarz-Rot-Gold ins Fenster zu hängen! https://jungefreiheit.de/politik/deutsc hland/2026/kloeckner-verbietet-nach-aussen-sichtbare-deutschlandfahnen/
Georg Pazderski: Berliner Polizei in Aktion!…
Berliner Polizei in Aktion! GUTES TROMMELN: Migranten und Linke, Palästina-Fahnen, Kufiya, Antisemitismus → Super, alles entspannt. BÖSES TROMMELN: Deutsche mit Deutschland-Fahnen → Sofort verbieten, hart durchgreifen. Kein Gesetz - REINE WILLKÜR! Ist das eigene Volk der Feind? Willkommen in der Gesinnungs- und Willkürrepublik Deutschland 2026.Beatrix von Storch: Es soll tatsächlich wahr sein…
Es soll tatsächlich wahr sein: Die Bundestagspräsidentin habe mir verboten, meine 🇩🇪-Fahne aus meinem Büro im Bundestag zu hängen. Geschweige denn zu schwenken. Nicht mal ins Fenster soll ich sie hängen dürfen. Wir müssen reden! Die rosa-TüTü-🌈 🦄 -Fahne steht damit nicht auf einer Stufe und zwar mal so gar nicht. „Dem Deutschen Volke“ steht quasi über meinem Büro am Gebäude. Und aus dem Gebäude darf man dessen Fahne nicht hängen? Ihr macht da gerade nen gewaltigen Fehler! 🖐️🇩🇪Tim Kellner: Wie weit wollen wir eigentlich…
Wie weit wollen wir eigentlich noch sinken? Die eigene Nationalflagge soll am Bundestag nicht mehr von außen sichtbar sein. Nicht irgendeine Fahne. Nicht irgendein Symbol. Die Flagge unseres Landes. Krank!
Katrin Ebner-Steiner: Klöckner verbietet nach außen sichtbare…
Klöckner verbietet nach außen sichtbare Deutschlandfahnen! Es ist höchste Zeit, die Koalition der Deutschlandhasser endlich abzuwählen und wieder Politik für unser Land zu machen!Sahra Wagenknecht: Friedrich Merz hat in seiner Zeit…
Friedrich Merz hat in seiner Zeit als Unionsfraktionschef ein Unternehmen beauftragt, das Netz zu durchforsten und hunderte Bürger mit Anzeigen wegen angeblicher Beleidigung zu überziehen. Ausgerechnet dieser Merz stellt sich nun hin und preist den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wie verlogen ist das denn? Ist der Kanzler schon einmal auf die Idee gekommen, dass es eine einschüchternde Wirkung haben könnte, wenn Bürger wegen teils harmloser Kritik an Politikern mit Geldstrafen überzogen werden oder plötzlich die Polizei zur Hausdurchsuchung vor der Tür steht? Schluss damit! Diese Regierung sollte schnellstmöglich der Vergangenheit angehören. Wir starten unsere „Weg mit Merz“-Kampagne: Samstag, 13. Juni, um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Magdeburg. Kommt alle vorbei!
Neverforgetniki: Die BILD bringt gerade…
Die BILD bringt gerade: Warum erfährt die Öffentlichkeit erst jetzt, dass die Hausexplosion in Görlitz mit 3 Toten offenbar eine Tat von Kriminellen war und ein Afghane in U-Haft sitzt seit Mai? Nun... Böse Zungen würden sagen, damit der AfD-Kandidat die Oberbürgermeisterwahl nicht gewinnt, oder?Peter Borbe: Ein Bundestagsvizepräsident…
Ein Bundestagsvizepräsident, der fordert, dass man sich dem Parteitag der zweitgrößten Partei im Bundestag "entgegenstellt". Parteitage sind Pflichtveranstaltungen, die jede Partei abhalten muss, und Bodo Ramelow trifft sich hier mit Leuten, die diese demokratische Grundfunktion sabotieren wollen, preist es gar auf seinem Instagram-Profil. Der Mann hat in diesem Amt nichts verloren, #RamelowRuecktrittJetzt!Read more