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Marie kripp: „Stoppt EU-Steuern“...

„Stoppt EU-Steuern“: Europas Steuerzahlerbund erklärt von der Leyens Fiskalplänen den Kampf💥 Die Taxpayers Association of Europe (TAE) geht auf Konfrontationskurs mit Brüssel. 👉Mit der Kampagne „Stoppt EU-Steuern. Stoppt EU-Schulden.“ stellt sich Europas mächtigster Steuerzahlerverband frontal gegen die Pläne der EU-Kommission, eigene Steuern zu erheben und gemeinsame Schulden zur Dauereinrichtung zu machen. https://nius.de/politik/news/s toppt-eu-steuern-europas-steuerzahlerbund-erklaert-von-der-leyens-fiskalplaenen-den-kampf

Maximilian Krah: Unerfreulich. Das gute Verhältnis zu Trump...

Unerfreulich. Das gute Verhältnis zu Trump/ Vance ist von entscheidender politischer Bedeutung. Merz betreibt klar anti-amerikanische Politik, aber er schafft es aktuell, sich in Washington gut zu präsentieren. Der Iran ist es nicht wert, uns hier die Butter vom Brot nehmen zu lassen! https://wsj.com/opinion/jd-van ce-germany-afd-iran-alice-weidel-tino-chrupalla-friedrich-merz-4637a444

Friedrich Mannus: Meike Terhorst aus dem EU-Parlament warnt eindringlich...

☄️Meike Terhorst aus dem EU-Parlament warnt eindringlich. „Die digitale Identität wird zu einem digitalen Zwilling von Ihnen. Die EU hat keine rechtliche Befugnis, dieses Identitätssystem einzuführen, denn sie ist kein Staat. Die digitale Identität wird von einem Kartell aus Banken und großen Technologiekonzernen ausgestellt. Sie wird mithilfe von Zensur und Propaganda durchgesetzt.“

Sahra Wagenknecht: Gute Bomben, schlechte Bomben...

Gute Bomben, schlechte Bomben? Mit dieser Doppelmoral macht #Merz Deutschland in der Welt unmöglich! Und nicht nur das: Indem die Bundesregierung den #USA gestattet, ihre Militärbasen auf deutschem Boden als Drehscheibe für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den #Iran zu nutzen, macht sie Deutschland zur indirekten Kriegspartei und zum Ziel möglicher Vergeltungsschläge. Warum das brandgefährlich ist und das #BSW die einzige Partei ist, die sich diesem Kriegskurs konsequent entgegenstellt – meine Wahlkampfrede in Stuttgart anlässlich der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg. #Ramstein

Markus Haintz: Abzocke an der Zapfsäule...

Abzocke an der Zapfsäule: Autofahrer als Melkkuh von Staat, Ölkonzernen und Klimapolitik Deutsche Verbraucher zahlen mehr für Kraftstoff als nötig. Rohölpreise erklären den Anstieg nicht, trotzdem profitieren Staat und Mineralölkonzerne massiv, während die Politik wegschaut. Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB)

Fabio De Masi: Merz hat im Unterschied zu Spaniens Premier Sanchez keine...

Merz hat im Unterschied zu Spaniens Premier Sanchez keine ‚Cojones’ Sein Auftritt im Weißen Haus beschädigt Deutschlands Ansehen in der Welt. Merz bricht seinen Amtseid und verrät deutsche Interessen. Er lächelt die Zertrümmerung des Völkerrechts weg -darauf könnte sich Putin in der Ukraine zukünftig berufen. Merz applaudiert sogar von der Seitenlinie, wenn Trump uns den nächsten Öl- und Gaspreisschock herbeibomt und damit der deutschen Wirtschaft das Genick bricht. Mit der Dreiererklärung mit Starmer und Macron, die sogar Angriffshandlungen auf den Iran andeutete, drohte er zuvor bereits Deutschland zum Kriegsziel zu machen. Der Krieg heizt den nuklearen Rüstungswettlauf weiter an, wie die Entscheidung Frankreichs zur Aufstockung und Geheimhaltung seiner nuklearen Arsenale zeigt. Würde Merz deutsche und europäische Interessen vertreten, würde er wie Spanien die Nutzung von in Deutschland gelegenen Militärbasen für diesen Krieg untersagen. Zudem muss die Bundesregierung - eingebettet in einen Waffenstillstand - wieder russisches Öl und Gas importieren und die CO2-Abgabe streichen, die kaum ökologische Lenkungswirkung hat, um die Energiepreise zu bremsen.

Hans-Georg Maaßen: Nun merkt es selbst die immer...

Nun merkt es selbst die immer regierungstreue FAZ, dass der Verfassungsschutz als Waffe gegen Regierungskritiker eingesetzt wird: „Indem sie [Faeser] den Verfassungsschutz zur politischen Waffe machte, haben nun auch der Bundestag, die Bundesregierung und alle Parteien der „demokratischen Mitte“ ein Glaubwürdig- keitsproblem.“ https://d2dr22b2lm4tvw.cloudfront.net/ger_faz/2026-0 3-04/front-page.pdf

Fabio De Masi: Regime Change? „Merz muss weg!“...

Regime Change? „Merz muss weg!“ Trump hatte beim „Regime Change“‘auf ein paar korrupte Revolutionsgarden gehofft. Um das Schicksal der Iraner ging es ihm nie. Jetzt hat er auch Regime Change gestrichen und man versteckt sich bereits hinter Israel als Haupt-Kriegsverursacher. Was hat es bisher gebracht? Der Westen hat seine Doppelmoral erneut offenbart und somit jedwede Autorität in einer vermeintlich regelbasierten Weltordnung beerdigt und die Öl- und Gaspreise sind explodiert! Wenigstens wurde uns durch diesen Wahnsinn aber die völlige Rückgratlosigkeit des deutschen Bundeskanzlers nochmal vor Augen geführt! Würde Merz seinen Amtseid ernst nehmen Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, würde er zukünftig kleine Brötchen im Sauerland backen statt auf der Bühne der Weltpolitik herumzustolpern! Das muss wohl aber der Wähler besorgen! „Regime Change in Germany“ wäre immerhin ein Anfang!

Joana Cotar: Wie sieht Unterwerfung aus...

Wie sieht Unterwerfung aus? So. Was für ein erbärmlicher Feigling. Starmer lädt hunderte Muslime zur Abschlusszeremonie des Ramadan nach Westminster Hall ein, erzählt ihnen, sie seien das "moderne Gesicht" Großbritanniens und betont, dass UK sich ja nicht am Iran Krieg beteilige und Gaza und Palästina überhaupt. Britische Bürger seien„an der Frontlinie des Trostes“. Außerdem möchte er die "Islamophobie" im Land ausrotten, deswegen habe er 40 Millionen Pfund für die Sicherung von Moscheen bewilligt. Es fehlt nur ein auf den Knien gestammeltes: ""Bitte, bitte hasst mich nicht. Ich bin doch einer von Euch."" Uk ist wirklich zehn Schritte weiter als wir.
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