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Stefan Homburg: Sehr geehrter Herr @bundeskanzler...

Sehr geehrter Herr @bundeskanzler , ich schaue durchaus genau hin, was Sie auf den Weg bringen. Und kann es nicht glauben: Mega-Schulden, Steuererhöhungen und planlose Kürzungen an jeder Ecke. Selbst der ÖRR stellt fest: Mit Ihnen hat Deutschland keine Perspektive! Hintergrund: Mich schmerzt das besonders, weil ich @_FriedrichMerz seit 30 Jahren persönlich kenne. Ich hätte niemals gedacht, dass er mit dem abgewählten Bundestag einen solchen Schuldenkurs startet. Und vor allem hätte ich niemals gedacht, dass er den für Personenunternehmen wichtigen Spitzensatz der Einkommensteuer erhöht. Seine Wirtschafts- und Finanzpolitik ist schlimmer als alles, was wir unter den vorigen Regierungen gesehen haben.

Holger Zschaepitz: Good Morning from Germany, where Berlin...

Good Morning from Germany, where Berlin is trying to cool the Commerzbank drama: Chancellor Friedrich Merz says Germany is not blocking a UniCredit takeover – only rejecting the way the Italian lender approached the bank. “We have never attempted to do so,” Merz says in Summer Press Conference. “We have only ever said that the way Commerzbank was approached does not have our approval.” Translation: no veto, but no blessing either.

Christoph Canne: Zwei aktuelle Artikel...

Zwei aktuelle Artikel, die die zerstörerische Absurdität der Klimapolitik deutlich machen: 1⃣Daimler-Truck-CEO Rådström sieht die europäische Nutzfahrzeugindustrie durch die verschärften EU-CO₂-Vorgaben für schwere Lkw existenziell bedroht. Bis 2030 sollen die Emissionen um 45% gegenüber 2019 sinken. Dazu müssten 35% aller neu zugelassenen Lkw batterieelektrisch oder mit Wasserstoff betrieben werden, aktuell liegt der Anteil bei 2%. Bei Verfehlung des Ziels fallen pro verfehlten Prozentpunkt beim CO₂-Ziel etwa 120 Millionen Euro Strafzahlungen an. Ein Verfehlung um 10%p würde den kompletten Gewinn von Daimler Truck aufzehren. https://heise.de/news/Daimler-Truck-Chefin-warnt-vor-existenziellen-Folgen-der-EU-CO-Regeln-11362830.html 2⃣ Ein badischer Tankstellenunternehmer möchte Ladesäulen für E-LKWs bauen. Selbst für zwei Ladesäulen à 1 MW erhält er keine Zusage: der lokale Netzbetreiber kann den Strom nicht zur Verfügung stellen. https://tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-netzengpass-kein-strom-fuer-neue-e-lkw-ladesaeulen-100.html

Bernd Riexinger: VW-Chef Blume bestätigt...

VW-Chef Blume bestätigt das Ziel 100 000 Arbeitsplätze bei VW zu vernichten. Die Gegenrechnung: VW hat zwischen 2021 und 2025 28 Milliarden Euro Dividenden ausgezahlt. Die größten Profiteure sind die Familien Porsche und Piëch. Obwohl 2025 der Gewinn um 44 % einbrach, Stellen und Standorte infrage gestellt wurden, hat VW noch Dividenden von insgesamt 2,6 Milliarden € beschlossen. Die Krise soll auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Diese haben allen Grund sich zu wehren.

Christoph Canne: Die Menge an Müll aus Rotorblättern...

Die Menge an Müll aus Rotorblättern wächst gemäß UBA in den nächsten Jahren auf 50.000 t p.a. Da sind kreative Lösungen zur Entsorgungsproblematik gefragt. Eine solche Lösung besteht darin, abgebaute Windkraftanlagen zum Weiterbetrieb in die Ukraine zu exportieren: Man kann sich in der Öffentlichkeit als Unterstützer des vom Krieg geschundenen Landes präsentieren und hat mit der dann später anfallenden Entstorgungsthematik nichts mehr zu tun. Eine Vorgehensweise, die auch in Deutschland schon seit einigen Jahren angewendet wird: Ausgemusterte Anlagen werden in die osteuropäischen Länder und nach Namibia exportiert. Die Entsorgungsfrage richtet sich dann nach den lokalen Gesetzen und es bedarf wenig Phantasie, wie dies in der Praxis wohl in den meisten Fällen erfolgen wird.

Hubert Aiwanger: „Gerechtigkeitslücke bei der Erbschaftssteuer...

„Gerechtigkeitslücke bei der Erbschaftssteuer schließen“ heißt im Grünensprech: das Eigentum von fleißigen Bürgern, die sich über Generationen ein Haus, eine Firma und Eigentum erarbeitet und erspart haben, soll noch mehr abkassiert werden um die verfehlte Sozial- und Zuwanderungspolitik und das ganze NGO-Geflecht drumherum, wo man die im realen Leben gescheiterten linken Genossen unterbringt, zu finanzieren. Bei der #ERBSCHAFTSSTEUER gibt’s nur eine Gerechtigkeit: #ABSCHAFFEN!

Jürgen Todenhöfer: Tapferen alleinerziehenden Müttern...

Tapferen alleinerziehenden Müttern, deren Partner keinen Unterhalt für das gemeinsame Kind zahlen, die staatliche Hilfe zu kürzen, ist das Schäbigste, was eine Regierung tun kann. Und in einem Land mit schrumpfender Bevölkerung auch das Dümmste. Herzlosigkeit und Dummheit ist eine schlimme politische Mischung. Familienministerin Karin Prien (CDU) will allen Ernstes den „Unterhaltsvorschuss“ künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen. Bisher lag die Grenze bei 18. Warum ausgerechnet die beiden letzten Jahre wegfallen sollen, erklärt niemand. Genau in dieser Phase wird die Erziehung teurer, nicht billiger: Abschlussklasse, Berufsschule, die ersten mageren Jahre einer Ausbildung. Bisher sprang der Staat ein, wenn der Vater sich in die Büsche schlug. Künftig lässt er Mutter und Kind genau dann allein, wenn die Entscheidung über die Zukunft des Kindes fällt.

Lexa Rebew: Stellt euch vor...

Stellt euch vor, bei der Kassenprüfung eines kleinen Sportvereins stellt man fest, dass der Kassenwart Gelder veruntreut und sich davon ein neues Auto gekauft hat. Die einzige Reaktion der Mitglieder wäre: Die Beiträge müssen erhöht werden. Was im Kleinen, wo es nur um ein paar Tausend Euro geht, vollkommen undenkbar wäre, ist im Großen – bei Millionenbeträgen – völlig normal. In der Realität würde der Kassenwart vor Gericht landen. Aber was passiert eigentlich mit den Betrügern bei den Krankenkassen und in der Politik?

Markus Frohnmaier: Merken diese Leute noch was?...

Merken diese Leute noch was? Bundespräsident Steinmeier verteidigt die Sanierung von Schloss Bellevue. Sie sei trotz einer Milliarde an Kosten notwendig und an sowas dürfe man nicht sparen. Im gleichen Interview verteidigt Steinmeier die Kürzungen an den Gesundheitsleistungen der Bürger. Die Politiker der Altparteien verhöhnen das Volk. Rechnet mit ihnen ab und wählt unsere AfD!

Marie kripp: Mitten im Höllensommer ein weiterer Schock...

‼️Mitten im Höllensommer ein weiterer Schock! Friedrich Merz hat sich mit seinen Koalitionspartnern auf einen Sozi-Haushalt geeinigt: Alle müssen sparen, damit der Staat das Geld weiter in aller Welt und im Inland verpulvern kann. Und damit das auch so bleibt, müssen politische Kräfte, die das anders sehen, aus dem System rausgehalten werden. Notfalls auch mit Gewalt, wie die Vorgänge in Erfurt deutlich gezeigt haben. Und damit das auch klappt, wird unsere Kommunikation in Zukunft umfassend kontrolliert. Viele Wähler sind sauer, wie es sich für die Gurkenzeit gehört. Stellvertretend für diese kommt heute unser prominenter Gast Beatrix von Storch zu Wort. Quelle yt: Achim Winter https://youtube.com/watch?v=pOokZn Wt15c

Christian Abel: Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer...

Katrin Ebner-Steiner / Ulrich Singer: Steuerzahlergedenktag: Erst ab heute arbeiten unsere fleißigen Bürger für sich selbst – 53,1 Prozent des Einkommens gehen an den Staat! 👉 Friedrich Merz versprach die Entlastung der Bürger und Unternehmen. Tatsächlich sind die Steuerlasten gegenüber dem Vorjahr aber weiter gestiegen. Die Bundesregierung nimmt unseren fleißigen Bürgern mehr als die Hälfte ihres erarbeiteten Einkommens weg. Die Gegenleistung fällt katastrophal aus: ungeschützte Grenzen, Kriminalitätsexplosion, Schulen, die Analphabeten produzieren, verödete Infrastruktur. Der Staat liefert nicht. Unser Land braucht eine 180-Grad-Wende in der Steuerpolitik: Kettensäge statt Nagelfeile! 👉 Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. 50 Prozent Staatsquote sind Sozialismus. CDU/CSU und SPD ziehen den Menschen das Geld schamlos aus der Tasche und verteilen es in aller Welt. Daran wird sich nichts ändern, solange sich die Union von linken Parteien am Nasenring herumführen lassen. Die Bürger wünschen eine andere Politik, aber Merz und Söder weigern sich, diese umzusetzen. Mit Demokratie hat ihre Blockadehaltung wenig zu tun. Nur die AfD wird massiv Steuern senken, sparsam wirtschaften und die Leistungsträger entlasten. ➡️ komplette Pressemitteilung lesen ____ ℹ️ Bleiben Sie informiert! http://afd-landtag.bayern ℹ️ Ulrich Singer, MdL auf Facebook ℹ️ Katrin Ebner-Steiner, MdL auf Facebook
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