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Friedrich Mannus: Fico: Selenski macht mit der EU…

😡Fico: Selenski macht mit der EU, was er will Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, diktiere der EU seine Bedingungen und blockiere zugleich die Inspektion einer Strecke der „Druschba“-Pipeline bei Brody in der Westukraine, sagte der slowakische Premier, Robert Fico. Selenski spiele mit der EU wie „eine Katze mit der Maus“. Wenn man noch den Nahostkonflikt dazu zähle, dann sei die Lage „mehr als sehr ernst“, so Fico.

Manaf Hassan: Heute hat der Iran Israel…

Heute hat der Iran Israel empfindlich getroffen. Ziele in Dimona und Arad wurden mit bislang in diesem Konflikt nicht beobachteten Raketentypen angegriffen. Die Verluste sind leider hoch: Viele Menschen wurden getötet oder schwer verletzt. Die Verantwortung dafür tragen Netanyahu und Trump. Sie haben den Krieg begonnen. Durch ihre Politik und ihre Eskalationsstrategie wurden unzählige Leben zerstört. Beide haben die militärische und strategische Leistungsfähigkeit des Iran fundamental unterschätzt. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen – weder von Israel noch von seinen Verbündeten, noch von irgendjemandem sonst. Stattdessen rückt die Gefahr näher, dass Grenzen überschritten werden, deren Übertritt katastrophale, nicht mehr beherrschbare Folgen hätte. Es gibt nur einen vernünftigen Weg: Dieser Krieg muss jetzt und sofort gestoppt werden.

Fabio De Masi: Regierungschef Friedrich Merz…

Regierungschef Friedrich Merz (CDU) fährt einen Zickzack-Kurs, der zunehmend irritiert. BSW-Vorsitzender Fabio de Masi etwa sagte unserer Redaktion: „Der Kanzler hat keine Linie und beschädigt deutsche und europäische Interessen.“ Habe Merz zuletzt einen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus kategorisch ausgeschlossen, denke er bereits wenige Augenblicke später „wieder drüber nach“. (…) doch die jüngsten Äußerungen deuten darauf hin, dass die Koalition womöglich doch vor den Drohungen der USA einknicken könnte, auf deren militärischen Schutz Europa angewiesen ist. Davor warnt BSW-Chef De Masi eindringlich: „Der Krieg schadet deutschen und europäischen Interessen. Es drohen eine neue Flüchtlingskrise und eine massive Kriegsinflation sowie die Störung von Lieferketten mit den Golf-Staaten.“ Sein Urteil: „Merz ist mit Weltpolitik offensichtlich überfordert.“

Gerhard Papke: Die Ungarn haben 1989 die Grenze…

Die Ungarn haben 1989 die Grenze für DDR-Bürger geöffnet und damit maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen. Heute werden sie von Bundeskanzler Merz öffentlich beschimpft und bedroht, weil Ministerpräsident Orbán darauf besteht, dass die Ukraine erst wieder russisches Öl nach Ungarn durchlässt, bevor EU-Kredite freigegeben werden. Ungarn verteidigt eigene, lebensnotwendige Interessen, und das Veto Orbáns entspricht dem Regelwerk der Europäischen Union. Dennoch reagiert ausgerechnet der deutsche Regierungschef mit wüsten öffentlichen Drohungen, bis hin zu möglichen Kürzungen von Finanzmitteln für Ungarn in der nächsten Haushaltsperiode der EU, die übrigens ebenfalls der Einstimmigkeit bedarf. - So treibt Merz, der gerne die Einheit Europas beschwört, die Europäer in Wahrheit immer weiter auseinander. Und ein solcher Umgang mit dem ungarischen Volk, dem wir viel zu verdanken haben und das zu den treuesten Freunden Deutschlands gehört, ist darüber hinaus eine Schande für unser Land. Merz sollte sich schämen!

ivan Ignorance: Trump launched Iran war stifling dissent…

🚨 🇺🇸 Trump launched Iran war stifling dissent from 18 US intel agencies – ex-US counterterror chief There was no "robust debate" at the deputies’ or National Security Council levels before Trump’s decision to attack Iran, says Joe Kent. 🔊 Policymakers around Trump were “heavily influenced, not necessarily by the intelligence from the 18 US intelligence agencies,” but by “a lot of Israeli officials who were coming directly to them,” he claims. He believes they aimed to “tightly compartmentalize the president's circle” to prevent him from hearing any "dissenting voices." 🗣 According to Kent, “The DNI, the vice president, and other key members of the cabinet and the intelligence community... were far removed from the decisions being made.”

Max Otte: Laut Bericht des US-Außenministeriums…

Laut Bericht des US-Außenministeriums zum globalen Terrorismus aus dem Jahr 2022 hatte keine der zehn Terrorgruppen mit den höchsten Opferzahlen Verbindungen zum #Iran. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass einige, möglicherweise sogar alle, von Israel oder den USA (USAID, CIA) finanziert oder mit Waffen versorgt wurden. (https://state.gov/wp-content/upl oads/2023/11/2022_Statistical_Annex_Final__508_Compliant.pdf )

ivan Ignorance: Mearsheimer unveils unexpected blowback…

🚨⚠️ Mearsheimer unveils unexpected blowback from Strait of Hormuz closure Not only are oil and gas prices “going to go up,” but a third of the world's fertilizer also comes through the Strait of Hormuz, US Prof. John Mearsheimer warned. 💬 “This is going to create major-league inflation, which is going to slow down growth and result in the deaths of many people all around the world,” he cautioned.

Jan A. Karon: What does Europe stand to gain from chaos…

»What does Europe stand to gain from chaos in the Middle East? Nothing. Only problems — and paying the price for games others have played. The last thing Europeans should do is applaud it. Yet the deeper strategic error lies elsewhere: Europe lacks the power to shape the balance in the Middle East actively. It reacts; it does not shape. And although Europe’s interests in the region are greater than those of the great powers, it allows itself to be presented with faits accomplis.« Kluger Beitrag von @BecirovicMuamer über deutsche Führungslosigkeit, fehlende europäische Vision und die Unfähigkeit überhaupt zu definieren, was deutsche Interessen sind – und was nicht. https://ips-journal.eu/topics/foreign -and-security-policy/where-order-once-held-8901/

Sahra Wagenknecht: Verrückte Welt…

Verrückte Welt: #Trump will inmitten seines eigenen Kriegs die #Sanktionen gegen den #Iran lockern, weil es in seinem Interesse liegt, dass die Energiepreise nicht noch weiter durch die Decke gehen. Die Bundesregierung hält auch nach vier Jahren Stellvertreterkrieg in der #Ukraine an den gescheiterten #Russland-Sanktionen fest, obwohl diese unsere Wirtschaft in den Ruin treiben. Derweil droht durch den Iran-Krieg nun auch noch #Katar, das den Wegfall russischer Importe kompensieren sollte, als Gas-Versorger für Deutschland auszufallen. Dieser ganze Wahnsinn zeigt doch: Schluss mit den irrsinnigen Russland-Sanktionen! Die Bundesregierung sollte Öl und Gas dringend wieder da kaufen, wo es am günstigsten ist, statt unsere Wirtschaft immer weiter in den Abgrund zu treiben.

Friedrich Mannus: Bundeswirtschaftsministerin kritisiert mögliche Lockerung…

Bundeswirtschaftsministerin kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen gegen Iran Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Überlegungen des US-Finanzministers Scott Bessent, die Sanktionen für iranisches Öl zu lockern, kritisiert. "Jeder Dollar für Öl aus Iran stabilisiert ein Regime, das unseren Werten fundamental entgegensteht", sagte Reiche der Bild-Zeitung. Hintergrund sind Bessents Äußerungen, in denen er die Möglichkeit ins Spiel gebracht hatte, die Handelsbeschränkungen für rund 140 Millionen Barrel iranischen Öls, die sich derzeit auf See befinden, aufzuheben. Bessent erklärte am Donnerstag, bereits auf Tankern befindliches Öl könne von den Strafmaßnahmen ausgenommen werden, um Verwerfungen auf dem Ölmarkt abzufedern.

Maximilian Krah: Im Bundestag höhnte Merz…

Im Bundestag höhnte Merz in gewohnter Arroganz, es sei gut, dass die AfD beim Europäischen Rat nicht dabei sei, die brauche da keiner. Jetzt ist die Sitzung (zum Glück) gescheitert, die 90 Milliarden Euro für den Korruptionssumpf Kiew vorerst blockiert. Auch sonst keine Ergebnisse. Man sieht: Kein Mensch braucht Merz. Politische Veränderung und Entscheidung gibt es nur mit der AfD!

Tomasz Froelich: Christen im Nahen Osten schützen…

Christen im Nahen Osten schützen! Im Zuge der jüngsten geopolitischen Entwicklungen sind Christen im Nahen Osten zunehmend massiver Verfolgung ausgesetzt. Tomasz Froelich, Mitglied im Unterausschuss für Menschenrechte und AfD-Europapolitiker, erklärt dazu: „Christen sind die weltweit am stärksten verfolgte Religionsgemeinschaft – im Nahen Osten ist diese Verfolgung besonders stark. Seit dem Sturz Assads und der Machtübernahme durch Ahmed al-Sharaa und die HTS-Islamisten hat sich die Lage der Christen in Syrien dramatisch verschlechtert. Dennoch rollt die EU den neuen Machthabern in Damaskus den roten Teppich aus und sagt ihnen Milliardenbeträge zu. Das ist inakzeptabel. Die Bedrohungslage ist jedoch nicht auf Syrien beschränkt. Auch in anderen Teilen des Nahen Ostens werden Christen verdrängt – teils aus islamistischen Motiven, teils durch ethnopolitisch motivierte Landnahme. Im Westjordanland vertreiben radikale israelische Siedler palästinensische Christen aus ihren Dörfern. Selbst das letzte fast rein christliche Dorf Taybeh ist massiv betroffen. Lokale Pfarrer wie Bashar Fawadleh, der Lateinische Patriarch Pierbattista Pizzaballa sowie der Vatikan haben die wachsende Gewalt wiederholt scharf verurteilt – ebenso wie Israels ehemaliger Ministerpräsident Naftali Bennett. Der Schutz der Christen im Nahen Osten hat oberste Priorität und muss eine unverhandelbare Konditionalität in unserer Außen- und Entwicklungspolitik werden. Wer Christen verfolgt, darf nicht von Brüssel und Berlin hofiert und finanziert werden.“

Sahra Wagenknecht: Bomben auf Zivilisten, schwarzer Regen über Teheran…

Bomben auf Zivilisten, schwarzer Regen über Teheran, Millionen Vertriebene – der völkerrechtswidrige Krieg von USA und Israel ist ein schreckliches Verbrechen an den Menschen im #Iran. Gleichzeitig spüren wir in Deutschland die Folgen: Die Energiepreise explodieren und drohen Wirtschaft und Verbrauchern das Genick zu brechen. Wir als #BSW wollen, dass das endlich aufhört! Kommt am Samstag, 21. März, zu unserer Kundgebung in Berlin: ⏱️ 14 Uhr 📍 Potsdamer Platz 📢 Redner: Fabio De Masi, Amira Mohamed Ali & Michael Lüders

Friedrich Mannus: Orbán blockiert weiter…

💪 Orbán blockiert weiter: Ohne Öl aus Russland kein Ukraine-Kredit Im Streit um russische Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline beharrt Ungarns Regierungschef Viktor Orbán weiter auf seiner Blockade eines EU-Darlehens in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine. Ungarn werde der Ukraine helfen, „wenn wir unser Öl bekommen“, sagte Orbán vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel. „Bis dahin können wir keinen pro-ukrainischen Vorschlag unterstützen", betonte er.

Paul Brandenburg: US-Präsident gesteht Kontrollverlust…

US-Präsident gesteht Kontrollverlust über Israels Iran-Krieg Kürzlich gab @realDonaldTrump bereits zu, dass die USA den Iran angriffen, weil er persönlich dazu „verpflichtet“ war. Wem gegenüber genau liess er offen. Allerdings erklärte sein Aussenminister Rubio ausdrücklich, dass die USA aufgrund des Angriffs von Israel, keinen anderen Weg gesehen hätten, als selbst mit anzugreifen. Jeder ziehe aus diesen Formulierungen seine eigenen Schlüsse. Nun gesteht Donald Trump jedenfalls offen, dass er die masslose Eskalation Israels nicht mehr im Griff hat. Mit dem letzten Angriff auf Irans Gasfelder hat Israel die Gewalt sogar aus Trumps Sicht übertrieben. Statt Israel droht Trump deswegen aber nun wiederum den Iran. So der auf die Eskalation Israel seinerseits mit Gewalt reagiere, werde Trump mit einem Mass an Vernichtung antworten, dass der Iran noch nie erlebt habe. Nach übereinstimmenden Berichten mehrere Beobachter aus Washington ist Trump rasend vor Wut über die Tatsache, dass sich seine erhofften Alliierten ausnahmslos weigern, in den israelischen Iran-Krieg mit einzusteigen. Alles sieht danach aus, dass dieser Präsident eine Marionette Israels ist an vollständig die Kontrolle verloren hat. Bild

ivan Ignorance: Joe Kent on why Israel needs America for wars…

‼️‼️‼️🚨Joe Kent on why Israel needs America for wars: 🚨“I think Israel could defend itself. I think it could conduct limited attacks on its borders. 🚨I think it could continue to carry out impressive targeted assassinations against its opponents. 🚨What it could not do is overthrow entire governments. It could not do something like the Iran war, the Iraq war. 🚨It could not aggressively destabilize Syria. Those big, heavy regime change efforts that America has been involved in, Israel could not do them on its own. 🚨That’s why we come back to the Israeli lobby that is so powerful, so strong, and so aggressive.” 🚨Israel’s stranglehold of Washington is being exposed…
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