Hans-Georg Maaßen: Bei den EU-Sanktionen handelt es sich materiell…
Bei den EU-Sanktionen handelt es sich materiell um Strafmaßnahmen. Sie werden ohne gesetzliche Strafnorm, ohne Gericht und ohne Anhörung des Betroffenen von Politikern verhängt. Das verstößt gegen den Grundsatz ‚nulla poena sine lege‘ und gg grundlegende prozessuale Rechte des Beschuldigten. Der Name ‚Sanktion‘ ändert daran gar nichts. Die Erklärung der Bundesregierung und EU-Kommission, es sei ‚nur eine Sanktion und keine Strafe‘, ist eine abwegige Schutzbehauptung. Genauso gut könnte man das Strafgesetzbuch in ‚Gute-Sanktionen-Gesetz‘ umbenennen – aus einer Strafe wird dadurch keine Sanktion. Die Pflicht zu einem fairen Verfahren nach Grundgesetz und Menschenrechtskonvention bleibt bestehen.
Marie kripp: Bundesrepublik Steuerhölle…
💶🇩🇪💶 Bundesrepublik Steuerhölle: Wie man den Bürger doppelt und dreifach schröpft Steuern, Abgaben, Beiträge, Umlagen, Gebühren: Die Bürokratie greift uns mit vielen Namen in die Tasche. 👉🏻 Wir zahlen viele Male – für immer denselben Staat, für immer dieselben Strukturen und oft sogar für immer dieselben Leistungen.
Neverforgetniki: Die Grünen legen im neuen ZDF-Politbarometer…
Die Grünen legen im neuen ZDF-Politbarometer um ganze drei (!) Prozentpunkte auf 15% bundesweit zu. Sprit kostet bald 3€ pro Liter. Die Wirtschaft baut Jobs ab, weil sie durch grüne Ideologie deindustrialisiert wurde. Dank CO2-Steuer wird Heizen unbezahlbar. Wer wählt da bitte noch die Grünen, die all das aktiv wollen?
Friedrich Mannus: Gibt Trump hier zu…
🇺🇸🇮🇷Gibt Trump hier zu, dass die USA im Iran verloren haben? „Ich dachte nicht, dass das Risiko groß wäre, aber im Krieg gibt es immer Überraschungen. Es könnte böse Überraschungen geben. Kriege werden schließlich auch verloren, obwohl sie eigentlich gewonnen werden sollten. Viele Kriege werden verloren ... Man denkt, ein Land würde ein anderes auslöschen, und am Ende wird man selbst ausgelöscht. Also ist es immer riskant.“ Dann sagt er, er verlasse die NATO, weil sie nicht da gewesen seien, um zu helfen.
Paul Brandenburg: Ohne Gewalt wird Deutschlands Faschistenregime…
Ohne Gewalt wird Deutschlands Faschistenregime nicht zu vernichten sein Inzwischen will tarnt es seine Mordabsicht nicht mal mehr. Es steht der Menschenverachtung der seiner Vorgänger in nichts mehr nach - von der Höhe seines Leichenberges abgesehen. Wir dürfen nicht warten, bis sie auch damit gleichziehen. Restlos jede Form der Gewalt ist inzwischen zulässig, diese Verbrecher zu stoppen. Unser Grundgesetz lässt daran keinen Zweifel.
Miro Wolsfeld: Also jetzt kann man von Ulmens Anwälten lesen…
Also jetzt kann man von Ulmens Anwälten lesen, dass Fernandes ihn bei einem Streit am Hals verletzt haben soll, die wiederum schreibt auf Instagram, dass sie wegen dieses Streits überall blaue Flecken gehabt habe. Beides soll von der spanischen Polizei dokumentiert sein. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass hier das Script für irgendein Trashformat gefunden wurde. Womit sich beide gut auskennen. Ob das alles und was da so passiert ist, werden über die nächsten Monate die Anwälte klären. Ist aber in Prinzip auch egal, denn wichtig ist nur, dass von der PKS abgelenkt wird und sich alle Männer mit schuldig fühlen, damit das Internet reguliert wird.
Kolja Barghoorn: Das völlige Desaster im Bundestag…
Das völlige Desaster im Bundestag zur Abstimmung rund um die Klage der AfD zeigt, warum Volksentscheide bei so einem Thema so wichtig wären!! Die meisten Bürger wollen diese Klage, um zu prüfen ob der Haushalt verfassungswidrig ist. Aber durch die Brandmauer kommt sie nicht zu Stande, weil die Grünen lieber im Bundestag herumschwurbeln, als ihre eigenen Forderungen mit der AfD einfach durchzusetzen. Ihr seid einfach nur peinliche Politik-Schauspieler!
Markus Haintz: EU stoppt Chatkontrolle, doch Merz sucht den Umweg…
EU stoppt Chatkontrolle, doch Merz sucht den Umweg Nachdem die EU die Chatkontrolle gestoppt hat, will Friedrich Merz das Vorhaben nun auf nationaler Ebene dennoch vorantreiben. Doch was als Schutzmaßnahme verkauft wird, droht zur anlasslosen Massenüberwachung zu werden – mit gravierenden Folgen für Freiheit, Privatsphäre und digitale Sicherheit. Ein Kommentar von Julian Marius Plutz, weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB)
Peter Borbe: Eigentlich sind sie bei der EU ja Globalisten…
Eigentlich sind sie bei der EU ja Globalisten, aber nur, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Wenn die Bürger günstige Waren aus Nicht-EU-Ländern kaufen, dann will man den Bürgern diese Schnäppchen vermiesen. Bereits ab Juli wird für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150€ eine Abgabe in Höhe von mindestens 3€ erhoben, nun kommt ab November auch noch eine Bearbeitungsgebühr pro Paket hinzu. Dies geschieht natürlich zum Nachteil aller EU-Bürger, die gefälligst möglichst viel Geld für z.B. Bekleidung bezahlen sollen. https://n-tv.de/wirtschaft/EU- fuehrt-Bearbeitungsgebuehr-fuer-Kleinsendungen-ein-id30517591.html
Joana Cotar: Hier kommt der nächste völlig abgehobene…
Hier kommt der nächste völlig abgehobene Elfenbeinturmbewohner aus Berlin. Bei einem Minister ist sowas nochmal frecher als bei einem MdB wie @juergenhardt , denn Ministern werden gepanzerte Dienstfahrzeuge inklusive Fahrer gestellt, die sie auch privat nutzen können. Er tankt also NIE selbst, der Herr Schnieder. Es ist unfassbar, was sich diese Typen herausnehmen. Der eine "Diener des Volkes" empfiehlt den Kauf eines teueren E-Autos, der andere meint, hey 25 EUR mehr pro Tankfüllung kann der Pöbel schonmal ausgeben und der dritte empfiehlt Landbewohnern, die schon froh sind, wenn der Bus einmal die Stunde fährt, das Deutschlandticket für eine Bahn, die er selbst als "demokratiegefährdend" bezeichnet und für die das Zugpersonal Sicherheitstrainings absolvieren muss. All das macht ein System möglich, das Politikern ein sorgenfreies Leben ermöglicht, während sie auf das Volk herabblicken.
28, March
Gerhard Papke: Die Ungarn haben in ihre…
Die Ungarn haben in ihre Verfassung aufgenommen, dass es zwei Geschlechter gibt, Männer und Frauen. Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen sind verboten. - Auch das ist ein Grund dafür, warum Orbán von den Linken in Europa so massiv bekämpft wird. Aber ich finde es gut!
Markus Krall: Wie nennt man es eigentlich…
Wie nennt man es eigentlich, wenn eine Justizministerin sich amtspflichtwidrig im TV in ein Verfahren einmischt? Mein Vorschlag: Mediale Justizvergewaltigungsministerin.
Fabio De Masi: Wenn ihm ein Nachbar Brot bringt…
Wenn ihm ein Nachbar Brot bringt, macht er sich strafbar. Seine Kinder könnten auf der Strasse landen. So agieren Unrechtsregime! Das Schweigen der Journalistenverbände ist dröhnend! Die EU hat null Beweise für fremdstaatliche Propaganda vorgelegt!
Georg Pazderski: Beginnende EISZEIT zwischen Berlin und Washington…
Beginnende EISZEIT zwischen Berlin und Washington❓ Der Telegraph berichtet, dass TRUMP die Verlegung von 35.000 US-Soldaten von Deutschland nach Ungarn erwägt. TRUMP sieht in Ungarn einen enge(re)n Verbündeten. Dieser Schritt könnte Auswirkungen auf den Luftwaffenstützpunkt Ramstein und damit auf Tausende Arbeitsplätze, Milliarden an regionaler Wertschöpfung und die wirtschaftliche Lage von RLP haben.
Julian Reichelt: Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt…
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe ermittelt in der Angelegenheit. Aber für die Justizministerin gibt es keine Unschuldsvermutung. Sie will ein Tribunal veranstalten. Das ist ein Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Jeder Mensch weiß nun: Wenn man es mit dem linken Mob zu tun bekommt, dann gelten keine Regeln mehr, dann stellt sich sogar die Justizministerin gegen den Rechtsstaat. Wenn Stefanie Hubig wirklich an der Seite von Collien Fernandes auftritt, muss Friedrich Merz sie entlassen.Roland Tichy: Polizei gegen Journalisten…
Polizei gegen Journalisten: Ist das die neue Pressefreiheit in Deutschland: In Fulda geht Polizei mit äußerster Härte gegen einen Reporter vor, der über eine linksradikale Demonstration berichtet. Der YouTuber "Weichreite" von hinten angefallen. Polizei vollzieht, was das linksradikale Bündnis bekannter Organisationen will: Gründung der AfD-Jugend in Hessen blockieren.
ivan Ignorance: Orbán stated that billions of dollars…
Orbán stated that billions of dollars flowed into Ukraine not only from the West but also in the opposite direction. Billions of dollars were constantly being exported from "impoverished" Ukraine through Hungary to the West. Most of the funds were transferred to the United States. This was revealed by the investigation into the detained Ukrainian cash-in-transit guards. "Zelensky doesn't regret anything—he pays those willing to support Ukraine's war with Ukrainian gold and dollars. In Hungary, we are putting an end to this," the Hungarian prime minister emphasized.Markus Haintz: Jeder hat das Recht auf ein Bankkonto…
Jeder hat das Recht auf ein Bankkonto! Aktuell vertritt meine Kanzlei Haintz legal u. a. einen „Rechtsextremisten“, eine „Linksextremistin“ und eine „Salafistin“ gegen mehrere deutschen Sparkassen in Sachen Debanking / rechtswidriger Kontokündigung.
Manaf Hassan: Corona wird rückblickend ein Witz…
Corona wird rückblickend ein Witz gewesen sein. Der Krieg gegen den Iran eskaliert zunehmend. Die Preise steigen unaufhörlich weiter, Rohstoffe und andere lebensnotwendige Güter werden in vielen Ländern knapp, und Panikkäufe setzen ein. Russland stellt ab dem 1. April den Öl- und Diesel-Export ein. Es fehlt nur noch ein neuer Lockdown. Selbst jene, die den Krieg in den ersten Tagen noch bejubelt haben, tun es inzwischen nicht mehr. Die Medien berichten über viele entscheidende Entwicklungen nicht, obwohl genau das ihre Aufgabe wäre. Der Krieg gegen Iran und Libanon wird kaum noch thematisiert – offenbar, weil er nicht so verläuft, wie Israel und die USA es sich vorgestellt haben. Stattdessen schlägt ihre wachsende Verzweiflung in Frust um: Sie greifen zunehmend zivile Infrastruktur und Einrichtungen an, die für das Überleben der iranischen Bevölkerung entscheidend sind. Der Jemen und zahlreiche andere Länder dürften bald nachziehen, sollte der Konflikt weiter eskalieren. Eine echte humanitäre und wirtschaftliche Katastrophe zeichnet sich ab. Wir müssen deutlich mehr Druck auf Politiker und Medien ausüben, damit dieser Krieg endlich endet.Marie kripp: Stell dir vor, dir rennen Wählerinnen und Wähler in Scharen davon…
Stell dir vor, dir rennen Wählerinnen und Wähler in Scharen davon - und dir fällt die geniale Idee ein, sie mit Abschaffung des Ehegattensplittings, Erhöhung der Mehrwertsteuer und dem AUS der kostenlosen Mitgliedschaft für Eheleute in der Krankenversicherung zurückzuholen🤡 So einen genialen Parteichef hatte die SPD noch nie!❗️Neverforgetniki: Verkehrsminister Schnieder (CDU) empfiehlt uns…
Verkehrsminister Schnieder (CDU) empfiehlt uns, wegen der Spritpreise Bahn zu fahren. CDU-Außenpokitiker Hardt sagt, 25€ pro Tankfüllung würden die Bürger schon aushalten. Man merkt einfach so sehr, dass keiner von denen Stunden zur Arbeit pendeln oder beim Einkaufen auf den Preis schauen muss. Wer wählt diese CDU eigentlich noch?
Stefan Homburg: Das Letzte, was Du vom Rechtsstaat siehst…
Das Letzte, was Du vom Rechtsstaat siehst, bevor Du im Gulag verschwindest ... Die USA betrachten @HateAid als Terrororganisation und haben ein Einreiseverbot verhängt. In Deutschland schreiben die beiden Grazien die neuen Zensurgesetze.
Peter Borbe: Bei EU-Sanktionen gegen Personen…
Bei EU-Sanktionen gegen Personen gilt jetzt auch Sippenhaft. Offenbar sollen ganze Familien nun ausgehungert werden, wenn ein Familienmitglied von Brüssel auf die schwarze Liste gesetzt wurde. Wie „Vogelfrei“ im Mittelalter, das bedeutete vollständig rechtlos. #DogruPeter Borbe: Öffentlich-rechtliches Propagandafernsehen…
Öffentlich-rechtliches Propagandafernsehen, dass sogar Kindern schon seine schräge Ideologie unterjubelt: In der Kindersendung „logo!“ laufen Beiträge zum Islam und zum Christentum. Der Islam ist "Friede, Freude, Eierkuchen", die Familie tafelt beim Fastenbrechen, Kinder bekommen Süßigkeiten, man trägt schöne neue Kleidung und Schmuck. Beim Christentum gebe es hingegen ein problematisches geschichtliches Erbe, es seien zum Teil schreckliche Verbrechen an Kindern begangen worden. Hinterher redet sich das ZDF wieder raus, aber wir alle wissen, dass sowas beim ZDF kein Zufall ist! https://welt.de/vermischtes/ar ticle69c40d75b45de4cba67de3a3/logo-zdf-kindersendung-irritiert-mit-beitraegen-zu-ramadan-ende-und-mitgliederschwund-der-kirchen.htmlHans-Georg Maaßen: Die politische Linke instrumentalisiert den Begriff…
Die politische Linke instrumentalisiert den Begriff ‚digitale Vergewaltigung‘, um die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken und das Strafrecht zu verschärfen. Eine digitale Vergewaltigung ist keine Vergewaltigung. Wer so spricht, verharmlost das entsetzliche Verbrechen der realen Vergewaltigung. Wo war diese Empörung bei den hunderten echten Gruppenvergewaltigungen in unserem Land?Roland Tichy: Der nächste Schritt einer völlig irregeleiteten Wirtschaftspolitik…
Der nächste Schritt einer völlig irregeleiteten Wirtschaftspolitik: Konsumenten sollen Strompreise für Chemieindustrie subventionieren. Auf die Idee, die irrwitzig teuren Erneuerbaren durch preiswertere Energieformen zu setzen will ja keiner kommen.
Maximilian Krah: Die EU-Außenpolitik auf ihrem hohen…
Die EU-Außenpolitik auf ihrem hohen Ross ist vollkommen isoliert. Anstatt die Realität zur Kenntnis zu nehmen, beharrt man trotzig auf seinem vermeintlichen Recht. When in a hole, stop digging - in Berlin und Brüssel unbekannte Weisheit!
Jürgen Todenhöfer: In Deutschland wird es immer gefährlicher…
In Deutschland wird es immer gefährlicher, die Wahrheit zu sagen. Es war überhaupt kein Skandal, dass unser Bundespräsident Trumps völkerrechtswidrigen Krieg völkerrechtswidrig nannte. Das weiß jeder, der auch nur einen Funken Verstand, Anstand und Rechtsgefühl hat. Alle führenden Völkerrechtler und jetzt auch noch der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages kommen zu diesem Ergebnis, das selbst die Spatzen von den Dächern pfeifen. Ein Skandal ist, dass die Bundesregierung den deutschen Präsidenten dafür öffentlich ruppig anrempelt, weil er es gewagt hatte, in einer zentralen Frage unserer Zeit die Wahrheit zu sagen. Angriffskriege gelten seit den Nazis als das „schlimmste aller Verbrechen“. Dazu darf ein deutscher Bundespräsident gar nicht schweigen. Der Weg in die Diktatur beginnt mit der systematischen Unterdrückung der Wahrheit. Das macht diese Regierung und der Mainstream jeden Tag etwas unverfrorener.
Petr Bystron: Standing Ovations im EU-Parlament…
Standing Ovations im EU-Parlament, weil endlich, nach elf Jahren ungezügelter Migration, die Politik das macht, was sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die ganze Zeit wünscht: Grenzen dicht!Read more