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Sahra Wagenknecht: Wenn die USA russisches Öl kaufen…

Wenn die USA russisches Öl kaufen, die aufgrund eigener Förderung weit weniger abhängig sind, sollte es Deutschland spätestens jetzt auch tun! Dass #Merz diese Entscheidung kritisiert, während die Bürger an den Tankstellen verzweifeln, ist die kalte Arroganz eines Multimillionärs, der solche Sorgen nicht hat. Was die Regierung bei den Spritpreisen macht, ist unterlassene Hilfeleistung. Die Abzocke an den Tankstellen ruiniert Wirtschaft und Verbraucher. Reserven anzuzapfen und die #Spritpreise nur einmal täglich steigen zu lassen, ist völlig unzureichend. Wir sollten über Schwedt wieder russisches Öl beziehen und einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro einführen. Andere EU-Länder legen auch Höchstpreise fest. Die Bundesregierung muss die Mehrwertsteuer auf 7 Prozent senken, die CO2-Abgabe streichen, die Energiesteuer reduzieren und das schamlose Abkassieren der Mineralölkonzerne unterbinden. Dann kommt man bequem auf 1,50 pro Liter – das muss dann der staatliche Höchstpreis sein, der nirgendwo in Deutschland überschritten werden darf.

Julian Reichelt: Merz im Februar 2025, drei Wochen vor der Wahl…

Merz im Februar 2025, drei Wochen vor der Wahl: "Und ich denke überhaupt nicht dran, mit irgendwem höhere Steuern für die sogenannten Reichen zu verabreden. Es gibt für uns keine Diskussion – die Einkommenssteuer ist hoch genug." Merz vor wenigen Tagen: "Spitzensteuersatz? Die Zitrone ist ausgequetscht." CDU heute: Spitzensteuersatz könnte deutlich steigen. Das Handelsblatt berichtet sogar von einem möglichen Anstieg um sieben (!) Punkte von 42 auf 49 Prozent. In Rheinland-Pfalz steht in einer guten Woche der große Steuer-Wortbruch zur Wahl!

Julian Reichelt: Es gibt nur ein' Rudi Völler…

Es gibt nur ein' Rudi Völler, aber es gibt immer und zu jedem Thema (mindestens) zwei Friedrich Merz. Friedrich Merz am 6. März zum Iran-Krieg: "Wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels." Friedrich Merz am 13. März zum Iran-Krieg: "Über allem steht die Frage, wann geht dieser Krieg zu Ende und mit welcher Strategie wird dieser Krieg zu Ende geführt. Die Fragen sind ja auch nicht wirklich beantwortet."

Markus Haintz: Merz' hohle Worte beim Jubiläum des Bundeskriminalamtes…

Merz' hohle Worte beim Jubiläum des Bundeskriminalamtes: Realität der gescheiterten Politik Während Milliarden in das BKA fließen, zeigt sich die bittere Wahrheit hinter der politischen Inszenierung. Sicherheitspolitik wird gefeiert, doch Migration und Kriminalität laufen weiter außer Kontrolle. Ein Kommentar von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB)

Julian Reichelt: Bundeskanzler Friedrich Merz jagt den Wahlkampf…

Bundeskanzler Friedrich Merz jagt den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz in die Luft, indem er den Höchstleistungsträgern im Land den steuerpolitischen Krieg erklärt. 49 Prozent Spitzensteuersatz?! Wer soll das noch schultern? Wer soll ernsthaft noch 12, 14 Stunden am Tag arbeiten, um dem Staat die Hälfte davon an Steuern abzugeben? In einem Land, in dem der Staat nichts mehr von dem einhält, was er für diese Steuerhöhe leisten müsste. Offene Grenzen, steigende Gewaltkriminalität, Bildungskatastrophe, verrottete Schulen, Steuermilliarden für linksradikale NGOs, die dann wiederum "die Reichen" beschimpfen. Merz beschwört in seinen stumpfen Reden immer, dass man ja nirgendwo auf der Welt besser lebt als in Deutschland. Er hat keine Ahnung, wovon er redet. Unzählige Menschen im Spitzensteuersatz können sich das Land aussuchen, in dem sie arbeiten. Und überall kommen die Züge pünktlich und die Rolltreppen an den Bahnhöfen funktionieren. Merz verfällt endgültig der linken Umverteilung, die Leistungsbereitschaft aus dem Land vertreibt.

Beatrix von Storch: Friedrich Merz hat die FDP…

Friedrich Merz hat die FDP für tot erklärt und ihre Wähler aufgefordert, fortan CDU zu wählen. Echt jetzt? Wenn die FDP am Ende der Ampel inhaltlich noch für irgendwas stand, dann für die Schuldenbremse. Warum sollten wirtschaftsliberale Wähler jetzt also ausgerechnet die Partei wählen, die der Schuldenbremse den Garaus gemacht hat? Merz hat die bürgerlichen Wähler noch mehr hinter die Fichte geführt als Lindner.

Marie kripp: Die Atom-Lüge des Kanzlers…

⚡️ ❗️Die Atom-Lüge des Kanzlers: Aus Feigheit setzt Merz das Zerstörungswerk fort Deutschland ist energiepolitisch isoliert, der Atomausstieg ein wohlstandszerstörender Irrweg, dem niemand folgt. Das hat Friedrich Merz zwar erkannt, doch aus Feigheit setzt er ihn fort – und belügt die Bürger. Deutschland hat seinen auch in Brüssel erbittert geführten Kampf gegen Kernkraftwerke verloren. Die von Frankreich angeführte Allianz der pronuklearen EU-Staaten hat sich in Brüssel durchgesetzt. Die Bundesrepublik gilt international längst nicht mehr als energiepolitischer Vorreiter, sondern als abschreckendes Beispiel.

Sahra Wagenknecht: Der völkerrechtswidrige #Iran-Krieg von #USA und #Israel…

Der völkerrechtswidrige #Iran-Krieg von #USA und #Israel wird Wirtschaft und Verbraucher in Deutschland teuer zu stehen kommen. Die #Spritpreise schießen in die Höhe, Diesel und Benzin liegen bereits bei über zwei Euro pro Liter. Der Tankstellenverband befürchtet sogar Preise von 2,50 Euro und mehr, sollte die Politik nicht handeln. Auch der Gaspreis geht durch die Decke und ist so hoch wie seit der Energiekrise 2022 nicht mehr. Die Kosten für die vollständige Befüllung der historisch leeren Gasspeicher in Europa sind dadurch Berechnungen zufolge bereits um 11,7 Milliarden Euro gestiegen. Und was macht die Bundesregierung? Statt Wirtschaft und Verbraucher zu schützen, applaudiert Kanzler #Merz im Weißen Haus, während #Trump uns den nächsten Energiepreisschock herbeibombt. Statt die Abzocke an der Zapfsäule zu unterbinden, lässt Finanzminister #Klingbeil die Bürger an Grenzübergängen wegen Tankens im Ausland kontrollieren. Geht’s noch?! Die Bundesregierung muss jetzt dringend ins Handeln kommen und verhindern, dass der nächste Energiepreisschock die Deindustrialisierung unserer Wirtschaft weiter vorantreibt. Als Erstes braucht es eine Senkung der #Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent und eine Rückkehr zu preiswertem Öl und Gas aus #Russland! Zudem sollte Merz die Nutzung der US-Militärbasen in Deutschland für die Angriffe gegen den Iran verbieten. Das wäre ein wichtiger Schritt, um auf ein möglichst schnelles Ende des Kriegs hinzuwirken, der viel Leid in der Region hervorruft und uns wirtschaftlich nur schadet.

Marie kripp: Merz, 10.03.2026…

Merz, 10.03.2026: „[...] weil die deutschen Bundesregierungen zuvor entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen. Der Beschluss ist irreversibel. Ich bedaure das, aber es ist so und wir konzentrieren uns jetzt auf die Energiepolitik, die wir haben, sie zu optimieren.“ Miosga, 13.04.2025: „In Ihrem Wahlprogramm wollen Sie noch an der Option Kernenergie festhalten. Kein Wort mehr dazu im Koalitionsvertrag. Ist Atomkraft in Deutschland endgültig Geschichte?“ Merz🤪: „Die SPD wollte das nicht. Das haben wir zu akzeptieren gehabt.“ http://t.me/horizont_teleg ram

Jürgen Todenhöfer: Der Irankrieg ist der dümmste und gefährlichste...

Der Irankrieg ist der dümmste und gefährlichste Krieg der letzten Jahrzehnte. Schon jetzt erfasst er große Teile der Welt und der Weltwirtschaft. Merz interessiert das nicht. Er stellt sich demonstrativ an die Seite von Trump und dessen „Obersten Führers“ Netanyahu. Merz erlaubt Trump, dessen Drohnen- und Luftangriffe gegen Iran über Ramstein zu koordinieren und Stuttgart als strategisches Kommandozentrum zu nutzen. Dem Kriegsverbrecher Netanyahu liefert er Waffen. Diese Mitläuferpolitik von Merz ist für Deutschlands Sicherheit und Wirtschaft eine tickende Zeitbombe.
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