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Nico Lange: Zwischen USA und Iran entwickelt…

Zwischen USA und Iran entwickelt sich ein Geduldsspiel. Die USA setzen jetzt darauf, dass die Blockade der iranischen Häfen mit der Zeit zu finanziellen Notlagen, Speicherproblemen für produziertes Öl und dann zu drohendem Öl-Produktionsstopp führen und dass der Iran deswegen in Verhandlungen letztlich nachgeben wird. Der Iran verhandelt in bekannter Weise stoisch und zäh in der Hoffnung, dass globaler Druck, Preisspirale bei Öl und Ölprodukten und die Diskussion zu hohen Lebenshaltungskosten in den USA Trump zu einer Aufweichung seiner Positionen drängen könnten. Gleichzeitig zu diesen Kalkulationen bereiten beide Seiten neue militärische Optionen vor, auch wenn unwahrscheinlich ist, dass diese an der strategischen Ausgangslage für Verhandlungen etwas ändern würden. Neue Luftschläge von USA und Israel gemeinsam und opportunistische iranische Gegenschläge gegen erreichbare und "weiche" Ziele in Israel und den Golfstaaten sind möglich. Schätzungen der Speicherkapazitäten für Öl im Iran und auf Schiffen ergeben, dass etwa drei Wochen nach Anfang der Hafen-Blockade, also in der ersten Maiwoche, im Iran die kritische Frage nach einem Produktionsstopp wichtiger Ölquellen auf den Tisch kommen wird. Das könnte dann ein entscheidender Zeitpunkt für ernsthaftere Gesprächsbemühungen beider Seiten werden.

Peter Borbe: Immer mehr entwickelt sich der einstmals…

Immer mehr entwickelt sich der einstmals "freie Westen" weg vom Bild des mündigen Bürgers und hin zum paternalistischen Staat, der angeblich am besten weiß, was gut für den Einzelnen ist, und dies dann auch mit Zwang durchsetzt. So jetzt auch in Großbritannien, wo man ein übergriffiges Anti-Tabak-Gesetz verabschiedet hat, das darauf hinaus läuft, dass nach 2008 geborene Briten niemals Tabak kaufen dürfen. Die Tür ist damit geöffnet, man hat eine Blaupause geschaffen, mit der man künftig vielleicht auch andere "schädliche" Einflüsse von den Menschen fernhalten wird. Der Staat hat immer recht, oder? https://bild.de/news/ausland/h artes-nichtraucher-gesetz-nach-2009-geborene-briten-duerfen-niemals-tabak-kaufen-69e9bc92af304ad3eb2293c6

Sahra Wagenknecht: Kann man sich nicht ausdenken…

Kann man sich nicht ausdenken: Während in Deutschland 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, hat sich die Merz-Regierung zum Aufbau „bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine verpflichtet. Was kommt als nächstes: Fahrradwege in Kiew? Es reicht! Die Bundesregierung muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern! Dass inzwischen fast jeder vierte Mieter in Deutschland von Armut bedroht ist, zeugt vom wohnungspolitischen Totalversagen von Union und SPD. Statt Unsummen an Steuergeld in der korrupten Ukraine zu versenken, sollte die Bundesregierung dringend den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln! Es braucht einen Mietendeckel für Deutschland und einen Zahlungsstopp für die Ukraine!

Jürgen Todenhöfer: Die zusätzlichen 90 Milliarden Euro für die Ukraine…

Die zusätzlichen 90 Milliarden Euro für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland sind falsch. Nicht nur, weil ein Teil des Geldes wieder in den tiefen Taschen der korrupten Kumpels von Selenskyj fließen wird. Sondern vor allem, weil dieses Geld den Krieg verlängern und die Verhandlungsposition der Ukraine weiter verschlechtern wird. Die Ukraine wird weitere Gebiete verlieren, die sie nie zurückbekommt. Ich frage unseren Kanzler: 1. Warum führt Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Krieg gegen Russland? Jeden Tag sterben Russen durch deutsche Waffen. Was hat Russland uns getan? Gab es nicht klügere Wege diesen Krieg zu beenden? Putin plant keinen Krieg gegen Deutschland. Das zu behaupten, ist eine der größten Lügen unserer Zeit, der selbst die US-Geheimdienste kopfschüttelnd widersprechen. 2. Warum versucht Merz es nicht einmal mit harten aber fairen Verhandlungen über die zentralen deutschen und russischen Sicherheitsinteressen? 3. Warum überlässt Merz Deutschlands Sicherheit weiter der US-Führung, die nicht mehr unser Freund ist? 4. Warum gibt es nie Sanktionen gegen Israel, das noch schlimmere Verbrechen begeht? Mit welcher Moral begründet Merz das? Doppelte Moral ist sicher nicht deutsche Staatsraison. 5. Wann hat Merz das letzte Mal das deutsche Grundgesetz gelesen? Und dessen zentrale Forderung, dem "Frieden der Welt" zu dienen und nicht dem Krieg.

Friedrich Mannus: Finnischer Politiker zum 20…

😡Finnischer Politiker zum 20. Sanktionspaket: "Unmoralisch und völlig absurd" Die europäischen Parlamentsabgeordneten, die dem 20. Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt haben, haben in Wirklichkeit einer weiteren Zerstörung in der Ukraine applaudiert, schrieb das Mitglied der finnischen Partei „Freiheitsbündnis“ Armando Mema auf X. „Europa befindet sich in keiner moralischen Position, Sanktionen zu verhängen – Europa arbeitet an der Fortsetzung des Krieges. Das ist unmoralisch und völlig absurd.“ Europa betreibe eine Politik der Doppelstandards, da es keine Sanktionen gegen Israel verhänge. Europa sei international isoliert, während viele neue Länder dem BRICS-Bündnis beitreten wollten, da sie dieses als bessere Alternative zum Schutz der Menschenrechte sehen würden. „Das Vertrauen in die EU-Demokratie ist so gering wie nie zuvor“, betonte Mema. Die EU-Botschafter hatten zuvor ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro für die Ukraine gebilligt, wie die zyprische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. @ArmandoMema

Marie kripp: 120 Milliarden nicht 90 Milliardenkredit an die Ukraine…

💶💶💶 120 Milliarden nicht 90 Milliardenkredit an die Ukraine: Die realen Kosten betragen ein Vielfaches, und es ist kein Kredit, sondern eine Schenkung Betrug und Irreführung sind mittlerweile ganz alltägliche Mittel, die Polit-Gauner anwenden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, ihr die WAHRHEIT vorzuenthalten. (…) Der Ukraine sei ein »Stahl-Stachelschwein-Kredit« gewährt worden, der der Ukraine die Kraft eines Stahl-Stachelschweins geben werde, eines Stahlstachelschweins, das für Invasoren unverdaulich sei, so unverdaulich, wie das dumme Geschwätz dieses EU-Zombies…

Friedrich Pürner: 90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine…

90 Mrd. Euro Darlehen für die Ukraine. Ein Wahnsinn. Dieses Geld ist weg. Kontrollen wird es nicht geben. 👇 Vor 4 Monaten habe ich den Rat gebeten, mir mitzuteilen, welche Haushaltskontrollen von wem und in welchen Zeitabständen diesbzgl. durchgeführt werden. Welche Schutzvorkehrungen wird es geben, damit am Ende nicht die Steuerzahler die Zeche zahlen? Außerdem wollte ich wissen, wie die EU dafür sorgt, dass diese Gelder nicht zu weiterer Korruption in dem Land führen? Die erhaltene Antwort ist ein Witz: „Die Ukraine sollte der Kommission ferner Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung der Mittel (…) melden.“ „Darüber hinaus sollte die Ukraine für die Verwaltung der finanziellen und wirtschaftlichen Hilfe (…) ein einziges Konto einrichten, über das diese Hilfe verwaltet wird, und die Kommission sollte dieses Konto überwachen können.“ Ich wiederhole noch einmal: sie SOLLTE! Nicht „muss“ oder „ist dazu verpflichtet“. Regelmäßige Kontrollen wird es demnach nicht geben. Was für ein Unsinn. Hier meine Anfrage und die Antwort darauf: https://europarl.europa.eu/doceo/document /P-10-2026-000015_DE.html https://europarl.europa.eu/doceo/document /P-10-2026-000015-ASW_DE.html

Georg Pazderski: MERZ verkündet freudig…

MERZ verkündet freudig, dass das 90-Milliarden-„Darlehen“ für die Ukraine endlich freigegeben wurde. Die deutsche Wirtschaft geht vor die Hunde. Viele Deutsche wissen nicht, wie sie ihre nächste Tankrechnung bezahlen sollen. Aber unsere Regierung verschenkt weiter zig Milliarden in die Ukraine – ohne jegliche Kontrolle. Milliarden, die hier fehlen und die wir nie mehr wiedersehen werden?

Fabio De Masi: Wenn sich Donald Trump so über diese…

Wenn sich Donald Trump so über diese Bundesregierung für ihre Waffenkäufe in den USA freut ist es garantiert nicht im deutschen Interesse. Wir opfern die Friedensdividende während unsere Energiepreise durch die Decke und die Industrie vor die Hunde geht. Ein Jahrhundertfehler der deutschen Politik. Wir überweisen Milliarden für Waffen in die korrupte Ukraine, die uns die Pipelines wegsprengt und an den militärisch-industriellen Komplex der USA, deren Präsident uns ebenso die Energiepreise hoch bombt! Während wir uns zu Tode sanktionieren und immer weiter in den Stellvertreterkrieg treiben lassen, dreht uns Russland nun auch den Öl-Hahn für kasachisches Öl zu. Stattdessen bräuchte es - eingebettet in eigenständige diplomatische Initiativen - Öl und Gas aus Russland, um sich nicht mehr von Trump erpressbar zu machen!

Maximilian Krah: In der Ukraine geht es nicht um die „Abwehr Russlands“…

In der Ukraine geht es nicht um die „Abwehr Russlands“, sondern um die größte Geldumverteilung der gesamten Wirtschaftsgeschichte. Allein aus der EU sind inklusive der jüngsten 90 Mrd Euro seit 2022 fast 300 Mrd Euro geflossen - das Geld ist nicht weg, es hat nur den Besitzer gewechselt! Am offensichtlichsten profitiert davon die Kiewer Elite, also Selensky & friends. Natürlich haben die keinerlei Interesse daran, den Krieg zu beenden! Allein die Vorstellung ist absurd. Es wäre das Ende eines Geschäftsmodells, das sie unermesslich reich gemacht hat. Der einzige Weg, den Krieg friedlich zu beenden, ist deshalb, dass der Westen direkt mit Russland verhandelt, einen akzeptablen Deal schließt und dann der Ukraine den Geldhahn zudreht. Exakt das macht Trump. Merz & Co sabotieren das, in dem sie nun den US-Anteil an der Kriegsfinanzierung übernehmen und somit die Verhandlungen USA-Russland leerlaufen lassen, weil das Druckmittel - kein Geld mehr für den Krieg - entfällt. Dementsprechend unbeliebt sind Merz und seine CDU in Washington, was spiegelbildlich der AfD die Türen öffnet. Die USA ihrerseits nehmen durch ihre Sperre der Straße von Hormuz bewusst hin, dass Russland seine Öleinnahmen erhöht, was seine Kriegskasse füllt und damit auf der anderen Frontseite die Kosten der Europäer, den Krieg fortzusetzen, weiter erhöht - bei einer durch dieselbe Sperre verursachten Wirtschaftskrise. Wie kann der Krieg nun enden? Diplomatisch nur durch ein weiteres Erstarken der europäischen Rechtsparteien, insbesondere der AfD, was so viel innenpolitischen Druck auf Merz & Co aufbaut, dass diese sich den USA anschließen müssen, womit der Krieg beendet wäre. Ansonsten militärisch durch einen Zusammenbruch der Ukraine, weil die Soldaten fehlen und die Menschen zunehmend erkennen, dass sie sterben, damit sich die Elite bereichert. Bis dahin geht die Geldparty in Kiew weiter, Merz sei Dank!

Marie kripp: Während in Deutschland die Wohnungsnot…

Während in Deutschland die Wohnungsnot immer dramatischer wird, Mieten explodieren und Familien verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, setzt die Bundesregierung ihre Prioritäten wieder einmal ganz woanders: Sie fördert den Bau von Wohnungen nicht in Deutschland, sondern in der Ukraine. Statt endlich konsequent den Wohnungsbau im eigenen Land anzukurbeln, Bürokratie abzubauen und die Bürger zu entlasten, werden deutsche Steuergelder erneut ins Ausland verschenkt. Das ist für viele Deutsche ein harter Schlag ins Gesicht – für jeden, der Monat für Monat kämpft, seine Miete zu bezahlen oder sich kein Eigenheim leisten kann. Dieses Vorgehen zeigt ein grundlegendes Problem: Die Interessen der eigenen Bevölkerung stehen für diese Regierung nicht an erster Stelle. Deutschland braucht eine Politik, die sich zuerst um die eigenen Bürger kümmert – gerade in Zeiten wachsender sozialer Spannungen und knapper Wohnräume. https://berliner-zeitung.de http://t.me/andreasbleckmdb Bild

Georg Pazderski: Hat Selenskyj Ungarn und die Slowakei…

Hat Selenskyj Ungarn und die Slowakei kaltblütig erpresst❗️ Das meint zumindest ROBERT FICO: Der Neustart am frühen Morgen um 2:00 Uhr beweist, die Leitung war nicht beschädigt. Es legt die Vermutung nahe, die Stilllegung war reine Erpressung - ein gezieltes Mittel, um die Slowakei und Ungarn zur Freigabe des 90 Milliarden-Kredits zu nötigen. Wollen wir ein solches Land wirklich in der EU haben?

Marie kripp: Während Deutschland Milliarden in die...

Während Deutschland Milliarden in die Ukraine pumpt und dort Renten um 12,1 % steigen, wird die Rente hierzulande von Kanzler Merz zur bloßen „Basisabsicherung“ degradiert. Es fehlt der Regierung nicht an Geld, sondern an Prioritäten und Kompetenz. Statt den eigenen Bürgern den Lebensstandard zu kürzen und die wichtigste Säule unserer Vorsorge sterben zu lassen, muss die Rente endlich durch kluge Kapitaldeckung zukunftsfest gemacht werden. Wer Wohlstand im Ausland stützt, während er ihn zu Hause abwickelt, hat als Kanzler kapituliert. Quellen: https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sen dungen/tagesgespraech/merz-rentenvision-100.html https://focus.de/politik/auslan d/trotz-krieg-ukraine-erhoeht-renten-um-ueber-zwoelf-prozent_0a4e012b-4d24-416a-84a8-71213235e05d.html http://t.me/andreasbleckmdb

Sahra Wagenknecht: Na super! Das 90-Milliarden-Geschenk...

Na super! Das 90-Milliarden-Geschenk an die korrupte Selenskyj-Regierung wurde jetzt von der EU freigegeben. Merz, der für diesen Irrsinn maßgeblich mitverantwortlich ist, hat die Deutschen zur Melkkuh für die Ukraine gemacht. 100 Milliarden Euro hat uns dieser sinnlose Krieg bereits gekostet. Auch für die neuen Hilfen wird vor allem der deutsche Steuerzahler blechen dürfen. Ukrainische Oligarchen noch reicher machen, aber den eigenen Bürgern Renten und Gesundheitsversorgung wegkürzen – mehr kann man als Kanzler nicht versagen! Während die Menschen in Deutschland ärmer werden, kauft sich der reichste Mann der Ukraine, der Multimilliardär Rinat Achmetow, für rund 500 Millionen Euro eine Luxuswohnung in Monaco. Warum bezahlt der Steuerzahler in Deutschland und nicht Herr Achmetow den Krieg seines Präsidenten?

Peter Borbe: Am Ende gewinnt halt doch das Böse…

Am Ende gewinnt halt doch das Böse: 90 Milliarden Euro, in Rauch aufgelöst, verschwendet in einen Krieg, von dem wir nichts haben, faktisch verschenkt an ein korruptes Pleiteland, das kein EU-Mitglied ist. Wieviel Gutes hätte man mit diesem Geld in den EU-Ländern bewirken können? Es bleibt zu hoffen, dass die heute Verantwortlichen, die das größte Geldwäsche-Modell aller Zeiten, genannt "Ukraine", betreiben und mit immer neuem Geld der Bürger Europas zuschütten, eines Tages dafür zur Rechenschaft gezogen werden! https://focus.de/politik/auslan d/orban-gibt-blockade-von-ukraine-hilfe-und-sanktionen-auf_cd56cbf2-93ca-4645-86ac-6c7be736e6b7.html
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