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Alice Weidel: Der Kanzler verhöhnt die Opfer des Islam-Terrors...

Der Kanzler verhöhnt die Opfer des Islam-Terrors. Er setzt „schlechte Witze“ mit mörderischer Gewalt gleich. Statt den Kampf gegen Terror und Migrantengewalt aufzunehmen, feiert er Dinnerparties. Merz schweigt zum Islamismus – wir sind bereit zu handeln! https://apollo-news.net/merz-zum-csd-anschlag-dumme-redensarten-und-schlechte-witze-waren-wegbereiter-der-tat

Julian Reichelt: BREAKING NIUS...

BREAKING NIUS: Merz stellt "schlechte Witze" in eine Reihe mit dem islamistischen Terrorismus! Nur Stunden nach dem islamistischen Terroranschlag von Berlin will Kanzler Friedrich Merz nicht mehr über Islamismus reden, sondern ganz nach dem Geschmack des linksradikalen Aktivismus die Meinungsfreiheit einschränken und die Schuld für das islamistische Morden bei den Deutschen abladen: "Nicht erst ein solcher Anschlag gefährdet unsere Freiheit. Dumme Redensarten und schlechte Witze" seien ebenfalls Teil dieser Gewalt. Was muss in diesem Mann gefahren sein, welche panische Angst muss er vor dem linken Mob haben, um so einen gruseligen, relativistischen Schwachsinn zu erzählen?

Alexander Kissler: Nach dem islamistischen Anschlag von Berlin...

Nach dem islamistischen Anschlag von Berlin sagte Friedrich Merz am 26.7.26, gegen 16h00: "Wir werden über Konsequenzen nachdenken und mit Besonnenheit, aber auch mit Entschlossenheit entscheiden." Und wenige Stunden später dann in Hamm benannte Herr Merz Konsequenzen: "Zeigen wir auch in dieser Hinsicht das frohe Gesicht unserer vielfältigen Gesellschaft. Wenn das die Botschaft des heutigen Tages ist, dann haben wir die richtigen Konsequenzen aus dem gezogen, was gestern Abend, gestern Nacht passiert ist." Auf Deutsch: Gute Laune nach islamistischen Anschlägen soll ein Rezept gegen islamistische Anschläge sein. Ist das gefühlsroh, kleingeistig oder schlicht dumm?

Julian Reichelt: Soeben wird bekannt, dass Friedrich Merz...

Soeben wird bekannt, dass Friedrich Merz diesen Tag des Terrors nicht in Berlin an seinem Schreibtisch verbringen will. Stattdessen will er nach Paderborn reisen und dort eine festliche Dinnerspeech geben. Merz, so hat er es den Kollegen von BILD gespinnt, wolle ganz bewusst zeigen, dass er sich unsere Art zu leben nicht von Islamisten kaputt machen lassen will. Abgesehen davon, dass diese Art zu leben längst zerstört ist - ein mordbereiter islamistischer Terrorist läuft frei herum, auf der Jagd nach den nächsten unschuldigen Opfern, und der Bundeskanzler glaubt, er wäre am besten aufgehoben bei einem glamourösen Abendessen in Paderborn, um dort unsere Art zu leben zu verteidigen? Wer berät diesen Mann kommunikativ? Wie kann man so sehr das Gespür fürs Land verlieren? Und wie kann es sein, dass Journalisten diesen Spin so stumpf verbreiten. Der Bundeskanzler gehört heute nur an einen einzigen Ort: Ins Kanzleramt mit seinem Kabinett, um noch heute Abend Anti-Terror-, Anti-Islamismus- und Anti-Migrations-Gesetze zu beschließen. Wenn die SPD dazu nicht bereit ist - Koalition beenden. Zum Beispiel sollte Merz sich noch heute persönlich darum kümmern, dass die Einbürgerung von solchen Leuten, von Islamisten komplett gestoppt wird. Wir werden sie sonst nie wieder los. Aber nein, der Herr Bundeskanzler diniert lieber.

Wolfgang Kubicki: Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder...

Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte. Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß. WK

Hans-Georg Maaßen: Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef...

Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Von ihm muss man nach einem solchen Anschlag mehr erwarten als protokollarische Worte. In seiner ersten Stellungnahme hätte er sich bei den Opfern und ihren Angehörigen dafür entschuldigen müssen, dass der Staat sie nicht schützen konnte. Vor allem aber muss er erklären, wie es zu diesem Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte. Der Bundeskanzler ist nicht der Bundespräsident. Seine Aufgabe ist es nicht, sich auf Betroffenheitsbekundungen zu beschränken. Er muss erklären, weshalb dieser Anschlag trotz der umfangreichen personellen, technischen und rechtlichen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden möglich war. Abdul Ballout war kein unbeschriebenes Blatt. Nach der bisherigen Medienberichterstattung wurde er zumindest zeitweise als islamistischer Gefährder geführt. Er war den Sicherheitsbehörden aufgrund umfangreicher staatsschutzpolizeilicher Erkenntnisse aus dem Bereich Islamismus bekannt und bereits wegen Terrorverdachts Gegenstand von Ermittlungen. Als Gefährder war sein Fall auch Gegenstand der Befassung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). BKA, Landeskriminalämter und Verfassungsschutz kannten ihn. Deshalb muss der Bundeskanzler erklären, wie ein den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannter Mann dennoch einen solchen Anschlag begehen konnte. Welche Erkenntnisse lagen über ihn vor? Welche Überwachungsmaßnahmen wurden getroffen? Wann wurde er zuletzt im GTAZ behandelt? Und falls seine Einstufung als Gefährder vor dem Anschlag aufgehoben worden sein sollte: Wer traf diese Entscheidung, wann und auf welcher Grundlage? Die Sicherheitsbehörden verfügen über erhebliche Observations- und Überwachungskapazitäten. Die entscheidende Frage ist, ob diese Kapazitäten dort eingesetzt werden, wo konkrete Gefahren für Leib und Leben der Bürger bestehen – oder ob im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ falsche Prioritäten gesetzt werden. Der Bundeskanzler schuldet den Opfern und der Öffentlichkeit Antworten.

Boris Reitschuster: „Wir sind offen und freiheitsliebend"...

„Wir sind offen und freiheitsliebend" – so reagiert Bundeskanzler Merz auf den islamistischen Terroranschlag beim CSD. Kein Wort über Islamismus. Kein Wort über Versagen. Und was jetzt über den Täter bekannt wird, macht genauso sprachlos – jetzt frisch aktualisiert in meinem kurzen Artikel auf meiner Seite – reitschuster. de

Ralf Schuler: Dieses Wochenende wird als eines der düstersten...

Dieses Wochenende wird als eines der düstersten Menetekel in die jüngere Geschichte eingehen: Fast unbemerkt wird das unschuldige Islamisten-Opfer Marius (22) am Samstag in Trier beerdigt, während sein Andenken vom nächsten Islamisten-Anschlag überschattet und verdrängt wird. Bundesverkehrsminister Schneider (CDU) bittet um Entlassung nach Demütigung durch den Kanzler und wird zum Symbol der desaströsen Bilanz und des unterirdischen Führungsstils von Friedrich Merz, während sich die politische Elite in Gala-Garderobe auf dem Grünen Hügel in Bayreuth zeigt. Nicht alles davon ist schuldhaft herbeigeführt, vieles schon, aber die symbolhafte Zusammenballung ist eben doch kein Zufall, sondern Ergebnis politischen Kontrollverlusts.

Friedrich Pürner: Es sollte die späte Erfüllung eines...

Es sollte die späte Erfüllung eines lebenslangen Traums werden. Friedrich Merz wollte Kanzler werden und wurde seine eigene Karikatur. Die Freude hielt exakt bis zum Vormittag der Kanzlerwahl. Bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft nach der zweiten Wahl am Nachmittag war der Lack ab – durchgefallen im ersten Wahlgang, gedemütigt von den eigenen Leuten, ehe das Kanzleramt überhaupt bezogen war. Vom Kanzler zum Bittsteller. Dass es von da an nicht besser werden würde, pfiffen die Spatzen schon nach dem Mittagessen von den Dächern des Reichstags. Wer dachte, die Jahrzehnte des Wartens hätten einen reifen und diplomatischen Strategen geformt, wurde enttäuscht. Es wirkt so, als hätte Merz nur gewartet, aber in der Zeit nichts gelernt. Schon bei seinen Auftritten vor der Presse wirkt er erstaunlich oft wie sein eigenes Standbild: eingefrorene Mimik, steifer Blick, dazu eine Rhetorik zwischen beleidigter Belehrung und sichtbarer Überforderung. Seine Berater und Kommunikationstrainer scheitern an seiner Person – so wie er selbst. Bis heute ist es nicht besser geworden. Wenn heikle Fragen kommen, schaltet der Kanzler in eine Art inneren Standby-Modus. Das wirkt nicht wie stoische Gelassenheit, sondern wie ein fataler Systemabsturz vor laufenden Kameras. In Echtzeit können die Bürger dann mitansehen, wie der Kanzler nach Worten ringt und dann die falschen ins Mikro spricht. Richtig abenteuerlich wird es bei seinen inhaltlichen Ausführungen. Jahrelang gab er sich als unerbittlicher Hüter des Haushalts und warnte vor jedem Cent Schattenhaushalt. Kaum am Drücker, ist die Schuldenbremse plötzlich Verhandlungssache. Was gestern beim politischen Gegner noch als unseriöse Haushaltstrickserei galt, hieß dann ganz selbstverständlich „Sondervermögen“. Seine Ausflüge in die Diplomatie waren nicht besser: Ein Bundeskanzler, der öffentlich erklärt, er würde seinen eigenen Kindern derzeit nicht empfehlen, in die USA zu gehen – und das ausgerechnet in einer sensiblen Phase der Bündnispolitik. Solche Aussetzer verzeiht man vielleicht einem pensionierten Lokalpolitiker am Stammtisch, aber keinem Regierungschef auf internationalem Parkett. Auf der handwerklichen Ebene geht es nahtlos weiter: Unbedachte Vorstöße, ungefilterte Behauptungen in Mikrofone – um am nächsten Morgen von der eigenen Fraktion oder den Koalitionspartnern wieder eingefangen zu werden. Der Mann, der als machtvoller Macher antrat, wirkt wie ein Getriebener, der seinen eigenen Laden nicht im Griff hat. Den vorläufigen Höhepunkt liefert die aktuelle Serie vergeigter Personalentscheidungen. Man fragt sich: Wer berät diesen Mann eigentlich? Lässt er sich nicht beraten? Wichtige Posten werden nicht nach Können oder Weitsicht besetzt, sondern nach dem Prinzip der Notfall-Schadensbegrenzung und des parteiinternen Feilschens. Es zeigt vor allem eines: Ihm sind schlicht die fähigen Weggefährten ausgegangen. Das Urteil fällt ganz nüchtern aus, die nackten Fakten reichen völlig. Friedrich Merz wollte als großer Macher in die Geschichte eingehen - und er ist damit gescheitert. Und das zeigt vor allem, dass der jahrzehntelange Wunsch nach Macht und die Fähigkeit, ein Land tatsächlich zu führen, zwei völlig verschiedene Dinge sind.
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