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Christine Anderson: Kritik unerwünscht...

++ Kritik unerwünscht: So will Brüssel dich zum Schweigen bringen! ++ Die EU will die Demokratie „schützen" - mit einem Instrument, das sich gegen die eigenen Bürger richtet. Offiziell heißt es: ausländische Einflussnahme abwehren. In Wahrheit soll in den sozialen Medien massiv zensiert werden - genau jene Aussagen, die der EU-Kommission nicht gefallen, weil sie dem gewünschten Narrativ widersprechen. Das Ziel: der gläserne Bürger. Man denkt sogar über eine Ausweispflicht für soziale Medien nach. Damit die Wohlfühlblase in Brüssel nicht länger von kritischen Stimmen gestört wird. Das hat mit Demokratie nicht das Geringste zu tun. Worum es wirklich geht: 🔹 2025 stellte die EU-Kommission den „#DemocracyShield" mit rund 50 Maßnahmen vor 🔹 Herzstück: ein neues „Zentrum für demokratische Resilienz", das Faktenchecker zentral koordiniert 🔹 Durchgesetzt wird über den Digital Services Act (DSA) 🔹 Wer definiert „Desinformation"? Am Ende die, die kritisiert werden. Es geht um unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Rechtsstaatlichkeit. Wir sagen: Stopp. Bis hierher und keinen Schritt weiter. DAS KANNST DU JETZT TUN: • Teile dieses Video • Markiere Ursula von der Leyen und die EU-Kommission darunter • Informiere dich unter http://underattack.info • Unterzeichne unsere Petition Es geht um unsere Demokratie. Sie ist es wert, verteidigt zu werden.

Hans-Georg Maaßen: Ui, das ist heftig...

Ui, das ist heftig! Die griechische Europaabgeordnete MdEP Aphroditi Latinopoulou ging auf die „Verdienste“ von v. d. Leyen ein. „Frau von der Leyen, es gibt keine größere Rassistin gegenüber Europäern als Sie, und dafür gibt es Beweise. Sie haben uns mit illegalen Migranten überschwemmt, uns mit Steuern und Bürokratie erdrückt. Sie haben unsere Landwirte, Viehzüchter und Fischer ruiniert. Sie schließen europäische Fabriken, und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gehen verloren. Sie haben die traditionelle Familie zerstört. Sie zwingen uns die „Woke“-Agenda, den grünen Wahnsinn und die Islamisierung Europas auf. Auf unsere Kosten versorgen Sie Millionen illegaler Migranten, die unsere Stadtteile zerstören, plündern, belästigen, morden – und am Ende stellen Sie ihnen sogar Ausweise aus, damit sie wählen können. Dafür haben Sie uns aber Papierstrohhalme, festgeklebte Verschlusskappen und Gay-Prides beschert. Sie sind nicht nur Merkels beste Schülerin. Sie haben sie übertroffen, Frau von der Leyen. Sie stecken tief in Skandalen und Korruptionsvorwürfen: PfizerGate, verschwundene Nachrichten und die Verweigerung von Kontrollen. Und all das – ohne die Zustimmung der europäischen Bürger.“

Friedrich Mannus: Fico...

Fico: „Dumme“ Energiepolitik der EU-Kommission brachte uns an „den Rand des Abgrunds“ Der slowakische Ministerpräsident, Robert Fico, hat die Energiepolitik der Europäischen Kommission scharf kritisiert. Seiner Ansicht nach gefährden die hohen Strompreise die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen. Zudem warnte Fico vor einem weiteren Anstieg der Gaspreise infolge der Einschränkungen für russische Energieimporte und warf Brüssel vor, bei der Entscheidungsfindung innerhalb der EU grundlegende Prinzipien zu verletzen.

Friedrich Pürner: Heute geht’s wieder los in Straßburg...

Heute geht’s wieder los in Straßburg. Zeit für ein Fazit mit Blick auf die Kommission: Von der Leyens Führungsstil ist ein Desaster für Brüssel. Sie regiert im stummen Durchmarsch an den Gremien vorbei, als gehöre die Kommission ihr ganz alleine. Transparenz ist in ihrer Amtsführung ein Fremdwort. Wichtige Entscheidungen werden nicht mehr debattiert, sondern im kleinsten Zirkel durchgedrückt. Das Parlament und auch ihre Kommissare lässt sie als Statisten zurück. Von der Leyen führt keinen Dialog. Sie regiert wie eine autokratische Herrscherin, die der Demokratie überdrüssig ist. Demokratie und der Wille des Parlaments scheinen ihr im Weg zu stehen. Es muss niemanden verwundern, wenn immer mehr Europäer dieses antidemokratische Konstrukt ablehnen.

Marie kripp: Die Zahl ist hart...

Die Zahl ist hart: Sieben von zehn bewerten die EU negativ. 👉Besonders stark ist die Skepsis in Deutschland, Frankreich und Italien. Mitgliedschaft ja, Richtung nein – so lässt sich die Stimmung zusammenfassen. Viele sehen Bürokratie, teure Beschlüsse und eine Kommission, die fernab der Alltagssorgen entscheidet. Von der Leyen steht mittendrin. Ihre Zustimmung ist mäßig, der Unmut über die Kommission hoch.

Paul Brandenburg: Korrekt...

Korrekt: Verbrecherin Lagarde sagt die Wahrheit – verschweigt aber ihre Schuld daran Ja, die Inflation wird vernichtend steigen und ja: Deutschlands Geschäftsmodell ist tot. Beides allerdings ist Folge der Ausschlachtungs- und Vernichtungspolitik, die Christine @Lagarde (als verurteilte Verbrecherin) maßgeblich zu verantworten hat. Die Insassen Deutschlands müssen sich mit ausnahmslos allen Mitteln der Notwehr von Lagarde, Ursula @vonderLeyen und sämtlichen "EU"-Verbrechern befreien, wenn sie nicht allen letzten Wohlstand und ihre verbliebene Freiheit verlieren wollen.

Friedrich Pürner: Man muss der Brüsseler Bürokratie...

Man muss der Brüsseler Bürokratie eine gewisse Bewunderung entgegenbringen: Die oft beklagte Trägheit des Apparats löst sich schlagartig auf, sobald Milliarden in Richtung Rüstungsindustrie gelenkt werden sollen. Ohne nennenswerte Debatte schaffte die Kommission unter Ursula von der Leyen Fakten und reservierte weitere 6,1 Milliarden Euro – abgezweigt aus dem ohnehin beachtlichen 90-Milliarden-Euro-Kreditrahmen für die Ukraine. Das Geld fließt im Eiltempo in Luftverteidigung, Munition und kostspielige US-Patriot-Systeme. Damit geltendes Recht den Prozess nicht verlangsamt, wird es kurzerhand angepasst. Fünf weitreichende Sonderregelungen hebeln etablierte Kontrollmechanismen aus – von aufgeweichten Kostengrenzen bei Drohnen bis hin zu beschleunigten NATO-Beschaffungswegen. Damit summiert sich die reine Militärhilfe für dieses Jahr auf 28,3 Milliarden Euro. Was hier stattfindet, ist die zementierte Vorrangstellung der Aufrüstung vor jeder politischen Vernunft. Brüssel bindet gigantische finanzielle Ressourcen auf Jahre an einen Kurs, der ausschließlich auf Materialschlacht setzt und Alternativen gar nicht erst in Betracht zieht. In den Führungsetagen der Kommission feiert man diese Handlungsfähigkeit. Es lässt sich schließlich beruhigend leicht Stärke demonstrieren, wenn die finanziellen Risiken und folgenschweren Konsequenzen dieses Kurses vollständig bei anderen liegen.

Friedrich Pürner: News...

News🚨 Machtübernahme in Brüssel durch die Hintertür! Von der Leyen will den Diplomatischen Dienst an die Kommission ketten und das Einstimmigkeitsprinzip einkassieren. https://tichyseinblick.de/kolumnen/aus-a ller-welt/von-der-leyen-greift-nach-der-aussenpolitik Ein paar wenige Elite-Länder sollen künftig die komplette EU-Außenpolitik diktieren – vorbei am Volk und jeglicher Demokratie! Unfassbar!

Petr Bystron: Drohung aus Brüssel...

Drohung aus Brüssel: Die EU soll Sachsen-Anhalt erpressen – gegen AfD-Regierung EU-Milliarden als Druckmittel gegen eine demokratisch gewählte Regierung – die Globalisten unterbieten sich täglich selbst. Brüssel kassiert Milliarden vom Nettozahler Deutschland und verteilt einen Teil davon über EU-Fonds an strukturschwache Regionen zurück. Nach dem politisch unerwünschten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt soll nun ausgerechnet bei diesen Geldern der Hebel angesetzt werden. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund bringt offen ins Spiel, EU-Mittel zurückzuhalten. Damit steht plötzlich eine gewaltige Summe im Raum: 2,95 Milliarden Euro erhält Sachsen-Anhalt aus dem laufenden EU-Haushalt 2021 bis 2027. Rund 500 Millionen Euro pro Jahr fließen allein über die Strukturfonds ins Land – das entspricht etwa 20 Prozent der gesamten Investitionsausgaben Sachsen-Anhalts.

Stefan Homburg: Kaum zeichnet sich ab...

Kaum zeichnet sich ab, dass Sachsen-Anhalt unter @AfD und @BSWbund aus der Front der Kriegstreiber ausscheren könnte, droht die EU mit finanzieller Erpressung. Das hat schon in Ungarn und Polen funktioniert. Orchestriert wird das von Daniel Freund (@Die_Gruenen ). Hintergrund: Es geht letztlich immer um die Projekte der Globalfaschisten (WEF, EU, WHO, UNO), etwa Krieg, Klima, Corona. Nur wenige verstehen, dass die Grünen als deren nützliche Idioten fungieren. Regierungen, die nicht mitmachen, werden schlicht ausgewechselt. @DrPuerner hat heute eine Anfrage hierzu gestellt. Link: https:// tagesschau.de/ausland/europa/eu-foerdermittel-sachsen-anhalt-100.html

Friedrich Pürner: Was sich gerade in Brüssel abspielt...

Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen. Anscheinend bedeutet Demokratie dort, dass die Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht passt. Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes. Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten" und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe. https://tagesschau.de/ausland/europa /eu-foerdermittel-sachsen-anhalt-100.html Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind. Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme" Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen. Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen. Mal sehen, wie sich die Kommission aus dieser Nummer herauswindet. Meine offizielle Anfrage dazu ist jedenfalls raus. 👇

Friedrich Pürner: Wer erinnert sich noch an Ceuta...

Wer erinnert sich noch an Ceuta? EU-Kommissar @magnusbrunner behauptete, Geflüchtete in Ceuta seien „zurückgekehrt“. Doch Reports vor Ort widerlegen seine Aussage. Meine Anfrage dazu lässt die EU-Kommission einfach verstreichen. Wenn die Kommission hier mauert, keine Antworten gibt und Fristen ignoriert, entzieht sie sich der parlamentarischen Kontrolle. So können wir Abgeordnete schlicht nicht arbeiten! So geht das nicht weiter.

Christine Anderson: Einer der vielen Gründe...

++ Einer der vielen Gründe für den stetigen Zuwachs der @AfD ! ++ "Die EU-Corona-Hilfen, die vornehmlich an Staaten im Süden und Osten von Europa fließen, kosten den deutschen Steuerzahler in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich rund 150 Milliarden Euro." https://welt.de/wirtschaft/plu s6a917cd6518a586e1855b6f0/eu-schulden-corona-fonds-kostet-deutschland-bis-zu-150-milliarden-euro.html

Peter Borbe: Der nächste EU-Schwachsinn...

Der nächste EU-Schwachsinn: Es gibt nun eine neue EU-Richtlinie, Empowering Consumers for the Green Transition (EmpCo), die vorschreibt, dass viele Werbeaussagen auf der Verpackung detailliert belegt werden müssen. Bei Ritter Sport Schokolade betrifft das „100 % zertifiziert nachhaltiger Kakaobezug“ und „ohne Zusatz von Aromen“. Da die Verpackungsfolien nicht so schnell geändert werden können, werden die Schriftzüge nun erstmal mit Aufklebern verdeckt. Ist es nicht toll, wie die EU immer wieder das Leben vereinfacht?🤪 https://ksta.de/wirtschaft/sch oko-gigant-ritter-sport-muss-verpackungen-ueberkleben-2-1363611

Friedrich Mannus: Bargeldabschaffung – Jetzt handeln...

Bargeldabschaffung – Jetzt handeln! Mit dem immer bedrohlicher werdenden Schwinden des Bargeldes, schwindet ein Teil unserer Freiheit. Digitale Zahlungen können überwacht, kontrolliert, eingeschränkt, mit Gebühren belegt und eingestellt werden. Eine freie Gesellschaft braucht ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann. Die Bargeldabschaffung geht jetzt in die heiße Phase. Noch in diesem Herbst wird über den Rechtsrahmen auf EU-Ebene abgestimmt, bei dem es um die Einführung des digitalen Euro und das Bargeld geht. Die „Initiative Bargelderhalt“ hat mit Prof. Christian Rieck ein Video von 15 Minuten produziert, das genau darstellt, was an dem bisherigen EU-Entwurf noch dringend geändert werden kann und muss.

Fabio De Masi: Island lehnt Beitrittsverhandlungen...

Island lehnt Beitrittsverhandlungen mit der EU ab. Die EU ist derzeit für Länder mit relativen Wohlstand nicht attraktiv. Island hat sich mit Abwertung und Schuldenschnitt damals aus der Finanzkrise heraus gearbeitet - ohne die oftmals wirtschaftlich verheerenden Kürzungsvorgaben aus Brüssel. Ebenso illusionär ist die Debatte um eine EU Mitgliedschaft Kanadas. Kanada hat selbstbewusst auf die Strafzölle Trumps reagiert und seine Beziehungen mit China vertieft, die EU hat Trump die Auftragsbücher bei Rüstung und Gas voll gehauen und lässt sich in einen Mehrfronten-Wirtschaftskrieg treiben! Die EU spielt die geopolitischen Chancen des Binnenmarktes nicht aus und ist derzeit kein positives Zukunftsversprechen mehr. Attraktiv ist sie für ärmere Staaten, in denen die Bevölkerung den Wunsch hegt durch externe Zwänge eine bessere Politik zu erhalten, oder für ein kriegsversehrtes Land wie die Ukraine mit ihrer grassierenden Korruption. Oder wie es einmal formuliert wurde: Innerhalb der EU machen viele Menschen die EU alleine für ihre Probleme verantwortlich, außerhalb der EU denken viele Menschen die EU sei die Lösung all ihrer Probleme. Nicht so in Island.

Bernd Kaiser: Brüssel hat wieder Hunger...

Brüssel hat wieder Hunger. Der Appetit? Bescheidene ZWEI BILLIONEN Euro für den nächsten EU-Haushalt 2028–2034. Ein bodenloses Fass, finanziert vom hart arbeitenden Steuerzahler, der dank Klima-Ablasshandel, explodierenden Lebenshaltungskosten und Rekordsteuern ohnehin schon kaum noch weiß, wie er am Monatsende seine Rechnungen bezahlen soll. Jetzt proben ausgerechnet die ewigen Zahlesel den Aufstand. Deutschland, Österreich, die Niederlande und die Skandinavier ziehen die Notbremse. Diese sechs Staaten stemmen zusammen satte 40 Prozent des europäischen Budgets. Allein Schweden fordert völlig zu Recht die Streichung von aberwitzigen 400 Milliarden Euro. Selbst Kanzler Merz – politisch längst angezählt und innenpolitisch unter massivem Druck – entdeckt plötzlich den Sparfuchs in sich. Kein Wunder: Noch mehr Milliarden für Brüssel sind dem wütenden Volk schlicht nicht mehr zu vermitteln. Doch Vorsicht vor der Mogelpackung: Was uns hier als "Sparkurs" verkauft wird, ist in Wahrheit eine eiskalte Umverteilung. Wo soll der Rotstift rigoros angesetzt werden? Bei unseren Bauern, den strukturschwachen Regionen und unserer Ernährungssicherheit. Und wohin sollen die Milliarden stattdessen fließen? In die Rüstungsindustrie, Aufrüstung und ideologische Forschungsprojekte. Kanonen statt Butter, schamlos subventioniert auf dem Rücken der Landwirtschaft. Die absolute Krönung: Für diesen epochalen Umverteilungszirkus wünscht sich die Kommission mal eben 2.500 neue Beamte. Noch mehr hochbezahlte Bürokraten, die in Brüssel Däumchen drehen, während der Normalbürger im Supermarkt blutet? Genau mein Humor. Und wer glaubt, gemeinsame EU-Schulden seien vom Tisch, hat den Brüsseler Einfallsreichtum unterschätzt. Zum Glück gilt hier das Einstimmigkeitsprinzip. Die Nettozahler sitzen am Hebel. Es ist höchste Zeit, dieses Druckmittel schonungslos einzusetzen. Kein Blankoscheck mehr für diesen aufgeblähten Moloch! #EUHaushalt #Nettozahler #Brüssel
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