Hans-Georg Maaßen: 400.000 Menschen haben innerhalb...
400.000 Menschen haben innerhalb eines Monats eine Petition für den Stopp der Massenzuwanderung unterschrieben. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) weigert sich jedoch, diese Petition überhaupt anzunehmen – weil sie angeblich den europäischen „Werten“ widerspreche. Die EU trägt erhebliche Mitverantwortung für die millionenfache Massenmigration und deren dramatische Folgen. Der Souverän ist das Volk, nicht die EU-Kommission und nicht die Altparteien. Es wird Zeit, dass der Souverän bei den nächsten Wahlen seinen Angestellten zeigt, wer der Herr im Hause ist.
Żaklin Nastic: „Orden der Freiheit“ von Selenskyj...
„Orden der Freiheit“ von Selenskyj für Ursula von der Leyen – nach über 200 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine. Ursula von der Leyen erhält von Wolodymyr Selenskyj den ukrainischen Orden der Freiheit – für besondere Verdienste um die Ukraine. Eine bemerkenswerte Symbolik. Denn seit Beginn des Krieges hat die Europäische Union die Ukraine mit rund 217 Milliarden Euro unterstützt. Eine Summe, die kaum vorstellbar ist. Geld in der EU in anderen Bereichen dringend benötigt würde: bei maroder Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, Innovation oder sozialer Sicherheit. Und während Milliarden in Waffen, Unterstützung und militärische Fähigkeiten fließen, stellt sich eine unbequeme Frage: Warum soll Frieden vor allem durch Aufrüstung entstehen – und nicht stärker durch Diplomatie, Verhandlungen und politische Lösungen? Ursula von der Leyen steht heute wie kaum eine andere europäische Politikerin für die neue Linie der EU: mehr Verteidigung, mehr Rüstung, mehr militärische Abschreckung. Von der Layen die in Deutschland als Verteidigungsministerin unter dem Spitznamen „Flinten-Uschi“ bekannt wurde, steht nun an der Spitze einer europäischen Politik, die eine historische Aufrüstung vorantreibt und das ausgerechnet gegen die Atmommacht Russland! Wenn Frieden das Ziel ist – warum sprechen sie so viel über Waffen und so wenig über Wege der Diplomatie um diesen Krieg zu beenden? Und wie viel Mitsprache haben die Menschen in Europa eigentlich bei dieser Richtung? Von der Leyen wurde nicht direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewählt, sondern von den Mitgliedstaaten für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Eine der mächtigsten Frauen Europas entscheidet also maßgeblich über die Zukunft europäischer Politik – während viele sich fragen: Wann kommt endlich der Plan für das Ende dieses Krieges? Viele Menschen wollen Frieden – nicht einen endlosen Krieg und keinen Blankoscheck für immer neue Milliarden! #ukraine #Eu #vonderlayen #Waffen #Rüstung
Stefan Homburg: Deindustrialisierung - Live...
Deindustrialisierung - Live! Durch „grünen Stahl” entstehen riesige Subventionsgräber zu Lasten der bisherigen Arbeitnehmer. Hier sehen Sie live, wie Brüssel die Axt an unseren Wohlstand legt. Um fair zu sein: SPD und Grüne fordern einen noch rascheren Niedergang - für's Wetter!
Alice Weidel: Die neue EU-Asylpolitik scheitert im Ansatz...
Die neue EU-Asylpolitik scheitert im Ansatz: Italien weigert sich weiterhin, Migranten aus Deutschland zurückzunehmen, die über Italien eingereist sind. Wir müssen unsere Grenzen endlich schützen. Eine Migrationswende gibt es nur mit der AfD!
Hubert Aiwanger: In der Industrie und auch im privaten...
In der Industrie und auch im privaten Lebenswandel, vom Essen über Atmen, Wohnen bis zur Fahrt in die Arbeit (auch mit E-Auto) und Urlaub machen fällt nun mal CO2 an. Ganz auf Null kommen wir so schnell nicht ohne unseren Wohlstand aufzugeben oder sogar aktiv zu zerstören. Aufgrund der aktuellen CO2-Politik sind wir bereits mitten drin in der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Deshalb muss jetzt mehr Vernunft einkehren: Reduzierung fossiler Energieträger und CO2-Ausstoß in Gleichklang mit technischem Fortschritt und bezahlbaren Alternativen ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu beschädigen. Aktuell: CO2-Bepreisung stoppen. BR24: EU will Emissionshandel offenbar abschwächen Brüssel. Die EU-Kommission legt heute Vorschläge für Änderungen am europäischen Emissionshandel vor. Sie will auf Forderungen aus der Industrie und zahlreicher EU-Mitgliedsländer eingehen, die seit Monaten wegen der hohen Energiepreise auf Erleichterung hoffen. Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen. Damit wird die Menge an Kohlendioxid gedeckelt, die Sektoren wie die Chemie- und Stahlindustrie ausstoßen dürfen. Sie müssen dafür CO2-Zeritifikate kaufen. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate wird jedes Jahr reduziert. Bis 2040 soll sie auf null sinken. Die Kommission könnte die Laufzeit nun verlängern.
Roland Tichy: Die EU dreht der Industrie...
Die EU dreht der Industrie den Saft ab: Die CO2-Steuern sollen drastisch erhöht werden - allein für Stahl kostet dann die Luftsteuer so viel wie eine Tonne Billigstahl komplett. Auch LKW-Produktion steht vor dem Aus. Berlin unterstützt den EU-Todestrieb. Deutschlands Industrie steht im Endkampf um ihr Existenz.
Ulrike Guérot: Frau @vonderleyen schämen Sie sich...
Frau @vonderleyen schämen Sie sich vor Ihrem Spiegel und der Geschichte, die Ukraine, die laut eigenem Accession Report der #EU -Kommission Folter in Gefängnissen macht und korrupt ist bis zum Anschlag, als „einzigartigen Geist“ zu bezeichnen und die undemokratische, tendenziell protofaschistoide Ukraine jenseits der Kopenhagener Kriterien mit Hauruck in die #EU zu pressen. Die #EU wird das nicht überleben….
David Berger: Ist Chatkontrolle wirklich nur ein Mittel...
Ist Chatkontrolle wirklich nur ein Mittel gegen Kriminalität – oder der Einstieg in eine digitale Totalüberwachung? @ronaldglaeser sieht d. EU an einem Wendepunkt und warnt vor KI-Zensur und immer weitergehenden Eingriffen in die Kommunikationsfreiheit
Markus Frohnmaier: Die Regierung Merz kündigt gerade an...
Die Regierung Merz kündigt gerade an, den EU-Beitritt der Ukraine vorantreiben zu wollen. Vor der Ukraine liege noch ein weiter Weg, aber man wolle das aktuelle Momentum nutzen. Wie fahrlässig ist dieses Handeln von Merz? Ein EU-Beitritt der Ukraine würde den Deutschen nur horrende Kosten verursachen. Meine Ansage ist klar: Es wird unter einer AfD-Regierung keinen EU-Beitritt der Ukraine auf Kosten der deutschen Steuerzahler geben!Stefan Homburg: Frage: Warum bestimmen nicht Eltern...
Frage: Warum bestimmen nicht Eltern oder Staaten über die Mediennutzung der Kinder? Antwort: Weil sich solche Exzesse nur durch die undemokratischen Mechanismen der EU durchsetzen lassen und man per Alters-App nicht bloß Kinder überwachen will, sondern ALLE! Hintergrund: Formal gilt für die EU der „Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung”, Art. 5 EUV. In der Realität macht die EU, was sie will: Bankenunion, Bestellung von Impfstoffen, Hineinregieren in die Kindererziehung, umfassende Ausspähung der Bürger ... 2012 trug ich als Sachverständiger in Karlsruhe vor, die Bankenunion sei vertragswidrig. Der Senat bestätigte zwar eine Kompetenzüberschreitung, ließ sie aber durchgehen, weil sie nicht „offensichtlich” sei.
Friedrich Mannus: Das Europäische Parlament...
Das Europäische Parlament „bedauert“ die Verherrlichung von Nazis durch die Ukraine, verurteilt sie jedoch nicht. Von Strategic Culture Das Europäische Parlament ist zu einer Maschine geworden, die die Nazis schönredet. Die europäischen Gesetzgeber schienen Polen in seinen Vorwürfen zu unterstützen, das Kiewer Regime ehre Nazis aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs. Ein genauerer Blick auf den Wortlaut offenbart jedoch eine finstere Vertuschung: Die Maßnahme Kiews wird als „bedauerlich“ bezeichnet, eine klare Verurteilung wird vermieden. Unter dem Strich haben die Mitglieder
Friedrich Pürner: Meine Chats...
Meine Chats gehen dich nichts an.
Petr Bystron: In Brüssel demonstrierten heute Aktivisten...
In Brüssel demonstrierten heute Aktivisten (u. a. Eva Vlaardingerbroek) von „Save Europe Act“ vor dem EU-Parlament für Remigration. Über 500 000 Bürger haben die „Save Europe Act“-Petition bislang unterschrieben – die EU-Kommission weigert sich jedoch, sie entgegenzunehmen und nennt sie „rassistisch“. Friedlicher Protest für Grenzsicherheit und die Rettung unserer Vaterländer wird einfach ignoriert. Noch. @EvaVlaarUlrike Guérot: Nur wir in Deutschland...
…nur wir in Deutschland/ der EU dürfen das nicht wissen, nämlich dass @kajakallas und & Co sich komplett verrechnet haben, die #EU betröppelt da steht, die Ukrainer verschmerzen müssen, dass sie quasi für nichts geschunden und instrumentalisiert wurden - während sich die USA und die Rüstungsindustrie ins Fäustchen lachen. @manaf12hassan
Friedrich Pürner: Wer jetzt immer noch die Augen...
Wer jetzt immer noch die Augen verschließt und nicht kapiert, dass es hier eiskalt um die totale Kontrolle und systematische Überwachung geht, dem ist beim besten Willen nicht mehr zu helfen!
Silke Schöps: Das ist die totale Zensur...
Das ist die totale Zensur. Das Ende der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie. Man könnte glatt auf den Gedanken kommen, das genau DAS politisch so gewollt ist. Hinzu kommt die faktische Wiederrichtung einer Geheimpolizei, obwohl sie die Väter (und die Mutter 😉) des Grundgesetzes seinerzeit einig waren, dass man genau das aufgrund der Verbrechen der Gestapo nicht mehr haben will und deshalb eine saubere und strikte Trennung zwischen Inlandsgeheimdienst und Polizei unabdingbar ist.Żaklin Nastic: Ukraine: Polen zieht eine rote Linie...
Ukraine: Polen zieht eine rote Linie. Ausgerechnet das Land, das seit 2022 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen und die Ukraine wie kaum ein anderes unterstützt hat, sagt heute deutlich: So nicht. Die Verherrlichung der faschistischen UPA und ihrer Anführer, die Verantwortung für die Massaker an Zehntausenden polnischen Zivilisten in Wolhynien und Ostgalizien tragen, ist für viele Polen zu Recht nicht hinnehmbar. Wer Mörder zu Nationalhelden erhebt, verletzt nicht nur die Erinnerung der Opfer, sondern auch die Grundlagen einer ehrlichen europäischen Versöhnung. Es ist deshalb kein Zufall, dass inzwischen eine Mehrheit der Polen einem EU-Beitritt der Ukraine ablehnend gegenübersteht. Unterstützung für die Ukraine bedeutet nicht, jede Form staatlicher Geschichtspolitik widerspruchslos hinzunehmen. Wann wacht Deutschland endlich auf? Wer den Faschismus überall anprangert, darf zur Verherrlichung von Organisationen mit dokumentierten Massakern an der Zivilbevölkerung nicht schweigen. Wer den Anspruch erhebt, sogenannte europäische Werte zu verteidigen, darf keine Geschichtspolitik akzeptieren, die Mörder zu Helden macht. Politische und militärische Unterstützung darf kein Freibrief sein, historische Verbrechen zu relativieren oder zu ignorieren. Die Ukraine darf kein EU-Beitrittskandidat sein. Sie hat die Beitrittskriterien nie erfüllt! Grassierende Korruption , kein funktionierender Rechtsstaat, sowie die Verherrlichung der UPA sind ein schwerwiegendes Problem. Und dafür sollen die deutschen Steuerzahler zahlen? Nein, danke! #Ukrainka #eu #demokratie #polen #upa
Mr. Unbequem: Ich hasse diese Frau...
Ich hasse diese Frau. Und ich halte sie für die gefährlichste politische Führungsperson im gesamten Westen.Roland Tichy: Ursula Von der Leyen läßt die Maske fallen...
Ursula Von der Leyen läßt die Maske fallen: JEDER Zugang zum Internet soll künftig genehmigungspflichtig werden - und die Identität wird festgestellt. Nicht nur - wie von der Leyen daher schwindelt - für Kinder. Auch für Sie und nicht. Wir könnten je etwas lesen, was die EU kritisiert. Zusammen mit der Massenüberwachung durch Chatkontrolle soll in der EU die Freiheit der Kommunikation und damit der Gesellschaft verenden.
Marie kripp: Die EU ist wirklich der Garant dafür...
🚨Die EU ist wirklich der Garant dafür, dass jeder orwellsche Albtraum wahr wird. 👉EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt eine europaweite App zur Identitätsprüfung für soziale Netzwerke an. Künftig sollen Nutzer ihre Identität über diese App bestätigen, um sich bei sozialen Netzwerken anzumelden. Von der Leyen betont: „Sie ist einfach zu benutzen und schützt die Privatsphäre.“ Außerdem spricht sie sich für eine Art „digitalen Führerschein“ für Kinder aus, bevor sie Zugang zu sozialen Netzwerken erhalten. 👉Natürlich soll das nicht die Kinder schützen, die Kinder waren den EU-Eliten auch während Corona völlig egal. Es geht darum, die Anonymität und Privatsphäre im Internet auszuschalten, für alle. @globalpatriots
Wolfgang Kubicki: Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung...
Es ist nicht neu, dass die CDU die Einschränkung von Bürgerrechten mit dem vermeintlichen Schutz von Kindern begründet. Neu ist, dass sie kurz davorsteht, damit durchzukommen. Geheimdienstnovelle, Identitätspflicht im Netz, Beerdigung des Informationsfreiheitsgesetzes – diesen Sommer steht die Freiheit unter Feuer. Es ist die Aufgabe aller bürgerlich-liberalen Kräfte, der Union die rote Karte zu zeigen. WKHubert Aiwanger: Hallo Frau vdLeyen...
Hallo Frau vdLeyen, Hallo Herr Weber, Ihr wisst dass Ihr die heimische Papierindustrie gerade zugrunderichtet? Egal? Absicht? Oder ändert Ihr noch was?
Friedrich Pürner: Die EU-Kommission verkauft...
Die EU-Kommission verkauft uns ihre neue Altersreglementierung für Social Media als „Jugendschutz“ – was für eine heuchlerische Farce! In Wahrheit ist das der nächste brutale Frontalangriff auf unsere digitale Freiheit.
Ute Schlieper: Zukünftig wird das meine Standard-Nachricht...
Zukünftig wird das meine Standard-Nachricht in allen Messengern sein: Liebe alle, vielen Dank für deine Nachricht. Ich stehe für Chats nicht mehr zur Verfügung. Die EU will mitlesen? Dann spiele ich dieses Spiel nicht mit. Ruft mich an oder schreibt mir eine E-Mail. Bleibt frei. Ihr habt immer die Wahl.
Mathias Markert: Ja, das muss gestoppt werden...
Ja, das muss gestoppt werden. Die EU muss gestoppt werden! Es ist dringend. Die Diktatur steht alsbald bombenfest. Um die EU zu stoppen und von der Leyen aus Amt, Posten und Position zu bringen, sehe ich nur einen Weg. Ihr habt wahrscheinlich viele andere einfachere in Peto, ich nur den hier. Die AfD muss JETZT, dieses Jahr noch in die Bundesregierung. WIR helfen mit, wenn IHR das befeuert!! Bundestag auflösen – Neuwahlen jetzt! Die Merz-Regierung schadet Deutschland massiv! https://change.org/Merz_weg_und_N euwahlen
Fabio De Masi: Die Europäische Union hat sich Bürokratie-Abbau auf die Fahnen geschrieben...
Die Europäische Union hat sich Bürokratie-Abbau auf die Fahnen geschrieben. (Gemeint sind meistens Arbeitnehmerrechte). Dabei ist sie selbst der Ursprung kafkaesker Bürokratie. Ich hatte als Europaabgeordneter aus meinem Budget eine Anzeige beim Kölner Stadt-Anzeiger geschaltet, um meine Besucherfahrt zu bewerben. Die Verwaltung des Europäischen Parlaments verlangt als Beleg die Vorlage des Scans der Anzeige. Das E-Paper wird als Beleg nicht akzeptiert. Da die Zeitung nicht mehr in house gedruckt wird und der KSA meinem Büro nicht zusichern konnte und ein gedrucktes Exemplar übermitteln zu können, ist mein lokaler Assistent aus Passau bei einem privaten Aufenthalt in Darmstadt mit dem Zug zunächst zum Frankfurter Flughafenge fahren, um den KSA aufzutreiben. Dort gab es ihn wohl nicht (mehr), also nahm er den ICE nach Köln, um dort noch ein Exemplar zu ergattern. Dort steckte er 45 min auf dem Gleis fest. Am Ende gelang es ihm den KSA aufzutreiben, zu einer privaten Geburtstagsfeier zurückzukehren und die Seite mit unsrer Anzeige zu scannen. Wochen später reichte dies der Verwaltung aber nicht und es wurde die Vorlage der Original-Tageszeitung verlangt, die er im Büro aus dem Altpapier angeln musste. Ich habe diese Geschichte heute erst erfahren und fand sie so absurd, dass ich sie teilen möchte. Während Lobbyisten ein- und ausgehen, EU Gelder für manchen Rüstungsfilz verbrannt werden, gibt es für die Abrechnung einer Zeitungsanzeige einen solchen Aufwand!Marie kripp: Ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen...
‼️👉Ausgerechnet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), deren Pfizergate-SMS angeblich gelöscht bzw. nicht mehr auffindbar sein sollen, kann künftig unsere privaten Chats mitlesen! ❗️Im dritten Anlauf hat Schnüffel-Uschi einen Tag vor der Sommerpause ihr Massenüberwachungs-Programm zur Chatkontrolle doch noch durch das EU-Parlament geprügelt. ❗️Unter dem Vorwand, es gehe ihnen um das Kindeswohl, haben Manfred Weber (CSU) und seine EVP die Hand zur Massenüberwachung gereicht. Millionen Menschen werden mit diesem Einstieg in den totalen Überwachungsstaat unter Generalverdacht gestellt. ….👉Alten Stasi-Hasen hüpft das Herz vor Freude: „Mensch, so eine wie die von der Leyen hätten wir damals in der DDR gebraucht!“ http://deutschlandkurier.deFriedrich Pürner: Die EU beerdigt die Freiheitsrechte und Privatsphäre der EU-Bürger...
Die EU beerdigt die Freiheitsrechte und Privatsphäre der EU-Bürger. Der Brüsseler Kontrollwahn muss gestoppt werden. Hier mein Beitrag: 👇Ute Schlieper: Gibt es eigentlich irgendeine Versprechung oder Aussage...
Gibt es eigentlich irgendeine Versprechung oder Aussage, die ein Politiker in den letzten Jahren gemacht hat – und die er dann auch wirklich gehalten hat? Nicht „fast“, nicht „unter Vorbehalt“, nicht mit drei Ausreden und einer neuen Krise. Einfach so, wie angekündigt. Die Versprechen waren oft groß: „Wir schützen eure Daten.“ „Nur gegen die wirklich Bösen.“ „Keine Zensur, versprochen.“ „Steuern runter, Bürger entlasten.“ „Europa wird sicherer und stärker.“ Und die Realität?Read more