Markus Frohnmaier: Boris Pistorius kündigt an...
Boris Pistorius kündigt an, er werde auch im Falle einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern, dass Minister der AfD Zugang zu geheimen Informationen bekommen. Heißt: Boris Pistorius stellt sich offen über den Willen der Mehrheit. Nur zu, liebe SPD. Genau dieses Verhalten ist der Grund, dass wir als AfD bald 30% bundesweit haben und ihr bald einstellig seid!
Peter Borbe: Die linksextremen „Widersetzen“-Freaks...
Die linksextremen „Widersetzen“-Freaks zeigen immer mehr ihr wahres Gesicht: Ihr Ziel ist nicht Stärkung der Demokratie, sondern die Errichtung einer linksgrünen Diktatur. Und jeder, der dem im Weg steht, wird zum Feind erklärt - heute ist es die AfD, morgen die CDU und vielleicht auch das BSW, obwohl das sogar Linke sind. Aber eben Linke, die nicht woke sind, das reicht schon, um ins Visier der neuen Woke-Faschisten zu gelangen. Wenn es in unserem Land wirklich jemanden gibt, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpferisch angreift, dann sind es diese Leute! https://welt.de/politik/deutschland/article6a4b36edad32e994f875ce19/erfurt-nach-gescheiterter-blockade-von-afd-parteitag-aktivisten-drohen-jetzt-cdu-und-bsw.html
Tomasz Froelich: Demo in Chemnitz 2018...
Demo in Chemnitz 2018: Ein Tritt in den Hintern („Hase, Du bleibst hier!“) eines Migranten, aufgenommen von „Antifa Zeckenbiss“ = Wochenlanges Gelaber von „Hetzjagden“ im ÖRR, Diffamierung von Ostdeutschland, das Land am Rande einer Staatskrise. Demos gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt 2026: AfD-Delegierte müssen mitten in der Nacht in Richtung Veranstaltungsort eskortiert werden, um heil anzukommen; Antifa und Co. verpennen mal wieder, schlagen aber dennoch unbequeme Journalisten ins Krankenhaus = ÖRR berichtet von einem „Fest der Demokratie“, das „weitestgehend friedlich“ verlief; die AfD solle sich von Antifa-Gewalt „distanzieren“. Liebe Journalisten, bitte hört auf die Leute für blöd zu verkaufen! So blöd sind die nicht. Vermutlich sind sie sogar klüger als Ihr. Und deshalb ist die AfD mittlerweile auch stärkste Kraft.
Gerhard Papke: Anja Kohl (ARD) kritisiert im BR-Fernsehen...
Anja Kohl (ARD) kritisiert im BR-Fernsehen, die AfD habe sich nicht von den Angriffen auf Journalisten in Erfurt distanziert und verschweigt, dass die Täter Antifa-Schläger waren, die den AfD-Parteitag verhindern wollten. Und Aiwanger sitzt daneben und sagt: nichts. Erbärmlich!
henning rosenbusch: Das ist doch ein Fall für die Medienanstalten...
Das ist doch ein Fall für die Medienanstalten? Ach ne, das sind ja Schriftl…, Pardon Journalisten mit Presserat-Lizenz. Denen wird nicht einmal eine Geldstrafe angedroht, wenn sie selbst Unwahrheiten verbreiten.
Joana Cotar: Chatkontrolle - sie geben nicht auf...
Chatkontrolle - sie geben nicht auf 🤬 Der Ministerrat der EU will die freiwillige Chatkontrolle wieder einführen - und will dabei das Parlament austricksen. "Der Entwurf soll im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens bereits am Dienstag auf die Tagesordnung des Parlaments gedrückt werden – unmittelbar vor Beginn der Sommerpause. Sollte das Plenum dem beschleunigten Verfahren zustimmen, droht eine Abstimmung am letzten Sitzungstag vor den Ferien, an dem erfahrungsgemäß viele Abgeordnete bereits abgereist sind. Erschwerend kommt hinzu, dass sich das Verfahren schon in der 2. Lesung befindet. In diesem Stadium kann der Standpunkt des Rates nur noch gestoppt oder durch Änderungsanträge modifiziert werden, wenn eine absolute Mehrheit der Volksvertreter dagegen stimmt. Eine Hürde, die in der Praxis kurz vor der Sommerpause als kaum überwindbar gilt." Quelle: Heise Handeln! -> https://fightchatcontrol.eu <-
Paul Brandenburg: Altpapiermedien bei der eigenen Resteverdauung...
Altpapiermedien bei der eigenen Resteverdauung Axel-Springers "Welt" demonstriert, wozu sämtliche Altpapiermedien in nächster Zukunft wohl nur noch gut sein werden: Sekundärberichte aus der Realität für die zurückgebliebenen Insassen der Regimeblase zu liefern. Diese Besprechung von "Hopf & Kettner" dürfte der Anfang der einer Gattung sein, an die sich die Journutten" des Propagandamaschine zur Rechtfertigung ihrer Existenz bald klammern dürften. Glückwunsch @Dominik_Kettner und Philip Hopf!
Miro Wolsfeld: "Kamera, Kamera"...
"Kamera, Kamera" "Weg mit euch! Weg mit euch!" Die Diskussion, ob Journalisten oder nicht, ist damit erledigt. Es war diesen Linken EGAL, woher sie kamen. Sie haben sich vermummt (wie war das legal?) und sind eskaliert, weil sie Kameras gesehen haben.
Georg Pazderski: KORRUPTION HOCH DREI!...
KORRUPTION HOCH DREI! Familienministerin Karin Prien (CDU) lässt das umstrittene Programm „Demokratie leben!“ von Instituten überprüfen, die selbst über dieses Programm finanziert werden. Gemeinsam mit dem Leibniz-Institut haben alle Organisationen in der Zeit, in der sie mit der Evaluation von Priens Förderprogramm „Demokratie leben!“ beauftragt sind, insgesamt rund 422 Millionen Euro erhalten. Muss man noch mehr über Vetternwirtschaft in Bundesministerien und ihre NGO-Netzwerke wissen? https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/priens-demokratie-leben-evaluierungsskandal-wird-immer-groesser
Hans-Georg Maaßen: Bei uns besteht das Kernproblem darin...
„Bei uns besteht das Kernproblem darin, dass viele Bürger gar nicht mehr wissen, was Demokratie eigentlich bedeutet. Demokratie ist – wie die Schweizer Claudio Zanetti und Roger Köppel auf dem Kongress treffend formuliert haben – nichts anderes als das institutionalisierte Misstrauen der Bürger gegenüber den Herrschenden: ein Kontrollmechanismus, ein Verfahren. Dieses Verfahren dient in erster Linie dazu, die Herrschenden zu kontrollieren. Leider wird das bei uns vielfach missverstanden. Über Jahrtausende haben die Völker die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die herrschen, keine Philanthropen sind, sondern ihre Macht rücksichtslos gegen die Beherrschten missbrauchen. Die freiheitliche Demokratie ist im Kern genau dieser Kontrollmechanismus, um das zu verhindern. Bei uns erodiert dieser in dem Sinne, dass schleichend die Herrschenden sich anmaßen, die Beherrschten zu kontrollieren, und nicht umgekehrt. Diese Inversion wird besonders deutlich, wenn staatliche Institutionen wie der Verfassungsschutz nicht mehr primär die Verfassung schützen, sondern dazu missbraucht werden, Daten über kritische Bürger und sogar ehemalige Amtsinhaber zu sammeln oder sie als „Rechtsextremisten“ zu kategorisieren, nur weil sie auf Missstände hinweisen oder die Regierung kritisieren. Ich selbst habe dagegen juristisch vorgehen müssen, weil solche Praktiken die freiheitliche Demokratie fundamental untergraben. Der Bürger soll der Souverän bleiben – nicht zum Objekt staatlicher Überwachung werden.“ 👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch Weiterlesen hier 👇 TM
Georg Restle: Für Höcke ist Menschenwürde...
Für Höcke ist Menschenwürde das Recht der Deutschen auf „ihre“ Heimat. Heißt: Die Menschenwürde wird nicht mehr als individuelles Schutzrecht gegen den Staat verstanden,sondern als Kampfinstrument gegen Minderheiten. Daran zeigt sich der Kern der Verfassungsfeindlichkeit der AfD.
Tim Kellner: Das #ZDF rotzt seinem Stammpublikum...
Das #ZDF rotzt seinem Stammpublikum bewusst mit dem Auftritt dieser Assi-Göre ins Gesicht, wohlwissend, dass man ohnehin monatlich zwangsweise für so einen Schund zahlen muss. Sie machen sich über euch lustig! #Ikkimel
Markus Krall: In Deutschland landest du im Knast wenn du...
In Deutschland landest du im Knast wenn du - Die Regierung kritisierst - Dich als Arzt an deinen hippokratischen Eid hältst - Auf der Straße ein Grundgesetz hochhältst - Am Rentnerstammtisch los schwadronierst und eine alte Hellebarde aus Familienbesitz im Schrank hast - Eine Hundematte im Wert von 19 Euro von der Steuer absetzen willst Du landest nicht im Knast, wenn du - den Fluchtwagen eines 6-fachen Mörders fährst, ihm also Beihilfe zum Mord geleistet hast, vorausgesetzt du bist in der SPD - ein Mädel gruppenvergewaltigst und/oder abstichst - einen missliebigen (weil rechten) Journalisten versuchst mit Kopftritten zu ermorden. Und jetzt erklärt mir einer, warum ich Unrecht habe, wenn ich sage, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist? Deutschland ist ein fucking linkstotalitäres Unrechtsregime.
Anabel Schunke: Und das ist das eigentliche Problem...
„Und das ist das eigentliche Problem. Den Shitstorm kassierte Anja Kohl nämlich erst anschliessend in den sozialen Medien. Dort wurde berichtigt und kritisiert, nicht aber in der Sendung selbst. Wer nicht in den sozialen Medien auf kritischen Accounts unterwegs ist, bekommt von all dem nichts mit. Der erhält lediglich die verdrehte und schlichtweg falsche Information aus dem öffentlich-rechtlichen Format.“ Ganzer Kommentar hier: https://weltwoche.de/daily/anja-kohl-erwartet-im-bayerischen-rundfunk-distanzierung-der-afd-von-linker-gewalt
Roland Tichy: Grün vor Hass oder wie prominente Grüne NS-Parolen übernehmen...
Grün vor Hass oder wie prominente Grüne NS-Parolen übernehmen. Folgenlos. Denn der Hass auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist mittlerweile wohl ihr Wesenskern.Georg Pazderski: Das hat sie echt gesagt...
Das hat sie echt gesagt. Anja Kohl (ARD): Das Problem in Erfurt sei es gewesen, dass sich die AfD nicht von den Attacken der linksextremen Schläger auf Journalisten distanziert hätte. SIE HÖREN RICHTIG. Ist das nun Dummheit, abgrundtiefer Hass oder totaler Realitätsverlust? Übrigens, die AfD hat die Angriffe verurteilt. Aber wen interessieren schon Fakten, wenn man ein Narrativ zu bedienen hat?
Kolja Barghoorn: Die wirklich dümmste Aussage...
Die wirklich dümmste Aussage, die man aktuell immer wieder liest und hört ist: Etwas verlief "größtenteils friedlich" Als Bewertungsmaßstab, z.B für einen Parteitag ist das völlig unsinnig. Wenn in einer Nacht 7 Stunden und 59 Minuten alles ruhig ist, aber in einer Minute ein Einbrecher in ein Haus eindringt und einen Menschen erschießt, war die Nacht dann „größtenteils friedlich“? Ja. Hilft diese Aussage dabei, das Geschehen sinnvoll zu bewerten? Überhaupt nicht. Oder wenn ein Linienflug 99 % der Strecke völlig normal verläuft, die Maschine aber kurz vor der Landung abstürzt. War der Flug dann „größtenteils problemlos“? Oder wenn bei einem Fußballspiel 89 Minuten lang nichts passiert und in der Nachspielzeit schwere Ausschreitungen ausbrechen, war das Spiel deshalb „größtenteils friedlich“? Entscheidend ist nicht, wie viel Prozent der Zeit nichts passiert ist. Entscheidend ist, was passiert ist und wie schwerwiegend die Vorfälle waren. „Größtenteils friedlich“ sagt darüber oft erstaunlich wenig aus.
Neverforgetniki: Sehe ich das richtig?...
Sehe ich das richtig? Bis jetzt kein Statement von Merz zur linken Gewalt gegen Journalisten in Erfurt? Keine Bestürzung von Steinmeier? Keine Sondersenungen bei ARD und ZDF? Merkt euch das gut. Offensichtlich verurteilt man Gewalt nur, wenn man dabei gegen rechts hetzen kann...Hans-Georg Maaßen: Bei diesen Bildern könnten Angela Merkel...
Bei diesen Bildern könnten Angela Merkel, Steffen Seibert und die Tagesschau lernen, was wirkliche und nicht frei erfundene Hetzjagden sind. Ausgelöst von linken Knüppeltruppen im Stile des Rotfrontkämpferbundes, die bis heute nicht verboten sind, weil es Politiker gibt, die sich als politischer Arm der Antifa verstehen.
Friedrich Pürner: Wofür noch Beiträge zahlen?...
Wofür noch Beiträge zahlen? Ernsthaft. Das ist kein Journalismus mehr, sondern Framing für die eigene Agenda. Für so einen Schund möchte ich nicht mehr zahlen.Markus Krall: Es ist also jetzt strafbar...
Es ist also jetzt strafbar, "Russia Today" Inhalte wiederzugeben. Ich verstehe das. Das hat sich bewährt. Schließlich haben schon die Deutschen die Russen im 2. Weltkrieg besiegt, indem sie das Hören von "Feindsendern" verboten haben. Zensur hat sich immer funktioniert bei der Verteidigung der Freiheit. habe ich das jetzt richtig verstanden, liebe EU? Ich habe da übrigens einen Vorschlag für eine neue Nachrichtensendung "Teutsch tönende Europäische Wochenschau" mit Intro, die wir recyceln können von diesem Typen, na wie hieß er gleich noch, ach, jetzt fällt es mir wieder ein: Goebels oder so ähnlich. Der verstand was von der Sache. Jetzt aber noch ganz dringend: Satire off. https://youtube.com/watch?v=scAWzgTAywYAnabel Schunke: So, deutsche Medien...
So, deutsche Medien, vor allem ÖRR und Politik jetzt beschlossen, dass #Stade kein Thema mehr ist, obwohl es der größte fucking Skandal überhaupt ist? Frage für einen Freund.
Markus Haintz: Dr. Eva Brinkmann...
Dr. Eva Brinkmann, Richterin am Oberlandesgericht Hamm, zeigt mich bei der Rechtsanwaltskammer Köln an, weil ich faule Richter als faul bezeichnet habe. Folgende Begründung gab der Vorsitzende Richter am OLG Hamm, Lopez Ramos, ab, um sich, wie so oft, gegen eine Online-Verhandlung auszusprechen: … kommt eine Gestattung nach § 128a ZPO angesichts des zu erwartenden, indes nicht hinnehmbaren zeitlichen Mehraufwandes für die erkennenden Richter für die Herstellung und Aufrechterhaltung einer stabilen Bild- und Tonübertragung nicht in Betracht … Richter, die wegen "zeitlichen Mehraufwands" Parteien und Anwälte stundenlang durchs Land fahren lassen, dass man als faul bezeichnen. Richterinnen wie Frau Dr. Eva Brinkmann, die Anwälte deshalb anzeigen, bewegen sich an der Grenze zur falschen Verdächtigung, § 164 Strafgesetzbuch. Offenkundig mögen es Richter nicht, wenn über sie berichtet wird. Ich rate daher ausdrücklich dazu, regelmäßig Gerichtsverhandlungen als Prozessbeobachter zu verfolgen. Pressevertreter sollten auch immer darauf hinwirken, die erkennenden Richter bei interessanten Prozessen zu fotografieren. Das ist euer gutes Recht. Wer im Namen des Volkes Recht spricht, hat sich nicht hinter einem Staatsapparat als "kleines Rädchen des Systems" zu verstecken. Augen auf bei der Berufswahl!
Beatrix von Storch: Und all die ÖRR-Funker und sonstige...
Und all die ÖRR-Funker und sonstige, die davon berichten, wie ach so friedlich es - abgesehen von ein paar verprügelten Journalisten - war…: Wir haben uns vorbereitet wie auf einen Ausflug nach Mordor. Generalstabsmässig. Wir haben uns versteckt und verborgen, sind um 2 Uhr aufgestanden, nur in Gruppen gereist usw. usw. BKA hat uns seit Wochen beraten und vorbereitet. Sonst hätte es mehr von diesen Jagdszenen gegeben, wie mit den Kollegen von Apollo-News. Friedlich? Nein. Eure Hetze trägt Früchte. Und wer da mitmacht, will die Eskalation. Oder nimmt sie billigend in Kauf. Ihr seid nicht die Guten.
Sahra Wagenknecht: Natürlich ist es legitim...
Natürlich ist es legitim, gegen eine Partei zu demonstrieren. Wenn es aber wie bei den Anti-AfD-Protesten darum geht, diese Partei davon abzuhalten, ihren Parteitag durchzuführen, dann ist das zutiefst undemokratisch. Und überhaupt: Was ist das bitte für eine Doppelmoral? Klar sollte man hart kritisieren, wenn Parteien Positionen vertreten, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Aber warum dann nur bei der AfD? Die schlimmsten Verfassungsfeinde sitzen derzeit doch in der Bundesregierung! Schließlich sind die Ukrainepolitik von Schwarz-Rot und die wahnwitzige Aufrüstung nicht mit dem Friedensgebot des Grundgesetzes vereinbar. Auch die weitere Absenkung des ohnehin im europäischen Vergleich niedrigen deutschen Rentenniveaus durch die geplanten Rentenreformen oder die Zerstörung einer verlässlichen Krankenversorgung für gesetzlich Versicherte sind ein klarer Bruch mit dem Sozialstaatsgebot. Aber vor den Parteizentralen von CDU und SPD protestieren die Verteidiger „unserer Demokratie“ natürlich nicht…Sahra Wagenknecht: Dass auch die Bundesanwaltschaft...
Dass auch die Bundesanwaltschaft bei der Nord-Stream-Sprengung jetzt von einem Kriegsverbrechen ausgeht, muss politische Folgen haben. Es ist ein Trauerspiel, dass der Bundestag nicht in der Lage ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Grüne und Linke weigern sich, dieses Gremium mit der AfD einzusetzen. Auch hier sieht man, wie schädlich die Brandmauer ist. Wir fordern, dass der Schweriner Landtag nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Nord-Stream-Terror einberuft. Das entsprechende Quorum dafür wäre mit dem Einzug des BSW in den Landtag gesichert. Wir brauchen politische Aufklärung: Wurde das Kriegsverbrechen von der ukrainischen Führung gebilligt? Wenn ja, wie kann man es den deutschen Steuerzahlern erklären, dass an genau diese Leute weiterhin Milliarden an Steuergeld überwiesen wird? Zur Aufklärung sollte der Schweriner Landtag auch den ukrainischen Präsidenten Selenskyj vorladen. Der Untersuchungsausschuss sollte aber auch klären, was die Bundesregierung bereits 2022 wusste und und ob sie die Bürger belogen hat. Was Berlin nicht will, sollte Schwerin in die Hand nehmen! Die Bürger erwarten endlich Aufklärung und politische Konsequenzen. https://nordkurier.de/regional/mecklenburg-vorpommern/anschlag-auf-nord-stream-wagenknecht-fordert-ukraine-praesident-selenskyj-als-zeugen-in-mv-4695612
Fabio De Masi: Die Zensur, die heute mit...
Die Zensur, die heute mit der (absurden) Begründung geschaffen wird, die Demokratie zu schützen, wird morgen dankbar von ihren Gegnern eingesetzt. Europa erlebt gerade seine Mc Carthy Ära.Miro Wolsfeld: Also halten wir mal fest...
Also halten wir mal fest: Trotz Gewaltaufrufen, trotz Sprenstoffanleitung, trotz Warnung der Polizei vor bis zu 2500 gewaltbereiten Linksextremisten, trotz 6000 Polizisten, die deswegen alles abriegeln mussten, trotz Angriffen auf die Presse, trotz Rechtfertigung der Gewalt durch die "Aktivisten" von "widersetzen", gab es in weiten Teilen der Linken und der linken Presse kaum bis keine Distanzierung von der Gewalt, sondern vielmehr ein Lob auf das "Fest der Demokratie". Mit den Linken auf der Straße: Thüringens Innenminister. Privat, natürlich. Das sind die, die sich anmaßen zu sagen, was gerecht ist und was nicht, was Demokratie ist und was nicht und dass es völlig normal ist, so mit Menschen umzugehen, die die Politik kritisieren. Immer weiter wird Panik geschoben und völlig irre vor einem Dritten Reich gewarnt, während die andere Seite schlichtweg ein Ende der Gewalt auf den Straßen und eine stabile wirtschaftliche Lage im Land haben will. Wie irre wird das alles noch?Miro Wolsfeld: Das 'Zentrum für Politische Schönheit'...
Das 'Zentrum für Politische Schönheit' wollte anhand des Shirts einen der Angreifer gegen einen Journalisten von Apollo News der rechtsextremen Szene zuordnen. Also wäre fast das passiert, wovor die table-Briefing Journalistin vorgestern gewarnt hat – ein Angriff unter falscher Flagge. Gestern wurde aber schon recherchiert: Das Shirt ist von FSBN, also keine rechtsextreme Szenemarke, sondern New Yorker. Deswegen hat das ZPS den Post auch wieder gelöscht. Sie versuchen es mit allen Mitteln die schlechten Bilder aus den eigenen Reihen zu unterdrücken: Entweder komplett ignorieren oder ablenken. Blöd für sie, dass das direkt aufgeflogen ist.Read more