Roland Tichy: Deutschland scheitert mit der Bewerbung…
Deutschland scheitert mit der Bewerbung um den UN-Sicherheitsrat - und wird von Österreich geschlagen. Das Duo Wadephul/Baerbock hat Deutschland global seinen guten Ruf gekostet. Trotz verschenkter Milliarden.
Fabio De Masi: UN-Sicherheitsrat…
UN-Sicherheitsrat: Merz-Regierung macht Deutschland zum Zwerg Die Merz-Regierung ist nicht nur in Deutschland unbeliebt. Die Bundesregierung hat mit ihren doppelten Standards beim Völkerrecht das einst hohe Ansehen der Bundesrepublik in der Welt beschädigt. Früher hieß es Deutschland sei ein ökonomischer Riese und ein politischer Zwerg. Bald droht uns auf allen Ebenen die Verzwergung. Der Ansehensverlust Deutschlands wird auch wirtschaftliche Folgen haben, da Deutschland auf internationale Lieferketten und Energieimporte angewiesen ist. Die Sanktionsspirale schadet unseren nationalen Interessen und hat uns von Donald Trump erpressbar gemacht. Es wäre höchste Zeit, dass sich Deutschland um eine Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg bemüht und dafür etwa die Altkanzlerin Angela Merkel einsetzt. Die doppelten Standards im Iran-Krieg sowie im Gaza-Krieg müssen ablegt werden. Statt der unabgestimmten Vorstöße von Bundeskanzler Friedrich Merz auf europäischer Ebene muss wieder Professionalität in die Außenpolitik zurückkehren. Merz ist für Deutschland peinlich und wirkt wie ein Stromberg im Regierungsflieger!
Petr Bystron: Jeder Krieg endet mit Diplomatie…
Jeder Krieg endet mit Diplomatie. Und jeder Handel beginnt mit Gesprächen. Wir müssen miteinander reden: Nur so können wir die Wirtschafts- und Energiekrise beenden. Darum nehmen wir als AfD-Delegation am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Peterburg – gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft – Teil. Es ist eine Schande, dass die Merz-Regierung auf kindliche Trotzreaktionen statt auf erwachsenen Dialog setzt.
Manaf Hassan: Eskalation pur…
Eskalation pur: Netanyahu spielt mit dem Feuer – und führt Trump vor. Trump zu Netanyahu beim letzten Telefonat: „Du bist verdammt verrückt. Du wärst im Gefängnis, wenn es mich nicht gäbe. Ich rette deinen Arsch. Jeder hasst dich jetzt. Jeder hasst Israel wegen dieser Sache.“ Hintergrund: Netanyahu will den Libanon weiter bombardieren, darunter die Hauptstadt Beirut. Iran droht daraufhin, die Verhandlungen endgültig zu verlassen. Die Straße von Hormuz und sogar die Straße Bab al-Mandab sollen dann beide komplett geschlossen werden. Trump steht massiv unter Druck und befindet sich in einer Sackgasse. Er hat weder Israel unter Kontrolle noch kann er den Iran besiegen. Der Krieg würde komplett eskalieren. Auf allen Ebenen. Mehr als je zuvor. Israel hat die USA unter Kontrolle - nicht andersherum. Und der Westen - insbesondere Deutschland unter Merz - schauen zu und schweigen.
Neverforgetniki: Das ist bemerkenswert…
Das ist bemerkenswert: Friedrich Merz hat heute beim Treffen mit Peter Magyar darauf gedrängt, dass Ungarn seinen Orban-Kurs in der Ukraine-Politik ändert. Magyar stellte klar: Ungarn ist weiter GEGEN Waffenlieferungen an die Ukraine! Das hat Merz sich sicher anders vorgestellt?
Sevim Dagdelen: Der Armutsbericht 2026 ist eine Bankrotterklärung…
Der Armutsbericht 2026 ist eine Bankrotterklärung: 13,3 Millionen Menschen armutsgefährdet – 300.000 mehr als im Vorjahr. Die Ampel-Nachfolger lassen das Volk verelenden und pumpen Milliarden in die Aufrüstung und einen sinnlosen Krieg in der Ukraine, statt in Wohnen, Renten und Kinder. Falsche Prioritäten! Geld für die Menschen statt für Krieg und Militär! #Armutsbericht2026 https://der-paritaetische.de/themen/sozialp olitik-europa-klima/armut-und-grundsicherung/armutsbericht/
Sevim Dagdelen: Die #NATO ist für die heutige Welt…
Die #NATO ist für die heutige Welt nicht nur ungeeignet, sie ist eine Gefahr. Sie opfert den europäischen Sozialstaat auf dem Altar der US-Hegemonie, treibt uns in Kriege & zerstört, was sie schützen soll. Meine Rede in der #Cambridge Union im Wortlaut👇Manaf Hassan: Seit über vier Jahren wollen uns…
Seit über vier Jahren wollen uns deutsche Medien und regierende Politiker erklären, wie schlimm Putin und Russland angeblich seien. Sie versuchen, Russland überall zu isolieren oder gar zu verbannen. Weil sie eine bestimmte Agenda verfolgen. Währenddessen bringen dieselben Heuchler kein einziges Wort zu den schlimmsten Verbrechen heraus, die die USA und Israel seit fast drei Jahren begehen – und diese werden weder verbannt noch isoliert. Im Gegenteil: Sie werden aktiv dabei unterstützt. Dieselben Heuchler erzählen uns, im Iran herrsche ein islamistisches Regime, das beseitigt werden müsse. Gleichzeitig arbeitet man in Syrien auf allen Ebenen mit Terroristen des IS und der Al-Qaida zusammen, während Minderheiten und Andersdenkende eingesperrt, vergewaltigt, gefoltert, enteignet und ermordet werden. Von welchen Werten sprechen diese Heuchler und Doppelmoralisten eigentlich?Petr Bystron: Die AfD ist die einzige Partei…
Die AfD ist die einzige Partei, die Schulter an Schulter mit den deutschen Unternehmen für Deutschlands Zukunft eintritt. Vor dem Ukraine-Krieg erreichte das deutsch-russische Handelsvolumen fast 60 Milliarden Euro jährlich. Laut einer Umfrage befürworten 96 Prozent der befragten Unternehmen grundsätzlich wieder Energieimporte aus Russland.
Georg Pazderski: Ukrainische „Silberheldin“ hält sich bei…
Ukrainische „Silberheldin“ hält sich bei der russischen Hymne die Ohren zu und schaut weg. Anstatt der besseren Athletin Respekt zu zollen, zeigt sie der Welt nur eines: Sie ist eine erbärmliche Verliererin. Das ist Neid - verpackt als „Protest“.
Sahra Wagenknecht: Über 100 Milliarden Euro hat…
Über 100 Milliarden Euro hat der Ukraine-Krieg den deutschen Steuerzahler bereits gekostet. Allein in diesem Jahr gehen weitere elf Milliarden an Waffenhilfe nach Kiew. Obendrauf kommt das 90-Milliarden-Geschenk der EU, das zu einem großen Teil vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Als wäre das nicht genug, fordert CDU-Politiker Norbert Röttgen noch mehr Geld für die Ukraine. Wie verrückt kann man sein? Nein, es braucht keine weiteren deutschen Steuermilliarden für die korrupte Selenskyj-Regierung in Kiew! Es braucht endlich eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, um diesen sinnlosen Krieg zu beenden. Merz und die CDU machen Politik gegen das eigene Volk und gehören dringend abgewählt!
Peter Borbe: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Verband der ukrainischen Armee nach der berüchtigten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) benannt. Die UPA war im Zweiten Weltkrieg auf dem Gebiet der heutigen Ukraine für Massaker verantwortlich und kollaborierte zeitweise mit Hitler-Deutschland. Wer schon mal Bilder der Massaker von Wolhynien gesehen hat, der weiß, um welche unmenschlichen Verbrechen es hier geht. Und in der Ukraine verehrt man die Täter. Kein Wunder, dass die Polen empört sind. https://n-tv.de/politik/Selens kyj-sorgt-mit-Militaerehrung-fuer-Empoerung-in-Polen-id30871336.htmlSahra Wagenknecht: Wenn die USA Völkerrecht brechen…
Wenn die USA Völkerrecht brechen, ist es Merz egal. Wenn Russland Völkerrecht bricht, treibt die Bundesregierung unsere Wirtschaft mit Sanktionen in den Ruin. Schluss mit dieser bescheuerten Doppelmoral! Warum der industrielle Niedergang Deutschlands ohne preiswertes russisches Öl und Gas nicht zu stoppen sein wird und es dringend Gespräche über eine diplomatische Lösung in der Ukraine braucht – über diese und weitere Fragen habe ich mit Claudia Wittig, BSW-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, und Politikwissenschaftler Johannes Varwick diskutiert.Manaf Hassan: Selenskyj wurde vor 7 Jahren gewählt…
Selenskyj wurde vor 7 Jahren gewählt, befindet sich seit 2 Jahren über seiner regulären Amtszeit, und in der Ukraine werden unzählige Menschen zwangsweise zum Militärdienst gekidnappt, in den Tod. Die verfügbaren Videos sind erschütternd. Selenskyj muss weg. Westliche Medien und Politiker stützen weiterhin sein korruptes und autoritäres Regime.
Jürgen Todenhöfer: Israel plant, die palästinensische Bevölkerung…
Israel plant, die palästinensische Bevölkerung von Gaza auf 30 Prozent des Küstenstreifens zusammenzupferchen. Wie Tiere, nur eben ohne ausreichende Nahrung und Medizin. Israel selbst will 70 Prozent kontrollieren. Und im Westjordanland, in dem Israel bereits 60 Prozent des palästinensischen Landes kontrolliert, überfallen israelische Siedler täglich palästinensische Landwirte, aber auch Stadtbürger. Sie machen ihnen gezielt das Leben zur Hölle. Ich war letztes Jahr an der Stelle eines aktuellen Brandüberfalls auf ein ganz normales Wohnhaus. Der Familienvater starb. Ich habe ein erschütterndes Gespräch mit seiner Witwe geführt. Auch in Ost-Jerusalem werden palästinensische Familien regelmäßig von israelischen Siedlern überfallen, zusammengeschlagen, brutal schikaniert. Ziel dieses systematischen israelischen Siedler-Terrorismus ist es, der palästinensischen Bevölkerung das Leben zur Hölle zu machen und schließlich völkerrechtswidrig ihr Land dem Staat Israel einzugliedern: „Vom Jordan bis zum Mittelmeer, from the river to the sea" ist ursprünglich ein Slogan des revisionistischen Zionismus zu Zeiten Jabotinskys. Die ultra-radikalen Mitglieder der Regierung Netanyahu Ben-Gvir und Smotrich wollen ähnliches. Sie wollen alle Palästinenser aus Gaza, dem Westjordanland und Ost-Jerusalem vertreiben. Sie wollen einen jüdischen Staat „from the river to the sea". Die israelische Armee schaut dem systematischen Kolonial-Terrorismus der radikalen israelischen Siedler tatenlos zu. Die EU und die Bundesregierung auch. Sie sind alle mitschuldig an der schleichenden Vernichtung des palästinensischen Volkes. Völkermord nennen manche das. Haben sie Unrecht? Hatte der gesamte Westen nicht geschworen „nie wieder"?Manaf Hassan: In unserem Land geht…
In unserem Land geht es nur noch bergab: - Eine Waffenfabrik wird unverhältnismäßig mit Waffen geschützt. - Kritische Journalisten werden unrechtmäßig und existenzbedrohend sanktioniert, ihre Familien in Sippenhaft genommen. - Nord Stream – das Sinnbild unseres früheren Wohlstands – wird weder aufgeklärt noch repariert. - Die Deindustrialisierung schreitet unaufhaltsam voran. - Großkonzerne bauen ab oder wandern aus. - Trotz akuten Fachkräftemangels finden Massenentlassungen statt. - Die Zahl der Insolvenzen erreicht ein Zehn-Jahres-Hoch. - Die Arbeitslosigkeit steigt. - Alles wird teurer, immer neue Kosten und Abgaben kommen hinzu, die Inflation hält an – und immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. - Die Sozialausgaben sind höher als je zuvor. - Die Kriegstreiberei wird immer aggressiver. Was muss eigentlich noch alles passieren, damit endlich mindestens eine Million von 84 Millionen Menschen auf die Straße geht? Ich kann das alles nicht glauben.Georg Pazderski: Passt DIESER ukrainische Nationalismus…
Passt DIESER ukrainische Nationalismus wirklich in die EU? Selenskyj entscheidet einer Militäreinheit den Namen „Helden der UPA“ zu verleihen und verhöhnt Polen und die Opfer. Die Ukrainische Aufständische Armee (UPA) verübte Massaker an ca. 100.000 polnischen Zivilisten während des WK II in Wolhynien und Ostgalizien. WAS TREIBT DIE UKRAINER : Patriotismus, Nationalismus oder gar Nazi-Verklärung?
Ulrike Guérot: Die Ukraine hat den Krieg schon lange verloren…
Die Ukraine hat den Krieg schon lange verloren, abgesehen davongekommen dass RUS nie die gesamte Ukraine erobern wollte. Offenbar geht es jetzt mit der „Märchenerzählung“ in deutschen Medien über den bevorstehenden „ukrainischen Sieg“ darum, um eine bessere Postion für Verhandlungen zu erzielen. Die ukrainischen Sabotage- und Terrorakte sollen wohl russische Gegenreaktionen provozieren, damit „endlich“ der NATO-Fall ausgerufen werden kann. Die „russische“ Drohne in Rumänien war ja schon so ein Versuch und die Äußerungen von @NATO Generalsekretär #Ruete von heute sprechen Bände. Es ist alles ebenso durchsichtig wie erbärmlich wie schrecklich! #FriedenJetzt @PLottaz @JonasToegelSahra Wagenknecht: Nein, es braucht nicht noch...
Nein, es braucht nicht noch mehr deutsche Steuermilliarden für die korrupte Regierung in Kiew, sondern endlich eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, um diesen sinnlosen Krieg zu beenden! Alles andere ist Politik gegen das eigene Volk.Jürgen Todenhöfer: 70 Jahre Vasallentum sind genug...
70 Jahre Vasallentum sind genug. Die USA wollen ihren Militärbeitrag für die NATO jetzt noch drastischer verringern. Die Bundesregierung sollte sie dabei tatkräftig unterstützen. Als erstes sollte sie den USA offiziell mitteilen, dass Deutschland Militäreinsätze aus Ramstein in Zukunft nur noch zulässt, wenn 1.) ein echter Verteidigungsfall, ein Bündnisfall oder ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt, („ius ad bellum”) und 2.) zusätzlich im Krieg der USA die elementaren Menschenrechte und die Regeln des humanitären Völkerrechts eingehalten werden, („ius in bello”) – die die USA zum Beispiel im Iran durch Angriffe auf die zivile Infrastruktur systematisch verletzen. Die USA sind kein zuverlässiger, das internationale Recht respektierender Partner mehr. Wir müssen unsere Verteidigungspolitik daher zügig europäisieren. Besonders das Bündnis mit Frankreich und Großbritannien sollte gestärkt werden. Deutschland war 70 Jahre lang Mitglied der US-geführten NATO. Das reicht. Deutschland sollte sich in Zukunft wie ein souveräner Staat verhalten und sich von den USA nicht mehr alles gefallen lassen. Vor allem keine völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen Osten mehr - von deutschem Boden aus. Diese Kriege lagen, anders als der deutsche Kanzler behauptete, nie im deutschen Interesse.
Berlin vertritt die Interessen der Ukraine, nicht die Deutschlands
In den deutschen sozialen Netzwerken löste Merz’ Vorschlag einer „assoziierten Mitgliedschaft“ der Ukraine in der EU einen Sturm der Entrüstung aus – die Nutzer wollen weder, dass ihr Land für fremde Interessen ausgebeutet wird, noch dass es in einen Krieg hineingezogen wird.Neverforgetniki: Wahnsinn: Laut neuen Medienberichten…
Wahnsinn: Laut neuen Medienberichten befürchten Sicherheitskreise ein Weiterziehen ukrainischer Sozialleistungs-Empfänger von Polen nach Deutschland. Der Grund: Polen hat die Sozialleistungen für Ukrainer gekürzt. Da soll nochmal einer sagen, das Senken der Leistungen für Migranten wäre keine Lösung?
Fabio De Masi: Die NASA möchte eine dauerhafte Basis…
Die NASA möchte eine dauerhafte Basis auf dem Mond errichten. Eine Aneignung des Mondes durch eine Nation verstößt jedoch gegen die völkerrechtlichen Verträge wie den Weltraum- und Mondvertrag. Die Militarisierung des Alls muss unterbunden werden und es braucht auch hier multilaterale Prinzipien! Ähnlich wie KI-gesteuerte automatisierte Waffensysteme, vor denen auch Papst Leo XIV warnte, kann die Militarisierung des Alls die gesamte Menschheit auslöschen.Jürgen Todenhöfer: Jüdische Deutsche sind meist tolle Menschen…
Jüdische Deutsche sind meist tolle Menschen, Israels Netanyahu leider nicht. Da ihm Trump zurzeit nicht erlaubt, den Iran zu zertrümmern, versucht er jetzt, den Libanon zu vernichten. Trotz Waffenstillstands. Die Kriegsverbrechen Netanyahus muss man weiter bekämpfen. Nur Dumme nennen das Antisemitismus. In Wahrheit ist es Verteidigung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Auch Libanesen sind meist tolle Menschen.
Gerhard Papke: Wadephul fordert, neben dem bereits…
Wadephul fordert, neben dem bereits bewilligten 90-Milliarden-Kredit der EU an die Ukraine, der nie zurückgezahlt wird, "noch einmal bilateral auch mindestens (!) dieselbe Summe" draufzulegen. - Wir werden von Leuten regiert, die Deutschland ausnehmen wie eine Weihnachtsgans.Sevim Dagdelen: Mehrere NATO-Staaten…
Mehrere NATO-Staaten, u.a. Frankreich, Spanien & Kanada, blockieren zum Glück den Vorschlag, jährlich weitere 0,25 % des BIP an die Ukraine zu überweisen. Die Bundesregierung ist nicht dabei. Für Deutschland wären das zusätzlich rund 12 Milliarden Euro ne pro Jahr – während Schulen und Brücken verfallen. Merz vergoldet halt lieber weiter Kiewer Toiletten. 👎 #MerzMussWegJürgen Todenhöfer: Geradezu flehentlich bittet Netanyahu Trump…
Geradezu flehentlich bittet Netanyahu Trump, den Krieg gegen den Iran fortsetzen zu dürfen. Zuletzt heute Nacht. Weil man die iranische Atombombe verhindern müsse. Netanyahus Atombomben-Argument hat aus zwei Gründen etwas Absurdes: 1. Weil der Iran laut allen US-Geheimdiensten und laut der „Internationalen Atomenergie-Organisation“ (IAEA) spätestens seit 2003 definitiv keine Atomwaffen wollte, nachdem sein Oberster Führer Ali Chamenei sie in einer verbindlichen „Fatwa“ als „unislamisch“ verworfen hatte. 2. Weil die Forderung ausgerechnet von Israel kommt, das sich unter Irreführung der gesamten Welt vor über 60 Jahren als einziges Land des Nahen Ostens heimlich Atombomben zugelegt hat. Netanyahus Atomwaffenlüge ist seine Lieblingslüge. Sie ermöglicht ihm, 1.) jedes friedliche Abkommen des Westens mit dem Iran zu sabotieren, 2.) sicherzustellen, dass die harten Wirtschaftssanktionen des Westens gegen den Iran nicht aufgehoben werden, 3.) Kriege gegen den Iran zu führen und dadurch 4.) seinen Straf-Prozess wegen „Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue“ immer weiter hinauszuzögern. Netanyahu will nicht wie sein Vorgänger Olmert in den Knast wandern. Merz sagte die Unwahrheit, als er unterwürfig erklärte,„Israel mache die Drecksarbeit für uns alle. Er habe größten Respekt vor dem Mut der israelischen Staatsführung" Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Kriegsverbrecher Netanyahu hat noch nie seine völkerrechtswidrige Drecksarbeit für uns gemacht, sondern immer nur für sich selbst.
Tino Chrupalla: Unsere @AfDimBundestag macht Politik…
Unsere @AfDimBundestag macht Politik für Deutschland, der @bundeskanzler für die Ukraine. Wir wollen die Ukraine nicht voreilig an die EU binden. Wir wollen den Ukrainern kein Kraftwerk schenken. Wir wollen Frieden, freien Handel und Kraftwerk für Deutschland!Peter Borbe: Deutschland warnt Israel vor Siedlungsbau…
Deutschland warnt Israel vor Siedlungsbau und verurteilt den Anstieg der Siedler-Gewalt, zusammen mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Als wenn das das Netanyahu-Regime auch nur im entferntesten jucken würde! https://tagesschau.de/ausland/asien/ israel-westjordanland-siedler-kritik-100.htmlRead more