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Tomasz Froelich: Knappe Mehrheit für Dringlichkeitsantrag...

Knappe Mehrheit für Dringlichkeitsantrag zur Chatkontrolle Zweimal hat das EU-Parlament die Chatkontrolle abgelehnt. Nun wurde so lange abgestimmt, bis das Ergebnis passt. Der Dringlichkeitsantrag ist durch. Der Weg für mehr Massenüberwachung wurde soeben geebnet. Am Donnerstag wird endgültig darüber abgestimmt, ob künftig alles, was wir in Messengerchats und im Internet so schreiben, gescannt wird.

Petr Bystron: Hetzjagd auf Apollo News...

Hetzjagd auf Apollo News – die Fortsetzung der alten Lügen In Erfurt wurden Apollo-News-Journalisten von Antifa und linken Demonstranten brutal gejagt, getreten und niedergeschlagen – einer sogar mit Tritten gegen den Kopf. Drei Minuten Hetzjagd. Statt Empörung: Schweigen oder Relativierung aus ÖRR und linker Ecke. Manche feiern es sogar, weil „rechte Medien“ angeblich keinen Pressefreiheitsschutz verdienen. Genau wie 2018 in Chemnitz. Damals wurde die „Hetzjagd“-Lüge erfunden – und Hans-Georg Maaßen dafür politisch hingerichtet, weil er die Wahrheit sagte. Heute wird die echte Hetzjagd auf kritische Journalisten einfach ignoriert. Das Muster ist dasselbe.

Fabio De Masi: Doppelmoral: Die Grünen beklagen...

Doppelmoral: Die Grünen beklagen zu Recht die Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes durch die Bundesregierung. Wahr ist jedoch: Das grüne Wirtschaftsministerium war unter Hr Habeck eines der Ministerien, dass parlamentarische Anfragen (Rüstungskontrolle) und IFG-Anfragen am Restriktivsten behandelt hat. Ich musste gegen den rot-grünen Hamburger Senat wegen Kommunikation im Kontext der Warburg-Affäre vor Gericht ziehen!

Peter Borbe: Ich hatte es vor einigen Tagen...

Ich hatte es vor einigen Tagen schon angedeutet, und nun macht das EU-Regime Ernst: Die Chatkontrolle, die schon 2x vom Parlament abgelehnt wurde, soll nun mit einem "Dringlichkeitsantrag" eben noch vor der Sommerpause durchgewunken werden. Tech-Konzerne sollen private Chats, E-Mails und Messenger-Dienste "freiwillig" und ohne konkreten Verdacht nach Material über sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen. Wir alle wissen, dass "sexueller Kindesmissbrauch" nur der Hebel ist, um Orwell-mäßige Totalüberwachung zu installieren. Dahinter steckt vor allem die EVP-Fraktion, also auch CDU/CSU, das sollte man sich merken! https://heise.de/news/Showdown-in-Strassburg-Die-unerwartete-Rueckkehr-der-Chatkontrolle-1-0-11356601.html

Peter Borbe: Der Fall Anja Kohl ist viel mehr...

Der Fall Anja Kohl ist viel mehr als ein Einzelfall: Er dokumentiert perfekt den abgrundtiefen Hass eines gewissen journalistischen Milieus auf die AfD, der längst eine eigene Realität in den Köpfen dieser Menschen erschaffen hat. Eine Realität, in der die AfD immer der Täter ist, das absolut Böse, verantwortlich für alles, was irgendwo schief geht. Selbst wenn das Gegenteil eindeutig erkennbar ist. Es gibt viele Anja Kohls, der ÖRR ist voll von ihnen, und sie sitzen auch in vielen anderen Redaktionen.

Markus Haintz: PODCAST: Erfurt entlarvt...

PODCAST: Erfurt entlarvt den ARD-Journalismus: Anja Kohl gegen die Wirklichkeit Gewalt gegen Journalisten wird vor laufender Kamera in ihr Gegenteil verkehrt, obwohl die tatsächlichen Abläufe längst dokumentiert sind. Der Vorgang offenbart ein erschreckendes Verständnis von journalistischer Verantwortung. Ein Kommentar von Janine Beicht, als Textbeitrag zu lesen auf HAINTZmedia. Der Link zum Artikel befindet sich im ersten Kommentar. (JB)

Markus Haintz: Ob wir das in Deutschland noch erleben werden?...

Ob wir das in Deutschland noch erleben werden? Aus Ungarn: „Nachrichtendienst der ungarischen Staatsmedien eingestellt – Öffentlich-rechtlicher Sender entschuldigt sich für jahrelange Propaganda“ Am Dienstagnachmittag erschien auf dem ungarischen Staatssender M1 ein ungewöhnlicher Bildschirmhinweis: Der Nachrichtendienst der öffentlich-rechtlichen Medien (Közmédia / MTVA) wurde vorübergehend eingestellt. Der eingeblendete Text lautet: „Die öffentlichen Medien dürfen nicht lügen. Wir bitten um Entschuldigung, dass wir das über viele Jahre hinweg dennoch getan haben! Die öffentlichen Medien befinden sich derzeit im Umbruch, um künftig unabhängig und glaubwürdig zu sein. Der Nachrichtendienst wird vorübergehend ausgesetzt. Bleiben Sie bei uns!“ Dies geschah unmittelbar nachdem die neue Übergangsleitung unter dem vorläufigen MTVA-Generaldirektor Horváth P. András ihre Arbeit aufgenommen hatte. Ziel der neuen Führung ist die Durchleuchtung des Betriebs, die Einstellung der Propaganda und die fachliche Erneuerung der Nachrichtenberichterstattung. Laut offizieller Mitteilung der MTVA wurde die Propaganda sofort und mit sofortiger Wirkung beendet. Auf dem M1-Sender wurde das Bild zeitweise schwarz, auf der Frequenz von Kossuth Rádió läuft vorübergehend das Programm von Bartók Rádió (ohne Nachrichten). Ab 19:56 Uhr soll M1 in neuer Form (mit Filmen, aber ohne Nachrichten) weiterlaufen. Die Sportübertragungen (u. a. die Fußball-WM) bleiben unberührt. Die Maßnahme symbolisiert laut MTVA das Ende einer Ära: Die öffentlichen Medien seien in den vergangenen Jahren unter politischen Einfluss geraten, hätten ihre Aufgabe der objektiven Information verloren und seien stattdessen zu einem Forum für Hass und Lügen geworden. Dies soll sich nun grundlegend ändern.

Steffen Unger: Pistorius: Keine geheimen Infos...

Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin Verteidigungsminister Boris Pistorius ist weiterhin besessen von der Feindschaft zu Russland und der AfD, die Gesprächskanäle nach Moskau offenhalten will. Im Falle einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt durch den AfD-Politiker Ulrich Siegmund will er daher die Partei aus sämtlichen Geheimdienstkontrollgremien ausschließen. Soldaten, die die AfD unterstützen, würde er sagen, es sich im Sinne der Demokratie gut zu überlegen. Ist sowas demokratisch? Was kann man denn auch verraten? Wie desaströs der Zustand der Truppe ist? Das ist lange kein Geheimnis mehr😏

René Springer: Die sogenannte Brandmauer...

Die sogenannte Brandmauer dient allein dazu, die linke Vorherrschaft im Staat abzusichern. Sie blockiert den dringend notwendigen politischen Wandel, der von rechts – von der AfD – ausgehen wird. In der CDU gibt es durchaus Kräfte, die das erkannt haben und bereit sind, ihren Beitrag zu diesem Wandel zu leisten. Andere halten lieber am gescheiterten Kurs fest und treiben damit nicht nur unser Land, sondern auch die eigene Partei weiter in den Niedergang. Für konstruktive Kräfte bleiben wir offen. Für den Großteil der heutigen CDU gibt es unter diesen Bedingungen politisch allerdings keine Zukunft. 👉 https://rbb24.de/politik/beitrag/2026/07/brandenburg-cdu-afd-brandmauer-mit-antrag-unvereinbarkeitsbeschluss.html

Stefan Homburg: Rund 37% des neuen Haushalts...

Rund 37% des neuen Haushalts sind Schulden! In den nächsten Jahren steigen Schulden, Schuldzinsen und Rüstungsausgaben immer weiter; bei Bildung und Gesundheit wird gekürzt. Hintergrund: Der Zusammenhang zu IFG, Parteiverboten, Chatkontrolle und Ausdehnung von BND und VS ist offensichtlich: Die Regierung kann einen derartigen Crashkurs nur mittels verstärkter Repression durchsetzen.

Sahra Wagenknecht: Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt...

Unser Wahlziel in Sachsen-Anhalt ist die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten Schulze und seine Ablösung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, ohne Parteien auszugrenzen. Das könnte auch der Sargnagel für die Regierung Merz sein, die unser Land zugrunde richtet. Im Interview mit WELT TV spreche ich darüber, warum das BSW in den Landtag einziehen muss, um eine Brandmauer-Koalition zu verhindern, warum der hysterische Umgang mit der AfD einfach nur verrückt ist und weshalb wir immer einzig und allein in der Sache entscheiden werden, ob wir einem Antrag zustimmen oder nicht.
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