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Jürgen Todenhöfer: An vielen deutschen Energieproblemen ist...

An vielen deutschen Energieproblemen ist die Bundesregierung Mitschuld. Am morgigen 1. Mai kommt der nächste Rohstoffhammer aus Moskau. Putin stoppt ab dann die ""Durchleitung"" von kasachischem Rohöl über die „Druschba-Pipeline“ an die deutsche PCK Raffinerie in Schwedt. Angeblich aus „technischen Gründen“. Importe russischen Erdöls über diese kostengünstige Pipeline hatten unsere seltsamen Politiker schon ab Anfang 2023 gestoppt. Ein einziges intensives Gespräch von Merz mit Putin über die langfristigen Beziehungen Deutschlands zu Russland hätte das verhindern können. Doch Merz spricht nicht mit Putin. Weder über den Krieg in der Ukraine, noch über die Zeit danach, noch über deutsche Rohstoff-Interessen. Er beleidigt ihn lieber im Deutschen Bundestag mit Sätzen wie: „Putin sabotiert, spioniert und mordet“. Merz als Elefant im rohstoffpolitischen Porzellanladen. Als Folge seiner regelmäßigen verbalen Ausrutscher auf fast allen Gebieten gerät die deutsche Wirtschaft in eine immer schwerere Krise. Schlechter als Merz kann man deutsche Energie- und Friedensinteressen nicht vertreten. Notfalls kauft Merz halt bei den Amerikanern ein. Wie üblich viel teurer.

Fabio De Masi: Bundeskanzler Merz ertrinkt in Selbstmitleid...

Bundeskanzler Merz ertrinkt in Selbstmitleid. Dabei führt seine Politik zum Abstieg Deutschlands durch hohe Energiepreise, schwache Kaufkraft und die Devise Panzer statt Autos. Wir brauchen auf europäischer Ebene dringend Bürokratieabbau, jedoch keinen Angriff auf die Schutzrechte der Beschäftigten wie es CDU, Grüne und AfD fordern. Mein Bericht aus dem EU-Parlament in Strasbourg.

Frauke Petry: Man geht nicht zum Relotius-Spiegel…

1. Man geht nicht zum Relotius-Spiegel. Kohl wusste das noch. 2. Schwäche als Regierungschef zu zeigen und zu jammern, ist einfach peinlich. 3. Was ist aus dem Bierdeckel geworden? Und vor allem: Warum sind Ihre Eltern im Pflegeheim? @bundeskanzler Sie könnten es sich doch locker leisten, Ihnen zu Hause einen würdigen Lebensabend zu gewährleisten. Was für ein Totalausfall - und zwar auf jeder Ebene.

Kolja Barghoorn: Der schlimmste Satz im Desaster-Interview…

Der schlimmste Satz im Desaster-Interview von Merz im SPIEGEL ist der hier: "Jetzt erleben wir einen tiefen Umbruch. Keinen offen ausgebrochenen Krieg in der Mitte Europas, aber die Auswirkungen sind wahrscheinlich nicht minder groß. Darauf müssen wir uns einstellen, aber das ist noch nicht gelungen, weil viele ihren Besitzstand wahren wollen und sich gegen jede Veränderung wehren." OHHH, das tut uns aber leid lieber Herr Kanzler! Bitte verzeihen Sie es uns, dass wir unseren Besitzstand wahren wollen!

Fabio De Masi: Merz ist ein Dead Man Walking…

Merz ist ein Dead Man Walking und ein demokratischer Totalschaden. Die AfD bekommt mittlerweile in Umfragen die höchste „Problemlösungskompetenz“ zugeschrieben. Über 80 Prozent der Bevölkerung sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden. Die Parteien und auch eine mediale Öffentlichkeit, die dieses Desaster zu verantworten hat, verschanzt sich hinter Brandmauern, aber leugnet ihre Verantwortung für den Aufstieg der AfD

Christine Anderson: Chef der deutschen Polizei-Gewerkschaft…

"++ Chef der deutschen Polizei-Gewerkschaft widerspricht vehement! ++ Merz behauptet tatsächlich dreist, er habe die Migrationskrise größtenteils gelöst! https://bild.de/politik/inland /merz-lobt-migrationspolitik-der-regierung-grosse-teile-des-problems-jetzt-geloest-69ef901ebb738f64ea7805ef?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fmerz-lobt-migrationspolitik-der-regierung-grosse-teile-des-problems-jetzt-geloest-69ef901ebb738f64ea7805ef https://bild.de/politik/inland /migrationspolitik-in-berlin-merz-jubelt-polizei-und-experten-widersprechen-heftig-69f05e6bed8c6d6030069cc5

Marie kripp: Protest in Marburg…

🇩🇪 Protest in Marburg: Tausende wüten gegen Friedrich Merz Drinnen rechnete CDU-Sozialflügel-Chef Dennis Radtke am Wochenende mit der eigenen Partei ab, die durch Aufrufe zu mehr Arbeit und »keinen Bock«-Erzählungen ausgerechnet jene fleißigen Menschen vor den Kopf stoße, die gar nicht das Problem in Deutschland seien. Draußen wüteten derweil Tausende Demonstranten gegen »so viel (Sch)Merz«. (...) Bei Merkel und Scholz hatte es etwas länger gedauert: Friedrich Merz hingegen sieht sich bereits am Ende seines ersten Amtsjahres mit wütenden Volksprotesten auf der Straße konfrontiert. Auch die Arbeitgeber halten sich nicht länger zurück mit Kritik am Kanzler-Versager.

Marie kripp: Merz muss weg!…

Merz muss weg!“: In Hessen entlädt sich der Volkszorn – 5.000 demonstrieren gegen schwarz-rote Verarmungspolitik! Bei Merkel und Scholz hatte es etwas länger gedauert: Friedrich Merz hingegen sieht sich bereits am Ende seines ersten Amtsjahres mit wütenden Volksprotesten auf der Straße konfrontiert. Auch die Arbeitgeber halten sich nicht länger zurück mit Kritik am Kanzler-Versager. Im hessischen Marburg demonstrierten anlässlich einer CDA-Veranstaltung mit CDU-Chef Friedrich Merz am Wochenende rund 5.000 Menschen lautstark gegen die Verarmungspolitik der schwarz-roten Chaos-Koalition. Die Menge skandierte wie einst bei Merkel und Scholz unter gellenden Pfiffen „Hau ab!“-Rufe. Es flogen Farbbeutel. Mit laut Polizei „zum Teil derben Schmähungen“ wurde Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Samstag (25. April) beim Bundeskongress des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) in Marburg empfangen – und genauso auch wieder verabschiedet. Nur 150 Meter und ein hüfthohes Absperrgitter trennten den Demokratie- und Wählerverachter Merz vom Zorn der Straße. An dem Demonstrationszug durch die Marburger Innenstadt, zu dem unter anderm der DGB und die IG Metall aufgerufen hatte, nahmen Polizeiangaben zufolge rund 5.000 Menschen teil. Auf Transparenten wurde zum Widerstand „in schMERZvollen Zeiten“ aufgerufen. Als Merz um 11.30 Uhr aus seiner gepanzerten Mercedes-Limousine aussteigt, geht ein ohrenbetäubendes Konzert aus Pfiffen und Buhrufen los. Merz ignoriert die Proteste, tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Mit ausholenden Schritten geht er in das Veranstaltungsgebäude „Erwin-Piscator-Haus“. Dessen Fassade wurde von Demonstranten mit Farbbeuteln beworfen. Drinnen bekam der „unbeliebteste Kanzler“, wie Merz im Demo-Aufruf bezeichnet wurde, Kritik auch von seinen Parteifreunden zu hören. Während Merz den CDA-Delegierten seine „Reformpolitik“ zu erläutern versuchte, entlud sich auf der Straße der geballte Volkszorn. Unter den tausenden Demonstrierenden sind auch zahlreiche behinderte Menschen im Rollstuhl. Sie skandieren im Chor: „Teilhabe statt Teilhaber.“ Arbeitgeber-Präsident: „Schlimmer als die Ampel!“ Doch es ist nicht nur der Protest von Linken, Gewerkschaften und Arbeitnehmern, der lauter wird. Auch die Arbeitgeber gehen – im übertragenen Sinne – auf die Barrikaden. Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der Ampel. „Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt“, sagte Dulger der „Augsburger Allgemeinen“ und betonte: „Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter.“ Der Chef der Bundesvereinigung der Arbeitgeber (BDA) warnte vor einer zunehmenden Verlagerung von Produktionsstätten ins Ausland. „Firmeninhaber gelangen zur Erkenntnis, dass sie in Deutschland nicht mehr rentabel arbeiten können“, sagte Dulger. Lage noch schlechter als die Stimmung Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller (CDU), warnte ebenfalls vor einem Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland. Die schlechte Stimmung in Deutschland sei „immer noch besser als die tatsächliche wirtschaftliche Lage“, beschrieb Müller den Niedergang ihrer Branche, die einmal der Wohlstandsmotor Deutschlands war. https://deutschlandkurier.de/2026/04/merz-m uss-weg-in-hessen-entlaedt-sich-der-volkszorn-5-000-demonstrieren-gegen-schwarz-rote-verarmungspolitik/

Stefan Homburg: Merz: „Den Kuchen für alle größer machen.”…

Merz: „Den Kuchen für alle größer machen.” Früher nannte man es Wachstumspolitik. Hintergrund: Derzeit konzentriert sich die Koalition auf Verteilungspolitik: Rente, Pflege, GKV, Steuern. Hierbei sind schmerzhafte Einschnitte erforderlich, weil die Ausgabenprioritäten bei Krieg, Klima, Einwanderung ins Inland und Zahlungen ans Ausland liegen. Wachstumspolitik ist in dieser Konstellation unmöglich, wie zwei aktuelle Beispiele zeigen: • Jeder Versuch der Wirtschaftsministerin, den grünen Schrumpfkurs ein wenig zurückzudrehen, wird von der SPD blockiert, begleitet vom unsinnigen Trend #ReicheRücktrittSofort. • Die 30 Mrd. Einkommensteuerreform ist ein Nonstarter, weil die erforderlichen Kürzungen von Subventionen (vor allem für Klima) von der SPD niemals zugestanden werden und überdies eine riesige ungedeckte Lücke im Haushalt klafft. Dieses Jahr wurde die Wachstumsprognose von 1,3% schon im April und damit früher als in den Vorjahren einkassiert. Derzeit verbleibt mit 0,5% nur statistisches Rauschen. Der enorme Bürokratieaufbau durch Stellenaufwuchs und ein neues Ministerium sowie die Unfähigkeit, wenigstens Habecks Heizhammer abzuschaffen, lassen nichts Gutes erwarten. Ich sehe nicht, wie der Kuchen unter dieser Regierung größer werden könnte. Dazu bräuchte man Fachleute für Wirtschaft. Auf Seiten der Union sind sie marginalisiert, auf Seiten der SPD nicht vorhanden.

Sahra Wagenknecht: Kann man sich nicht ausdenken…

Kann man sich nicht ausdenken: Während in Deutschland 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen, hat sich die Merz-Regierung zum Aufbau „bezahlbaren sozialen Wohnraums“ in der Ukraine verpflichtet. Was kommt als nächstes: Fahrradwege in Kiew? Es reicht! Die Bundesregierung muss sich endlich um die Probleme der eigenen Bürger kümmern! Dass inzwischen fast jeder vierte Mieter in Deutschland von Armut bedroht ist, zeugt vom wohnungspolitischen Totalversagen von Union und SPD. Statt Unsummen an Steuergeld in der korrupten Ukraine zu versenken, sollte die Bundesregierung dringend den öffentlichen und gemeinnützigen Wohnungsbau in Deutschland ankurbeln! Es braucht einen Mietendeckel für Deutschland und einen Zahlungsstopp für die Ukraine!

Jürgen Todenhöfer: Die zusätzlichen 90 Milliarden Euro für die Ukraine…

Die zusätzlichen 90 Milliarden Euro für die Ukraine und neue Sanktionen gegen Russland sind falsch. Nicht nur, weil ein Teil des Geldes wieder in den tiefen Taschen der korrupten Kumpels von Selenskyj fließen wird. Sondern vor allem, weil dieses Geld den Krieg verlängern und die Verhandlungsposition der Ukraine weiter verschlechtern wird. Die Ukraine wird weitere Gebiete verlieren, die sie nie zurückbekommt. Ich frage unseren Kanzler: 1. Warum führt Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Krieg gegen Russland? Jeden Tag sterben Russen durch deutsche Waffen. Was hat Russland uns getan? Gab es nicht klügere Wege diesen Krieg zu beenden? Putin plant keinen Krieg gegen Deutschland. Das zu behaupten, ist eine der größten Lügen unserer Zeit, der selbst die US-Geheimdienste kopfschüttelnd widersprechen. 2. Warum versucht Merz es nicht einmal mit harten aber fairen Verhandlungen über die zentralen deutschen und russischen Sicherheitsinteressen? 3. Warum überlässt Merz Deutschlands Sicherheit weiter der US-Führung, die nicht mehr unser Freund ist? 4. Warum gibt es nie Sanktionen gegen Israel, das noch schlimmere Verbrechen begeht? Mit welcher Moral begründet Merz das? Doppelte Moral ist sicher nicht deutsche Staatsraison. 5. Wann hat Merz das letzte Mal das deutsche Grundgesetz gelesen? Und dessen zentrale Forderung, dem "Frieden der Welt" zu dienen und nicht dem Krieg.
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