Wolfgang Kubicki: Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder...
Bei der Nachfolge von Patrick Schnieder ausgerechnet auf einen der größten Verteidiger der vom EuGH kassierten Pkw-Maut zu setzen, die den Steuerzahler letztlich 270 Millionen Euro gekostet hat, zeugt von einer Instinktlosigkeit, die ich nicht einmal Friedrich Merz zugetraut hätte. Es stimmt: In der Union ist alles möglich. Sogar, dass Jens Spahn noch einmal Bundesgesundheitsminister wird. Wer weiß. WK
Hans-Georg Maaßen: Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef...
Der Bundeskanzler trägt als Regierungschef Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung vor Terroranschlägen. Von ihm muss man nach einem solchen Anschlag mehr erwarten als protokollarische Worte. In seiner ersten Stellungnahme hätte er sich bei den Opfern und ihren Angehörigen dafür entschuldigen müssen, dass der Staat sie nicht schützen konnte. Vor allem aber muss er erklären, wie es zu diesem Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte. Der Bundeskanzler ist nicht der Bundespräsident. Seine Aufgabe ist es nicht, sich auf Betroffenheitsbekundungen zu beschränken. Er muss erklären, weshalb dieser Anschlag trotz der umfangreichen personellen, technischen und rechtlichen Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden möglich war. Abdul Ballout war kein unbeschriebenes Blatt. Nach der bisherigen Medienberichterstattung wurde er zumindest zeitweise als islamistischer Gefährder geführt. Er war den Sicherheitsbehörden aufgrund umfangreicher staatsschutzpolizeilicher Erkenntnisse aus dem Bereich Islamismus bekannt und bereits wegen Terrorverdachts Gegenstand von Ermittlungen. Als Gefährder war sein Fall auch Gegenstand der Befassung im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). BKA, Landeskriminalämter und Verfassungsschutz kannten ihn. Deshalb muss der Bundeskanzler erklären, wie ein den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder bekannter Mann dennoch einen solchen Anschlag begehen konnte. Welche Erkenntnisse lagen über ihn vor? Welche Überwachungsmaßnahmen wurden getroffen? Wann wurde er zuletzt im GTAZ behandelt? Und falls seine Einstufung als Gefährder vor dem Anschlag aufgehoben worden sein sollte: Wer traf diese Entscheidung, wann und auf welcher Grundlage? Die Sicherheitsbehörden verfügen über erhebliche Observations- und Überwachungskapazitäten. Die entscheidende Frage ist, ob diese Kapazitäten dort eingesetzt werden, wo konkrete Gefahren für Leib und Leben der Bürger bestehen – oder ob im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ falsche Prioritäten gesetzt werden. Der Bundeskanzler schuldet den Opfern und der Öffentlichkeit Antworten.
Petr Bystron: Ministerposten für Kohle & Wikipedia...
Ministerposten für Kohle & Wikipedia "Nur um einmal auf Wikipedia zu stehen ... Warum wird der denn Gesundheitsminister, was hat er damit zu tun?" - Carsten Linnemann hat verstanden, worum es in dieser Regierung wirklich geht. Ist das das "Merz-Mindset"?
Neverforgetniki: Verkündet er dort seinen Rücktritt...
Verkündet er dort seinen Rücktritt? Für etwas Anderes brauchen wir diesem Mann nämlich nicht mehr zuhören!
Manaf Hassan: Ich bin freiheitsliebend...
Ich bin freiheitsliebend, aber nicht bedingungslos offen. Es gibt Grenzen. Für alles gibt es Grenzen. Auch in Deutschland müssen wieder Grenzen existieren, die kontrolliert und verteidigt werden, weil auch Menschen kommen, die unser Land und unsere Leute bedrohen/töten wollen.
Boris Reitschuster: „Wir sind offen und freiheitsliebend"...
„Wir sind offen und freiheitsliebend" – so reagiert Bundeskanzler Merz auf den islamistischen Terroranschlag beim CSD. Kein Wort über Islamismus. Kein Wort über Versagen. Und was jetzt über den Täter bekannt wird, macht genauso sprachlos – jetzt frisch aktualisiert in meinem kurzen Artikel auf meiner Seite – reitschuster. de
Roland Tichy: Der Bundesgerichtshof führt detailliert auf...
Der Bundesgerichtshof führt detailliert auf, warum der Anschlag auf die Nordstream-Pipeline von einer Ukrainischen Spezialeinheit geführt wurde. Kanzleramtschef Frei verweigert jetzt die Auskunft, ob Berlin darüber informiert war. Ganz neu. Hier die Zusammenhänge.
Ralf Schuler: Dieses Wochenende wird als eines der düstersten...
Dieses Wochenende wird als eines der düstersten Menetekel in die jüngere Geschichte eingehen: Fast unbemerkt wird das unschuldige Islamisten-Opfer Marius (22) am Samstag in Trier beerdigt, während sein Andenken vom nächsten Islamisten-Anschlag überschattet und verdrängt wird. Bundesverkehrsminister Schneider (CDU) bittet um Entlassung nach Demütigung durch den Kanzler und wird zum Symbol der desaströsen Bilanz und des unterirdischen Führungsstils von Friedrich Merz, während sich die politische Elite in Gala-Garderobe auf dem Grünen Hügel in Bayreuth zeigt. Nicht alles davon ist schuldhaft herbeigeführt, vieles schon, aber die symbolhafte Zusammenballung ist eben doch kein Zufall, sondern Ergebnis politischen Kontrollverlusts.
Frauke Petry: Zum Anschlag auf den CSD in Berlin...
Zum Anschlag auf den CSD in Berlin viel Blabla. Die einzig richtige Antwort wäre ALLE Anreize für Migration zu streichen, stattdessen Brot, Bett, Seife. NGOs defunden, kein Geld mehr an UNRWA u.v.a.m. Wird mit Merz aber nicht passieren.Neverforgetniki: Wie passt so eine Glamour-Inszenierung dazu...
Wie passt so eine Glamour-Inszenierung dazu, dass das Volk in einer Wirtschaftskrise verarmt?
Fabio De Masi: Auf den Campingplatz abhängen...
Auf den Campingplatz abhängen oder in Merz Kabinett eintreten? Um 4 Uhr morgens dann die Absage an Merz! Nach einem Kasten Bier am Lagerfeuer und etlichen Mückenstichen muss Fritz Günzler die Sache so gesehen haben wie der etwa 85 Prozent der Bevölkerung auf den Nachbar-Parzellen!
Friedrich Pürner: Es sollte die späte Erfüllung eines...
Es sollte die späte Erfüllung eines lebenslangen Traums werden. Friedrich Merz wollte Kanzler werden und wurde seine eigene Karikatur. Die Freude hielt exakt bis zum Vormittag der Kanzlerwahl. Bereits am ersten Tag seiner Kanzlerschaft nach der zweiten Wahl am Nachmittag war der Lack ab – durchgefallen im ersten Wahlgang, gedemütigt von den eigenen Leuten, ehe das Kanzleramt überhaupt bezogen war. Vom Kanzler zum Bittsteller. Dass es von da an nicht besser werden würde, pfiffen die Spatzen schon nach dem Mittagessen von den Dächern des Reichstags. Wer dachte, die Jahrzehnte des Wartens hätten einen reifen und diplomatischen Strategen geformt, wurde enttäuscht. Es wirkt so, als hätte Merz nur gewartet, aber in der Zeit nichts gelernt. Schon bei seinen Auftritten vor der Presse wirkt er erstaunlich oft wie sein eigenes Standbild: eingefrorene Mimik, steifer Blick, dazu eine Rhetorik zwischen beleidigter Belehrung und sichtbarer Überforderung. Seine Berater und Kommunikationstrainer scheitern an seiner Person – so wie er selbst. Bis heute ist es nicht besser geworden. Wenn heikle Fragen kommen, schaltet der Kanzler in eine Art inneren Standby-Modus. Das wirkt nicht wie stoische Gelassenheit, sondern wie ein fataler Systemabsturz vor laufenden Kameras. In Echtzeit können die Bürger dann mitansehen, wie der Kanzler nach Worten ringt und dann die falschen ins Mikro spricht. Richtig abenteuerlich wird es bei seinen inhaltlichen Ausführungen. Jahrelang gab er sich als unerbittlicher Hüter des Haushalts und warnte vor jedem Cent Schattenhaushalt. Kaum am Drücker, ist die Schuldenbremse plötzlich Verhandlungssache. Was gestern beim politischen Gegner noch als unseriöse Haushaltstrickserei galt, hieß dann ganz selbstverständlich „Sondervermögen“. Seine Ausflüge in die Diplomatie waren nicht besser: Ein Bundeskanzler, der öffentlich erklärt, er würde seinen eigenen Kindern derzeit nicht empfehlen, in die USA zu gehen – und das ausgerechnet in einer sensiblen Phase der Bündnispolitik. Solche Aussetzer verzeiht man vielleicht einem pensionierten Lokalpolitiker am Stammtisch, aber keinem Regierungschef auf internationalem Parkett. Auf der handwerklichen Ebene geht es nahtlos weiter: Unbedachte Vorstöße, ungefilterte Behauptungen in Mikrofone – um am nächsten Morgen von der eigenen Fraktion oder den Koalitionspartnern wieder eingefangen zu werden. Der Mann, der als machtvoller Macher antrat, wirkt wie ein Getriebener, der seinen eigenen Laden nicht im Griff hat. Den vorläufigen Höhepunkt liefert die aktuelle Serie vergeigter Personalentscheidungen. Man fragt sich: Wer berät diesen Mann eigentlich? Lässt er sich nicht beraten? Wichtige Posten werden nicht nach Können oder Weitsicht besetzt, sondern nach dem Prinzip der Notfall-Schadensbegrenzung und des parteiinternen Feilschens. Es zeigt vor allem eines: Ihm sind schlicht die fähigen Weggefährten ausgegangen. Das Urteil fällt ganz nüchtern aus, die nackten Fakten reichen völlig. Friedrich Merz wollte als großer Macher in die Geschichte eingehen - und er ist damit gescheitert. Und das zeigt vor allem, dass der jahrzehntelange Wunsch nach Macht und die Fähigkeit, ein Land tatsächlich zu führen, zwei völlig verschiedene Dinge sind.
Julian Reichelt: Eröffnung der Festspiele in Bayreuth...
Eröffnung der Festspiele in Bayreuth: Merz ist da und hält eine Rede. Trauerfeier für den ermordeten Marius in Trier: Merz ist nicht da und hält keine Rede. Merz trägt Schwarz, weil er feiert. Marius' Eltern tragen Schwarz, weil sie trauern. Beides am selben Tag. In der Politik versteht so gut wie niemand mehr, warum das Menschen zornig macht.
„Wir glauben Ihnen nicht“ – Heuchelei als neue politische Normalität?
Jens Spahn hat den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt, um einem Verfahren wegen eines mutmaßlichen Gesetzesverstoßes zuvorzukommen. Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete diesen Schritt als richtig und betonte, „Vertrauen ist das höchste Gut in der Politik“. Beide Entwicklungen lösten in den sozialen Medien heftige Reaktionen aus.
Alexander Moehnle: Ein Politiker weigert sich...
Irre! Ein Politiker weigert sich, einen Job in einem Fachbereich zu übernehmen, von dem er (angeblich) nichts versteht - Ist das nicht sogar eine Grundvoraussetzung? Oder hatte Güntzler viel eher einfach keine Lust auf einen Stuhl im Kabinett Merz?
Christoph Canne: Kennen Sie die Sage von König Midas...
Kennen Sie die Sage von König Midas? Es verwandelte sich alles in Gold, was er berührte. Bei Merz ist es ein wenig anders. Was er auch anfasst, es verwandelt sich - nein, nicht in Gold .....Wolfgang Kubicki: Friedrich Merz wählt seine Minister...
Friedrich Merz wählt seine Minister komplett wahllos aus. Der eine hat ihm heute Morgen gesagt, dass er nicht für den Job geeignet ist. Der andere schon vor über einem Jahr. WKBoris Reitschuster: Bauchklatscher...
Bauchklatscher: Fast-Minister entkleidet Merz vor aller Augen. Um 4 Uhr morgens: Absage via SMS lässt Kanzler ohne Minister dastehen – und nackt. Was für eine Blamage! Und das einzige Glück für Merz: Die staatstreuen Medien verstecken den eigentlichen GAU im Kleingedruckten. Dabei ist die (Selbst-)Entlarvung des Systems Merz geradezu atemberaubend. Jetzt auf meiner Seite – reitschuster. de
Christian Abel: Mord und Migration...
Mord und Migration: Die zwei Gesichter des Friedrich Merz Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg versprach Friedrich Merz als Oppositionsführer eine neue Migrationspolitik. Dieses Versprechen wurde gebrochen und nach dem Mord in Trier verstummte er. Hier klicken. 🤏https://nius.de/kommentar/news /mord-migration-friedrich-merz-gesichter/9b72a73c-a43a-4e10-bca6-03b5c96e6c81
Yvonne Kussmann: Hier erklärt Michael Kyrath...
Hier erklärt Michael Kyrath, dass kein Politiker seiner Einladung zur Teilnahme an der Trauerwache im September in Frankfurt folgen will. Weder der Bundeskanzler Merz noch verschiedene Ministerpräsidenten halten es für nötig, ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen, die seit 2015 viele Todesopfer forderte, unter anderem die 17-jährige Tochter von Michael Kyrath. Ann-Marie wurde in einem Zug bei Brokstedt zusammen mit ihrem Freund Danny von dem gerade erst aus der Haft entlassenen staatenlosen Ibrahim A. erstochen. Herr Dobrindt, was ist mit Ihnen? Setzen Sie ein Zeichen und stellen Sie sich neben die trauernden Angehörigen. @BMI_Bund Da die Politik offenbar kein Interesse daran hat, ist es umso wichtiger, dass wir Bürger uns mit den Angehörigen solidarisieren, die ein Familienmitglied durch eine schwere Gewalttat verloren haben. Das Täterprofil der meisten dieser Taten ist dabei dasselbe: Als Schutzsuchender aus islamisch geprägten Ländern seit 2015 zu uns gekommen. Ich stehe selbst mit einigen Opferangehörigen in Kontakt und bitte auch im Namen von ihnen, dass jeder, dem es möglich ist, nach Frankfurt kommt. Die nächste Trauerwache findet am 19. September auf dem Römerberg in Frankfurt statt. Beginn ist um 14 Uhr.
Hubert Aiwanger: Normalerweise mischt man sich ja...
Normalerweise mischt man sich ja in die Personaldebatten in der Bundesregierung nicht ein. Aber zu Verkehrsminister Patrick Schnieder will ich ein Wort sagen. Ich habe ihn als vernünftigen, zugänglichen Minister kennengelernt, der zuhört und vernünftige Antworten gibt. Ihn entlassen zu wollen, weil er den Zustand der Bahn, die seit 50 Jahren heruntergewirtschaftet wird, nicht innerhalb weniger Monate mit dem Zauberstab verbessert, ist ein schlechter Witz. Herr Merz, Sie haben eine Arbeitsministerin, die sagt, man müsste die Unternehmer BEKÄMPFEN und Sie haben diese Aussage nicht mal öffentlich kritisiert. Wann werden Sie den Umweltminister entlassen weil es über 30 Grad hat oder weil die Flüsse nicht bergauf fließen? Wie gesagt, vielleicht haben Sie Gründe die ich nicht kenne, aber um Herrn Schnieder wäre es in meinen Augen schade. Man kann mit ihm konstruktiv zusammenarbeiten. Sie haben schwierigere Fälle an Bord. Gruß aus Bayern in die Hauptstadt.
Gerhard Papke: Friedrich Merz hat offenbar...
Friedrich Merz hat offenbar immer noch nicht kapiert, dass er für eine Trendwende zum Positiven nicht die CDU-Minister aus seiner Regierung werfen muss, sondern die der SPD. Die Deutschen wollen seine Linkskoalition, die unser Land ruiniert, nicht länger ertragen.
Maximilian Krah: Merz scheitert selbst...
Merz scheitert selbst beim Auswechseln eines Ministers. Was für eine Lusche!
Alexander Kissler: Ein Kanzler, der eine Kabinettsumbildung...
Ein Kanzler, der eine Kabinettsumbildung in den eigenen Reihen vermasselt, hat jeden Anspruch verspielt, bei irgendeinem Thema ernst genommen zu werden.Friedrich Pürner: Es ist schon atemberaubend...
Es ist schon atemberaubend, wie offen unprofessionell der Bundeskanzler öffentlich auftritt und intern arbeitet.Roland Tichy: Eine Witznummer...
Eine Witznummer, wie sie nur Friedrich Merz zustande bringt: Ein Minister teilt Journalisten seine Entlassung mit - dann muss er bleiben. Fachkräftemangel im Kabinett Merz!Julian Reichelt: Die einzige Frage...
Die einzige Frage, die sich die Deutschen bei dieser komplett verstümperten Merz-Pressekonferenz noch stellen, lautet: Und wer kommt jetzt für Merz?Alice Weidel: Merz wollte mit seiner Kabinettsumbildung...
Merz wollte mit seiner Kabinettsumbildung den großen Wurf landen, produziert hat er stattdessen noch mehr Chaos. Diese Selbstbeschäftigung wird den vielfältigen und selbst verursachten Problemen im Land nicht gerecht. Deutschland braucht Neuwahlen.
Beatrix von Storch: Friedrich Merz baut seine Regierungsmannschaft um...
Friedrich Merz baut seine Regierungsmannschaft um: Der, der bisher schon das Kanzleramt nicht führen konnte, führt jetzt die Fraktion. Die Gesundheitsministerin, die das jetzt machen soll, wollte eigentlich gar nicht. Der zukünftige Gesundheitsminister hatte noch nie etwas mit Gesundheitspolitik zu tun. Der für den Posten des wegen Unfähigkeit gefeuerten Verkehrsministers vorgesehene Nachfolger, verzichtet lieber auf ein Ministeramt als Teil dieser Chaos-Truppe zu sein. Das ist kein "Neuanfang". Das ist eine Bruchlandung. Neuwahlen jetzt!Read more