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Anabel Schunke: Er hat es immer noch nicht begriffen...

Er hat es immer noch nicht begriffen. Und das wird an genau diesem Ausschnitt so deutlich wie an keinem anderen. Auf Minderheiten in Sachsen-Anhalt angesprochen - wobei Minderheiten hier primär Migranten meint - ist Friedrich Merz vor allem besorgt, wie die AfD nun mit diesen umgehen würde und betont dann die Bundestreue, der auch eine AfD geführte Landesregierung verpflichtet sei. Immerhin würde die Asyl- und Ausländerpolitik primär vom Bund bestimmt werden und die gelte dann eben auch in Magdeburg. Friedrich Merz macht damit in wenigen Sätzen deutlich, dass es ihm immer noch wichtiger ist, Migranten zu versprechen, dass sich für sie hier in Deutschland auch mit einer AfD-Landesregierung nichts großartig ändert, weil die eigentliche Entscheidungsgewalt in Sachen Asylpolitik und Ausländerpolitik beim Bund läge, als dem Bürger mal zur Abwechslung zu versprechen, dass sich gerade in diesem Bereich endlich etwas ändern wird. Stattdessen haut er dem Bürger, der sich genau deshalb von der Union abgewandt hat, noch eins vor den Bug, um abermals Minderheitenpolitik in den Fokus zu stellen bzw. Migranten, die jetzt angeblich alle in Angst und Schrecken leben, Sicherheit zu geben. Aber was ist denn endlich mal mit der Angst und dem Schrecken, mit denen die Mehrheit hier mittlerweile durch die Migration lebt? Im Prinzip hat er der Union mit dieser Aussage im doppelten Sinne nochmals den Todesstoß versetzt. Zum einen kann die AfD in Sachsen-Anhalt darauf verweisen, dass sie vieles nicht umsetzen kann, weil die Macht beim Bund liegt und zum anderen sollte nun auch der Letzte wissen, dass wenn er wirkliche Veränderung in der Asylpolitik will, er die AfD auch auf Bundesebene zur absoluten Mehrheit hieven muss. Ich meine, der Kanzler denkt immer noch, es sei ein Flex, zu sagen, dass sich in der Asyl- und Ausländerpolitik, trotz des AfD-Sieges in Sachsen-Anhalt, nichts ändern wird. Das ist so wild. Übrigens werde ich jetzt jedes Mal genau diese Aussage einblenden, wenn irgendein Bundespolitiker behauptet, man könne beim Thema Migration nicht durchgreifen, weil etwas Ländersache sei. #merz #statement #ltw #migration

Sahra Wagenknecht: Das Comeback des BSW hat begonnen...

Das Comeback des BSW hat begonnen! In Zeiten wachsender Kriegsgefahr ist es ein wichtiges Signal, dass die einzige konsequente Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt einziehen wird. Das ist eine große Ermutigung für unsere Wahlkämpfer in MV und Berlin. Der Erfolg wiegt umso schwerer angesichts der massiven Schmutz- und Lügenkampagne des politischen und medialen Mainstreams gegen das BSW in den letzten Wochen. Auch der Versuch aus dem Thüringer BSW, uns durch eine öffentlich inszenierte Austrittswelle unmittelbar vor der Wahl maximalen Schaden zuzufügen, ist gescheitert. Das Wahlergebnis zeigt: die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt wünscht sich einen politischen Neubeginn und kein Weiter-so. Jetzt gibt es hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern. Der Wahlverlierer von der CDU muss abgelöst werden! Die Brandmauer-Politik ist gescheitert. Allein der Versuch, noch einmal eine Brandmauer-Koalition zu schmieden, wäre ein Affront gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

Sahra Wagenknecht: Die Menschen in Sachsen-Anhalt...

Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben heute die Chance, mit einer Abwahl von CDU-Amtsinhaber Sven Schulze das Ende der Kanzlerschaft von Friedrich Merz einzuleiten. Denn fällt der CDU-Ministerpräsident, wackelt auch Kanzler Merz. Damit die geplante Brandmauerkoalition von CDU bis Linke keine Mehrheit bekommt, muss das BSW in den Landtag einziehen. Wir werben für einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und endlich wieder Politik in der Sache macht. Deshalb: Heute BSW wählen! Eine Stimme für das BSW ist eine Stimme gegen Merz!

Marie kripp: Wahlticker...

Wahlticker: Zahlreiche Fälle nicht versiegelter Urnen bei der Briefwahl Das Bürgernetzwerk EinProzent berichtet von zahlreichen bekannt gewordenen Fällen, in denen Briefwahl-Urnen in den einzelnen Rathäusern nicht versiegelt gewesen sind. Im Klartext: Die Urnen standen wochenlang herum und jeder hätte dort Stimmen herausnehmen oder in anderer Form manipulieren können. Die Briefwahl muss endlich abgeschafft werden!‼️ CompactMagazin

henning rosenbusch: So fordern fünf Wochen...

„So fordern fünf Wochen nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin zwölf grüne Bundestagsabgeordnete in einem gemeinsamen Papier eine „Offensive gegen Queerfeindlichkeit“. Im selben Atemzug kritisiert die Partei die geplanten Einschnitte im Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Wer die Förderung von „Vielfalt“ kürze, statt sie auszubauen, „hat aus dem Vorfall nichts gelernt“, warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan.“ (…) „Viele Bürger haben das Gefühl, dass mit dem Begriff „Zivilgesellschaft“ längst kein echtes Miteinander fernab vom Staat gemeint ist, sondern eine durch Subventionen geförderte, wie auch immer ideologische Machtstruktur. Extremer noch: Der Staat finanziert NGOs dafür, Dinge zu tun, die ihm selbst durch die Verfassung untersagt sind. So verbietet das Grundgesetz dem Staat Zensur und Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Staatlich geförderte NGOs wie das Meldeportal HateAid hingegen verfolgen mit dem Segen der Regierung auch Meinungsäußerungen, die nicht der gesetzlichen Strafbarkeit unterliegen.“ https://welt.de/debatte/plus6a 991c1bc53a6557d48ddf37/zivilgesellschaft-der-wettkampf-um-die-pfruende.html

Harald Schmidt: Vorsicht in Berlin...

Vorsicht in Berlin! Da wird es sicherlich bald viele falsche „Beamte” geben. Dienstausweise kann jetzt jeder selbst erstellen. Die Vorlagen dafür liegen alle bereit. Ich hoffe, die Verantwortlichen für den mangelhaften Datenschutz in Berlin werden dafür lange inhaftiert, auch wenn ich weiß, dass ihnen, wie immer, wenn jemand vom Staat kriminelle Dinge tut, natürlich keine Konsequenzen drohen.

Markus Krall: Der Lügenkanzler Merz sagt also...

Der Lügenkanzler Merz sagt also, die Beweise in der Drohnensache Leipzig seien "gerichtsfest". So so. Linsengerichtsfest vielleicht. Warum legt Pinocchio die Beweise denn dann nicht vor? Wenn dieser Mann etwas behauptet, dann weiß ich schon, dass es gelogen ist, bevor er seinen Satz beendet hat. Man sieht es ihm mittlerweile am Gesicht an.

Stefan Homburg: Männer, Normalos, Muslime und Juden...

Männer, Normalos, Muslime und Juden werden Opfer zweiter Klasse. Als Sklavin der Grünen schreddert die Union die Reste des Grundgesetzes, das alle Menschen als gleichwertig ansah. Richter: „Aha, Sie haben jemanden geschlagen. Dann schauen wir doch, welche Religion der hat.” Hintergrund: Der moralische Verfall in unserem Land ist atemberaubend und tiefere Wurzel von Exzessen wie Corona-, Kriegs- und Klimawahn. Die Grünen haben mit ihren „Femiziden” Männer zu Opfern zweiter Klasse erklärt, und die Union setzt noch eins drauf. Wenn Karlsruhe die Ungleichbehandlung erst bestätigt hat, können die Regierungsparteien im nächsten Schritt ihre Anhänger gesetzlich privilegieren.

Yvonne Kussmann: BILD konnte die Asylakte des Koranbrüllers...

BILD konnte die Asylakte des Koranbrüllers Amer G. einsehen. Asylantrag ging durch ohne persönliche Anhörung, wie damals bei Asylanträgen aus Syrien üblich, da unsere Behörden mit dem Ansturm überfordert waren. Ansonsten versucht die Stadtverwaltung dem Mann mit Platzverweisen, Unterlassungsverfügungen und Bußgeldbescheiden Herr zu werden, was den natürlich wenig interessiert. Er schreit weiter in den Straßen herum und stört wohl gerne auch christliche Gottesdienste. Letzter Absatz des Artikel: "Aktuell lässt sich G. nach BILD-Informationen für mehrere Tausend Euro die Zähne machen. Die Kosten übernimmt seine gesetzliche Krankenkasse. Für die Krankenversicherung des Bürgergeld-Empfängers kommt das Jobcenter aus Steuermitteln auf."

Julian Reichelt: Am Freitag um 15.35 Uhr fielen...

Am Freitag um 15.35 Uhr fielen alle Daten über kritische Infrastruktur in der deutschen Hauptstadt Berlin in die Hände von Kriminellen und Terroristen. Um 17.45 Uhr gingen Bürgermeister Kai Wegner und Bundeskanzler Friedrich Merz, die schon mal gemeinsam einen Terroranschlag in Berlin vergeigt haben, erstmal ganz entspannt zum Basketball. Vermutlich weil es gerade kein Tennisspiel gab. Diesen Leuten darf man einfach nicht das Land anvertrauen.

Hubert Aiwanger: DANKE der Polizei in Nürnberg...

DANKE der Polizei in Nürnberg für den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen am Hauptbahnhof durch ausländische Gangs! Hier ist NULLTOLERANZ gefordert, auch anschließend durch die Justiz! Eines der abscheulichsten Verbrechen: ins Vertrauen der Kinder/Jugendlichen schleichen, drogenabhängig machen, missbrauchen, junge Menschen zerstören.
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