Stefan Homburg: Chatkontrolle beschlossen...
Chatkontrolle beschlossen! Zwar waren nur 276 Abgeordnete für die Totalüberwachung und 314 dagegen. Aber es hätten kurz vor den Sommerferien mehr ablehnen müssen. Teuflisch. #DEXIT
Roland Tichy: Jetzt also doch...
Jetzt also doch: Totale Massenüberwachung, jede Mail, jeder Chat, jede Message wird in der EU geprüft, kontrolliert, verfolgt. Der Bürger ist ein Verbrecher und muss täglich seine Unschuld beweisen.
Christine Anderson: Der Ablehnungsantrag unserer...
Der Ablehnungsantrag unserer @ESNgroup_EU gegen die Verlängerung der #Chatkontrolle erhielt zwar eine Mehrheit, verfehlte aber die erforderliche absolute. Dass darüber überhaupt erneut abgestimmt wurde, ist ein demokratischer Skandal – es hätte niemals auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen. Danke, @Mary_Khan94 – Du hast gekämpft wie eine Löwin. #chatcontrol
Julian Reichelt: Die linksextreme Szene hat einen martialischen Gewaltaufruf...
Die linksextreme Szene hat einen martialischen Gewaltaufruf gegen Journalisten von Apollo News und NIUS in Kreuzberg veröffentlicht. Unter genauer Veröffentlichung der Lage der Räume ruft man dazu auf, zu recherchieren wo unsere Mitarbeiter „nach Feierabend hingehen“. Man solle uns das Leben hier „zur Hölle machen“ - „jede Aktion“ sei notwendig. Der Angriff auf unsere Reporter wurde als „antifaschistische Belehrung mit ein paar Schellen“ gefeiert. Der Staatsschutz ist eingeschaltet.
Alice Weidel: Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto...
Die EU liest ab sofort Deine Chats und überwacht Dein Auto: Möglich macht das die CDU, die vor allem im Falle der "ChatControl" behauptete, diese abzulehnen - um sie dann selbst durchs EU-Parlament zu peitschen. Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit und die Demokratie.
Zara Riffler: Abstimmungen werden im Parlament erzwungen...
Abstimmungen werden im Parlament erzwungen. Geschäftsordnungswidrig. So lange abgestimmt bis Ergebnis passt. Man kann der CDU nichts mehr glauben. Manfred Weber (EPP/CSU) war der zentrale Antreiber hinter Wiederbelebung der #Chatkontrolle. Was in Brüssel passiert ist kriminell.
Tomasz Froelich: Skandal: Mehrheit des EU-Parlaments stimmt für Chatkontrolle...
🕵🏻♂️ Skandal: Mehrheit des EU-Parlaments stimmt für Chatkontrolle! ✅ Massenhafte Scans privater Nachrichten ✅ Drohendes Ende von E2E-Verschlüsselung ✅ Totalüberwachung per Gesetz Kurz vor der Sommerpause per Eilantrag durchgeboxt – obwohl das Parlament die Chatkontrolle zuvor zweimal abgelehnt hat. Man stimmt einfach so lange ab, bis das Ergebnis passt.
Frauke Petry: Wozu braucht es eigentlich eine vor der Sommerpause...
Wozu braucht es eigentlich eine vor der Sommerpause illegal durchgepeitschte Abstimmung im EU-Parlament, wenn die Chatkontrolle durch die Anbieter FREIWILLIG ist?
Christian Abel: Diana Zimmer, MdB...
Diana Zimmer, MdB: Die EU macht, was sie am besten kann: Freiheits- und Bürgerrechte einschränken. Jetzt will sie wieder mithilfe von Union bzw. der EVP-Fraktion die Chatkontrolle durch die Hintertür einführen. Wir versuchen das am Donnerstag zu verhindern. #AfD #Chatkontrolle #EU #Union #DianaZimmer https://t.me/afdkvpforzheimenzkreis 💙
Mr. Unbequem: CDU = Chatkontroll* Demokratische Union...
CDU = Chatkontroll* Demokratische Union *außer die SMS von Ursula von der Leyen
Robert Lorenz: #RichtigErinnern...
+++ #RichtigErinnern +++ "Sie waren beide im ÖRR, sie haben alle Bürger Deutschlands vor der Ukraine gewarnt, beide wurden beleidigt, beide wurden massiv diffamiert ! Merz wollte keinen Frieden, Merz wollte Krieg !" #Merz #Pistorius #Wadephul #Trump #Gaza #Ankara #NATO #Lanz
Gunnar Beck: Der #EuGH folgt bewusst nicht den Auslegungsregeln...
Der #EuGH folgt bewusst nicht den Auslegungsregeln der Wiener Übereinkunft über das Recht der Verträge, damit er solche Urteile fällen kann.
Ine: Morgen...
Morgen☕ Sie wollen uns weismachen, die Chatkontrolle hat was mit Kinderschutz zu tun. Wenn sie die Kinder wirklich schützen wollten, würden sie was gegen die steigende Gewalt unternehmen. Aber die #Massenüberwachung muss her, die Kinder sind denen scheißegal.. ⬇️
Malte Kaufmann: Das wird es mit uns nicht geben...
„Das wird es mit uns nicht geben“, sagte Jens Spahn noch im letzten Jahr, und das EU-Parlament hat zur EU-Chatkontrolle auch bereits zweimal laut und deutlich „NEIN!“ gesagt. Jetzt unterstützen CDU und CSU aber doch, dass noch am letzten Parlamentstag vor der Sommerpause ein Beschluss im Eilverfahren herbeigeführt wird. Damit steht die Abstimmung in dieser Woche noch auf der Tagesordnung, wenn viele Parlamentarier sich bereits im Urlaub befinden dürften. Kritik ruft vor allem der Abstimmungsmodus hervor: Wenn nicht mindestens 360 von 719 Abgeordnete erneut mit „Nein“ stimmen, gilt die Regelung auch ohne klare Mehrheit als angenommen. Fernbleiben heißt in diesem Fall also zustimmen. Das ist deren Form von Demokratie - Abstimmen, bis das Ergebnis passt – und sei es mit parlamentarischen Winkelzügen am Rande von Gesetzesbrüchen. Die #AfD bleibt strikt gegen diese Form von Bürger-Überwachung! ▶️ https://tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/spahn-cdu-csu-fuer-schnellen-beschluss-chatkontrolle
Pascal Meiser: Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren...
Mit dem Bayerischen Polizeigesetz geht völlig das Maß verloren. Niemand kann sich wünschen, dass eine Polizei solch weitreichende Befugnisse hat, ohne dass eine konkrete Gefahr droht. Gut, dass das BVerfG das auf unseren Antrag hin jetzt überprüft. 🙏
David Gegen Goliath: Linke schimpfen über Faschisten und Deutschlandflagge...
Linke schimpfen über Faschisten und Deutschlandflagge. Deutsche Frauen weinen in der Berliner U-Bahn aus Angst vor Migranten. Das ist ein Verbrechen am eigenen Volk!
Susanne Schröter: Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte...
Die Pressefreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte. Wer sie angreift, greift die Demokratie an. Am Beispiel von @apollo_news_de und @Nius zeigt sich hier allerdings eine bedenkliche Entwicklung. Politiker wie Daniel Günther delegitimieren sie zur besten Sendezeit, Extremisten gehen daraufhin mit Gewalt gegen ihre Journalisten vor und der Großteil der etablierten Presse schweigt, während NGOs, die noch immer steuerfinanziert werden, die Gewalt rechtfertigen. Konsequenzen? Man darf gespannt sein. #Demokratie, #Freiheitsrechte, #Pressefreiheit
Julian Adrat: Millionen und Abermillionen zahlen Deutsche Strafe...
Millionen und Abermillionen zahlen Deutsche Strafe für völlig harmlose Posts im Internet, während ein Trans-Terrorist im Zebrapulli einfach komplett ohne Konsequenz vor laufender Kamera Gewalt verherrlichen und Gewalt androhen darf. Hier läuft brutal was schief in diesem Land.
Markus Frohnmaier: Ist das nicht auffällig...
Ist das nicht auffällig? Kaum wird jemand in der EU der Macht von Ursula von der Leyen gefährlich, will man denjenigen finanziell mundtot machen. Das EU-Parlament hat mit Stimmen der Altparteien beschlossen, ein Prüfverfahren gegen die Parteifamilie ESN zu starten, zu der auch unsere AfD gehört. Es wird mit Verlust von Geldern für den Wahlkampf gedroht. Wir als AfD werden uns weiter im Namen der Bürger gegen den Kurs von Ursula von der Leyen stellen!
Florian Warweg: Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...
„Der Rechtsstaat nimmt seinen Lauf...“ Bundesanwaltschaft wertet #Nordstream-Sprenung jetzt als Kriegsverbrechen einer Kommandoeinheit gegen zivile Infrastruktur unter Befehl aktiver Militärs. Ich wollte von @RegSprecher wissen, welche Konsequenzen Berlin daraus zieht. Was denkt Ihr, wie die Antwort ausfällt? 😉
Petr Bystron: Skandal im EU-Parlament...
Skandal im EU-Parlament! Nachdem die Chatkontrolle im März abgelehnt wurde, soll sie jetzt per Eilverfahren durchgepeitscht werden. Metsola & Co. ignorieren einfach die Mehrheit und schieben die Massenüberwachung unserer privaten Chats durch die Hintertür. Kindesmissbrauch als Ausrede für den gläsernen Bürger! Das ist kein Kinderschutz – das ist der Überwachungsstaat.
Jan A. Karon: Ich finde diesen Videoschnipsel extrem aufschlussreich und entlarvend...
Ich finde diesen Videoschnipsel extrem aufschlussreich und entlarvend: Suraj Mailitaf, der Sprecher des »Widersetzen«-Bündnisses (das vergangenes Wochenende beim AfD-Parteitag in Erfurt für Blockaden sorgte), sagt hier, »wir« übernähmen langsam und immer mehr, wenn man sich nur die Nationalmannschaften Englands oder Frankreichs anschaue. Es ist völlig klar: »Wir« bezieht sich hier auf Menschen schwarzer Hautfarbe. Sowohl bei England als auch bei Frankreich spielen mehrheitlich schwarze Spieler, die ein europäisches Land repräsentieren. Dies wiederum spielt genau darauf an, was ich jüngst im Zuge der Ulf Poschardt-Björn Höcke-Kontroverse versucht habe, fernab von Ressentiments, herauszuarbeiten: Für schwarze Jugendliche und junge Erwachsene ist schwarze Hautfarbe das Hauptidentifikationskriterium, wenn es um sportliche (und gesellschaftliche) Role Models geht. Schwarze Hautfarbe übersteigt mEn nationale Zugehörigkeit, Religion und geschichtliche Tradition. Es ist der identitäre Marker, das jedes Individuum in den Vordergrund rückt. Ich werfe es Mailitaf (und anderen Schwarzen) auch btw nicht vor, dass er und sie sich an schwarzen Sportlern orientieren, weil das buchstäblich der Erfahrungshorizont ist, den jeder kennt, wenn er jemals mit Schwarzen abgehangen hat. Viel interessanter ist, dass diese Identifikationsfläche weißen Menschen aberzogen – und ihnen gegenüber regelrecht kriminalisiert – wird: Etwa dann, wenn weiße Menschen sagen, sie fühlen sich mit Nationalspielern ihrer weißen Hautfarbe mehr verbunden als mit braunen oder schwarzen. Ein deutscher Influencer, der sagen würde, man sei fucking back, weil die Nationalelf endlich überwiegend weiß ist, würde sofort Rassismusvorwürfe auf sich ziehen. Weiße Menschen dürfen nicht den positiven Rahmen zu ihrem identitären Kriterium (Hautfarbe) herstellen, der bei schwarzen Menschen nicht nur gern gesehen, sondern akzeptiert ist. Und während ich das schreibe, merke ich, dass es verdammt schwer fällt, darüber offen zu sprechen. Das ist unehrlich. »Colorblindness« ist aber deshalb ein Konzept, das im 21. Jahrhundert nicht mehr zieht. Auf der einen Seite (bei schwarzen Menschen) ist Identifikation entlang schwarzer Hautfarbe gern gesehen, selbstverständlich und wird im Sinne einer emporwernden Selbstverortung verstanden; auf der anderen Seite (bei weißen Menschen) ist dies ein Skandal, eine Provokation und der Inbegriff von internalisiertem rassistischem Denken. Und niemand, wirklich niemand, traut sich zu sagen, was für Mailitaf (und andere Schwarze) selbstverständlich wäre, nämlich: dass er sich als weißer Mensch anderen weißen Menschen und weißen Sportlern irgendwie näher fühlt als andersfarbigen, weil er dies so verspürt. Was nicht bedeutet, dass er Menschen anderer Farben gegenenüber Abscheu hat. Sondern: Dass wir Menschen einen (eingeborenen) identitären Trieb haben, der nicht aberzogen werden kann, und der sich zu gewissem Grad entlang dieser Kriterien identifiziert – so sehr postmoderne Ideologie uns das aberziehen will. Ich finde diese Debatte aber maximal unehrlich, ernsthaft, und auch unfair geführt. Aber man sollte sie führen, weil sie eine emotionales Grundbedürfnis berührt.
Marie kripp: Frontalangriff der Regierung auf die Pressefreiheit...
Frontalangriff der Regierung auf die Pressefreiheit: Skandale sollen geheim bleiben! Heimlich still und leise will die schwarz-rote Bundesregierung im Zuge ihrer sogenannten „Reformen“ ein Vorhaben umsetzen, das aus Sicht der AfD einen Frontalangriff auf die Pressefreiheit bedeutet. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten soll erschwert, das voraussetzungslose Anspruchsrecht auf Information abgeschafft werden. Das Ziel: Skandale sollen unter der Decke bleiben! Es droht damit eine noch schärfere Zensur und eine weitere Aushöhlung der öffentlichen Kontrolle staatlichen Handelns. Ob es in der Vergangenheit der Impfterror und die Maskendeals waren, aktuell der NGO-Sumpf ist oder ob es künftig mögliche Kriegsvorbereitungen sind: Das Volk hat das nichts anzugehen! Die AfD steht mit ihrer Kritik an den demokratiefeindlichen Regierungsplänen nicht allein da. Ein breites Bündnis aus Datenschützern, Journalisten-Verbänden und Organisationen wie Abgeordnetenwatch warnt ebenfalls vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit für Millionen von Bürgern. Was für eine Merz-Sauerei ist da wieder im Busch? Schwarz-Rot plant eine drastische Verschärfung des dem Staat unheimlich gewordenen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Der Kreis der Anfrageberechtigten soll drastisch eingeschränkt werden. Für jede Anfrage braucht es künftig ausnahmslos eine detaillierte Begründung und ein „berechtigtes Interesse“. Die perfide Absicht dahinter ist klar: Ministerien und ihnen nachgeordnete Behörden sollen die Antwort verweigern und sich hinter dem Argument verschanzen können, die Begründung reiche nicht aus bzw. das „berechtigte Interesse“ sei nicht gegeben. Um was geht es beim Informationsfreiheitsgesetz? Das vor 20 Jahren eingeführte Gesetz verpflichtet Bundesbehörden zur Herausgabe von Dokumenten – und ist oft unerlässlich für journalistische Recherchen. Auch die meisten Bundesländer haben inzwischen ähnliche Gesetze mit unterschiedlich strengen Vorgaben. Bisher mussten Antragsteller nicht begründen, warum sie bei Bundesministerien und Bundesämtern wie etwa dem Robert Koch-Institut (RKI) Informationen abfragen. Ausnahmen vom Recht auf Informationszugang gibt es bislang nur, wenn personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen sind. Die Ampelkoalition hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 sogar vorgenommen, das Gesetz zu einem „Transparenzgesetz“ auszuweiten, das noch mehr Veröffentlichungspflichten für Behörden bedeutet hätte. Davon ist längst keine Rede mehr! http://deutschlandkurier.de
Joana Cotar: Chatkontrolle...
Chatkontrolle. Sie haben verloren - jetzt TRICKSEN sie.
Paul Brandenburg: Das ist der potentielle Mörder der „Antifa“...
Das ist der potentielle Mörder der „Antifa“, der einem Reporter von @apollo_news_de mit Tritten gegen seine Kopf angriff, als er am Boden lag. Dieser Täter ist derartig eindeutig zu identifizieren, dass das Regime keine Entschuldigung dafür haben kann, ihn nicht einzubuchten. Jede Wette: Er wird trotzdem nicht eingebuchtet.
Björn Höcke: Das EU-Establishment hat im Aufmerksamkeitsschatten...
Das EU-Establishment hat im Aufmerksamkeitsschatten der Fußball-WM bereits die Beitrittsverhandlungen der Ukraine beschlossen und die Chat-Zensur forciert. Jetzt soll die ESN verboten werden. Natürlich alles im Namen der Demokratie! Wie wäre es mit Politik für die europäischen Völker? EU-Verbot - jetzt!
Kolja Barghoorn: Jetzt liest man in einigen Medien...
Jetzt liest man in einigen Medien etwas von "Apollo-Journalisten hätten möglicherweise provoziert" so als ob das eine Rechtfertigung für Gewalt sei! Und es ist auch egal, ob Journalist, oder "Rechter Streamer" Beispiel: Ich habe in diesem Clip könnte man sagen auch Jemanden von Widersetzen "provoziert" und er zeigte mir daraufhin den Mittelfinger und machte eine Handbewegung wie ein Schlag in meine Richtung. Daran sieht man, dass diese Leute im Allgemeinen ein Problem mit Gewalt haben. In diesem Fall haben seine letzten Gehirnzellen jedoch noch funktioniert, denn die Konsequenz wäre gewesen, dass er die nächsten 3 Tage im Krankenhaus verbracht hätte :) Jeder Bürger hat das Recht auf Selbstverteidigung.
Harald Schmidt: Cansın Köktürk (Die Linke) richtet sich in dem Facebook-Reel direkt an die AfD...
Cansın Köktürk (Die Linke) richtet sich in dem Facebook-Reel direkt an die AfD. Sie sagt, die Partei habe vielleicht Schlagzeilen, aber nicht das letzte Wort. Dieses letzte Wort habe aus ihrer Sicht „der Antifaschismus“. Am Ende verwendete sie den linksextremistischen Ruf „Alerta, alerta antifascista“.
Hans-Georg Maaßen: 2018 verbreiteten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel...
„2018 verbreiteten die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Tagesschau und große Teile der etablierten Medien auf Grundlage eines Videos der linksextremistischen Gruppierung Antifa (das „Hase bleib hier!“ Video) die sogenannte Chemnitzer Hetzjagdlüge. Am vergangenen Wochenende in Erfurt hätte man den Unterschied zwischen Lüge und Wirklichkeit unmittelbar erleben können: Es war die Antifa mit ihren Unterstützern, die in großer Zahl aufmarschierten, schwere Gewalttaten verübten und versuchten, den AfD-Bundesparteitag zu verhindern. Dieselben Akteure jagten und misshandelten Journalisten – insbesondere von als „rechts“ eingestuften Medien – so schwer, dass diese teils ins Krankenhaus mussten. Das waren die Erfurter Hetzjagden. Diese Antifa-Kriminelle maßen sich das Recht an, die Gesellschaft in „Faschisten“ und „Antifaschisten“ aufzuteilen. Sie entscheiden, wer „Faschist“ und wer „Antifaschist“ ist. Den von ihnen willkürlich als „Faschisten“ bezeichneten Menschen sprechen sie das Recht auf Meinungsfreiheit, auf demokratische Teilhabe, auf körperliche Unversehrtheit und das Lebensrecht ab. Damit setzen sie den Rechtsstaat außer Kraft. Unterstützt werden sie von Politikern und Medien, die mit dem Kampfbegriff „Kampf gegen rechts“ diese totalitäre Anmaßung legitimieren und die Straftaten der Antifa-Kriminellen offen oder insgeheim gutheißen. Einige linke Journalisten und Politiker rechtfertigten die Gewalt in Erfurt oder bezweifelten öffentlich, ob Pressefreiheit für „rechte“ Medien überhaupt gelten dürfe. Erfurt war ein unübersehbarer Beleg für die reale Gefahr durch den Linksextremismus.“ 👆Auszug aus dem heute erschienenen HGM-Newsletter Juli 2026. Neben dem hier in Teilen veröffentlichten Editorial finden Sie dort Beiträge von Hans-Georg Maaßen zu aktuellen politischen Themen, Rückblicke auf seine Veranstaltungen im vergangenen Monat sowie Veranstaltungsankündigungen und eine Buchempfehlung. Hier können Sie sich für den Newsletter anmelden: 👇 https://hgmaassen.com TMRead more