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Beatrix von Storch: Wenn das eine Reform ist...

Wenn das eine Reform ist, ist ein Grashalm ein Baum. Staatsquote 51-52 %, im OECD-Vergleich bei Belastung an zweiter Stelle, Energiekosten international an der Spitze, Wachstum nur noch 0,5 %. Antwort von Schwarz-Rot: leichte Korrekturen bei der Progression, ein Almosen von 50 Euro im Monat an Familien, und das mit Maßnahmen, die das BVG ohnehin vorgeschrieben hatte. Eine Regierung, die in so einer ernsten Lage nicht mehr zu Stande bringt, hat fertig.

Julian Reichelt:

Wenn ich es nach einigen Stunden Lektüre richtig sehe, wird kein einziger deutscher Steuerzahler im Saldo entlastet. Es werden bloß alle unterschiedlich stark belastet. Am stärksten Personengesellschaften. Zwei von drei Milliarden Euro Steuererhöhungen entfallen auf unternehmerische Einkünfte, während der Staat nicht nur null Euro einspart, sondern sich auch noch eine Milliarde Euro aus der Kasse der KfW nimmt. Alle deutschen Medien verstehen das ganz genau, haben aber meist zuviel Sorge um die "letzte Patrone der Demokratie", um ihrem Publikum die Wahrheit zu sagen. Die letzten sieben Tage der "Reformen" kosten die Bürger zig Milliarden Euro.

Sahra Wagenknecht: Allein in den Sommerferien werden...

Allein in den Sommerferien werden Familien wahrscheinlich mehr für Sprit obendrauf zahlen als sie im kommenden Jahr steuerlich entlastet werden sollen. Das Paket ist eine Luftbuchung kurz vor den Landtagswahlen. Die Regierung hat noch nicht mal den Haushalt dafür. Wer Deutschland wieder flott machen will, muss die Wirtschaft retten und die Energiepreise senken. Dass da nichts passiert, zeigt, wie realitätsfern die Bundesregierung handelt. Wir brauchen einen neuen Bundestrainer, aber noch dringender ist ein Wechsel im Kanzleramt.

Markus Krall: Polen hat seit 2004 aus dem EU-Haushalt...

Polen hat seit 2004 aus dem EU-Haushalt fast 200 Milliarden Euro netto erhalten, Deutschland hat im gleichen Zeitraum über 200 Milliarden Euro netto eingezahlt. Ich kann nicht erkennen, dass das unter die Rubrik "kaum" fällt. Im Übrigen besteht Polen zu mehr als 2/3 aus ehemals deutschen Gebieten. Das ist eine Entschädigung die eher in Billionen, als in Milliarden zu berechnen ist. Diese Landnahme fand unter Vertreibung und Ermordung von Millionen Deutschen statt. Ich bin dagegen das aufzurechnen, ebenso wie man Verbrechen nicht aufrechnen kann. Aber wenn einer immer nur Forderungen stellt, dann sollte man schon mal hinterfragen, ob da denn wirklich noch was offen ist. Meine Antwort ist ein klares NEIN.

Georg Pazderski: Die große Lüge vom „reichen Deutschland“...

Die große Lüge vom „reichen Deutschland“. Während uns allen erzählt wird, wie wohlhabend wir angeblich sind, sieht die bittere Realität so aus: Deutschland liegt beim Medianvermögen sogar hinter Griechenland, Portugal und Slowenien. Die Luxemburger besitzen über 7 x so viel wie der Durchschnittsdeutsche, die Belgier 5 x so viel, selbst die Spanier mehr als doppelt so viel. Und ausgerechnet wir mit lächerlichen 53.500 $ Medianvermögen sollen die Welt retten, die Klimawende stemmen und alle anderen finanzieren. Wann hört ihr endlich auf uns zu verarschen? Quelle: WELT

Wolfgang Kubicki: Ich warne CDU/CSU dringend davor...

Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben. Auch wenn der Kanzler das Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM intellektuell und emotional offenbar noch nicht vollständig verarbeitet hat, müssen wir zum Beispiel nicht zwanghaft Weltmeister bei der Entwicklungshilfe sein. WK

Stefan Homburg: Klingbeils Ultimatum...

Klingbeils Ultimatum @larsklingbeil hat soeben zwei Vorschläge unterbreitet, die BEIDE einen höheren Spitzensteuersatz vorsehen. Damit gibt er dem @bundeskanzler zwei Chancen, den Elfmeter im eigenen Netz zu versenken und das letzte Wahlversprechen zu brechen. Hintergrund: Die meisten deutschen Unternehmen sind Personenunternehmen, für die der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer relevant ist und nicht der Körperschaftsteuersatz. Im Hinblick auf die Dauerrezession ist es eminent wichtig, diesen Spitzensatz nicht zu erhöhen. Klingbeil und seine Umgebung verfügen indes nicht über wirtschaftlichen Sachverstand, sondern bedienen Neidreflexe. Seine Pläne umfassen auch die Erhöhung der Erbschaftsteuer, Alkoholsteuer, Plastiksteuer, Nickeleien bei der Kapitalertragsteuer etc. pp. Jenen Mittelschichten, die durch GKV- und GRV-Verschärfungen ohnehin beim Nettolohn verlieren, werden die Maßnahmen als „Entlastung” verkauft. Das ist alles so unglaublich dreist.

Markus Frohnmaier: Wie unverschämt ist das?...

Wie unverschämt ist das? Die CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken fordert die Bürger auf, sich auf notwendige Härten durch Einsparungen bei der Pflege einzustellen! Notwendig? Die CDU hat über 100 Milliarden Richtung Ukraine gesendet und am eigenen Volk wird jetzt gespart. Notwendig ist nur ein Ende der Regierung Merz! Wählt uns als AfD und wir machen wieder Politik für Deutschland!

Hubert Aiwanger: Wegen der 1,6 Milliarden weniger...

Wegen der 1,6 Milliarden weniger Steuern für Sprit regt sich eine „Spitzen“-Grüne deshalb auf, weil dann etwas weniger Geld zur Verfügung steht für ihren Lebenstraum, das große Ziel zu erreichen durch illegale Migration: „Deutschland wird sich drastisch ändern und ich freue mich drauf!“. Das kostet Geld, das muss irgendwo herkommen liebe/r SteuerzahlerIn, das verstehst Du doch, oder? ODER!

Bernd Riexinger: Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet...

Die Ökonomin Julia Jirmann hat errechnet, dass Superreiche heute nur noch halb soviel Steuern bezahlen als früher. Bis Mitte der 90er zahlten Milliardäre 60 Prozent Steuern, heute sind es noch 30 Prozent. Menschen mit mittleren Einkommen zahlen hingegen heute genauso viel Steuern wie früher. Wenn also die Regierung die Entlastung mittlerer Einkommen finanzieren will, liegt es klar auf der Hand woher das Geld kommen soll. Es fehlt jedoch der Mut und der politische Wille das zu tun.

Malte Kaufmann: Der Niedergang der deutschen...

Der Niedergang der deutschen Industrie geht unvermindert weiter: Ein Stuttgarter Beratungsunternehmen ermittelt bei 60 Prozent von 1.000 befragten Unternehmen einen weiteren Abbau von Industriearbeitsplätzen. Insgesamt geht es um 100.000 Jobs bis 2030. Währenddessen werden Standorte im Ausland - vor allem in den Wachstumsmärkten USA und Indien - massiv ausgebaut. Die deutsche Export-Erfolgsgeschichte neigt sich dem Ende. Verschuldet bzw. beschleunigt von der deutschen Regierung, die die Unternehmen mit Steuern, Abgaben, Lohnnebenkosten, Energiekosten und Bürokratie erstickt. Wenn an diesen Stellschrauben nicht gedreht werden darf, braucht die Regierung auch keine Beratungen zur Stärkung der Wirtschaft abhalten. Wir werden grundlegende Reformen brauchen, um den Standort wieder attraktiv zu machen. #AfD Bild berichtet: ▶️ https://tinyurl.com/y8mbmk98

Christian Abel: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushalt für das Jahr 2027 vorgelegt, der massive Einschnitte für die Bürger vorsieht. Um die Haushaltslücke von 21 Milliarden Euro zu schließen, plant die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) Steuererhöhungen und drastische Kürzungen. Konkret stehen Kürzungen von vier Milliarden Euro bei der Rente sowie massive Einsparungen beim Elterngeld und Wohngeld im Raum. Die Alkoholsteuer soll hingegen um 20% erhöht werden. Diese unsozialen Maßnahmen treffen die hart arbeitende Bevölkerung und die Rentner direkt ins Mark. Während die Bürger für die Verfehlungen der Regierung mit höheren Abgaben zur Kasse gebeten werden, spart der Staat schamlos bei den eigenen Leistungsträgern. Diese Politik schadet Deutschland enorm und offenbart die soziale Kälte dieser schwarz-roten Bundesregierung gegenüber den eigenen Bürgern. Diese ungerechte Politik muss sofort beendet werden. Anstatt bei den eigenen Familien und Rentnern den Rotstift anzusetzen, sind konsequente Einsparungen bei der Migration und den milliardenschweren Ukraine-Hilfsleistungen dringend angebracht. Erst die eigenen Steuerzahler entlasten, statt das Geld in alle Welt zu verteilen – nur diese Kehrtwende sichert den Wohlstand unseres Landes dauerhaft. ++ Diesen Beitrag haben wir von der AfD Bundesseite übernommen. ++ Bitte abonnieren Sie kostenlos meinen Telegram-Kanal: https://t.me/markuswagnerafd💙🇩🇪 #wagnerafd

Hubert Aiwanger: Steuersenkung auf Sprit...

Steuersenkung auf Sprit sollte über 1.7. hinaus fortgeführt werden, hat die Preise gesenkt! Und: Ich bin neugierig ob die Preiserhöhung an der Zapfsäule sprunghaft am 1.7. erfolgt (was ich befürchte) oder über mehrere Tage verteilt wie es war, als die Preise wegen der niedrigeren Steuer gesenkt wurden. Begründung damals: „wir haben noch den teuren Sprit im Lager und können nicht gleich senken“. Ob sie jetzt auch sagen: „wir haben noch den billigen Sprit im Lager und müssen nicht gleich erhöhen“?
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