Sevim Dagdelen: Solidaritätsbesuch bei @hussedogru…
Solidaritätsbesuch bei @hussedogru . Die Sperrung aller Konten der Familie von Hüseyin Dogru zielt auf deren Vernichtung selbst – darunter sechs Monate alte Zwillinge und deren Bruder im Grundschulalter. Das EU-Sanktionsregime ist totalitär. Die Bundesregierung darf diesen menschenverachtenden Wahnsinn nicht länger unterstützen. Hüseyin Dogru und seine Familie brauchen unsere Hilfe! Wir brauchen eine Aktionsplattform gegen die rechtswidrigen Sanktionen zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschlichkeit. Wer macht mit? Bitte verbreitet und helft mit. Lasst uns gemeinsam aktiv werden! Details folgen… #FreeDogru #SanktionenStoppen #FreePress
Hans-Georg Maaßen: Bei den EU-Sanktionen handelt es sich materiell…
Bei den EU-Sanktionen handelt es sich materiell um Strafmaßnahmen. Sie werden ohne gesetzliche Strafnorm, ohne Gericht und ohne Anhörung des Betroffenen von Politikern verhängt. Das verstößt gegen den Grundsatz ‚nulla poena sine lege‘ und gg grundlegende prozessuale Rechte des Beschuldigten. Der Name ‚Sanktion‘ ändert daran gar nichts. Die Erklärung der Bundesregierung und EU-Kommission, es sei ‚nur eine Sanktion und keine Strafe‘, ist eine abwegige Schutzbehauptung. Genauso gut könnte man das Strafgesetzbuch in ‚Gute-Sanktionen-Gesetz‘ umbenennen – aus einer Strafe wird dadurch keine Sanktion. Die Pflicht zu einem fairen Verfahren nach Grundgesetz und Menschenrechtskonvention bleibt bestehen.
Peter Borbe: Eigentlich sind sie bei der EU ja Globalisten…
Eigentlich sind sie bei der EU ja Globalisten, aber nur, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Wenn die Bürger günstige Waren aus Nicht-EU-Ländern kaufen, dann will man den Bürgern diese Schnäppchen vermiesen. Bereits ab Juli wird für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150€ eine Abgabe in Höhe von mindestens 3€ erhoben, nun kommt ab November auch noch eine Bearbeitungsgebühr pro Paket hinzu. Dies geschieht natürlich zum Nachteil aller EU-Bürger, die gefälligst möglichst viel Geld für z.B. Bekleidung bezahlen sollen. https://n-tv.de/wirtschaft/EU- fuehrt-Bearbeitungsgebuehr-fuer-Kleinsendungen-ein-id30517591.html
Fabio De Masi: Wenn ihm ein Nachbar Brot bringt…
Wenn ihm ein Nachbar Brot bringt, macht er sich strafbar. Seine Kinder könnten auf der Strasse landen. So agieren Unrechtsregime! Das Schweigen der Journalistenverbände ist dröhnend! Die EU hat null Beweise für fremdstaatliche Propaganda vorgelegt!Peter Borbe: Bei EU-Sanktionen gegen Personen…
Bei EU-Sanktionen gegen Personen gilt jetzt auch Sippenhaft. Offenbar sollen ganze Familien nun ausgehungert werden, wenn ein Familienmitglied von Brüssel auf die schwarze Liste gesetzt wurde. Wie „Vogelfrei“ im Mittelalter, das bedeutete vollständig rechtlos. #Dogru
Maximilian Krah: Die EU-Außenpolitik auf ihrem hohen…
Die EU-Außenpolitik auf ihrem hohen Ross ist vollkommen isoliert. Anstatt die Realität zur Kenntnis zu nehmen, beharrt man trotzig auf seinem vermeintlichen Recht. When in a hole, stop digging - in Berlin und Brüssel unbekannte Weisheit!
Peter Borbe: Ursula von der Leyen arbeitet weiter daran…
Ursula von der Leyen arbeitet weiter daran, die EU Schritt für Schritt in ein zentralstaatliches Gebilde umzubauen, dessen Krakenhaftigkeit mit immer neuen Armen erweitert werden soll. Nun plant sie auch noch den Aufbau einer eigenen Geheimdienstbehörde auf EU-Ebene. https://apollo-news.net/wichtig-widers tandsfaehigkeit-zu-staerken-ursula-von-der-leyen-bereitet-eigenen-eu-geheimdienst-vor/
ivan Ignorance: Alice Weidel wants a Europe without unelected…
Alice Weidel wants a Europe without unelected CORRUPT WRMONGER Ursula von der Leyen and EU dictatorship.
Marie kripp: Brüssel verbietet Polen Sprit-Preissenkung…
💥Brüssel verbietet Polen Sprit-Preissenkung – EU-Recht geht vor Bürgerwille 👉Die EU-Kommission kritisiert Polen scharf: Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel verstößt angeblich gegen EU-Recht. Fossile Kraftstoffe dürfen demnach nicht mit ermäßigten MwSt.-Sätzen entlastet werden, selbst wenn weltweite Krisen – wie der Krieg im Nahen Osten – die Preise explodieren lassen. Ministerpräsident Donald Tusk wollte die Bürger mit einem Maßnahmenpaket spürbar entlasten. Brüssel erkennt zwar die Notwendigkeit an, die Menschen in schwierigen Zeiten zu unterstützen, stellt aber klar: Das EU-Recht steht über nationaler Krisenpolitik. Während Polen handeln will, bleibt Österreich bei hohen Spritpreisen weitgehend untätig. Ein weiteres Beispiel, wie EU-Vorgaben nationale Handlungsfähigkeit in Krisen einschränken. https://tkp.at/2026/03/27/bru essel-kritisiert-verstoss-gegen-eu-recht-bei-nationalen-anpassungen-an-krisenhafte-entwicklungen/ http://t.me/bitteltv
henning rosenbusch: Die USA warnen…
Die USA warnen: Das Europäische Parlament soll das 2025 in Trumps Golfresort in Schottland mit vdL geschlossene Handelsabkommen — ohne jegliche Änderungen — ratifizieren. Andernfalls droht Europa der Verlust des „vorteilhaften“ Zugangs zu US-LNG. - Das Abkommen sieht Zollsenkungen und vor allem massive EU-Verpflichtungen zu US-Energieimporten vor (LNG und andere Energieträger im Volumen von rund 750 Mrd. US-Dollar bis 2028). - Die EU ist seit dem Russland-Embargo stark von amerikanischem LNG abhängig (aktuell 50–60 % der Importe, Tendenz steigend). - In der EU gab es Widerstände und Wünsche nach Anpassungen (u. a. wegen US-Rechtslage und anderen Spannungen), die Washington nun mit der LNG-Drohung abblockt. Europas neue EnergieUNabhängigkeit wird als Druckmittel genutzt. Na sowas.
Alice Weidel: Diesmal kommt die Gefahr…
"Diesmal kommt die Gefahr nicht von außen – sie kommt von innen, von den globalistischen Eliten in Brüssel."
Stefan Homburg: 1. Durch den Iran-Krieg drohen…
1. Durch den Iran-Krieg drohen Ölknappheit und eine Mega-Rezession. Trotzdem will die EU weitere 90 Mrd. Euro in den Ukrainekrieg versenken. 2. @PM_ViktorOrban will das Geld nur freigeben, wenn @ZelenskyyUa die Ölblockade beendet. 3. Ich finde Orbans Position vernünftig. Hintergrund: Ich frage mich wirklich, wessen Interessen der @bundeskanzler in Brüssel vertritt. Warum werden Selenskyys Angriffe und Erpressungsmanöver nicht nur toleriert, sondern sogar mit Geld belohnt, das aus einer im EU-Vertrag nicht vorgesehenen Schuldaufnahme der Gemeinschaft finanziert wird?Roland Tichy: Die Risse in der europäischen Brandmauer…
Die Risse in der europäischen Brandmauer werden immer tiefer. Italiens Giorgia Meloni opponiert gegen den Zertifikatehandel und Green Deal und wird zur Schlüsselfigur.
Friedrich Mannus: Fico: Selenski macht mit der EU…
😡Fico: Selenski macht mit der EU, was er will Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, diktiere der EU seine Bedingungen und blockiere zugleich die Inspektion einer Strecke der „Druschba“-Pipeline bei Brody in der Westukraine, sagte der slowakische Premier, Robert Fico. Selenski spiele mit der EU wie „eine Katze mit der Maus“. Wenn man noch den Nahostkonflikt dazu zähle, dann sei die Lage „mehr als sehr ernst“, so Fico.
Gerhard Papke: Die Ungarn haben 1989 die Grenze…
Die Ungarn haben 1989 die Grenze für DDR-Bürger geöffnet und damit maßgeblich zur deutschen Wiedervereinigung beigetragen. Heute werden sie von Bundeskanzler Merz öffentlich beschimpft und bedroht, weil Ministerpräsident Orbán darauf besteht, dass die Ukraine erst wieder russisches Öl nach Ungarn durchlässt, bevor EU-Kredite freigegeben werden. Ungarn verteidigt eigene, lebensnotwendige Interessen, und das Veto Orbáns entspricht dem Regelwerk der Europäischen Union. Dennoch reagiert ausgerechnet der deutsche Regierungschef mit wüsten öffentlichen Drohungen, bis hin zu möglichen Kürzungen von Finanzmitteln für Ungarn in der nächsten Haushaltsperiode der EU, die übrigens ebenfalls der Einstimmigkeit bedarf. - So treibt Merz, der gerne die Einheit Europas beschwört, die Europäer in Wahrheit immer weiter auseinander. Und ein solcher Umgang mit dem ungarischen Volk, dem wir viel zu verdanken haben und das zu den treuesten Freunden Deutschlands gehört, ist darüber hinaus eine Schande für unser Land. Merz sollte sich schämen!Alice Weidel: Diesmal kommt die Gefahr…
„Diesmal kommt die Gefahr nicht von außen. Sie kommt von innen. Von den globalistischen Eliten in Brüssel und in viel zu vielen europäischen Hauptstädten — und gerade weil sie die Maske des Wohlwollens trägt, ist sie so teuflisch gefährlich." #CPAC2026Peter Borbe: Die EU ist längst zu einem bösartigen System geworden…
Die EU ist längst zu einem bösartigen System geworden, das darauf ausgerichtet ist, in allen Mitgliedsländern Marionettenregierungen sitzen zu haben, die die Brüsseler Pläne bedingungslos unterstützen. Und Ungarn ist eines der wenigen Länder, in denen keine EU-Figur an der Macht ist, das will man mit allen Mitteln ändern. Deswegen hat Brüssel jetzt ein „Rapid Response System“ (Schnellwarnsystem) aktiviert, offiziell zur Bekämpfung von Desinformation, aber tatsächlich soll Druck auf die großen Sozialen Netzwerke ausgeübt werden, pro-Orban-Akteure im Netz möglichst mundtot zu machen. https://apollo-news.net/wegen-der-wahl -in-ungarn-eu-fordert-internetplattformen-auf-gegen-vermeintliche-desinformation-vorzugehen/ivan Ignorance: European democracy is DYING…
🇪🇺🇭🇺European democracy is DYING — Hungary’s Orban 🇭🇺'Brussels DIRECTLY INTERVENES in national elections... this is what’s happening in HUNGARY too' 'They demand pro-Brussels, pro-Ukraine failed state govt in Hungary — that will NOT happen'ivan Ignorance: The EU will provide Ukraine with a loan…
The EU will provide Ukraine with a loan of €90 billion "one way or another", despite the blocking by Hungary, CORRUPT WARMONGER Ursula von der Leyen said.Maximilian Krah: Die Ukraine bedroht Orban…
Die Ukraine bedroht Orban persönlich und zerstört die für Ungarn wichtige Öl-Pipeline. Wer hat Anspruch auf Loyalität? Das EU-Mitglied Ungarn oder der Mafia-Staat Ukraine?Marie kripp: Kritik an von der Leyens Führungsstil wächst…
Kritik an von der Leyens Führungsstil wächst – EU-Mitgliedstaaten werfen ihr Kompetenzüberschreitung vor‼️ 👉Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, steht vor dem Europäischen Rat unter wachsendem Druck, Ergebnisse zu liefern. Dies berichtet das Online-Portal Euractiv. Die Staats- und Regierungschefs erwarten Fortschritte bei Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreisen und Nahost. ❗️Zugleich nimmt die Kritik an ihrem Führungsstil zu. Beobachter verweisen darauf, dass von der Leyen weiterhin stark auf Krisenmodus setzt, dieser Ansatz jedoch schwer in langfristige Politik zu übertragen sei. «Es gelingt ihr nicht mehr, diese Kommandozentrale zu verlassen, die sie in ihrer ersten Amtszeit eingerichtet hat», sagte Politikwissenschaftlerin Sophia Russack vom Centre for European Policy Studies.
Georg Pazderski: DAS IST EUROPA…
DAS IST EUROPA❗️ 🇫🇷 Ein GERNEGROSS, der nicht wahrhaben will, dass seine Zeit bereits abgelaufen ist. 🇬🇧 Ein OPPORTUNIST, der sein Land für ein Linsengericht an den Islam verkauft. 🇩🇪 Ein MÖCHTEGERN-STAATSMANN, dem dafür (fast) sämtliche Qualitäten fehlen. 🇪🇺 Eine SELBSTDARSTELLERIN, die Europa seit Jahren vor die Wand fährt. Bei solchem „Führungspersonal“ darf man sich nicht wundern, dass Europa nicht mehr ernst genommen wird.
Marie kripp: #Klartext von Viktor Orbán!…
#Klartext von Viktor Orbán!❗️ „Ohne Öl aus Russland kann Europa nicht überleben. Die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ist einfach verrückt.“ivan Ignorance: BRUSSELS AND UKRAINE WILL KILL EUROPE…
🚨🚨🚨BRUSSELS AND UKRAINE WILL KILL EUROPE ⚠️ It’s time to wake up! Without cheap Russian energy, Europe cannot manage the oil crisis.
Markus Krall: Einem Land die Energieversorgung…
Einem Land die Energieversorgung wegbomben und es dann auch noch dreist mit Drohungen und Erpressung um Geld und Hilfe angehen. Sowas kann man mit den dummen Deutschen machen, aber nicht mit den Ungarn. Gut gemacht, Orban.Marie kripp: Von der Leyen und Merz wollen 90 Milliarden…
‼️👉💥Von der Leyen und Merz wollen 90 Milliarden für die Ukraine durchboxen – koste es, was es wolle! 👉Beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel machten Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Merz deutlich, dass sie Kiew um jeden Preis unbedingt die zugesagten 90 Milliarden Euro zuschießen wollen. Der Widerstand aus Budapest und Bratislava zähle nicht. Es geht in Richtung eines erneuten Bruchs der Unionsverträge mit Ansage. ❗️👉Es geht um unfassbare 90 Milliarden Euro. Geld, das in Europa und vor allem in Deutschland an allen Ecken und Enden fehlt. Doch für die Brüsseler Eurokraten gibt es offenbar nur ein Ziel: Die Ukraine muss weiter mit gigantischen Summen alimentiert werden. Weil Ungarn sich querstellt, sollen nun offenbar sogar die eigenen demokratischen Spielregeln der EU ausgehebelt werden.Marie kripp: EU streitet über Abschaffung des CO2-Preises…
💥🇪🇺 EU streitet über Abschaffung des CO2-Preises Am Donnerstag kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs zum Gipfel zusammen. Dieser steht im Zeichen der steigenden Energiepreise. (…) So haben sich Italien, Belgien und osteuropäische Staaten wie Tschechien, Polen und Griechenland zusammengetan und fordern, den Emissionshandel gänzlich aufzugeben. 👉🏻 In einem Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heißt es, der ETS habe ihre Länder beschädigt und zur Deindustrialisierung beigetragen.ivan Ignorance: Brussels is totally useless…
🚨Brussels is totally useless! 🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥🔥 ‘Brussels is considering how to bring Orban to court for obstructing the issuance of a loan to Ukraine’ – Politico.ivan Ignorance: URSULA´S DAYS NUMBERED…
🚨URSULA´S DAYS NUMBERED ‼️‼️‼️ Euractiv: Ursula von der Leyen's Management Style Draws Increasing Criticism in the EU According to the publication, the head of the European Commission is facing growing criticism for her crisis-driven management style. Ursula von der Leyen's approach, based on a logic of constant urgency, helped her push through decisions during her first term, but is now increasingly failing. "She is overstepping her authority and attempting to play a political role that her institution does not allow her to," said Eric Maurice, a political analyst at the European Centre for Policy Studies. In the year since her re-election, von der Leyen has put forward a number of high-profile initiatives, many of which have been thwarted or blocked, Euractiv notes. Plans for Ukraine's accelerated EU accession have stalled, proposals to use frozen Russian assets have failed to materialize, and the idea of a "drone wall" along the border with Russia has quickly faded. A recent speech in which she effectively declared international law a relic of the past also sparked outrage. France publicly accused von der Leyen of attempting to usurp foreign policy, while Berlin criticized her for her idea of deploying European forces to Ukraine after the war, Euractiv emphasizes.Read more