Wolfgang Kubicki: Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck...
Ich gönne Jens Spahn und Hendrik Streeck von Herzen jedes private Glück. Was ich ihnen jedoch nicht durchgehen lasse, ist die Doppelmoral – und vor allem die Anwendung unterschiedlicher Rechtsstandards: einen für Reiche, die sich eine Leihmutterschaft in den USA leisten können, und einen anderen für den Rest der Bevölkerung in Deutschland. Ich erwarte von beiden ein klares politisches Bekenntnis, sich für die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen für eine nicht kommerzielle Leihmutterschaft auch in Deutschland einzusetzen – oder andernfalls von ihren Ämtern zurückzutreten. WK
Bernd Riexinger: 81 Prozent der Bevölkerung...
81 Prozent der Bevölkerung sind der Auffassung, dass bei den von der Regierung geplanten Reformen die Belastungen eher ungerecht verteilt sind. Damit liegen sie richtig. Die Belastungen sind nicht nur ungerecht verteilt, sondern es handelt es sich um den größten Angriff auf die Sozialsysteme seit der Agenda 2010. Und wieder ist die SPD dabei. Zum ersten Mal steht Die Linke mit 13 Prozent im Politbarometer besser da als die SPD mit 12 Prozent. Zurecht, denn sie ist die einzige Partei, die konsequent die sozialen Rechte verteidigt, Reformkonzepte für deren Verbesserung und gerechteren Finanzierung auf den Tisch legt.
David Berger: Keine Berührungsängste mit Islamisten...
Keine Berührungsängste mit Islamisten: Berlin zahlt 675.000 Euro an Islamic Relief - Während der Senat bei Sicherheit, Schulen und Infrastruktur regelmäßig über leere Kassen klagt, fließen Hunderttausende Euro an das „Muslimische Seelsorge Telefon“.
Hans-Georg Maaßen: Der neue Referentenentwurf...
Der neue Referentenentwurf zum Verfassungsschutzgesetz ist eine gefährliche Kehrtwende, und Hans-Georg Maaßen sprach dazu im NIUS-Morgenmagazin. Wir können dort hören, dass die Befugnisse des VS massiv in polizeiliche Bereiche hin ausgeweitet werden sollen – zur Bekämpfung „konkreter Gefahren“. Das allerdings verletzt das Trennungsgebot, das auch deshalb geschaffen wurde, um uns vor autoritären Tendenzen zu schützen, denn wir wollen weder eine neue Stasi noch eine zweite Gestapo. Einen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnisse (Stasi) oder eine Polizei mit geheimdienstlichen Befugnissen (Gestapo) dürfen wir nicht wollen. Wenn wir uns die Entwicklung des öffentlichen Agierens des VS in den letzten Jahren anschauen, so wurde dieser unter Faeser bereits zur Waffe gegen Regierungskritiker gemacht: „Delegitimierung“ und „Verächtlichmachung“ reichen jetzt aus, um als „Feind“ der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu geltend und überwacht zu werden, während gefährliche linksextreme Bestrebungen weitgehend ignoriert werden. Gegen wen sich der Gesetzentwurf richtet wird klar, wenn wir uns an die Vorstellung des letzten Verfassungsschutzberichtes vor wenigen Wochen erinnern. Dort hieß es: die größte Gefahr bestünde im Rechtsextremismus. Wir wissen heute, dass der Verfassungsschutz die Rechtsextremisten selbst erfindet, indem er Menschen, die die Regierung kritisieren, zu Verfassungsfeinden erklärt (wie zB auch Hans-Georg Maaßen). Nach dem neuen Entwurf sollen Einzelpersonen nun grundsätzlich überwacht werden dürfen, das ist verfassungswidrig. Dazu kommen noch Online-Durchsuchungen bei sehr niedrigen Voraussetzungen, das heimliche Betreten von Wohnungen, Spitzel-Anwerbung ab 16 Jahren und operative Maßnahmen bis hin zur Manipulation und Zerstörung von Gegenständen. In den letzten 20 Jahren ging es darum, den Verfassungsschutz einzuhegen und zu kontrollieren – nach dem NSU-Debakel. Jetzt wird hier im Zeichen des „Kampfes gegen rechts“ genau das Gegenteil institutionalisiert: Machtkumulation. Bevor man einer unter Faeser außer Rand und Band geratenen Behörde noch mehr Befugnisse gibt, muss sie erst gründlich reformiert und auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zurückgeführt werden. Denn Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat gegen die eigene Bevölkerung. TM @niusde_ @drumheadberlin @DrKissler
Gerhard Papke: Spahn setzt sich als Fraktionschef...
Spahn setzt sich als Fraktionschef der Union nicht nur eiskalt über deutsche Gesetze zur Leihmutterschaft hinweg, er macht daraus sogar noch eine selbstverliebte Medieninszenierung. Und Bundeskanzler Merz sagt dazu nur, er habe ihm gratuliert! Regieren ohne Recht und Anstand.
Alexander Kissler: Ein linker Klavierspieler...
Ein linker Klavierspieler und ein linker Rapper beschweren sich, dass sie ihre linken Gewaltphantasien nicht im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verbreiten dürfen. Wo sind wir nur gelandet?
Susanne Schröter: Obwohl Sicherheitsbehörden...
Obwohl Sicherheitsbehörden seit 2009 darauf hinweisen, dass Islamic Relief dem Netzwerk der Muslimbruderschaft zugerechnet wird, fördert man die Organisation in Berlin munter weiter. So sieht Unterwanderung aus!
Frank Grobe: In Polen kostet der Liter Diesel...
In Polen kostet der Liter Diesel 1,58 €, in Tschechien 1,62 €, in Österreich 1,69 €. Und bei uns? 2,28 €. Da danken wir doch dem Kanzler Merz für die hohen Steuern! Denn woanders sind diese nicht so hoch. Also wer immer noch die Altparteien wählt, ist selber schuld.
Hubert Aiwanger: In der Industrie und auch im privaten...
In der Industrie und auch im privaten Lebenswandel, vom Essen über Atmen, Wohnen bis zur Fahrt in die Arbeit (auch mit E-Auto) und Urlaub machen fällt nun mal CO2 an. Ganz auf Null kommen wir so schnell nicht ohne unseren Wohlstand aufzugeben oder sogar aktiv zu zerstören. Aufgrund der aktuellen CO2-Politik sind wir bereits mitten drin in der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Deshalb muss jetzt mehr Vernunft einkehren: Reduzierung fossiler Energieträger und CO2-Ausstoß in Gleichklang mit technischem Fortschritt und bezahlbaren Alternativen ohne unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter zu beschädigen. Aktuell: CO2-Bepreisung stoppen. BR24: EU will Emissionshandel offenbar abschwächen Brüssel. Die EU-Kommission legt heute Vorschläge für Änderungen am europäischen Emissionshandel vor. Sie will auf Forderungen aus der Industrie und zahlreicher EU-Mitgliedsländer eingehen, die seit Monaten wegen der hohen Energiepreise auf Erleichterung hoffen. Der Emissionshandel ist das wichtigste Instrument zur Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen. Damit wird die Menge an Kohlendioxid gedeckelt, die Sektoren wie die Chemie- und Stahlindustrie ausstoßen dürfen. Sie müssen dafür CO2-Zeritifikate kaufen. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate wird jedes Jahr reduziert. Bis 2040 soll sie auf null sinken. Die Kommission könnte die Laufzeit nun verlängern.
Friedrich Mannus: Russland ist keine Bedrohung für Europa...
Salvini: Russland ist keine Bedrohung für Europa Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Lega-Chef Matteo Salvini sieht Russland nicht als Bedrohung für Europa und Italien. Die tatsächliche Bedrohung für italienische Bürger sei aus seiner Sicht die „illegale und irreguläre Einwanderung“, insbesondere aus radikal-islamistischem Umfeld.
Malte Kaufmann: Die Bundesregierung erklärt seit Jahren...
Die Bundesregierung erklärt seit Jahren, ihr lägen Erkenntnisse über „signifikante personelle Verbindungen“ des Vereins Islamic Relief zur Muslimbruderschaft vor. Der Bundesrechnungshof kritisierte später die Kontrolle der Fördermittel durch das Auswärtige Amt und sprach von einer Unterstützung „im Blindflug“. Die Förderung des Auswärtigen Amtes wurde 2020 eingestellt. Trotzdem erhält Islamic Relief bis heute öffentliche Gelder: Die Berliner Gesundheitssenatorin (SPD) fördert den Betrieb einer telefonischen Seelsorge. Die umständliche Begründung dafür ist eine Trennung von Projekt und Träger. Die Rechtsanwältin Seyran Ateş bescheinigt den Verantwortlichen seit Jahren eine „erschreckende Naivität“. Nur die #AfD-Fraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus fordern, die staatliche Förderung von Islamic Relief umgehend einzustellen.
Alexander Moehnle: Rücktritt, wann...
Rücktritt, wann? Spahn hat’s wohl darauf angelegt: Kanzler wird er sowieso nicht mehr - und keiner wird nach der Politik weicher fallen als er. Also, was hält ihn noch auf, sein von ihm priorisierten „persönliches Glück“ jetzt in vollen Zügen auszuleben?
Giulio Mattioli: If Germany were leading in electric...
If Germany were leading in electric vehicle exports, would we be pondering with concern about the "devastation" that that brings to other countries' industries and economies?
Marie kripp: Was für ein Offenbarungseid der CDU...
Was für ein Offenbarungseid der CDU: Hendrik Wüst und seine schwarz-grüne Koalition in NRW wollen ausländischen Schülern das Lernen in ihrer Muttersprache erlauben. Wie damit echte Integration gelingen soll, bleibt schleierhaft – im Gegenteil: Wer nie richtig Deutsch lernen muss, bleibt außen vor. Keine falsche Toleranz: Deutsch ist und bleibt die Unterrichts- und Prüfungssprache an unseren Schulen. http://t.me/infokanal_muenzenmaier
Tim Kellner: 29-jähriger "Deutscher" aus dem Ruhrgebiet...
"29-jähriger "Deutscher" aus dem Ruhrgebiet, offenbar mit türkischem Migrationshintergrund." Zwei Fragen diesbezüglich: 1. Ist dem Primaten schon die Staatsbürgerschaft aberkannt worden? 2. Wurde er schon abgeschoben? Das war es auch schon.
Georg Pazderski: Es ist still geworden um den...
Es ist still geworden um den Sechsfachmord in Stade! Und viele Fragen sind noch offen: ▪️Wo ist die Fluchtwagenfahrerin? ▪️Wo ist der AMG-Mercedes her? ▪️Welche Rolle spielte die NGO? ▪️Wieso war das Strafregister des Mörders nicht bekannt? ▪️Wieso erhielt der Straftäter Unterstützung durch die NGO? ▪️… FRAGEN ÜBER FRAGEN!
Jürgen Todenhöfer: Mensch, Trump...
Mensch, Trump! Mach endlich Frieden mit dem Iran! Der Kern der Lösung heißt: Gewaltverzichtsverträge im gesamten Mittleren Osten: Israel und USA mit Iran, Iran darüber hinaus mit allen Golfstaaten. Der Kampf aller gegen alle geht sonst weiter. Und führt unweigerlich zu einer Weltwirtschaftskrise, die auch die deutsche Wirtschaft in die Knie zwingen wird. Erinnert euch an die Ölkrise Ende 1973 mit ihren autofreien Sonntagen auf allen deutschen Straßen und Autobahnen. Die Opec hatte damals den Ölpreis vervierfacht, weil der Westen Israel im Jom-Kippur-Krieg militärisch unterstützt hatte. Das deutsche Wirtschaftswunder fand damit schlagartig sein Ende. Deutschland stürzte in eine tiefe Rezession. Die Inflation stieg auf 7 Prozent, die Arbeitslosigkeit vervierfachte sich fast. Selbst militärisch droht nun eine gefährliche Ausweitung des Konflikts. Auch gegen Deutschland. Der Irankrieg der USA wird vom deutschen Ramstein aus koordiniert. Und Israel bekommt von uns weiter Waffen und künftig sogar wieder atomwaffenfähige U-Boote. Die Iraner wissen das. Und könnten sich revanchieren. Sie strafen ja auch ihre Bruderstaaten im Golf ab, weil diese den USA auch im Krieg die Nutzung amerikanischer Militärbasen auf ihrem Territorium gestatten. Die Berliner Politik hat sich ohne Not in zwei lebensgefährliche Konflikte hineingedrängt. Die Amerikaner machten ja laut Merz die „Drecksarbeit“ für uns. Es zeugt von abenteuerlicher Dummheit, sich Russland und Iran ohne Not zum Feind zu machen. Werden wir von außenpolitischen Volltrotteln regiert?
Maximilian Krah: Ohne grundlegend...
Ohne grundlegend neue Politik stirbt Ostdeutschland aus.
Sahra Wagenknecht: Diese Debatte geht weit über...
„Diese Debatte geht weit über Spahns persönliche Familiengründung hinaus: Dass inzwischen auch Babys zur Ware geworden sind und man Mutterbäuche einfach mieten kann, ist eine schändliche Entwicklung“, kritisiert BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. „Diese Praxis ist in Deutschland aus gutem Grund verboten. Dass der Fraktionsvorsitzende der Kanzlerpartei deshalb in den USA auf Baby-Shoppingtour geht, zeigt seine unerträgliche Doppelmoral, und zwar nicht zum ersten Mal. #Spahn predigte #Corona-Lockdowns und hielt in dieser Zeit #CDU-Spenden-Dinner mit verheimlichten Geldgebern ab. Er schädigte den Bund in dreistelliger Millionenhöhe mit dubiosen Masken-Deals, die Parteifreunde zu Millionären machten. Er sitzt seit dem 22. Lebensjahr im Bundestag, lebt vom Steuerzahler, aber predigt deutschen Rentnern Verzicht. Dieser Mann sollte endlich zurücktreten!“ #BSW #SpahnRücktritt
Neverforgetniki: Gerade in der Tagesschau...
Gerade in der Tagesschau: Krankenkassen verlieren hunderte Millionen durch fragwürdige Investitionen. Sie hatten mit dem Geld spekuliert! Geht's eigentlich noch? Und warum sollen dafür jetzt wir Beitragszahler aufkommen? Wo sind die juristischen Konsequenzen?
Anabel Schunke: Mit Jens Spahns Doppelmoral...
Mit Jens Spahns Doppelmoral im Gepäck wird die (männliche) Queercommunity jetzt die Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland mit Nachdruck fordern. Bald kann sich dann nicht nur jedes harmlose Schwulenpärchen ein Kind kaufen, sondern auch jedes perverse Pädo-Paar.
Peter Borbe: Selbst junge Mädchen werden...
Selbst junge Mädchen werden heute zu Monstern: Vier Mädchen überfallen einen 86-Jährigen, weil sie „einen Alten am Boden kriechen“ sehen wollen. Sie wollten nicht einmal sein Geld, sondern ihn nur misshandeln und erniedrigen. Und nun wieder der Hit: 3 der 4 Mädchen sind jünger als 14 Jahre, müssen also keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten. Sollte nicht endlich das Strafrecht angepasst werden, um auch jüngere Täter bestrafen zu können? https://berliner-kurier.de/panorama/maedchen-ueberfallen-86-jaehrigen-mann-leipzig-li.10203868
Joana Cotar: Während Politiker SMS löschen...
Während Politiker SMS löschen, Regierungen Auskünfte verweigern, Minister Deals abschließen, die den Steuerzahler Milliarden kosten und ins nichts führen und dafür nicht bestraft werden, sollen die Bürger immer transparenter werden, werden ihre Handlungen und Finanzen immer engmaschiger kontrolliert, ihre Meinungen reguliert und Irrtümer und kleine Vergehen immer härter bestraft. Politiker werden undurchsichtiger, Bürger gläserner. Das ist der Weg in einen autoritären Kontrollstaat. https://bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/ Finanzpolitik/2026/07/2026-07-16-aktionsplan-gegen-steuerkriminalitaet.html
Beatrix von Storch: Als schwuler Mann und Christ...
Jens Spahn: „Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden.“ Jetzt hat er sich doch damit angefreundet und sich einen „Bauch gemietet“, also: ein Kind gekauft. Das passt ins Bild: Vorher hat Merz die Abtreibungs-Juristin Brosius Gersdorff unterstützt. Da stellt sich die Frage, wofür steht eigentlich das "C" in CDU? Ich habe es vergessen. Weiß es jemand? Vielleicht für „chaotisch“, „charakterlos“, „chancenlos“? Andere Vorschläge?
Roland Tichy: Die EU dreht der Industrie...
Die EU dreht der Industrie den Saft ab: Die CO2-Steuern sollen drastisch erhöht werden - allein für Stahl kostet dann die Luftsteuer so viel wie eine Tonne Billigstahl komplett. Auch LKW-Produktion steht vor dem Aus. Berlin unterstützt den EU-Todestrieb. Deutschlands Industrie steht im Endkampf um ihr Existenz.
Julian Reichelt: Das Sommer-Interview im ZDF...
Das Sommer-Interview im ZDF am Sonntag dauert zwanzig Minuten. Mindestens die Hälfte der Zeit wird Friedrich Merz jetzt darüber sprechen müssen, ob Jens Spahn als Fraktionschef noch tragbar ist. Und das ausgerechnet im Gravitationsfeld eines Themas, über das sich Merz und Spahn vor sechs Jahren schwerst zerstritten haben. Damals sagte Merz über einen möglichen schwulen Bundeskanzler: "Solange sich das im Rahmen der Gesetze bewegt und solange es nicht Kinder betrifft – an der Stelle ist für mich allerdings eine absolute Grenze erreicht –, ist das kein Thema für die öffentliche Diskussion." Spahn griff Merz dafür frontal an, weil er Homosexualität in die Nähe von Pädophilie gerückt hatte. Jetzt muss Merz das Sommerinterview am Ende seines ersten Jahres im Amt mit dem Thema Homosexualität und Kinder verbringen. Auch die Sommerpause wird nur noch dieses Thema kennen. Und die Unionsfraktion verliert entweder ihre Führung oder ihren letzten Rest von Glaubwürdigkeit. Egal, wie die Sache ausgeht: Das wird Merz Spahn niemals verzeihen.
Der Bundeskanzler und die Vergangenheit seiner Familie
Jüngste Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz haben erneut eine Debatte über die Geschichte seiner Familie ausgelöst. In den sozialen Medien erinnern zahlreiche Nutzer daran, dass sein Großvater mütterlicherseits Mitglied der NSDAP war, und ziehen historische Parallelen.Peter Borbe: Hat der Weimer jetzt endgültig...
Hat der Weimer jetzt endgültig den Verstand verloren?🤨 Die AfD wolle Weihnachten abschaffen, behauptet er. Langsam reicht es wirklich mit diesem Bullhshit! Die einzige Partei, die vor dem Verschwinden des Christentums und der Islamisierung Mitteleuropas warnt, will natürlich Weihnachten abschaffen, klingt logisch, oder? Sind es nicht eher Regierungskreise, die darüber nachdenken, den Pfingst- oder Ostermontag abzuschaffen, oder auch den 2. Weihnachtstag? https://juedische-allgemeine.de/politik/weimer-warnt-vor-abschaffung-von-weihnachten-durch-die-afdGeorg Pazderski: DREIERLEI MASS...
DREIERLEI MASS! Justizministerin Hubig will Steuerhinterzieher künftig genauso hart bestrafen wie Mörder: 15 Jahre. Politiker dürfen aber weiter Milliarden Steuergeld verbrennen? Das ist dann alles nicht so schlimm. Dieser Staat hat komplett den Maßstab verloren. Sollte man Steuergeldverschwendung durch Politiker und Behörden nicht auch mit 15 Jahren bestrafen - WAS MEINEN SIE? #Hubig #Steuerverschwendung #DeutschlandRead more